Iran: Ganjis zweiter Hungerstreik

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Eine Gruppe von rund 200 Menschen hatte sich am vergangenen Samstagabend vor dem Haus des Oppositionellen Akbar Ganjis in Teheran versammelt, um für seine Freilassung und für seine Gesundheit zu beten. Die Veranstaltung selbst verlief friedlich. Anders als bei einer Demonstration mit dem selben Ziel vor zwei Wochen schritt die Polizei diesmal nicht ein. Niemand wurde mit Polizeiknüppeln verprügelt und niemand wurde verhaftet.

Ganji selbst befindet sich derzeit weiterhin im Krankenhaus, wohin er nach einem rund fünfwöchigen Hungerstreik eingeliefert wurde. Er verweigert weiterhin jede Aufnahme von fester Nahrung, um seine bedingungslose Freilassung zu erzwingen.

Ganji sitzt nun seit mehr als fünf Jahren im berüchtigten Ewin Gefängnis in Teheran. Im April 2000 war er nach der Rückkehr von einer Konferenz der Heinrich Böll Stiftung in Berlin verhaftet worden. Es wurde ihm der Prozess u.a. wegen „Beleidigung des Ansehens des verstorbenen Revolutionsführer Khomeini“, „Propaganda gegen das islamische System“ und „Verbreitung von Lügen“ gemacht. Das Regime versuchte den Journalisten und Autor mundtot zu machen, nachdem er in einer Reihe von Veröffentlichungen aufgedeckt hatte, dass der damalige Geheimdienstchef direkt für die Ermordung von fünf Intellektuellen im Jahr 1998 verantwortlich war und die Spuren bis zu Präsident Hashemi Rafsanjani hinaufreichten. Am Ende wurde Ganji zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

In der Haft haben sich seine politischen Vorstellungen radikalisiert. Er schrieb zwei „Republikanische Manifeste“, in denen er die Strategie der Reformen, die er einst selbst mit formulierte, als einen Fehler bezeichnete. In einem Interview Anfang Juni dieses Jahres fasste er die Kritik zusammen:

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Wir sollten nicht mit dem Regime zusammenarbeiten, denn sonst verleihen wir ihm zusätzliche Legitimität statt ihm diese Legitimität abzuerkennen. Die Macht ist immer noch in einer Hand, die Justiz wird vom Revolutionsführer kontrolliert, die Armee, die Revolutionsgarden, die Freiwilligengruppen, Fernsehen und Radio, die Freitagsgebete, der Wächterrat, die Expertenversammlung stehen alle unter der Kontrolle eines einzigen Mannes - Revolutionsführer Khamene'i. Da werden der Präsident und das Parlament schnell, wie Khatami sagte, zu Gehilfen des Regimes. Der Kampf geht nicht darum, wer die Macht im Parlament hat, sondern es geht um die Stellung des Revolutionsführers, der über dem Gesetz, dem Parlament und dem Präsidenten steht.

Heute ruft er zum gewaltfreien zivilen Ungehorsam auf, um das autoritäre Regime mit einem allmächtigen Kleriker an der Spitze durch eine säkulare Demokratie nach westlichem Vorbild abzulösen.

Nach Angaben seiner Frau Massoumeh Shafiie ist Ganjis Gesundheitszustand kritisch.

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Ich mache mir große Sorgen. Ich war immer kämpferisch und habe an der Seite meines Mannes gestanden. Aber jetzt befürchte ich das Schlimmste.

Seine Frau kann ihn gelegentlich im Krankenhaus besuchen. Ganji wiege jetzt nur noch 50 Kilo. Beim letzten Besuch sei er zusammengebrochen und die Ärzte hätten angedeutet, dass mit Infusionen allein sein körperlicher Zustand nicht stabil gehalten werden könne.

Gleichzeitig wächst die Zahl der Befürworter einer Freilassung Ganjis. Sogar ex-Präsident Haschemi Rafsanjani, den Ganji einst als Drahtzieher von Mordanschlägen beschuldigt hat, hat sich öffentlich über die Situation „besorgt“ gezeigt. Größere Kundgebungen finden aber – wohl aus Angst vor staatlichen Repressalien – nicht statt.

Auf der anderen Seite hat das Sprachrohr der Hardliner im Iran, die Zeitung Kayan, eine Kampagne begonnen, in der Friedensnobelpreisträgering Shirin Ebadi beschuldigt wird, gemeinsam mit ungenannten „ausländischen Kräften und Medien“ Ganji zu dem Hungerstreik gedrängt zu haben. Ebadi ist eine von Ganjis Anwälten.

Der Chefredakteur von Kayan ist als neuer Kulturminister im Kabinett von Mahmoud Ahmadinejad im Gespräch, der am Samstag das Präsidentenamt übernehmen wird.

Am Samstag wurde ein enger Mitarbeiter von Shirin Ebadi, der Anwalt Abdolfattah Soltani, unter dem Vorwurf verhaftet, Geheimnisse aus einem Prozess gegen Atomspione weitergegeben zu haben. Nach Angaben von Ebadi haben noch am selben Abend zwei Anrufer auf ihrem Anrufbeantworter Nachrichten hinterlassen, sie sei als nächste dran.

Ganjis Frau Massoumeh Shafiie will am morgigen Mittwoch vor dem Gebäude der Vereinten Nationen in Teheran für die Freilassung ihres Mannes demonstrieren.

 

Länge 4:56

 

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