Iran: Der Fall Kazemi und der Menschenrechtsdialog

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ATMO 1:
[Veranstaltung Journalisten]

Eine Protestveranstaltung iranischer Journalisten am letzten Montag gegen die Schließung zweier Tageszeitungen. Symbolisch haben sie sich die Hände verbunden. In Ansprachen fordern sie, dass auch für Journalisten so etwas wie das Recht auf einen Arbeitsplatz gelten müsse.

Journalisten sind gemeinhin ein recht gut informiertes Völkchen, aber fragt man sie, was sie von dem Menschenrechtsdialog der Europäischen Union halten, erntet man die Gegenfrage: was für ein Dialog?

Der Journalist Mohsen Armin war einer der profiliertesten Reformer im vergangenen iranischen Parlament. Seine Wiederwahl im Februar wurde verhindert, in dem sein Name ohne Angabe von Gründen von der Kandidatenliste gestrichen wurde. Immerhin hat er von dem Menschenrechtsdialog gehört, misst ihm aber wenig Bedeutung bei.

O-TON 1:
Ich habe darin wenig Vertrauen. Dies ist mehr eine Angelegenheit zwischen den Regierungen. Die Menschenrechtssituation im Iran wird sich allein durch die Iraner verändern.

Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi vertritt die Familie Kazemi in ihrem Bemühen, den Verantwortlichen für den Tod von Zahra Kazemi vor Gericht zu bringen und zu bestrafen. Trotz des Freispruchs am Wochenende will sie nicht aufgeben und den Fall notfalls vor ein internationales Gericht bringen. Der Wirkung ausländischer Proteste steht sie skeptisch gegenüber.

O-TON 2:
Wir müssen abwarten. Als die fünf Schriftsteller 1998 ermordet wurden, haben viele Leute im Ausland protestiert, aber es hat wenig geholfen. Wir hoffen, dass wir hier im Iran einen unabhängigen Richter finden, der sich des Falls Kazemi noch einmal annimmt. Wir versuchen alle gesetzlichen Möglichkeiten zu nutzen, aber wenn wir damit keinen Erfolg haben, werden wir uns an internationale Instanzen wenden.

Ebadi hält Distanz zu den politischen Debatten und will auch den Menschenrechtsdialog nicht kommentieren. Wer als Menschenrechtsaktivist mit ausländischen Regierungen kooperiert, wird schnell von den Konservativen im Iran beschuldigt, Agent ausländischer Interessen zu sein.

O-TON 3:
Ich bin keine Politikerin. Stellen sie mir keine politischen Fragen. Fragen sie mich nach Menschenrechten und juristischen Dingen. Ich kann nur Lärm schlagen und sagen, einer Person ist Ungerechtigkeit widerfahren. Kazemi wurde ermordet, weil sie sich für die Meinungsfreiheit einsetzte. Ich kann keine politischen Ratschläge geben. Meine Angelegenheit ist nur die Gerechtigkeit.

Immerhin hat die Europäische Union eine Erklärung zu dem Fall Zahra Kazemi abgegeben, in der sie ihre „Besorgnis“ über die Umstände des Verfahrens zum Ausdruck bringt. Westliche Diplomaten gestehen ein, dass dies eine recht gemäßigte Form des Protestes ist, aber die iranische Regierung zeigt sich schon von dieser milden Rüge pikiert. Kazemi sei iranische Staatsbürgerin gewesen und damit sei dies allein eine iranische Angelegenheit, heißt es aus dem Außenministerium. Die Europäer verweisen darauf , dass die ehemalige Journalistin auch die kanadische Staatsbürgerschaft besessen habe und dass internationale Standards zu gelten haben.

Diese Art von Disput wirft ein Schlaglicht auf den Stand des Menschenrechtsdialogs. Die iranische Regierung sei gegenüber Kritik nicht unempfindlich und auch zu Gesprächen bereit, sagen westliche Diplomaten, die direkt an diesem Dialog teilnehmen. Beide Seiten meinten aber nicht immer das selbe, wenn von Menschenrechten die Rede sei. Die Iraner würden lieber über Grundsatzfragen wie die allgemeine Gültigkeit von Menschenrechten und kulturelle Besonderheiten auf einem eher akademischen Niveau reden, während die Europäer es gern ein wenig praktischer hätten.

Bis zum September will die EU kritische Bilanz des bisherigen Dialogs ziehen. Auf der positiven Seite wird von westlichen Diplomaten verbucht, dass der Iran Steinigungen und die Bestrafung durch die Amputation von Gliedmassen einstweilen ausgesetzt hat. Die entsprechenden Urteile haben allerdings weiterhin Bestand und können jederzeit vollstreckt werden.

Auf der Negativseite wird vor allem vermerkt, dass die EU darüber nachdenken müsse, was für eine Art von Dialog sie sich eigentlich vorstelle. Bislang sei es vor allem ein Gespräch zwischen Regierungen, von denen die Menschen, die sich im Iran für die Verbesserung der Menschenrechte einsetzen, wenig mitbekommen würden. Vielleicht wäre ein „Dialog der Zivilgesellschaften“, also Gespräche und Kontakte zwischen Organisationen und Aktivisten sinnvoller.

Abdollfattah Soltani, Mitglied der iranischen Menschenrechtsgesellschaft und ebenfalls Anwalt der Kazemi-Familie, hat noch einen weiteren Vorschlag:

O-TON 4:
Wie ich schon dem schwedischen und dem norwegischen Botschafter kürzlich gesagt habe: ihr westlichen Staaten müsst aufhören, eure wirtschaftlichen Vorteile wichtiger zu nehmen als die Menschenrechte.


Länge 4'53

 

 

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