Parlamentswahlen im Iran VI

Mohammad Khatami war iranischer Präsident vor Ahmadinejad. Der „Reformpräsident“, der schliesslich am Unvermögen seiner Regierung, die versprochenen Reformen durchzusetzen, sowie an einer massiven Kampagne der Kampagne gescheitert ist.
Vorgeworfenen wurde ihm von seinen Anhängern, er habe sich nicht entschieden genug gegen die Hardliner im Establishment in Teheran durchzusetzen versucht und zu schnell einen Kompromiss gesucht zu haben. Die Verbitterten werfen ihm sogar vor, nur ein Teil des Systems zu sein – nur mit einem freundlicheren Gesicht.
Lange war es um ihn ruhig, bis er im Herbst hier und da öffentliche Auftritte dazu nutze, vie Atom- wie die Wirtschaftspolitik seines Nachfolgers zu kritisieren. Das Gerücht machte die Runde, Khatami könne als Spitzenkandidat eines Gegen-Bündnisses zu Ahmadinejad bei den kommenden Parlamentswahlen antreten.
Nun, er kandidiert nicht, aber hinter den Kulissen ist er eine Art Mentor des „Oppositionsbündnisses“, zu dem sich 21 nicht leicht zu managende, oft miteinander verfeindete, auf jeden Fall sich argwöhnisch beobachtende Gruppen zusammen gefunden haben.
Nachdem die Wahlausschüsse nun die Mehrheit der Kandidaten dieses Bündnisses bereits im Vorfeld disqualifiziert haben, sieht es nicht danach aus, als ob die „Reformer“ bei diesen Wahlen wirklich eine faire Chance hätten. Intern wurde die Möglichkeit diskutiert, vielleicht lieber die Wahlen gänzlich zu boykottieren statt sich als chancenloses demokratisches Feigenblatt missbrauchen zu lassen.
Am letzten Samstag trafen sich mit dem ehemaligen Präsidenten Akbar Hashemi-Rafsanjani (dem Vorgänger von Khatami), dem ehemaligen Sprecher des Parlaments Mehdi Karrubi und Khatami die Spitzenleute dieses Bündnisse, um die Lage zu beraten.
Karrubi nannte später die Ergebnisse: a. alle Kandidaten, die zugelassen wurden, sollten auch zur Wahl antreten (= kein Boykott), b. die drei würden mit Mitgliedern des Wächterrates reden, um sie zu bewegen, einige der Disqualifikationen wieder rückgängig zu machen, und c. eine Lösung durch „Dialog, Vernunft und Mäßigung“ gefunden werden soll.
Ein verblüffendes Bild. Die Opposition ist nahezu von der Wahl ausgesperrt und versucht nun, diese Entscheidung durch Gespräche mit den Verantwortlichen (die in der Regel hinter den Kulissen geführt werden) zumindest abzumildern. Iranische Politik.
In den eigenen Reihen rumort es jedoch weiter.
Khatami appellierte deshalb gestern öffentlich an Mitglieder wie Unterstützer des Bündnisses, sich in Geduld zu üben und abzuwarten, ob die Disqualifikationen nicht vielleicht doch noch aufgehoben werden.
Es bestehe eine Bindung zwischen der Reformbewegung und dem islamischen System. Auch die Reformer seien Teil des Systems, „obwohl wir unseren eigenen Standpunkte und politischen Geschmäcker haben.“
„Wie andere politische Bewegung auch wollen wir aktiv am politischen Leben in diesem Land teilnehmen und niemand kann uns davon abhalten.“, so Khatami.
Offensichtlich gibt es aber doch Leute, die sie zumindest davon abhalten können, ins Parlament gewählt zu werden, um dort am politischen Leben aktiv teilzunehmen.
Das muss Khatami dann im Laufe seiner Rede wohl auch aufgefallen sein, denn er fügte an anderer Stelle noch hinzu. „Aber unsere Anwesenheit in diesen Wahlen ohne Kandidaten macht keinen Sinn.“
Der Rest dieses Gedankenganges ist nicht überliefert.
gepostet am 31. January 2008 um 11:03 von unter Iran. Alle Kommentare können über den RSS 2.0 feed verfolgt werden.
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