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Notes

James Risen schreibt heute in der Sonntagsbeilage der New York Times, der von Präsident George W. Bush deklarierte „Krieg gegen den Terror“ erfahre derzeit in den USA eine Überprüfung.

Grund für diese Beobachtung ist zum einen die Entscheidung des US Justizministerium, eine Untersuchung im eigenen Haus über das heftig umstrittene Abhörprogramm der National Security Agency, die nach bekannt werden eingestellt werden musste, einzuleiten. Dann erklärte sich die US Regierung in einem Vergleich bereit, einem Rechtsanwalt aus Oregon, der ohne Grundlage im Zusammenhang mit den Anschlägen in Madrid 2004 inhaftiert wurde, eine Entschädigung in Höhe von 2 Millionen US Dollar zu zahlen.

In den vergangenen Monaten hat der Surpreme Court zudem mehrfach einzelne Maßnahmen der US Regierung wie die geplanten Militärtribunale in Guantánamo für verfassungswidrig erklärt, und nach Einschätzung von Risen wird auch der Wahlsieg der Demokraten bei den Zwischenwahlen zu einem Klimawechsel im Congress führen.

Das Pendel schwingt zurück? – Keine Minute zu früh.

In der jüngsten Ausgabe der New York Review of Books befasst sich Max Rodenbeck anhand einiger Bücher zum Thema mit der Frage, ob nicht das Konzept eines Krieges gegen den Terrorismus von vorne herein falsch angelegt ist.

Besonders angetan hat es ihm das Buch What Terrorists Want: Understanding the Enemy, Containing the Threat von Louise Richardson. Die Autorin lehrt schon seit Jahren an der Harvard Universität zum Thema Terrorismus. Rodenbeck fasst die Hauptaussagen ihres Buches in 12 Punkten zusammen.

Hier meine Zusammenfassung seiner Zusammenfassung (sorry, aber in Teheran ist es nicht so einfach, an solche Bücher heran zu kommen):

• Terrorismus ist nichts Neues, sondern der Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten zur Erreichung eines politischen Ziels existiert schon seit biblischen Zeiten.

• Terrorismus ist eine Bedrohung und verabscheuungswürdig, aber es ist verhältnismäßig keine sehr große Bedrohung. Sechsmal mehr Amerikaner kommen jedes Jahr durch Trunkenheit am Steuer ums Leben als im World Trade Center gestorben sind.

• Die Gefahr, dass Terroristen Massenvernichtungswaffen einsetzen könnten, ist bei weitem nicht so groß, wie manche Panikmacher uns einreden wollen. Sowohl biologische wie chemische Waffen sind nicht sehr einfach effektiv zu handhaben, und es gibt keinerlei Hinweise, dass bislang irgendeine terroristische Gruppe auch nur in die Nähe des Besitzes einer Atomwaffe gekommen ist.

• Viele Terroristen sind durchaus keine Verrückten. Die Entscheidung für den Terrorismus kann durchaus rational und kalkuliert getroffen worden sein. Wenn sich die Rahmenbedingungen ihrer Entscheidung ändern, könnten sie sich dazu entschließen, (siehe IRA, siehe RAF) den Terrorismus wieder aufzugeben.

• Viele Gruppen, die terroristische Gewalt einsetzen, rechtfertigen ihr Tun als einen Akt der Verteidigung. Das ist nicht selten haarsträubender Unsinn, sollte man für eine Gegenstrategie aber zur Kenntnis nehmen.

• Auch Selbstmordattentate können eine rational getroffene Wahl sein. Sie sind billig, es lassen sich Ziele leichter erreichen und sie verbreiten Schrecken. Selbstmordattentäter sind typischer Weise keine Einzelgänger. In ihrem Willen, für eine Sache zu sterben, werden sie oft von der Solidarität einer engen Gruppe von Mittätern gestärkt. Auch Selbstmordattentate sind kein neues Phänomen.

• Es gibt keine besondere Verbindung zwischen Islam und Terrorismus. Die meisten großen Religionen habe eine Form von Terrorismus hervorgebracht, und viele Terroristen waren oder sind Atheisten. Terroristische Gruppen nutzen oft die Religion, um ihre Attraktivität zu erhöhen.

• Repräsentative Demokratien sind nicht notwendigerweise gegen Terrorismus immun. Die baskische ETA ist ein Beispiel.

• Demokratische Prinzipien sind kein Hindernis bei der Verfolgung von Terroristen. Im Gegenteil, so Richardson, „sie gehören zu den stärksten Waffen in unserem Arsenal“.

• Es ist manchmal notwenig, im Kampf gegen den Terrorismus zu militärischen Maßnahmen zu greifen, aber dies ist meist nicht der beste Weg. Die Hisbollah war nach Abzug der israelischen Truppen aus dem Süd-Libanon stärker als zuvor.

• Armeen schaffen meist mehr Probleme als sie lösen. Siehe die rasch schwindende Popularität der US Truppen im Irak.

• Ein Eingehen auf die Ziele der Terroristen ist nicht unbedingt mit Nachgeben gleichzusetzen. Die Entwaffnung der IRA ist ein erfolgreiches Beispiel für die Einbindung einer terroristischen Gruppe in einen politischen Prozess. Die Fortsetzung des Terrorismus kann für politisch orientierte Gruppen zum Hindernis werden, ihre Ziele zu erreichen.

All diese Punkte, die ich sehr verkürzt habe, sind kein fertiges Rezept für die erfolgreiche Bekämpfung von Bin Laden & Co, aber sie bilden eine gute Grundlage zu verstehen, warum der „Krieg gegen Terrorismus“, so wie ihn die US Regierung führt, nur als Fehlschlag enden kann und im schlimmsten Fall sogar den Terrorismus stärkt (noch mal der Irak als Beispiel).

Ein beruhigender Aspekt: laut Richardson haben historisch die wenigsten Terrorgruppen jemals ihr politisches Ziel erreicht.