Iran: Ganjis zweiter Hungerstreik

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Ich mache mir schreckliche Sorgen. Man erlaubt mir nicht, meinen Mann zu sehen, und sie sagen auch nicht, was mit ihm passiert ist. Ich habe große Angst um ihn.

Masoumeh Shafiie Ganji wartete gestern Abend auf Nachricht von ihrem Mann. Am Vormittag hatte sie erfahren, der prominente iranische Dissident sei in ein Koma gefallen und in ein privates Krankenhaus eingeliefert worden.

Der gestrige Tag wäre der 37. Tag seines Hungerstreikes gewesen, mit dem Akbar Ganji die bedingungslose Freilassung aus dem berüchtigten Teheraner Ewin Gefängnis erreichen will. Nach Angaben seiner Frau, die ihn gelegentlich besuchen durfte, hat er inzwischen fast 20 Kilo an Körpergewicht verloren.

Ganji hat sich im Iran einen Namen mit der unerschrockenen Aufklärung der Hintergründe einer Serie von Morden an Intellektuellen im Jahr 1998 gemacht. Er konnte nicht nur nachweisen, dass der Geheimdienstchef selbst in diese Anschläge verwickelt war und die Verantwortung bis zum damaligen Präsidenten Rafsanjani reichte, sondern er wagte es auch, Namen zu nennen. Daneben schrieb er eine Reihe von Artikeln zur Notwendigkeit einer Reform des Systems von innen heraus und half, die Strategie der neu entstehenden Reformbewegung mit zu formulieren.

Im April 2000 nahm er an einer Konferenz der „Heinrich Böll Stiftung“ in Berlin zur „Perspektive der Reformbewegung im Iran“ teil. Bei seiner Rückkehr wurde er verhaftet und es wurde ihm der Prozess gemacht. Zu den Anklagepunkten gehörten u.a. „Beleidigung des Ansehens des verstorbenen Revolutionsführer Khomeini“, „Propaganda gegen das islamische System“ und „Verbreitung von Lügen“ Den Prozess nutzte Ganji, um seinerseits den undemokratischen Charakter des iranischen Systems offen zu legen. Am Ende wurde er zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

In der Haft hat er inzwischen der Reformbewegung den Rücken gekehrt. Im Mai dieses Jahres nutzte er einen kurzen Hafturlaub zu einem Interview:

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Heute sage ich, der ganze Weg war falsch. Wir haben einen Fehler gemacht.

Der Fehler bestand aus seiner heutigen Sicht darin, dem iranischen Regime nur ein demokratisches Feigenblatt geliefert zu haben.

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Wir sollten nicht mit dem Regime zusammenarbeiten, denn sonst verleihen wir ihm zusätzliche Legitimität statt ihm diese Legitimität abzuerkennen. Die Macht ist immer noch in einer Hand, die Justiz wird vom Revolutionsführer kontrolliert, die Armee, die Revolutionsgarden, die Freiwilligengruppen, Fernsehen und Radio, die Freitagsgebete, der Wächterrat, die Expertenversammlung stehen alle unter der Kontrolle eines einzigen Mannes - Revolutionsführer Khamene'i. Da werden der Präsident und das Parlament schnell, wie Khatami sagte, zu Gehilfen des Regimes. Der Kampf geht nicht darum, wer die Macht im Parlament hat, sondern es geht um die Stellung des Revolutionsführers, der über dem Gesetz, dem Parlament und dem Präsidenten steht.

Ganjis Vision eines neuen Irans ist jetzt eine liberale Demokratie nach westlichem Vorbild. Eine neue Revolution, lehnt er aber ab. Da sich seiner Meinung nach auch an der Wahlurne nichts verändern lässt, propagiert er jetzt den zivilen Ungehorsam.

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Mein Vorschlag ist, wenn die Hälfte der bekannten Reformer ins Gefängnis käme und dort einen Hungerstreik starten würde, dann wäre das Regime nicht dazu in der Lage, mit dieser Herausforderung fertig zu werden. Das würde den Weg zur Demokratie sehr erleichtern. Daneben müsste es Demonstrationen und Streiks geben, die Gewerkschaften müssten sich beteiligen, die Studenten und die Universitäten müssten einbezogen sein und all dies – das betone ich – müsste ohne Gewalt geschehen. Um Demokratie zu bekommen, muss man bereit sein, einen Preis zu zahlen. Aber keine Gewalt.

Offensichtlich ist Ganji bereit, mit eigenem Beispiel voran zu gehen, um ein Zeichen zu setzen. In der Haft hat er sich ein Rückenleiden sowie ein schweres Asthma zugezogen, die einer Behandlung außerhalb des Gefängnisses bedürfen. Das Justizministerium wollte seinem prominenten Insassen aber den unter diesen Umständen üblichen Hafturlaub nicht gewähren.

Ganji trat Ende Mai zum ersten Mal in den Hungerstreik. Nach 10 Tagen lenkten die Behörden ein und waren bereit, einen einwöchigen Urlaub zu gewähren.

Kennzeichnend für Ganji ist, dass er sich weigerte, dieses Angebot zu akzeptieren. Er hatte vier Wochen Hafturlaub geforderte und war nicht bereit, einen Kompromiss einzugehen. Gefängniswächter packten ihn schließlich und setzten ihn mitten in der Nacht vor der Tür seiner Frau ab.

Diese Kompromisslosigkeit macht es für die Offiziellen schwer, eine Lösung für ihr jetziges Dilemma zu finden. Ganji ist unter den Oppositionellen im Iran mit seinen Positionen nicht unumstritten, aber mehr und mehr wird er zu einem Kristallisationspunkt, um den sich eine Bewegung für die Freilassung aller politischen Gefangenen formt. Viele Oppositionelle und Reformer, Schriftsteller und Intellektuelle, die Jahre lang geschwiegen haben, melden sich plötzlich wieder zu Wort, um die Unfreiheit im Lande zu kritisieren. Die Angelegenheit erweckt Aufmerksamkeit im Ausland. Auch wenn das Regime dickköpfig ausländische Kritik als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ abbügelt, ist es doch um sein Ansehen bemüht.

Ganji hat in einem Brief aus dem Gefängnis geschrieben, er sei bereit, für die Freiheit zu sterben, und kaum jemand zweifelt daran, dass er meint, was er schreibt. Tote erfahren im Iran besondere Verehrung und ein toter Dissident könnte zur Symbolfigur des Widerstandes werden.

Bislang reagiert das Regime mit den üblichen Methoden. Erst wurde bestritten, dass sich Ganji überhaupt in einem Hungerstreik befindet. Dann wurde sein gesundheitlicher Zustand beschönigt. Die iranische Presse wurde angewiesen, nicht über den Fall zu schreiben.

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[Atmo Demo]

Eine für letzten Dienstag geplante Demonstration von Freunden und Familienangehörigen vor der Teheraner Universität wurde von der Polizei brutal auseinander geknüppelt. Mehr als 15 Personen wurden verhaftet. Ihr Schicksal ist unbekannt.

Widersacher Ganjis ist der berüchtigte Teheraner Staatsanwalt Said Mortazavi, der sich durch die rücksichtslose Verfolgung von Dissidenten und der Presse einen Namen gemacht hat. Die Schließung von mehr als 100 Zeitungen geht auf sein Konto. Selbst sein eigener Chef, der Justizminister, kann ihn nicht bremsen, weil er die persönlich Protektion von Revolutionsführer Khamene'i genießen soll.

Von Mortazavi wird kolportiert, er habe auf den möglichen Tod von Ganji mit einem Achselzucken reagiert. Am Telefon – so erzählt Ganjis Frau – habe er sie gefragt, was Ganjis möglicher Tod schon ausmachen würde. Schließlich würden jeden Tag im Iran Häftlinge im Gefängnis sterben.

 

Länge 7:24

 

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