Iran: Ganji ruft zum zivilen Ungehorsam auf

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Fünf von sechs Jahren Gefängnis, zu denen Akbar Ganji wegen seiner politischen Äußerungen verurteilt wurde, hat er abgesessen. Obwohl er eine Zeit in Isolationshaft verbracht hat und die Haftbedingungen alles andere als einfach waren, hat er sich in seinen politischen Positionen weiterentwickelt.

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Ich habe ihnen gesagt, meine Haltung ändert sich nicht, auch wenn ich den Rest meines Lebens im Gefängnis verbringen muss. Gestern habe ich gesagt, schaut euch an, was ich vor dem Gefängnis und im Gefängnis geschrieben habe. Im Gefängnis bin ich nur noch radikaler geworden .

Ganji gehörte zu den Gründern der Reformbewegung und hat wesentliche Teile ihrer Strategie, ein demokratisches System im Iran über die Teilnahme an Wahlen erreichen zu wollen, mitformuliert. Diesen Ansatz hält er heute für einen Fehler.

O-TON 2

Heute sage ich, der ganze Weg war falsch. Wir haben einen Fehler gemacht.

Der Fehler bestand aus seiner heutigen Sicht darin, dem iranischen Regime nur ein demokratisches Feigenblatt geliefert zu haben.

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Wenn wir das Präsidentenamt übernehmen und wenn wir im Parlament arbeiten, dann schaffen wir dem Regime nur eine zusätzliche Legitimität. Die Macht ist immer noch in einer Hand, die Justiz wird vom Revolutionsführer kontrolliert, die Armee, die Revolutionsgarden, die Freiwilligengruppen, Fernsehen und Radio, die Freitagsgebete, der Wächterrat, die Expertenversammlung werden alle von ihm kontrolliert. Da werden der Präsident und das Parlament schnell, wie Khatami sagte, zu Gehilfen des Regimes. Der Kampf geht nicht darum, wer die Macht im Parlament hat, sondern es geht um die Stellung des Revolutionsführers, der über dem Gesetz, dem Parlament und dem Präsidenten steht.

Konsequenterweise lehnt er deshalb auch eine Beteiligung an den anstehenden Präsidentschaftswahlen ab.

O-TON 4

Nach meiner neuen Theorie macht es für mich keinen großen Unterschied, wer die Wahl gewinnt. Früher habe ich geschrieben, es ist wichtig, das Parlament zu übernehmen, den Präsidenten zu stellen und so Demokratie herzustellen. Aber jetzt glaube ich nicht mehr daran. Ich glaube nicht mehr, dass man auf dieser Ebene etwas erreichen kann. Diese Islamische Republik kann man nicht korrigieren und auf diesem Weg kann man keine Demokratie erreichen.

Ganjis Vision eines neuen Irans ist jetzt eine liberale Demokratie nach westlichem Vorbild. Eine neue Revolution, lehnt er aber ab. Da sich seiner Meinung nach auch an der Wahlurne nichts verändern lässt, propagiert er jetzt den zivilen Ungehorsam.

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Ein Beispiel. Satellitenfernsehen ist im Iran verboten, es gibt strenge Vorschriften für die weibliche Bekleidung, aber die Frauen halten sich nur nachlässig daran und jeder hat Satellitenschüsseln. Das ist ziviler Ungehorsam. Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi ist eine säkulare Frau. Außerhalb des Landes trägt sie kein Kopftuch. Wenn sie und hundert Gleichgesinnte an einem Tag öffentlich ihre Kopfbedeckung abnehmen würden, dann wäre das gegen das Gesetz. Es wäre ziviler Ungehorsam, aber das Regime könnte nichts dagegen unternehmen. Wichtig daran ist, dass sie keine Angst mehr haben.

Mit dem Satellitenfernsehen hat das iranische Regime inzwischen leben gelernt und vielleicht könnte es auch das Ende des Bekleidungszwanges überleben. Ganji räumt ein, dass die Machtverhältnisse im Iran nur durch eine breite Rebellion in Frage gestellt werden können.

O-TON 6

Mein Vorschlag ist, wenn die Hälfte der bekannten Reformer ins Gefängnis käme und dort einen Hungerstreik starten würde, dann wäre das Regime nicht dazu in der Lage, mit dieser Herausforderung fertig zu werden. Das würde den Weg zur Demokratie sehr erleichtern. Daneben müsste es Demonstrationen und Streiks geben, die Gewerkschaften müssten sich beteiligen, die Studenten und die Universitäten müssten einbezogen sein und all dies – das betone ich – müsste ohne Gewalt geschehen. Um Demokratie zu bekommen, muss man bereit sein, einen Preis zu zahlen. Aber keine Gewalt.

Solche Art von ziviler Rebellion würde Mut voraussetzen. Die Stimmung im Lande ist aber anders. Nachdem viele Menschen davon enttäuscht sind, dass die Reformer ihr Versprechen auf einen Wandel nicht haben einlösen können, haben sie sich in stiller Resignation ins Private zurückgezogen.

O-TON 7

Unser Problem ist, dass die Elite, die Führer der Demokratiebewegung Angst haben. Statt die Bewegung anzuführen, verbreiten sie Angst, indem sie ständig sagen, tut nicht dies, tut nicht das. Mein Hungerstreik allein setzte etwas in den Universitäten in Bewegung. Es fanden Versammlungen statt, sie planten Demonstrationen und das allein war der Grund, warum sie mir Hafturlaub gegeben haben.

Bislang steht Ganji mit seinen Position öffentlich allein dar. Viele Menschen bewundern aber seinen Mut. Im Iran wandert man in der Regel für weniger rebellische Aufrufe bereits ins Gefängnis.

Ganji hofft, dass er mit seiner unerschrockenen Haltung ein Beispiel setzen kann. Noch mal ins Gefängnis zu gehen, nimmt er als Preis der Demokratie in Kauf.

 

Länge 5:10

 

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© Martin Ebbing 2005