Terroristenjagd ausserhalb von Gesetz und Kontrolle

20. Januar 2002


Wie viel Personen die USA inzwischen im Kampf gegen den Terrorismus festgenommen haben, ist unbekannt. Die Zahl dürfte aber, Verhaftungen in den USA und Festnahmen in Afghanistan zusammen genommen, über 1.000 liegen. Für 2000 Gefangene werden derzeit in Guatanamo Bay, der US Basis auf Kuba, Gefängniszellen eingerichtet. All den Verdächtigen soll der Prozess gemacht werden, wobei bislang noch nicht klar ist, welche Anklage gegen sie erhoben wird, wo die Verfahren stattfinden und nach welchem Recht geurteilt werden soll.

Dieser Vorgang ist nicht nur ungewöhnlich, sondern muss auch Besorgnis erregen, denn der Kampf gegen den Terrorismus stellt sich selbst in Frage, wenn die elementaren Rechte, die gegen intolerante, kriminelle Terrorgruppen verteidigt werden sollen, dabei mit Füßen getreten werden.

Wie wenig bei der Jagd auf Terroristen auf Rechtsgrundsätze Rücksicht genommen wird, zeigte ein Vorfall in Sarajevo am Freitag letzter Woche. Obwohl der oberste Gerichtshof des Landes ihre Freilassung verfügt hatte, wurden sechs arabische Verdächtige von der bosnischen Regierung an die US Botschaft ausgeliefert, die die Männer wiederum nach Guatanamo Bay bringen ließ.

Die sechs - fünf Algerier und ein Jemenit, von denen vier die bosnische Staatsbürgerschaft erworben hatten - waren bereits im Oktober auf Wunsch der USA festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, Vergeltungsanschläge für die US Angriffe auf Afghanistan geplant zu haben. Nach Informationen des Magazins Time verabredeten zwei der Männer am Telefon "Morgen fangen wir an". Im Handy des Hauptverdächtigen Bensajah Belkacem soll zudem die Telefonnummer eines engen Vertrauten von Osama bin Laden gespeichert sein.

Belkacem ist Jemenit und benutzte gefälschte Papiere, um die bosnische Staatsbürgerschaft und einen bosnischen Reisepass auf den Namen Al-Sabahi zu beantragen. Ein zweites Mitglied der Gruppe, Saber Lahmar, heiratete im April 2000 eine Bosnierin, deren Vater als Hausmeister in der amerikanischen Botschaft in Sarajewo arbeitet. Nach Aussagen des Kommandanten der NATO Truppen in Bosnien, US General John Sylvester, habe die Gruppe versucht, über diesen Weg in den Besitz von Informationen über das Botschaftsgebäude sowie die Sicherheitsmassnahmen zu gelangen. Sein Schwiegervater beteuert dagegen, er habe mit Lahmer nie über seine Arbeit an der Botschaft gesprochen. Die Verständigung sei schon allein deshalb schwierig gewesen, weil der gebürtige Algerier nur sehr begrenzt Bosnisch spreche.

Über die Verdachtsgründe gegen die anderen vier Männer ist öffentlich nichts bekannt. Vermutet wird, dass häufige Telefonate mit den beiden anderen Beschuldigten sie in das Visier der US Terroristenjäger brachte. Allerdings sind die Beweise dafür nie auf den Tisch gelegt worden.

Der Aufforderung des obersten Gerichtshofes Bosniens, die angeblich vorhandenen Tonbandmitschnitte der Telefonate vorzulegen, kamen die US Behörden nicht nach. Das mag daran liegen, dass diese Mitschnitte von einem amerikanischen Nachrichtendienst angefertigt wurden, der rechtlich keine Befugnis besaß, in Bosnien Telefone anzuzapfen. Es mag auch daran liegen, dass die Mitschnitte gar nicht existieren.

Das Gericht entschied deshalb am vergangenen Donnerstag, die Beschuldigten wegen mangels an Beweisen wieder auf freien Fuß zu setzen, und brachte damit die Regierung in eine schwierige Situation. Hätte sie unter amerikanischem Druck die Beschuldigten weiter in Haft gehalten, hätte sie sich dem Vorwurf ausgesetzt, rechtsstaatliche Normen zu versetzen. Hätte sie die Beschuldigten frei gelassen, wäre ihr vom Ausland der Vorwurf gemacht worden, Terroristen zu begünstigen.

Die Regierung entschloss sich dazu, die eigenen Gesetze zu missachten und die Beschuldigten ohne handfeste Beweise an die amerikanische Botschaft zu übergeben, die die sechs Männer wiederum zu einer geheimgehaltenen US Militärbasis in Bosnien brachte, von wo aus sie nach Guatanamo Bay geflogen werden sollen.

General Sylvester zeigte sich von den Protesten, die die Auslieferung begleiteten, ungerührt. "Die offensichtlich Frage ist der Unterschied zwischen Geheimdienstinformationen und Beweisen und welche Informationen als Beweismaterial präsentiert werden können", erklärte er am Donnerstag in einem Interview. Zur Frage, ob Geheimdienstinformationen nicht auch einer rechtsstaatlichen Überprüfung unterliegen müssen, nahm er keine Stellung.

Wie wenig die Jagd nach Terroristen noch öffentlich kontrolliert werden kann, veranschaulicht eine weitere Entscheidung der vergangenen Woche. In einer Resolution entschied der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die Sanktionen gegen das Terroristennetz Al-Quaida und seine Mitglieder weiter zu verschärfen. Zu den Maßnahmen gehört neben dem Einfrieren von Guthaben u.a. ein Ein- und Ausreiseverbot aller auf einer Liste aufgeführten Personen. Zusammengestellt wird diese Liste von einem Komitee, das sich aus Mitgliedern des Sicherheitsrates zusammensetzt. Dieses Komitee wiederum erhält seine Informationen von den Mitgliedsstaaten der UN. Wer auf der Liste steht, wird öffentlich nicht bekannt gegeben und auch die Betroffenen werden nicht informiert. Ob die Vorwürfe tatsächlich zutreffen, wird erst später in einem Gerichtsverfahren zu klären sein - vorausgesetzt, die Geheimdienste sind dann bereit, ihre Beweise auf den Tisch zu legen.

 

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© Martin Ebbing 2002