Iran: Iran will verhandeln

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Verhandeln möchte der Iran in erster Linie über konkrete Vereinbarungen. Den Europäern, so Hossein Musavian, Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates und Führer der iranischen Delegation bei vergangenen Atomverhandlungen, sei nicht zu trauen.

O-TON 1:
Sie haben nichts getan. Wir haben die Vereinbarung zu zusätzlichen Inspektionen unterzeichnet und haben uns daran gehalten. Wir haben einen kompletten Bericht zu unserem gegenwärtigen und vergangenen Atomprogramm vorgelegt. Wir haben sogar unsere militärischen Anlagen den Inspektoren geöffnet und die Europäer haben nicht einmal ihr erstes Versprechen eingehalten, dafür zu sorgen, dass die Akte Iran bei der Atomenergiebehörde geschlossen wird.

Schon einmal haben der Iran und die sogenannten europäischen Drei (Frankreich, Großbritannien und Deutschland) eine Vereinbarung getroffen. Im Oktober letzten Jahres versprach der Iran, sein Atomprogramm offen zu legen und die Arbeit an einer Anreicherungsanlage für Uran auszusetzen. Im Gegenzug wollten sich die Europäer für Teheran bei der Atomenergiebehörde in Wien, die prüft, ob das iranische Atomprogramm wirklich nur friedlichen Zwecken dient, einsetzen. Der Handel fiel bereits drei Monate später durch und Teheran baute seine Anlage weiter.

Das soll – so Mousavian - nicht noch einmal geschehen.

O-TON 2:
Wir sind zu einem Vertragspaket bereit, in dem sich die gegenseitigen Verpflichtungen und Zusagen die Waage halten und das einen klaren Zeitplan vorsieht, wann jeder einzelne Teil der Zusagen eingelöst wird.

Die Europäer haben bei der ersten Gesprächsrunde in der letzten Woche u.a. Unterstützung Irans bei der Aufnahme in die Welthandelsorganisation, verbesserte Wirtschaftsbeziehungen, die Lieferung ziviler Nukleartechnologie und größere Anstrengungen zur Erreichung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten versprochen.

Der Iran bietet dafür größte Transparenz in seinem Atomprogramm und die Versicherung, niemals eine Atomwaffe zu bauen. Dazu hat sich Teheran allerdings schon im Atomwaffensperrvertrag verpflichtet. Interessanter ist deshalb aus europäischer Sicht das Angebot, auch über den Bau der Anreicherungsanlage mit sich reden zu lassen.

O-TON 3:
Wir sind flexible, wenn es um die Aussetzung des Baus geht, aber wir müssen wissen, was das Ziel ist. Geht es um Aussetzung im Sinne von Beendigung, dann hat das keine Chance.

Die Anreicherungsanlage ist der Kernpunkt der Verhandlungen, denn sie würde die Lücke schließen, die Teheran technisch noch den Bau einer Bombe unmöglich macht.

Aussetzen ja, aber ein endgültiger Verzicht auf die Anlage nein. Man nehme die Sorgen der der Europäer ernst und wolle zu einem Abbau des Misstrauens beitragen. Als Mitglied des Atomwaffensperrvertrages, so Mousavian, stehe dem Iran aber das Recht auf friedliche Kernenergie zu und es gebe keinen Grund, hier eine Ausnahme zu machen.

O-TON 4:
Wenn sie mit uns auf der Basis der Abkommen zu Massenvernichtungswaffen zusammenarbeiten wollen, ist unsere Hand offen. Wollen sie aber den Iran diskriminieren, unsere Rechte einschränken und uns erzählen wollen, ihr müsst auf friedliche Technologie verzichten, weil wir euch nicht trauen, dann ist das Spiel zu ende.

Sollte die europäische Seite auf einem Vericht auf die Anreicherungsanlage beharren, sieht man das mögliche Scheitern der Verhandlungen in Teheran gelassen.

O-TON 5:
Kein Problem, denn das Land hat sich schon vor zwei Monaten darauf eingestellt, dass die Angelegenheit vor den Weltsicherheitsrat gebracht wird. Wir haben alle Vorbereitungen getroffen und uns auf mögliche Sanktionen vorbereitet. Alle Ministerien und Organisationen haben Instruktionen erhalten, was zu tun ist.

Selbst die Drohung mit einer Militäraktion, um die Nuklearanlagen zu zerstöen, über die in Israel laut nachgedacht wird, mag Mousavian nicht schrecken.

O-TON 6:
Wir haben das nie ernstgenommen. Sie bluffen. Wie ich schon gesagt habe, haben wir Vorbereitungen getroffen und dazu gehören militärische Entscheidungen. Wir haben uns darauf eingestellt, dass uns die Amerikaner oder ein anderes verrücktes Land angreifen könnten. Wir haben ein Programm, um darauf zu antworten.

Sollte Israel dennoch eine Militäroperation durchführen, so würde in Mousavians Worten die Antwort “unfassend” ausfallen.

 

Länge 4:33

[siehe auch Transkript des Interviews mit Dr. Seyed Houssein Mousavian]

 

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© Martin Ebbing 2004