Usbekistan: Oppositionsführer Solich wird nicht ausgeliefert

14. Dezember 2001


Ein Prager Gericht hat heute entschieden, dass Muhammed Solich, der führende Oppositionspolitiker Usbekistans, nicht in sein Heimatland ausgeliefert wird. Die tschechische Republik sei durch internationale Verträge daran gebunden, begründete Richterin Veronika Bohackowa ihre Entscheidung, Personen nicht an Staaten auszuliefern, in denen sie Verletzungen ihrer Menschenrechte zu befürchten haben. Usbekistan, seit dem Krieg in Afghanistan ein Verbündeter der USA, ist für seine massiven Menschenrechtsverletzungen berüchtigt. Etwa 7.000 Menschen sind ohne faire Gerichtsverfahren wegen des Verdachts, einer verbotenen islamischen Vereinigung anzugehören, zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Politische Opposition ist nicht zugelassen und Dissidenten werden verfolgt. Folter und Misshandlungen gehören zum Alltag.

Solich war am 28. November auf dem Prager Flughafen aufgrund eines Haftbefehles von Interpol, den die usbekische Regierung beantragt hatte, verhaftet worden. Er war auf Einladung des US finanzierten Radiosenders Radio Free Europe / Radio Liberty von Amsterdam aus nach Tschechien gekommen.

Der 52jährige Schriftsteller gründete 1990 die demokratische Erk Partei und trat 1991 als einziger Kandidat bei den Wahlen gegen den bis heute amtierenden Präsidenten Islam Karimow an. In den manipulierten Wahlen erreichte er einen Stimmenanteil von 20 Prozent. 1992 startete die Karimow Regierung eine Verhaftungswelle gegen Erk Mitglieder und verbot ein Jahr später die Partei. Solich floh ins Ausland und lebte erst in der Türkei, dann in Deutschland und schließlich in Norwegen, wo er vor zwei Jahren politisches Asyl erhielt.

Seither wird Solih von der usbekischen Regierung beschuldigt, eine Verschwörung zum Sturz der Regierung zu betreiben. Am 16. Februar 1999 wurden sechszehn Menschen in der Hauptstadt Taschkent durch eine Reihe von Bombenanschlägen getötet. Offiziell wurden die Anschläge als persönliche Attentate auf Präsident Karimow dargestellt und die "Islamische Bewegung Usbekistans" (IMU) sowie Solich als Drahtzieher beschuldigt. Obwohl weder Beweise für Sohils Verwicklung in die Anschläge noch irgendwelche Verbindung zwischen ihm und der fundamentalistischen IMU nachgewiesen werden konnten, wurde er im November 2000 in Abwesenheit zu fünfzehneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Solich selbst beteuert seine Unschuld.

Solich war bereits am Dienstag aus der Haft entlassen worden, nachdem sich der tschechische Präsident Vaclav Havel persönlich für den usbekischen Oppositionsführer verbürgt hatte. Havel, der einst als antikommunistischer Dissident in dem selben Gefängnis gesessen hatte, in dem Solich festgehalten wurde, warnte öffentlich davor, eine Auslieferung würde das internationale Ansehen der tschechischen Republik schädigen. "Ich denke, Solich ist ein Kämpfer für Menschenrechte, ein Demokrat", erklärte er in einem Interview. Auf Einladung Havels trafen sich die beiden Männer am Mittwoch zu einem persönlichen Gespräch.

Solich will heute nach Norwegen zurückkehren, wo ihm politisches Asyl gewährt worden ist.

 

siehe auch: Solich in Prag verhaftet

 

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© Martin Ebbing 2001