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Notes

Emadeddin Baghi, einer der letzten prominenten Menschenrechtsaktivisten im Iran ist heute verhaftet worden und befindet sich wahrscheinlich jetzt im Ewin Gefängnis.

In letzter Zeit war Baghi vor allem durch seine Kampagne gegen die Todesstrafe im Iran in Erscheinung getreten. Er lehnt grundsätzlich diese Art der Strafe ab und erst recht die makabren Spektakel öffentlicher Hinrichtungen, die in den letzten Monaten im Iran eine Renaissance erfahren haben.

Letzten Monat schrieb er einen offenen Brief an zahlreiche führende Reformpolitiker, in dem er sie aufforderte, ihr Schweigen zu dieser Barbarei aufzugeben.

Daneben leitet Baghi das von ihm gegründete Komitee zur Verteidigung der Rechte von Gefangenen.

Früher selbst ein glühender Anhänger der Revolution wurde er in den 80er Jahren mit mehr als 20 Büchern ein sehr lautstarker Kritiker des Regimes. Im Jahr 2000 wurde er wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit und einer Reihe anderer Vorwürfe zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, von denen er zweieinhalb absitzen musste.

Inzwischen wurde er zu einem weiteren Jahr Gefängnis wegen ähnlicher Vorwürfe verurteilt, die Vollstreckung des Urteils aber ausgesetzt. Dies ist eine beliebte Methode, um Kritiker zu waren, dass ihnen bei der nächsten Verfehlung Gefängnis droht.

Baghi war heute von der Justiz vorgeladen worden, um wegen neuer Ermittlungen gegen ihn Stellung zu nehmen. Sein Anwalt, Saleh Nikbakht, durfte bei dem Verhör nicht dabei sein. Nach Angaben von Nikbakht wurde Baghi nun die Verbreitung von Propaganda gegen das Regime und die Veröffentlichung von Regierungsgeheimnissen vorgeworfen. Er soll geheime Informationen, die er von Gefangenen in der Abteilung für politische Gefangene des Ewin Gefängnis erhalten hat, weiter gegeben haben.

Ursprünglich sollte Baghi gegen eine Kaution von 500 Millionen Rial (etwa 38.000 Euro) wieder auf freien Fuss gesetzt werden, aber dann hat die Justiz sich eines anderen besonnen und ihn gleich da behalten, um die einjährige Gefängnisstrafe abzusitzen.

Die Webseite der Gesellschaft zur Verteidigung der Rechte von Gefangenen befindet sich hier. Die englische Version von Baghis persönlicher Webseite ist hier.

Nachtrag 15.10: Farideh Farhi hat bei Informed Comment heute ein längeres Portrait von Emadeddin Baghi veröffentlicht.