Freund oder Feind?

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Zu den Standardformulierungen im Iran gehört, “wir haben keine Probleme mit dem amerikanischen Volk, sondern nur mit der US Regierung”. Einem Amerikaner die Hand zu schütteln ist okay. George W. Bush zu loben nicht. Wenn bei den staatlich inszenierten Demonstrationen oder beim Freitagsgebet “Tod Amerika!” gerufen wird, dann ist damit weder John Smith in Iowa noch Jane Miller in Kentucky sondern Bush jun. gemeint. Condoleezza Rice und Robert Gates wahrscheinlich auch. Bush sen, wäre schon ein Grenzfall, denn schließlich ist ja nicht mehr in der Regierung.

Bei den Israelis ist das anders.

Anlass, darüber noch einmal nachzudenken, waren die Äußerungen von Esfandiar Rahim Mashai. Der Mann ist erstens Vize-Präsident, zweitens für den Tourismus im Lande verantwortlich und drittens ist seine Tochter mit einem der beiden Söhne von Präsident Ahmadinejad verheiratet. Letzteres deutet darauf hin, dass er ein gutes Verhältnis zu Ahmadinejad hat, der bekanntlich gern davon redet, dass seiner Ansicht nach Israel „aus den Seiten der Geschichte“ verschwinden wird.

Letzten Montag zitierten iranische Zeitungen Mashai mit der Äußerung „Ich habe es schon zuvor gesagt, dass wir keine Feindschaft gegenüber dem israelischen Volk hegen, und sage dies immer noch voller Stolz.“ Er fügte noch hinzu „nicht alle Israelis tragen Militärstiefel auf der Strasse“, womit wohl gemeint ist, nicht jeder israelische Bürger sei ein … hmmmm, was genau ist damit gemeint?

Was immer es sein mag, das iranische Parlament hielt die Äußerungen für skandalös genug, sich damit heute zu beschäftigen. In einer Erklärung verurteilten 200 der insgesamt 290 Abgeordneten solch eine Haltung als einen „unverzeihlichen Fehler“ und forderten Ahmadinejad auf, seinen Vize vor die Tür zu setzen.

Die Erklärung stellt klar: „Herr Mashai weiß offensichtlich nicht, dass diejenigen, die er Bevölkerung nennt, die selben sind, die die Häuser von Millionen von Palästinensern besetzen. Diese Menschen haben das illegitime zionistische Regime geschaffen. Wir kennen einen Staat namens Israel nicht an und erst recht nicht sein Volk.“

Die 31jährige Israelin, Tochter einer Einwandererfamilie, die in Haifa zur Miete wohnt, besetzt ein palästinensisches Haus? Der Fünfjährige im Kindergarten hat ein „illegitimes zionistisches Regime“ geschaffen?

Den eifernden Parlamentariern scheint nicht einmal aufgefallen zu sein, dass selbst die Palästinenser, denen man mit derartigem hassträchtigen Unfug beistehen will, längst dazu übergegangen sind, so weit ihnen das möglich ist einen normalen Umgang mit Israelis zu pflegen.

Weitere Höhepunkte des parlamentarischen Lebens im Iran in den letzten Tagen:

Das Parlament ordnete eine Untersuchung zu den akademischen Auszeichnungen des gerade erst bestallten neuen Innenministers Ali Kordan an. In der Debatte um seine Berufung war es recht hitzig zugegangen, aber Präsident Ahmadinejad hatte die Parlamentarier mit dem Hinweis dazu gebracht, ihre gesetzliche Zustimmung zu seinem Vorschlag nicht zu verweigern, Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamene-i persönlich unterstütze die Nominierung.

Kordan, der bislang verschiedene Regierungsposten inne hatte, hatte von sich behauptet, er besitze einen Ehrendoktortitel der Oxford University. Der Abgeordnete Ahmad Tavakoli hatte darauf hin einen Brief nach Oxford geschrieben und zur Antwort erhalten, in den Dokumenten der ehrwürdigen Universität sei Kordan nicht mit einem Ehrendoktor oder irgendeinem anderen Titel verzeichnet. Die beiden Professoren, die das Dokument unterzeichnet hätten, seien dazu nicht befugt.

Tavakoli veröffentlichte die Antwort auf seiner persönlichen Webseite – die prompt von der Regierung gesperrt wurde. Ahmadinejad erklärte, sein neuer Innenminister sollte nicht anhand eines „alten Fetzen Papiers“ beurteilt werden.

Bleibt Kordan im Amt, dann wird er den Ablauf der Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr überwachen.

Kommentare

Es sind 3 Kommentare vorhanden. Kommentar hinzufügen!

  1. von
    knt
    am
    19. August 2008 um 01:19 Uhr

    Ja, das ist schwer: Diese Unterscheidung zwischen Staat und Volk. Regierung und Regierten. Ist das in Diktaturen noch sehr einfach wird es in einen demokratischen Staat richtig kompliziert. Das ist ein großes moralisches Problem, das ich bisher nicht lösen konnte.

    In wieweit ist jeder einzelne Bürger schuld an den Aktionen seiner Regierung? In wieweit ist John Smith in Iowa und die die 31jährige Israelin in Haifa für die Greultaten ihrer Regierungen verantwortlich?

    Einerseits kann ich dem Volk eine irgendwie geartete Verantwortung fr seine Demokratische Regierung nicht absprechen - es es doch die Mehrheit des Volkes die die Regierung bestimmt. Die ganze Legitimation einer demokratischen Regierung basiert darauf, den Volkswillen zu repräsentieren.

    Alle Macht geht vom Volke aus! Das heißt aber auch alle Gewalt um diese Macht zu erhalten.

    Andererseits, hat das Volk seine Regierung auch in den “westlichen Demokratien” kaum unter Kontrolle. Einmal gewählt können die Aktionen der Regierung nur sehr schlecht bis garnicht beeinflusst werden - durch einen Einzlenen, durch einen John Smith schon garnicht!

    Schwere Fragen… In wieweit ist jeder einzelne Soldat für Kriegsverbrechen verantwortlich? In wieweit ist jeder einzelne Soldat überhaupt für den Krieg verantwortlich?

    Ist der der ein Verbrechen befiehlt schuldiger als der der es ausführt? Was ist mit dem der wegguckt, sich nicht drum kümmert - mit der Masse der ignoranten Dulder die mit nationaler Überzeugung applaudieren und nach dem HEIL der einen und dem TOD der anderen rufen? Was ist mit dem der darin scheitert das Verbrechen zu verhindern? Was ist mit dem der dafür (Steuern) bezahlt, oder davon profitiert?

  2. von
    mebb
    am
    21. August 2008 um 13:40 Uhr

    @knt An erster Stelle geht es nicht um irgendein Volk, sondern um Israelis. Alle Bürger Israels als mitschuldig für israelische Verbrechen in der Vergangenheit zu bezeichnen, bedeutet implizit einen Freibrief für Gewalt gegen Israelis allgemein. Obwohl der Iran Terrorismus offiziell ablehnt, werden so Anschläge auf Busse, Restaurants, etc oder auch der Raketenbeschuss auf israelische Siedlungen gerechtfertigt.

    Damit ist die Frage “Freund oder Feind” nicht nur eine theoretische Übung, sondern hat sehr praktische, lebensbedrohende Konsequenzen.

    Ansonsten gehöre ich nicht zu denjenigen, die bevorzugt in Kategorien wie “Israelis”, “die Iraner” oder “die Deutschen” denken, und erst recht muten mich die Ideen von Völkerfreundschaft wie Völkerfeindschaft eher etwas befremdlich an. Ich bin immer nur mit ganz konkreten Menschen befreundet oder verfeindet - nicht mit abstrakten Begriffen.

    Ob “das Volk” für seine Regierung verantwortlich ist, lässt sich nach meinem Geschmack vielleicht mit der sehr allgemeinen Aussage beantworten “ja, wen das Volk auch Einfluss auf das Handeln seiner Regierung hat”. Aber auch dieser Satz ist nicht sonderlich nützlich. Ist jemand, der FDP oder die GRÜNEN gewählt hat, verantwortlich für die Politik der Großen Koalition? Ich denke, in einer Demokratie gibt es eine Mitverantwortung für das Gemeinwohl. Wenn Frau Merkel gravierenden Mist baut, dann sollte ich es nicht einfach hinnehmen. Sich damit rauszureden, “ich habe eh keinen Einfluss” ist nicht gut genug.

    Aber das sind moralische Appelle.

    Wenn es um praktisches politisches Handeln geht, führt - wie ich befürchte - die Frage nach der Aufteilung der Verantwortung zwischen Volk und Staat nicht sonderlich weit.

    This just in: Der israelifreundliche Vize-Präsident Esfandiar Rahim Mashai ist nach der noch zu veröffentlichenden offiziellen Version am heutigen Nachmittag zurückgetreten. In Wahrheit wurde er aber gefeuert.

    M

  3. von
    knt
    am
    24. August 2008 um 05:42 Uhr

    Generell wird diese Art der Verallgemeinerung - vom konkreten Menschen auf sein Volk - fast nur zu Propaganda Zwecken genutzt. Die Verbrechen einzelner Israelis werden für die Araber zu Verbrechen des israelischen Volkes. Die Verbrechen einzelner Araber zu den Verbrechen des ganzen arabischen Volkes.

    Das findet man Land auf Land ab - ob chinesen oder amerikaner ob deutsche oder russen!

    > Ich bin immer nur mit ganz konkreten Menschen befreundet oder verfeindet -
    > nicht mit abstrakten Begriffen.
    Ja! Gut formuliert. Eines ist klar - was dieser und viele andere Konflikte nicht brauchen sind weitere verallgemeinernde Schuldzuweisungen.

    > Damit ist die Frage “Freund oder Feind” nicht nur eine theoretische Übung,
    > sondern hat sehr praktische, lebensbedrohende Konsequenzen.
    Ja - danke für dieses Argument. Viele meiner Fragen waren wirklich nur theoretische Übungen und intellektuelles Geseier - das zu nichts führt. Den die praktische Konsequenz der Antworten ist nicht sehr - nun ja - praktisch.

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