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Notes

Die „Vereinigte fundamentalistische Front“, eine Gruppierung, die Präsident Ahmadinejad nahe steht, hat heute ihr Wahlprogramm veröffentlicht.

Es umfasst 11 Punkte.

1. Die Voraussetzungen für die Umsetzung des 20 Jahre Perspektivplans schaffen

Mit dem 20 Jahre Plan ist ein vom Parlament in Koordination mit den bedeutenden politischen Institutionen des Landes verabschiedeter Fahrplan gemeint, der die zukünftige Entwicklung des Landes planen soll.

2. Verteidigung der Rechte des Irans auf internationaler Ebene

Code für die Fortführung des Atomprogramms gegen den Druck von außen.

3. Abstand zu allen politischen Auseinandersetzungen und Konzentration auf die Forderungen und Probleme der Menschen

Politische Querelen sind angesichts der in viele Gruppen und Grüppchen zersplitterten politischen Landschaft des Iran notorisch.

4. Einhaltung der Gesetze

Für Parlamentarier, die selbst die Gesetze beraten und verabschieden, ein recht ungewöhnlicher Punkt.

5. Umsetzung der Pläne und politischen Entscheidungen

???

6. Reduzierung der hohen Inflation

7. Beseitigung der Hindernisse in der Wirtschaft und Schaffung neuer Arbeitsplätze

8. Ent-Monopolisierung der Wirtschaft und Umsetzung des Artikels 44 der Verfassung

Der neu gefasste Artikel 44 der Verfassung sieht die Privatisierung wichtiger Wirtschaftsbereiche vor, die bislang staatlich kontrolliert werden. Über diese Privatisierung wird viel diskutiert, konkrete Maßnahmen blieben aber bislang aus – nicht zuletzt, weil Interessen einflussreicher Personen dabei im Spiel sind.

9. Eintreten gegen wirtschaftliche Korruption

Ein Wahlversprechen von Ahmadinejad, dem aber wenig Taten gefolgt sind.

10. Eintreten für “soziale Gesundheit”

Mit „sozialer Gesundheit“ (amniat-e ejtemani) ist etwas ähnliches wie ein „gesunder Volkskörper“ gemeint. Unmoralisches Verhalten sowie Kriminalität sollen bekämpft werden.

11. Beseitigung der Hindernisse für junge Ehepaare

Auch dies ein Wahlversprechen von Ahmadinejad. Als er ins Amt kam führte er einen zinsgünstigen Kredit für heiratswillige junge Paare ein. Angesichts der schlechten wirtschaftlichen Situation und der hohen Arbeitslosigkeit ist es für junge Leute sehr schwierig, das Geld für die Gründung eines Ehestandes aufzubringen. Wie die anderen Länder im Mittleren Osten hat der Iran eine überproportional junge Bevölkerung.

Tja, wer die Wahl hat, hat die Qual.

Gestern erhielt Shahla Sherkat die Mitteilung der „Kommission für die Autorisierung und Überwachung der Presse“ (ja, das gibt es im Iran), dass ihre Erlaubnis zur Herausgabe des Frauenmagazins Zanan bis auf weiteres suspendiert ist.

Zanan ist das ältest und eindeutig beste Frauenmagazin im Iran. Es erscheint seit 16 Jahren und hat sich eine ganze Fülle von Meriten dadurch erworben, dass es sich vieler Themen angenommen hat, sie vorher tabuisiert waren. So wurde über das Scheidungsrecht, Gewalt in der Ehe und Prostitution ebenso geschrieben wie über Frauen im Gefängnis und Gesundheitsfragen.

Die Kommission begründete ihre Entscheidung damit, Zanan zeichne ein „düsteres Bild der Islamischen Republik“, „schädige die mentale Gesundheit der Leser“ und „veröffentliche moralisch fragwürdige Informationen“.

Sherkat will gegen die Entscheidung rechtlich vorgehen.

Auch wenn während des Winters aufgrund des Wetters die militärischen Konfrontationen ein wenig nachlassen – es steht nicht gut mit Afghanistan.

Ein – und bei weitem nicht der einzige - Grund für das Wiedererstarken der Taliban ist die chronische Unterbesetzung der NATO Kräfte im Land. Zu wenig Soldaten für die Größe des Landes.

Alle Appelle an die NATO Mitgliedstaaten, mehr Truppen zu schicken, werden mit verlegenem Schulterzucken quittiert. Italien will nicht oder nur im Nordwesten. Frankreich will nicht und wenn, dann auch nur ohne Feindberührung. Die kanadischen Soldaten sind im umkämpften Süden stationiert, aber der Einsatz ist so umstritten, dass das Parlament das Mandat wahrscheinlich nicht verlängern wird. Die niederländische Regierung hat zwar eine Parlamentsmehrheit für einen verlängerten Einsatz ihrer Truppen zusammen bekommen, ist mit dieser Entscheidung aber in der Bevölkerung sehr unpopulär.

Die Stimmung in Deutschland ist bekannt, wobei es Bundeskanzlerin Angela Merkel vielleicht nicht einmal unrecht ist, dass die Unterstützung für deutsche Soldaten in Afghanistan im eigenen Land dahinschmilzt. Bei ihrer letzten Begegnung mit George W. Busch – so war in den Zeitungen zu lesen – wehrte sie dessen Begehrlichkeiten mit dem Argument ab, sie würde ja gern, könne aber aus innenpolitischen Gründen leider nicht.

Bush ließ die Sache damit erst einmal auf sich beruhen, aber fügen mag er sich nicht.

Heute wurde bekannt, dass sein Verteidigungsminister Robert Gates die NATO dazu drängt, ein statement of goals zu Afghanistan zu verabschieden. Zweck der Übung ist es u.a. (in der Formulierung von AP)

… to bolster NATO governments’ efforts to convince their publics that fighting and dying in Afghanistan is an investment worth making.

Stellen wir uns also auf eine deutliche Zunahme von Berichten, Analysen und Kommentaren ein, die die positiven Aspekte des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan entdecken. Es würde mich nicht überraschen, in meiner Mail eine Einladung des Bundesverteidigungsministeriums zu einer Tour zu den Schauplätzen guter Taten der Bundeswehr in Afghanistan zu finden (naaa, nicht wirklich).

Der Kampf um die „hearts and minds“ in Europa hat begonnen. Er wird um so dringlicher wie der selbe Kampf um die die Herzen und Köpfe der Afghanen verloren zu gehen droht.

Das könnte dem einen oder anderen Wähler in Hessen oder Niedersachsen derzeit vielleicht aus dem Herzen sprechen.

Das iranische Parlament beschloss gestern ein Gesetz, das den Einsatz von Posten und Kandidatenpostern im anlaufenden Wahlkampf für die die Sitze im iranischen Parlament am 14. März.

Ein ähnliches Verbot gab es zwar schon zuvor, aber niemand hat sich recht daran gehalten, deshalb sollen jetzt die Druckereien bestraft werden, wenn sie solches Material herstellen. Nach den Worten des Abgeordneten Kazem Delkhosh (nicht als Umweltschützer bislang bekannt geworden), der sich für das Verbot stark gemacht hatte, gehe es darum, die Menge des anfallenden Mülls zu reduzieren.

Das Gesetz war nicht unumstritten. Der Abgeordnete Reza Talai-Nik (leider kein Photo) argumentierte, dass die Wähler sich anhand der Photos einen Eindruck von den Kandidaten machen könnten.

Die Mehr Nachrichtenagentur zitiert den Abgeordneten Hossein Ali Shahriari mit dem Satz, die Wähler sollten nach den Fähigkeiten der Kandidaten und nicht nach „Gesichtern und Photos“ entscheiden.

Recht hätte der Mann, wenn es nicht einen kleinen Haken geben würde. Die Kandidaten des rechten Lagers genießen großzügigen Zugang zu den Medien des Landes, während die Kandidaten, die gegen die Gefolgsleute von Präsident Ahmadinejad antreten, es damit weit schwerer haben. Dieses Ungleichgewicht ist so groß, dass man manchmal den Eindruck hat, es gebe gar keine Kandidaten der Opposition.

Am 14. März wählt der Iran ein neues Parlament, das nicht ganz ohne Einfluss im Lande ist. Es verabschiedet Gesetze, beschließt einen Haushalt, an den der Präsident gehalten ist, beruft Minister und wählt sie notfalls auch wieder ab. Es kann auch Minister und sogar den Präsidenten vorladen, um den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen.

Jedenfalls ist das theoretisch so, denn es gibt eine Reihe von Einschränkungen. Jedes beschlossene Gesetz wird von einem 12köpfigen „Wächterrat“ darauf hin geprüft, ob es sowohl mit der Verfassung wie mit nicht näher definierten „islamischen Prinzipien“ konform ist. Präsident Ahmadinejad macht sich einen Spaß daraus, mehr Geld auszugeben, als das Parlament ihm zugebilligt hat, ohne dass er dafür wirklich abgestraft werden kann. Und sollte Revolutionsführer Ayatollah Khamene-i mal ein Machtwort sprechen (was er öffentlich selten tut), dann wird niemand im Parlament ihm widersprechen.

Das Parlament ist eines der demokratischen Elemente in der iranischen Verfassung, die autoritäre Herrschaft und Volkes Wille unter einen Hut zu bringen versucht. Im Iran besitzen Frauen bei den Parlamentswahlen sowohl das aktive wie das passive Wahlrecht. Derzeit sind 11 der 290 Abgeordneten Frauen.

Die Wahl in diesem Jahr gilt als eine Art Stimmungsbarometer für Ahmadinejad, der selbst nicht zur Wahl steht (der Präsident wird in einer separaten Wahl direkt gewählt = ein weiteres demokratisches Element in der Verfassung). Nachdem bei der letzten Wahl die Reformer erst gar nicht antreten durften, ist das Parlament fest in der Hand von Ahmedinejads Gesinnungsgenossen. Dass viele Parlamentarier auf ihn wegen seines autokratischen Stils nicht gut zu sprechen sind, geht dabei verloren. Mitgehangen, mitgefangen.

Am 5. Januar wurden die Kandidatenlisten eröffnet (Geduld, ich komme zu meinem Punkt). Jeder kann sich bewerben, der nicht vorbestraft ist, dem Sicherheitsdienst nicht aufgefallen ist, über eine ausreichende formale Bildung verfügt, die „Prinzipien der islamischen Revolution verteidigt“ und ansonsten ein rechtschaffender Moslem ist.

560 Frauen und 6608 Männer haben sich bis zum Stichtag am 12. Januar beworben. Darunter sind nicht wenige Kandidaten, die einfach eine Berufung für das hohe Amt gespürt haben, aber sonst als politische Figur nicht weiter in Erscheinung getreten sind noch die Unterstützung einer politischen Gruppierung besitzen.

Im Iran existieren keine fest gefügten, an langen programmatischen Traditionen orientierte Parteien, seit nach der Revolution die meisten Parteien verboten wurden. Die existierenden politischen Gruppen sind meist Gründungen jüngster Zeit, programmatisch nicht sehr genau festgelegt und nicht selten einfache Zweckbündnisse mit fluktuierender Mitgliedschaft.

(Ja, ja. Ich komme gleich zum Thema!)

In einer ersten Runde machen sich nun lokale Wahlausschüsse daran, die Bewerbungen der Kandidaten darauf hin zu überprüfen, ob sie die Formalien erfüllen. Erneut: theoretisch zumindest, denn die Kriterien sind nicht so glasklar. Wie bringt man den Nachweis, ein guter Moslem zu sein, und wie kann man ein solches Komitee davon überzeugen, dass man immer für die islamische Revolution eingetreten ist?

Heute nun schlugen die Reformer, die sich zu einem Wahlbündnis mit 21 Gruppen zusammengeschlossen haben, Alarm, ihre Kandidaten seien weitgehend disqualifiziert worden. Von den rund 2000 Ablehnungen entfielen etwa 70 Prozent auf Bewerber des Reformbündnisses.

Genaue Zahlen gibt es nicht, aber die Klage erscheint glaubhaft, denn schon bei der letzten Parlamentswahl wurde ähnlich verfahren. Mitglieder des Parlaments wurden einfach nicht zur Wiederwahl zugelassen, weil sie zum Lager von Präsident Khatami gehörten. Auch diesmal sind ehemalige Parlamentsmitglieder und sogar ehemalige Minister ausgeschlossen worden.

Die Auswahl wird von lokalen Wahlausschüssen getroffen, deren Mitglieder von den Gouverneuren der jeweiligen Region ernannt werden. Die Gouverneure wiederum werden von Präsident Ahmadinejad eingesetzt.

Offensichtlich spielte bei der Auswahl nicht so sehr eine Rolle, wie man zu Ahmadinejad steht, sondern wichtiger war wohl die rechte Gesinnung. Die „Unabhängigen Fundamentalisten“, eine konservative Gruppierung, die in der Vergangenheit oft die Wirtschaftspolitik des Präsidenten kritisiert hat, gab heute bekannt, dass alle ihre Bewerber zugelassen wurden.

Die abgelehnten Kandidaten haben noch eine Chance. Theoretisch zumindest. Sie können erst bei den lokalen Wahlausschüssen gegen den Entscheid eine Beschwerde einlegen. Bleibt diese erfolglos können sie ihren Fall anschließend dem Wächterrat vorlegen. Dieses Gremium setzt sich auch 12 Mitgliedern zusammen: sechs angesehene Kleriker, die von Revolutionsführer Khamene-i ausgewählt werden, und sechs Juristen, die vom Justizministerium vorgeschlagen werden und vom Parlament bestätigt werden müssen. Das Justizministerium wiederum untersteht der direkten Kontrolle des Revolutionsführers. In seinen Entscheidungen hat sich der Wächterrat in der Vergangenheit immer als äußerst konservativ herausgestellt. Sein Vorsitzender, Ayatollah Ahmad Jannati, zählt zu den Hardlinern des Landes.

Die Chancen, dass ein Reformer hier mit seinem Einspruch Gehör findet, sind eher gering.

Hinzu kommt, dass der Wächterrat noch einmal eine Sichtung der ersten Vorauswahl vornimmt. Hierbei können wie in der Vergangenheit weiter Kandidaten auf der Strecke bleiben. Die endgültige Entscheidung, wer an der Wahl teilnehmen darf, soll am 4. März, 10 Tage vor dem Wahltag, bekannt gegeben werden.

Ahmadinejad selbst kommentierte heute die Disqualifikation einer solch hohen Zahl von Bewerbern – überwiegend seine politischen Gegner. „Die grundsätzliche Frage lautet hier: warum nominieren sie Kandidaten, die den rechtlichen Anforderungen nicht entsprechen? Sie sollten wissen, dass sie sich an die Gesetze halten müssen.“

Versöhnlich fügt er dann hinzu, die abgelehnten Kandidaten seien „keine schlechte Menschen“. Sie könnten weiterhin frei in der Gesellschaft leben und auch ihre Grundrechte in Anspruch nehmen.

Die Betroffenen werden es mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen, dass sie nicht noch wegen einer unbotmäßigen Kandidatur im Gefängnis landen