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Notes

Damit Sie nicht extra eine Zeitung kaufen müssen, hier meine 5 Cents, die ich für Wie- hiessen-sie-noch-gleich? geschrieben habe:

Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamene-i war mit dem Wahlausgang zufrieden. Bevor noch alle Stimmen ausgezählt waren, dankte er den Bürgern des Landes. „Erneut hat eure glorreiche und kraftvolle Anwesenheit die Verschwörungen der Feinde zu Fall gebracht und ihre psychologische Kriegsführung für eine geringe Wahlbeteiligung wurde zu einer leeren Seifenblase“, erklärte das geistliche wie politische Oberhaupt des Iran. „Ich danke euch zutiefst. Ihr habt nationale Einheit demonstriert, besonders die jungen Menschen, die laut Statistik in großer Zahl an der Wahl teilgenommen haben.“

Seine Zufriedenheit ist verständlich, denn nach Angaben des Innenministeriums betrug die Wahlbeteiligung rund 60 Prozent. Trotz wachsender Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Situation des Landes sind damit, sollte die Zahl denn stimmen, mehr Menschen zur Wahlurne gegangen als vier Jahre zuvor – und dies, obwohl das Spektrum der politischen Alternativen äußerst eingeschränkt war. Bei der letzten Parlamentswahl betrug die Beteiligung nur 51 Prozent.

Im Iran ist es beinah wichtiger, dass gewählt und nicht was gewählt wurde. Nachdem Reformpräsident Mohammad Chatami seinen Einfluss durch Zögerlichkeit und Halbherzigkeiten verspielt hatte, sorgt das Regime schon im Vorfeld dafür, dass es mit dem Wahlausgang leben kann. So wurde die Mehrheit der Reformkandidaten bereits im Vorfeld disqualifiziert. 110 Bewerber des Oppositionsbündnisses blieben noch übrig, die schon rein mathematisch auch unter den günstigsten Voraussetzungen keine Mehrheit der 290 zu vergebenen Sitze erringen konnten. Den Rest konnten die Konservativen, oder „Prinzipalisten“, wie sie sich neuerdings nennen, der verschiedensten Schattierungen unter sich aufteilen.

Die endgültige Zusammensetzung des neuen Parlaments wird wahrscheinlich erst in einem Monat bekannt sein, da in zahlreichen Stimmbezirken noch Stichwahlen stattfinden müssen. Nach dem gegenwärtigen Stand der Auszählung lässt sich aber erkennen, dass unter den Konservativen nicht unerwartet die „Vereinigte Prinzipalisten Front“ den größten Block bilden wird, der sich noch am ehesten dem Lager von Präsident Ahmadinejad zurechnen lässt. Der Rest verteilt sich auf Gruppen wie die „Breite Prinzipalisten Koalition“, die sich von der „Front“ abgespalten hatte, sowie eine Reihe von „moderaten“ Konservativen.

Solche Zuordnungen sind allerdings nur mit einiger Vorsicht vorzunehmen. Im Iran muss jeder Wähler die Namen seiner Favoriten per Hand auf den Wahlzettel schreiben, was bei mehreren hundert Bewerbern recht unübersichtlich sein kann. Kandidaten schließen sich deshalb zu Listen mit jeweils einer attraktiven Galionsfigur an der Spitze zusammen, die kleine Zettel mit Namen verteilen, an denen sich die Wähler orientieren können. Programmatische Unterschiede sind nicht immer einfach auszumachen. Der offizielle Wahlkampf dauert nur eine Woche. Öffentliche Auftritte der Bewerber finden nur beschränkt statt, Debatten beispielsweise im Fernsehen so gut wie gar nicht. Amtierende Amtsinhaber dürfen nicht attackiert werden, die „Einheit des Landes“ muss gewahrt werden. Was der jeweilige Bewerber denn konkret für Pläne zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit oder Inflation hat, wird der Wähler nie erfahren. So muss er sich bei seiner Entscheidung daran orientieren, welchen Kandidaten er kennt und wem er vertraut. Die Listen wiederum sollen es weniger bekannten Bewerbern ermöglichen, am Rockschoss der Prominenten ins Parlament einzuziehen. Es sind mehr Freundeskreise oder auch Zweckbündnisse als etablierte Parteien mit traditionellen Programmen.

Zudem muss nicht jeder Parlamentarier, der ähnliche Positionen wie Ahmadinejad vertritt, den Präsidenten auch unterstützen. Mit seiner arroganten Art hatte Ahmadinejad, der im Wahlkampf nicht in Erscheinung getreten ist, schon im letzten Parlament seine Unterstützer schnell verprellt. Einige der von ihm vorgeschlagenen Minister fielen durch, zwei wurden abgewählt, und zu Beginn des Jahres rüffelte sogar der Ahmadinejad zugeneigte Revolutionsführer den Präsidenten, auch für ihn gelte, was das Parlament beschließt.

Zu erwarten ist, dass im neuen Parlament eine Reihe von Politikern vertreten sein werden, die bereit sind, ihm auch offen die Stirn zu bieten. Dazu gehört beispielsweise der ehemalige Chefunterhändler in der Atomkontroverse, Ali Larijani, der auf Bitte der Leiter der religiösen Seminare in Qom angetreten ist und mehr als 70 Prozent der Stimmen erhielt.

Als einzige organisierte Opposition werden auch die Reformer wieder im Parlament vertreten sein, die sich glücklich schätzen, den Versuch, sie völlig von der politischen Landkarte des Irans zu eliminieren, überlebt zu haben. Sie haben sogar noch die Chance, über ihre bisherigen 40 noch ein paar weitere Sitze hinzu zu gewinnen. Im alten Parlament haben sie aber kaum auf sich aufmerksam machen können. Von den staatlichen Medien werden sie so gut wie ignoriert und sie sind untereinander zu uneins, um eine wirkliche Alternative zur Politik Ahmadinejads zu formulieren.

Grundsätzliches hat sich also nicht geändert und dies war nach der Vorauslese der Kandidaten auch nicht zu erwarten. Ahmadinejad hat sich nie besonders um das Parlament geschert und beispielsweise weit mehr Geld ausgegeben, als ihm das Parlament per Haushalt zugestanden hat. So lange er die Rückendeckung des Revolutionsführers hat, der seinen konfrontativen Kurs in der Atompolitik schätzt, kann er sich dies auch erlauben. Bei der Formulierung der Außen- wie der Atompolitik spielt das Parlament allemal nur eine sehr untergeordnete Rolle.

Geändert hat sich allenfalls der Charakter des Parlaments. Es werden weniger Kleriker vertreten sein. Ihre Stelle nehmen Mitglieder Revolutionären Garden ein. Die Generation der Mullahs, die noch eine Rolle in der Revolution 1979 gespielt haben, ist in die Jahre gekommen und die Jungen zeigen nur ein geringes Interesse an politischen Ämtern. Die Revolutionären Garden sind zum neuen Machtzentrum geworden. Untereinander gut vernetzt übernehmen sie mehr und mehr politische Positionen. Obwohl nicht wenige von ihnen inzwischen von „Wächtern der Revolution“ zu wohlsituierten Geschäftsleuten mutiert sind, vertreten sie eher die stramme ideologische Linie und besitzen wenig Toleranz für Abweichler.

Es wäre auch voreilig, in dem Ausgang dieser Wahlen bereits eine Weichenstellung für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr zu sehen. Diese finden nach anderen Regeln statt. Für die Wähler sind die Alternativen deutlicher. Iraner haben die Neigung, nicht für einen Kandidaten, sondern gegen die bisherige Politik zu stimmen, um ihrer Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen. Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage, der rapide zunehmenden Inflation von offiziell 19, eher aber 30 Prozent sowie der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit, wächst diese Unzufriedenheit. Ahmadinejads Popularität sinkt, aber er ist mit seinem Image des Vertreters der Armen und Entrechteten sowie seinen religiösen Appellen nicht zu unterschätzen. Er ist ein Mann, der auch einem Eskimo einen Kühlschrank verkaufen kann.

Die große Unbekannte in der iranischen Politik ist immer, welche Entscheidung im Zentrum der Macht gefällt wird. Ahmadinejad kam mit Unterstützung des Revolutionsführers ins Amt, weil nach einem Mann gesucht wurde, der nach der Periode der Reformer den Geist der Revolution wiederbeleben konnte und dem Westen selbstbewusst gegenüber auftreten würde. Das Regime verfügt über ausreichende Mittel und Wege, seinen Favoriten dann auch durchzusetzen.

Wie geschickt das Regime seine Möglichkeiten einzusetzen versteht, beweist die hohe Beteiligung an dieser Wahl. Sehr nüchtern wurde eingeschätzt, dass die Bevölkerung es vor allem hoch einschätzt, durch die Abgabe einer Stimme gehört zu werden. Die Appelle an die nationale wie religiöse Pflicht fallen immer noch auf fruchtbaren Boden und mit Hilfe der Moscheen und weitverzweigter Organisationen wie der Basij oder der Revolutionären Garden kann man die Menschen mobilisieren.

Es gelang sogar die zunehmende Lethargie der jungen Generation in den Städten zu kompensieren, die nicht mehr daran glauben mag, dass sich dieses System zum Besseren ändern lässt und sich von der Politik abwendet. Die Verantwortlichen im Zentrum der Macht sind klug genug, diesen Trend zu erkennen, wie der Hinweis des Revolutionsführers auf die „jungen Menschen“ belegt. Sie erkennen auch, dass nicht nur die Kluft zwischen den vielen Armen und den wenigen Reichen immer größer wird und der Mittelstand wirtschaftlich stark unter Druck steht, sondern immer dringlicher die Frage gestellt wird, wieso die Öleinnahmen immer mehr steigen, es ökonomisch aber bergab geht.

Nach den Parlamentswahlen sitzt das Regime weiter fest im Sattel. Ob das so bleibt, wird davon abhängen, ob es auch eine Antwort auf diese Frage findet.