Terrorismus: Gefangene eines Krieges keine Kriegsgefangenen?

22. Januarr 2002


Es ist fast schon zur Routine geworden. Fast täglich landen Flugzeuge aus Afghanistan auf der US Militärbasis in Guatanamo Bay auf Kuba mit Gefangenen, die verdächtigt werden, Mitglied von Osama bin Ladens Terrornetz Al Qaida zu sein. Am Montag waren es 144 Personen, die in das "Camp X-Ray" gebracht worden sind, aber es werden Vorbereitungen getroffen, bis zu 2.000 Häftlinge unterbringen zu können.

Auf TV-Bildern und Fotos ist zu sehen, dass die Inhaftierten an Händen und Füssen gefesselt wurden, spezielle Handschuhe, Ohrenschützer sowie eingeschwärzte Brillen tragen. US Militärsprecher begründen diese Maßnahmen, die die Gefangenen sensorisch isolieren, als Notwendigkeit, "da es sich um hochgefährliche Männer handelt, die bereit sind, unter Einsatz ihres eigenen Lebens zu töten".

Die Männer werden in 1,80 Meter breiten und 2,40 Meter langen "Zellen" aus Maschendraht untergebracht. Ein Wellblechdach soll vor Regen schützen. Bei der Ankunft wird den Verdächtigen, so das Pentagon, das das Lager betreibt, "aus hygienischen Gründen" der Bart geschert.

Das Internationale Rote Kreuz und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen haben sich besorgt über diese Haftbedingungen geäußert. Die Unterbringung in offenen Käfigen wie die Fesselungen verstießen gegen die Normen, die nach internationalem Recht für die Behandlung von Gefangenen gelten.

Den Männern wird eine 2 cm dicke Schaumstoffmatte, zwei orangefarbene Sträflingsanzüge, zwei Handtücher, von denen eins als provisorischer Gebetsteppich dienen soll, ein Waschlappen, Zahnpasta, Seife und Shampoo ausgehängt. Es soll ihnen auch ein Koran zur Verfügung gestellt werden, aber bislang fehlt noch eine ausreichende Zahl von Exemplaren.

Sie erhalten drei Mahlzeiten am Tag, medizinische Versorgung und es ist ihnen erlaubt, Briefe an ihre Angehörige zu schreiben. Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes haben die Gefangenen inzwischen besuchen können. Eine Liste der Namen der Inhaftierten oder Angaben über ihre Nationalität ist bislang nicht veröffentlicht worden.

An einem Wachposten ist ein Schild angebracht worden, das den Gefangenen die Richtung gen Mekka für ihre Gebete weist. Die meisten von ihnen dürften keine Vorstellung davon haben, wo auf der Welt sie sich eigentlich befinden oder was sie in der Zukunft zu erwarten haben. Es gibt weder eine Anklage gegen sie noch ist geklärt, wann ihnen wo nach welchen Regeln der Prozess gemacht wird.

Obwohl die Männer während des Krieges gegen die Taliban und Al Qaida in Afghanistan festgenommen wurden, ist die US Regierung nicht bereit, ihnen den Status von Kriegsgefangenen zuzugestehen. Im Sprachgebrauch des Verteidigungsministeriums sind die Inhaftierten "unlawful combatants", Freischärler, die damit nicht unter die Schutzbestimmungen der Genfer Konventionen fallen. Begründet wird diese Einstufung damit, dass die Terroristen nicht zu einer staatlichen Organisation sonder einem internationalen Netzwerk angehören, das durch internationale Vereinbarungen nicht gedeckt wird. "Dies sind Banden, die nach meiner Auffassung nicht den Kriterien einer organisierten militärischen Operation entsprechen", erklärte Pentagon-Sprecherin Susan Hanson.

Gleichzeitig will Washington die Männer auch nicht als gewöhnliche Kriminelle vor Gericht stellen. Am 13. November beauftragte Präsident Bush das Verteidigungsministerium, Richtlinien zu erarbeiten, nach denen Beschuldigte, die nicht US Staatsbürger sind, vor einer Militärkommission der Prozess gemacht werden kann. Diese Vorschläge liegen noch nicht vor.

Diese Kommissionen wurden erstmals während des Zweiten Weltkrieges eingerichtet, um acht deutschen Saboteuren, die in einer Geheimoperation mit U-Booten an der amerikanischen Küste landeten, außerhalb des normalen Rechtssystems im Schnellverfahren vor Gericht stellen zu können. Die acht wurden zum Tode verurteilt.

Der Rückgriff auf die seither in Vergessenheit geratenen Militärkommissionen bedeutet eine Reihe von Eingriffen in die sonst in Gerichtsverfahren üblichen Rechte eines Beschuldigten.

  • Das Recht, sich nicht durch Aussagen selbst zu belasten, sowie das Recht auf eine freie Wahl eines Rechtsanwaltes sind eingeschränkt.
  • Die Anklage ist nicht verpflichtet, die gesamte Anklage sowie alle Beweise offen zu legen. Die strengen Regeln eines zivilen Prozesses, welche Beweise überhaupt in das Verfahren eingebracht werden dürfen, sind gelockert. Auf diese Weise sollen vor allem Erkenntnisse aus vertraulichen Quellen sowie Geheimdienstinformationen geschützt werden.
  • Während vor einem Zivilgericht ein Urteil von den Geschworenen einstimmig gefällt werden muss, reicht vor einer solchen Kommission eine Zweidrittel-Mehrheit.
  • Das Recht auf Berufung ist nicht garantiert.
  • Die Öffentlichkeit kann von den Verfahren ausgeschlossen werden.

Die Absicht der US Regierung, die Militärkommission zu reaktivieren, hat eine heftige Debatte innerhalb der USA und einen Sturm der Entrüstung außerhalb des Landes ausgelöst. Die Befürworter weisen auf die Notwendigkeit hin, Geheimdienstquellen und Zeugen schützen zu müssen, und wollen den Beschuldigten kein öffentliches Forum einräumen, von dem aus sie für ihre Sache Propaganda betreiben können. Die Gegner sind nicht nur darüber besorgt, dass elementare Prinzipien eines rechtsstaatlichen Verfahrens missachtet werden, sondern befürchten auch, dass solche Geheimverfahren die Verurteilten zu politischen Martyrern machen. Sie verweisen zudem darauf, dass die US Regierung in der Vergangenheit Länder wie Ägypten, China oder Nigeria scharf für ihre Militärtribunalen kritisiert hat.

Möglich sind Verfahren gegen die Gefangenen aus Afghanistan aber nur, wenn ihnen nicht der Status von Kriegsgefangenen zugestanden wird. Die dritte Genfer Konvention verlangt, dass Kriegsgefangenen nach den selben Verfahren und Regeln der Prozess gemacht wird wie den Angehörigen der eigenen Armee. Dies sehen viele Experten als den Hauptgrund, warum die US Regierung an dem Konstrukt von "unlawful combatants" festhält.

Mit dieser Position steht Washington aber mehr und mehr allein dar. UN Generalsekretär Kofi Annan rief dazu auf, die Gefangenen menschlich und gemäss der international gültigen Abkommen zu behandeln. Die niederländische und schwedische Regierung sowie der Außenpolitik-Koordinator der EU, Javier Solana, haben öffentlich eine Behandlung der Männer nach den Genfer Konventionen gefordert. In einem ungewöhnlichen Schritt hat auch das Internationale Rote Kreuz, dessen Handlungsgrundlage in Konfliktsituationen diese Konventionen sind, die US Regierung öffentlich kritisiert und eine Anerkennung der Inhaftierten als Kriegsgefangene verlangt.

Auch für einen solchen Fall, in dem der Status eines Gefangenen umstritten ist, sehen die Genfer Konventionen eine Regelung vor. Ein dritte, neutrale Instanz soll dann eine Entscheidung treffen. Dies könnte eventuell heute geschehen. Vor einem Bundesgericht in Los Angeles beginnt am heutigen Dienstag eine Anhörung über einen Antrag einer Gruppe von Bürgerrechtsanwälten. Die Gruppe, die rund 110 der in Guatanamo Bay Inhaftierten vertritt, hat einen Antrag gestellt, ihre Mandanten vor ein ordentliches Gericht in den USA zu bringen, damit dort eine formelle Anklage gegen sie erhoben wird. Das Gericht hat nun zu entscheiden, welchen Status die Gefangenen besitzen.

"Jemand muss sich der Rechte dieser Menschen ja annehmen", begründete einer der Anwälte, Rechtsprofessor Erwin Chemerinsky, die Initiative.

 

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