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Notes

Jede abgegebene Stimme bei den Wahlen am vergangenen Freitag ist ein “Nein� gegen die USA“, verkündete der iranische Parlamentspräsident Gholam-Ali Haddad-Adel. Er spielte dabei auf die gern von Washington vorgetragene Behauptung an, das Desinteresse der Iraner an Wahlen demonstriere die Ablehnung des Systems.

Von Desinteresse oder Verweigerung konnte am Freitag nicht die Rede sein. Mehr als 60 Prozent der Wahl-berechtigten nutzen die Chance, sowohl über die Zusammensetzung des Expertenrates wie ihres kommunalen Parlamentes abstimmen zu können. In der Vergangenheit lag die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen im Durchschnitt um die 20 Prozent. Viele, die damals die Teilnahme verweigert haben, glauben inzwischen, dass es schon einen Unterschied macht, ob ein Rechtsaußen wie Ahmadinejad oder eher moderate Kräfte an die Macht gelangen.

So war die spannendere Frage, ob die Iraner „Nein“ zu den politischen Gefolgsleuten des Präsidenten sagen würden.

Bei der Wahl zum Expertenrat, dessen Ergebnisse bereits vorliegen, haben die Wähler zumindest nicht „Ja“ gesagt. Dieses Gremium, das sich aus 86 „frommen und mit der islamischen Rechtslehre vertrauten“ Männern zusammensetzt, ist zwar laut Verfassung die mächtigste Institution im Lande, findet aber in der Öffentlichkeit kaum Aufmerksamkeit. Der Rat soll den Obersten Führer beraten und kontrollieren, kann ihn absetzen und wählt den Nachfolger, aber er tagt nur zweimal im Jahr hinter verschlossenen Türen.

In diesem Jahr trat eine Liste von Klerikern unter Führung des ultra-konservativen Ayatollah Mesbah-Yazdi an, um die Mehrheit zu erobern und damit auch die Weichen für die Wahl des Nachfolgers von Ayatollah Ali Khamene-i zu stellen. Mesbah-Yazdi gilt als Mentor von Ahmadinejad. Den meisten Wählern dürften die Namen auf der Liste aber weitgehend unbekannt gewesen sein, und so hielt man sich an Vertrautes. In Teheran gewann der ehemalige Präsident und Pragmatiker Rafsanjani die meisten Stimmen. Dieser Erfolg dürfte für ihn ein persönlicher Erfolg gewesen sein, nachdem er bei den Präsidentschaftswahlen gegen Ahmadinejad verloren hatte.

Bei den Kommunalwahlen stand die politische Orientierung der Kandidaten deutlicher im Mittelpunkt. Dies war schon notwendig, um sich unter der Fülle der Kandidaten zurecht zu finden. In Teheran allein gab es 1.200 Bewerber für die 15 zu wählenden Sitze.

Die Wahlergebnisse aus den großen Städten liegen noch nicht vollständig vor, aber es zeichnet sich ab, dass die Ahmadinejad-Listen starke Einbussen hinnehmen mussten. Die Reformer, die für mehr Demokratie und persönliche Freiheiten eintreten, werden in einige Stadtparlamente zurückkehren. Damit melden sie sich auf der politischen Bühne des Irans zurück, nachdem sie von den Erzkonservativen aus fast allen Stadträten, aus dem Parlament sowie aus dem Präsidentenamt vertreiben wurden.

Der größere Gewinner ist aber ein Block, der sich aus pragmatischen Konservativen zusammensetzt. Nach dem letzten Stand der Auszählung werden sie im Teheraner Stadtparlament die größte Gruppe bilden.

An ihrer Spitze steht der amtierende Bürgermeister Mohammad Baqer Qualibaf, der durch seinen Pragmatismus populär geworden ist. Qualibaf war aufgrund einer Intervention des Obersten Führers Khamene-i von Ahmadinejad bei der Präsidentschaftswahl ausgestochen worden. Als Polizeichef hat er sich schon als Mann einen Namen gemacht, der Dinge bewegt. Obwohl er zum konservativen Lager gehört und zu den Teilnehmern am Krieg gegen den Irak gehört, ist er weit weniger ideologisch als der gegenwärtige Präsident und Vorgänger im Amt des Bürgermeisters. Der jetzige Erfolg dürfte ihn zum ärgsten Rivalen des Präsidenten aufsteigen lassen, mit dem ihn bereits eine innige persönliche Feindschaft verbindet.

Wie in anderen Ländern auch, stand bei den Iraner für die Wahlentscheidung im Mittelpunkt die Frage, welcher Gruppe vertraut man, die eigene Lebenssituation zu verbessern. Es gibt eine nicht unbedeutende Gruppe, die von der Amtszeit Ahmadinejad auch persönlich profitiert. So hat der Präsident die reichlichen Öleinnahmen dazu genutzt, den Lehrern höhere Gehälter zu zahlen. Er hat Renten erhöht und er bietet Heiratswilligen billige Kredite an. Diese Wirtschaftspolitik führt zwar langfristig zu einer Verschärfung der Probleme, weil Mittel nicht für Investitionen genutzt werden, aber es erkauft Popularität.

Sein volkstümliches Auftreten bringt Ahmadinejad einen zusätzlichen Bonus. Es gibt nicht wenige Wähler, die davon enttäuscht sind, dass er seine Versprechen noch nicht eingelöst hat, aber sie halten ihn unter den zur Wahl stehenden Kandidaten für den Mann, der das größte Vertrauen verdient.

Die Zeit läuft aber für ihn ab, ohne dass die Reformer davon im großen Masse profitieren können. Die neue „moderate, technokratische“ Mitte ist auf dem Vormarsch.

Von daher ist das Ergebnis vom Freitag noch kein klares „Nein“ gegenüber dem Präsidenten, aber das Vertrauen schmilzt rapide.

PS: All dies gilt unter dem Vorbehalt des Widerrufs. Es gibt eine Reihe von Stimmen, die über Wahlmanipulation und Fälschung klagen.

Im Iran existiert keine unabhängige Wahlprüfung. Wer die Macht hat, zählt die Stimmen aus.

Als ich das erste Mal in den Iran kam, war eines der Dinge, die mich unmittelbar fasziniert haben, die Schrift. Elegante, geschwungene Zeichen ordnen sich als hätten die Gedanken Fußspuren hinterlassen auf einer Fläche. Jedes Plakat kam mir wie ein graphisches Schmuckstück vor und noch eine hastig dahin gekritzelte Notiz erschien mir wie ein kleines ästhetisches Meisterwerk.

Staunend stand ich vor den schwarzen Tüchern, die an Zäunen oder Mauern hingen und auf denen eine schattierte Schrift eine mit Sicherheit sehr poetische Nachricht enthielt, die sich mir leider nicht erschloss. Später erst habe ich erfahren, dass es sich um Banner handelte, die bei einem Todesfall ausgehängt werden (Ich habe auch schon mal erfolgreich einem Taxifahrer eine Kassette mit einer, wie ich glaubte, großartigen Musikaufnahme abgeschwatzt. Was ich für A-capella-Musik hielt, war in Wirklichkeit eine Koranrezitation – aber das ist eine andere Geschichte). Bei meiner Heimreise war mein Koffer voll mit Quittungen, Teilen von Verpackungen und Broschüren, mit denen allen ich nichts anfangen konnte außer sie anzuschauen und zu bewundern. Ich hätte ich mir auch eines dieser grünen Transparente gekauft, die in den kleinen Geschäften in der Nähe des großen Basar in Teheran zu finden sind. Meine Begleiter fanden es irgendwie nicht angebracht, dass ich mir Banner an die Wand hängen würde, die von den Schiiten bei religiösen Prozessen mitgeführt werden.

Trotz einiger Irrtümer ist die Faszination für die Farsi-Schrift geblieben.

Ein Freund hat mir einen Hinweis auf einen Artikel über iranische Typographie auf einer Webseite geschickt, den ich hier weiterempfehle.

Und wenn man schon einmal auf der Seite ist, gibt es noch einen Link zu einer „architectural performance“ von Louis Berrios Negron in Afghanistan.

Email vom vergangenen Tag:

Mail Nummer eins: Human Rights Watch verschickt eine Pressemitteilung, in der die internationale Menschenrechtsorganisation fordert, dass die Verantwortlichen für die Misshandlung von vier Webloggern im Iran bestraft werden sollen.

Es geht um die Vorfälle im September und Oktober 2004. Das Regime ließ damals 21 kritische Weblogger verhaften, die teilweise mehrere Monate in Isolationshaft festgehalten wurden. Vier wurden gezwungen, Geständnisse zu unterzeichnen und im Fernsehen zu verlesen, in denen es heißt, sie seinen Teil eines „Netzwerkes innerhalb wie außerhalb des Landes“ dass sie beauftragt habe, Artikel mit dem Ziel zu schreiben, „das Image der Islamischen Republik Iran zu beschädigen“, indem sie das Handeln der Regierung als „gegen Menschenrechte gerichtet“ darstellen.

Gegen die vier soll nun am 17. Dezember vor einem Spezialgericht hinter verschlossenen Türen ein Prozess stattfinden. Drei sind inzwischen außerhalb des Landes, aber Javad

Gholam Tamimi hält sich noch in Teheran auf. Vorgeworfen wird ihnen u.a. „Interviews mit ausländischen Radiosendern“. Auch ich habe zwei von ihnen damals interviewed.

Die zweite Email hat die Betreffzeile „Du bist enttarnt“. Eine Freundin schickt mir einen Link zu einem Artikel im FOCUS.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat während der Regierungszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) etwa 20 Auslandskorrespondenten deutscher Medien als geheime geführte Informanten eingesetzt und bezahlt.

Bei einem Großteil der angeworbenen Reporter handelt es sich laut FOCUS um freiberufliche Journalisten, die mitunter für mehrere Zeitungen sowie TV- und Radioredaktionen arbeiteten.

Ihre Auslandsmeldungen an den BND seien mit Honoraren zwischen 150 und 1000 Euro bezahlt worden. Die geheimen Gelder für die deutschen Auslandsreporter seien in der BND-Haushaltsstelle unter der Codenummer 532 10 200 registriert worden. In einem Fall habe ein Korrespondent mit finanzieller Hilfe des BND in Osteuropa ein Pressebüro gegründet, um seinen Spionagejob besser tarnen zu können.

„Enttarnt“ ist in diesem Zusammenhang alles andere als witzig.

Der Verdacht, dass ausländische Journalisten Spione sind, ist im Iran offizielles Allgemeingut (das dürfte nicht zuletzt daran liegen, dass der Iran Spione als Journalisten tarnt, resp. Journalisten zur Spionage nutzt). Zu den milderen Konsequenzen zählt, dass man misstrauisch behandelt wird oder interessante Gesprächspartner nicht zu einem Termin bereit sind. Oft würde der Gesprächspartner zwar an einem Treffen interessiert sein, hat aber Angst, dass er bei einem Kontakt mit einem „feindlichen Nachrichtendienst“ beobachtet wird.

Die Stimmung ist zwar entspannter geworden, aber wenn es denn gefällt, kann solch eine Begegnung zur Strafverfolgung benutzt werden. Siehe Weblogger oben.

Noch ist die Zusammenarbeit von „Kollegen“ (hier hört die Kollegialität auf) mit dem BND nur eine unbestätigte Meldung. Medien können sich irren, wie ich aus eigener Erfahrung weiß. Aber allein die Existenz dieser Meldung dürfte Handhabe genug sein, mir vorzuhalten, „es ist doch bekannt, dass viele von Ihnen für den BND arbeiten“.

Andreas Förster nennt in der Berliner Zeitung die FOCUS Geschichte bereits eine „Enthüllung“. An gleicher Stelle ist nachzulesen, dass die Bundesabgeordneten Ströbele und Stadtler fordern, die Angelegenheit im BND Untersuchungsausschuss zu verhandeln.

Ich würde auch gern wissen, wer diese „Kollegen“ denn sind, allein schon um darauf hinweisen zu können, ich bin es nicht.

Die Proteste an den iranischen Universitäten gehen weiter. Ich war zwar nicht dabei, aber die berichte sind zuverlässig und einige der Details sind sogar in halbstaatlichen Medien wie der Nachrichtenagentur ISNA zu lesen.

Gestern holte Präsident Ahmadinejad seinen eigentlich für den „Tag der Studenten“ vorgesehen Besuch in der Amir Kabir Universität nach. Letzte Woche Mittwoch war der Besuch abgesagt worden, nachdem sich Protestkundgebungen abzeichneten.

Um diesmal sicher zu gehen, wurden Studenten aus Universitäten herbeigekarrt, die als Ahmadinejad freundlich gelten. Offensichtlich nicht genug, denn der Präsident wurde während seiner Rede von einer lautstarken Gruppe von Studenten mehrfach unterbrochen. Die Demonstranten trugen Poster von Ahmadinejad, die sie als Zeichen der Ablehnung verkehrt herum – Kopf nach unten – hielten. Ein Poster wurde in Brand gesetzt. Die Demonstranten riefen immer wieder „Diktator! Diktator!“

Ahmadinejad reagierte darauf mit dem Satz „Jeder weiß, dass die Amerikaner und ihre Diener die wirklichen Diktatoren sind.“

Der Protest richtet sich zum einen gegen die zunehmenden Zahl von Fällen, in denen Studenten aufgrund ihrer politischen Ansichten vom Studium gesperrt werden, sowie gegen die vorzeitige Pensionierung resp Entlassung von liberalen Dozenten.

Ahmadinejad hatte selbst die Entfernung von „säkularen und liberalen“ Dozenten von den Hochschulen gefordert. Nach seinem Amtsantritt wurde erstmals ein Kleriker zum Rektor der Teheraner Universität ernannt.

Die Demonstranten demonstrierten aber auch gegen den verschärften politischen Druck und die Misswirtschaft der Regierung Ahmadinejad. „Die Studenten haben gezeigt, dass sich die Akademiker trotz der massiven Propaganda nicht haben täuschen lassen.“, heißt es in einer Erklärung die auf der studentischen Webseite advarnews.com verbreitet wurde.

Der Präsident kündigte an, es werde keine Repressionen gegen die Demonstranten geben.

Abwarten.

Die Sperrung weiterer Webseiten durch die iranische Zensur und der Artikel von Robert Tait im Guardian hat eine Reaktion von Hoder ausgelöst.

Hoder, mit bürgerlichem Namen Hossein Derakhshan, gilt als Vater der iranischen Weblog Szene und als eine Art liberale Autorität. Er hat eine Blogger-Software entwickelt, die es auch ermöglicht, auf Farsi zu schreiben. Hoder ist alles andere als regimefreundlich und ist nach Kanada ausgewandert, um den Verfolgungen durch Zensur und Sicherheitspolizei im Iran zu entgehen.

In einem Eintrag vor zwei Tagen wirft er Robert „unfairen und parteilichen Journalismus“ vor. Die von Robert aufgelisteten Webseiten (www.nytimes.com, www.amazon.com, youtube.com, www.wikipedia.com ) seien inzwischen, wie Freunde im Iran ausprobiert hätten, alle wieder frei zugänglich.

Es sei durchaus möglich, dass die vorübergehende Sperre kein Akt der Zensur, sondern schlicht eine technische Panne gewesen sei. Aufgrund der amerikanischen Sanktionen sei der Iran gezwungen, seine eigene Filter-Software zu entwickeln und die funktioniere halt manchmal nicht so richtig.

Hoder wirft Robert sowie anderen wie dem Wall Street Journal und den Reporters sans Frontieres, die die Zensur zum Anlass von Protesten genommen hatten, vor, nicht einmal abgewartet zu haben, dass die „Geschichte von anderen glaubwürdigen Quellen innerhalb des Irans wie IRNA oder ISNA oder von außerhalb wie AP, Reuters oder AFP“ bestätigt wurde. Statt dessen hätten sie einen „politisch motivierten Angriff gegen einen souveränen, semi-demokratischen, populären und unabhängigen Staat wie die Islamische Republik Iran“ geführt.

Dieser Beitrag hat wiederum Thomas Pany dazu veranlasst, über Hoders Einwurf einen eigenen Artikel bei Telepolis zu schreiben, in dem er die Vorwürfe ausgiebig zitiert - ohne allerdings selbst etwas zur Aufklärung beizutragen.

Nun ist es ein etwas eigenartiges Begehr, von einem Journalisten zu verlangen, dass er erst abwartet, bis die Konkurrenz seine Geschichte bringt, bevor er sie selbst veröffentlicht. Gewöhnlich recherchieren wir unsere Geschichten selbst und schreiben nicht von den anderen ab.

Zudem hat AP eine Meldung veröffentlicht, die bestätigt, dass YouTube im Iran gesperrt worden sei.

Reporters sans Frontieres haben auf ihrer Internetseite am 5. Dezember (also vor Hoders Beitrag) darauf hingewiesen, die englische Seite von Wikipedia seit nur vom 1. bis zum 3. Dezember gesperrt gewesen. Zudem hat sie eigene Recherchen im Iran angestellt, die bestätigt hätten, dass YouTube und die New York Times nicht zugänglich seien.

Ob die einschlägigen Seiten noch oder wieder gesperrt sind, lässt sich einfach nachprüfen: New York Times – funktioniert, Amazon – funktioniert, YouTube – mit www gesperrt, ohne funktioniert es, Wikipedia – funktioniert ebenfalls. (Alle Tests mit dem sehr populären Provider ParsOnline, den auch Hoder anführt).

So, war Roberts Geschichte im Guardian deshalb falsch?

Falsch in dem Sinne, dass die genannten Seiten im Iran nicht auf immer und ewig gesperrt worden sind.

Robert hat mir persönlich versichert, dass am Tag seines Artikels alle genannten Seiten gesperrt waren und der in seinem Artikel genannte Techniker des Providers Datak ihm versichert habe, dies sei kein technisches Problem, sondern auf Anweisung der Behörden geschehen.

Ich habe Robert nicht gefragt, ob er auch andere Provider probiert hat.

In anderen Ländern würde man wahrscheinlich bei den einschlägigen Ämtern anrufen und um eine Stellungnahme bitten. Im Iran ist dies ein Marathonlauf, an dessen Ende meist nichts heraus kommt.

In seinem Beitrag führt Hoder noch einen anderen Punkt an: es sei keine iranische Zensurpolitik, Webseiten auf Englisch zu sperren. So werde zwar die Farsi-Seite der BBC gefiltert, nicht aber die englische Version. Ähnliches gelte sogar für die Seiten israelischer Tageszeitungen.

Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass Seiten wie die New York Times oder auch Human Rights Watch durchaus gelegentlich gefiltert werden.

Stern.de und bild.de sind zwar keine englischsprachigen Seiten, aber sie sind permanent blockiert. Aber für die Abbildung leicht bekleideter Frauen benötigt man ja auch keine Deutschkenntnisse.