Usbekistan: Oppositionsführer Solich in Prag verhaftet

7. Dezember 2001


Der im Exil lebende führende Oppositionspolitiker Usbekistans, Mohammed Solich, wurde aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Prag festgenommen. Ihm droht die Auslieferung an das repressive Regime in Taschkent.

Solich, Führer der Erk (Freiheit) Demokratische Partei, befand sich am 28. November auf dem Weg von den Niederlanden zu einem Interview mit dem US finanzierten Radiosender Radio Free Europe / Radio Liberty als er auf dem Prager Flughafen in Auslieferungshaft genommen wurde. Den tschechischen Behörden lag ein internationaler Haftbefehl von Interpol vor, der von der usbekischen Regierung beantragt worden war.

Der 52jährige Schriftsteller gründete 1990 Erk und trat 1991 als einziger Kandidat bei den Wahlen gegen den bis heute amtierenden Präsidenten Islam Karimow an. In den stark manipulierten Wahlen erreichte er einen Stimmenanteil von 20 Prozent. 1992 startete die Karimow Regierung eine Verhaftungswelle gegen ERK Mitglieder und verbot ein Jahr später die Partei. Solich floh ins Ausland und lebte erst in der Türkei, dann in Deutschland und schliesslich in Norwegen, wo er politisches Asyl erhielt.

Seither wird Solich von der usbekischen Regierung beschuldigt, eine Verschwörung zum Sturz der Regierung zu betreiben. Am 16. Februar 1999 wurden sechszehn Menschen in der Hauptstadt Taschkent durch eine Reihe von Bombenanschlägen getötet. Offiziell wurden die Anschläge als persönliche Attentate auf Präsident Karimow dargestellt und die "Islamische Bewegung Usbekistans" (IMU) sowie Solich als Drahtzieher beschuldigt. Obwohl weder Beweise für Solichs Verwicklung in die Anschläge noch irgendwelche Verbindung zwischen ihm und der fundamentalistischen IMU nachgewiesen werden konnten, wurde er im November 2000 in Abwesenheit zu fünfzehneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Solich selbst beteuert seine Unschuld.

Oppositionelle mit fingierten Anklagen ins Gefängnis zu werfen, ist in Usbekistan eine gern geübte Praxis. Nach Angaben von Amnesty International wurden im Zusammenhang mit den Bombenanschlägen Hunderte von Menschen unter dem Vorwurf, einer illegalen Partei oder einer verbotenen islamischen Organisation anzugehören, verhaftet, gefoltert und zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Auch Familienmitglieder bleiben von derartigen Säuberungswellen nicht verschont. Drei Brüder Solichs sitzen derzeit in Haft. Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial schätzt die Zahl der politischen Gefangenen in Usbekistan auf mindestens 7.000.

Ein tschechisches Gericht hat eine Frist von 40 Tagen gesetzt, bis zu der die usbekische Regierung ein formelles Auslieferungsersuchen sowie eine Begründung vorlegen muss. Sollte es tatsächlich zu einer Abschiebung nach Taschkent kommen, so befürchten Menschenrechtsgruppen, könnte Solichs Leben in Gefahr sein. "Dies ist eine Frage von Leben und Tod für Solich", erklärte Elizabeth Andersen von Human Rights Watch. Amnesty International hat eine Kampagne gegen die Auslieferung gestartet.

Die norwegische Regierung, bei der Solich politisches Asyl genießt, hat ihrerseits einen Auslieferungsantrag gestellt, um dem usbekischen Begehren zuvor zu kommen. Der norwegische Botschafter in Tschechien, Lasse Siem, hat Solich in der Haft besucht. Auch der tschechische Außenminister Jan Kavan liess erkennen, dass er Solich lieber wieder in Freiheit sehen möchte. Öffentlich nicht zu Wort gemeldet hat sich bislang die US Regierung, die den Radiosender finanziert, auf dessen Einladung Solich nach Prag gekommen ist.

Menschenrechtsgruppen halten es nicht für einen Zufall, dass die usbekische Regierung ausgerechnet jetzt einen internationalen Haftbefehl beantragt hat, nachdem Solich jahrelang unbehelligt durch Europa reisen konnte. Sie befürchten, dass Präsident Karimov darauf spekuliert, dass sich der Westen als Gegenleistung für Usbekistans Kooperation im Krieg gegen Afghanistan mit Kritik an seiner Menschenrechtspraxis zurück hält.

 

siehe auch: Solich wird nicht ausgeliefert

 

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© Martin Ebbing 2001