Bewegung in Friedensverhandlungen über Berg-Karabach

4. April 2001


Begleitet von der Erwartung, den langjährigen Stillstand überwinden zu können, treffen sich seit Dienstag dieser Woche der armenische Präsident Robert Kotscharjan und der Präsident Aserbaidschans, Haydar Allijew, zu einer weiteren Runde von Verhandlungen über eine politische Lösung des Konfliktes um Berg-Karabach. Die Gespräche finden auf Einladung von US Aussenminister Colin Powell in Key West an der Südspitze Floridas statt.

Seit dreizehn Jahren streiten sich die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken über die armenische Enklave auf aserischem Boden. 1988 erklärte Berg-Karabach einseitig seine Unabhängigkeit von Aserbaidschan. In dem nachfolgenden Krieg kamen geschätzte 35.000 Menschen auf beiden Seiten ums Leben. Rund eine Millionen wurden vertrieben, bevor im Mai 1994 ein instabiler Waffenstillstand in Kraft trat.

Heute agiert Berg-Karabach als unabhängiger Staat mit einer eigenen Armee, eigener Polizei und eigenen Pässen. Kein Staat der Welt (auch nicht Armenien) hat die junge Republik bislang anerkannt. Mit Hilfe von Spenden der vermögenden armenischen Diaspora ist es zwar gelungen, die Kriegsschäden weitgehend wieder zu beseitigen, aber die Arbeitslosigkeit ist hoch und die wirtschaftlichen Aussichten aufgrund der ungeklärten politischen Situation bescheiden.

Viele der Armenier, die Aserbaidschan während des Krieges verlassen mussten, haben sich anfangs in Karbach angesiedelt, aber in den letzten Jahren haben die wirtschaftliche Misere wieder zur einer Abwanderung geführt. Die etwa 450.000 aserischen Flüchtlinge, die teils aus Karabach, teils aus Armenien vertrieben wurden, hausen seit Jahren in Notunterkünften innerhalb Aserbaidschans. Den glücklicheren ist es gelungen, sich in den vergangenen Jahren eine neue Zukunft aufzubauen, aber der Grossteil lebt von der Hilfe internationaler Organisationen und 10 DM "Brotgeld", die die Regierung mehr oder weniger regelmässig an die Bedürftigen im Monat zahlt, und wartet auf die Möglichkeit, nach Karabach zurückzukehren.

Nachdem der UNO Sicherheitsrat 1993 in vier Resolutionen eine Einstellung der Kampfhandlungen, einen Rückzug der armenischen Truppen aus Karabach, die Wahrung der territorial Integrität Aserbaidschans und eine Rückkehrmöglichkeit für die Flüchtlinge verlangte, übernahm die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Vermittlung zwischen den beiden Konfliktparteien.

Russland, Frankreich und die USA wurden beauftragt, eine Konferenz in Minsk mit den beiden Konfliktparteien zur Beilegung der Streitigkeiten vorzubereiten. Diese Konferenz hat bis heute nicht stattgefunden, aber die Vermittler haben drei Lösungsvorschläge unterbreitet.

Der erste Vorschlag im Juni 1997 sah zum einen einen Verzicht auf alle militärischen Mittel zur Lösung des Konfliktes vor. Die armenischen Streitkräfte sollten sich auf ihr eigenes Territorium zurückziehen und die Berg-Karbach Truppen den "Sicherheitsgürtel", den sie jenseits der offiziellen Grenzen der Enklave auf aserbaidschanischem Boden besetzen, aufgeben. Zum zweiten wurde die Unverletzlichkeit der existierenden Grenzen noch einmal betont, was bedeutet, dass Berg-Karbach weiterhin Teil von Aserbaidschan bleibt. In Gesprächen zwischen der aserbaidschanischen Regierungen und Vertretern Karabachs sollten die Einzelheiten einer Autonomie für die Enklave ausgestaltet werden. Dieser Vorschlag wurde von Baku mit einigen Vorbehalten akzeptiert, während Jerewan ihn ablehnte.

Im Dezember 1997 präsentierten die Vermittler einen zweiten Vorschlag. Danach sollte eine Klärung des Status von Berg-Karabach erst einmal ausgesetzt werden, bis die Truppen auf beiden Seiten von den jeweils besetzten Gebieten in einem Stufenplan abgezogen wurden. Zusätzlich sollte eine Pufferzone entlang der Karabach-Grenzen sowie entlang des Lachin Korridores, der Armenien und Karabach miteinander verbindet, eingerichtet werden. Erneut war Aserbaidschan bereit zu akzeptieren, während Armenien ablehnte.

Eine ganze neue Richtung schlug ein drittes Papier ein, das den Konfliktparteien im November 1998 vorgelegt wurde. Zentraler Punkt ist das Konstrukt eines "gemeinsamen Staates". Berg- Karabach sollte den Status eines eigenen Staates mit eigener Armee, eigener Gesetzgebung und eigener Aussenpolitik erhalten, aber Teil Aserbaidschans bleiben. Armenien begrüsste dieses Modell als Schritt in die richtige Richtung, die aserbaidschanische Regierung wiess es aber mit der Begründung zurück, dass damit die territoriale Integrität des Landes aufgegeben würde.

Die festgefahrenen Verhandlungen erhielten einen neuen Anstoss, als sich die beiden Präsidenten erstmals im April 1999 zu direkten Gesprächen trafen. Fünfzehn derartige Treffen haben seither an verschiedenen Orten der Welt stattgefunden. Worüber die beiden sprechen und welche Fortschritte bislang erzielt wurden, ist ein streng gehütetes Geheimnis. Die Vermittler der "Minsk Gruppe" haben sich mit eigenen Vorschlägen inzwischen zurückgehalten und erklärt, sie seien bereit, jede Lösung zu unterstützen, auf die sich die beiden Präsidenten geeinigt haben.

Nach den Gesprächen in Paris im Januar dieses Jahres war immerhin zu hören, Kotscharjan und Allijew hätten eine mündliche Übereinkunft über "grundsätzliche Prinzipien" erzielt. Der französische Präsident Jacques Chirac äusserte sogar die Hoffnung, dass eine Lösung des Konfliktes bis zum Ende dieses Jahres erreicht werden könne. Nach Angaben seines Sprechers habe Chirac US Präsident George W. Bush in einem längeren Telefonat über die Fortschritte informiert. Nach der Rückkehr von einer weiteren Runde in Paris im März, zeigte sich der aserbaidschanische Präsident allerdings frustriert und schimpfte über die "Blockadehaltung" seines Gegenübers.

Ob tatsächlich Fortschritte erzielt werden oder ob der nach aussen zur Schau getragene Optimismus nur dazu dient, Druck auf die beiden Konfliktparteien auszuüben, ist schwer zu beurteilen. Erkennbar ist aber, dass Bewegung in die Verhandlungen geraten ist.

So veröffentlichte die aserbaidschanische Regierung im Februar die bislang streng geheim gehaltenen drei Vermittlungsvorschläge der "Minsk Gruppe". Dieser Schritt mag ein Versuch gewesen sein, die Öffentlichkeit im eigenen Lande vorsichtig darauf einzustimmen, was in den Verhandlungen möglich ist. Die gegenwärtigen Gespräche in Key West finden in einem neuen Format statt. Erstmals ist eine Gesprächsdauer von vier Tagen angesetzt worden, die nach Bedarf noch um zwei weitere Tage über das Wochenende verlängert werden kann. Die Sonderbotschafter der drei Staaten der "Minsk Gruppe" sind anwesend, und Colin Powell, der am Dienstag das Treffen persönlich eröffnet hat, hat seine Bereitschaft erklärt, bei Bedarf nach Key West zurückzukehren. Für den neuen US Aussenminister ist dies das erste Mal, dass er sich direkt als Vermittler in einem internationalen Konflikt einschaltet - für ihn die Chance, sein diplomatisches Geschick unter Beweis zu stellen.

Die USA besitzen ein offen erklärtes Interesse an einem Frieden in Berg-Karabach. Der Südkaukasus bildet den Hauptkorridor, durch den das Öl und das Gas aus den reichhaltigen Vorkommen im Kaspischen Meer und in Zentralasien nach Europa transportiert werden sollen. Der Karabach-Konflikt zwingt schon jetzt die Planer der Pipeline von Baku zum türkischen Hafen Ceyhan, durch die der Hauptteil des Öls fliessen soll, zu einem kostspieligen Umweg durch Georgien.

So sehr sich der Westen um Einfluss im Kaukasus bemüht, so sehr versucht Russland seinen Einfluss zu erhalten. Wichtigster Bündnispartner ist dabei Armenien, das sich selbst von feindlichen Nachbarn umstellt sieht. Russische Truppen patrouillieren an der Grenze zum NATO Land Türkei, das wiederum das "Bruderland"Aserbaidschan massiv unterstützt. Die Beziehungen zwischen Ankara und Jerewan sind aufgrund des Völkermordes an den Armeniern 1915, den die Türkei bis heute bestreitet, traditionell belastet. Um das wirtschaftlich erschöpfte Armenien zur Aufgabe von Berg-Karabach zu zwingen, hat Ankara ein Handelsboykott verhängt. Die Grenze zwischen beiden Staaten ist geschlossen.

Die Schlüsselrolle bei der Beilegung des Konfliktes kommt Russland zu. Moskau hat während des Karabach Krieges anfangs Aserbaidschan, dann Armenien unterstützt und bislang wenig Interesse daran gezeigt, an einer Lösung des Konfliktes mitzuarbeiten. Die Fortdauer der Spannungen stellt sicher, dass Armenien auch weiterhin auf die russische Unterstützung angewiesen ist. Instabilität im Südkaukasus schadet westlichen Interessen, was von Moskau nicht unbedingt bedauert wird. Die momentane Abkühlung der Beziehungen zwischen Russland und den USA dürfte die Bereitschaft nicht fördern, sich in den Verhandlungen um Karabach konstruktiv zu verhalten.

Diese komplexe Situation macht den Versuch, ein akzeptables Gleichgewicht zwischen dem Anspruch der armenischen Majorität in Karabach auf Selbstbestimmung und dem Grundsatz, gewaltsame Grenzveränderungen nicht zu akzeptieren, zu finden nicht einfacher. Hinzu kommt aber noch, dass beide Präsidenten einen Kompromiss auch ihren Parlamenten und Wählern im eigenen Lande verkaufen müssen. Kotscharjans Vorgänger Lewan Ter-Petrossjan wurde 1998 aus dem Amt gedrängt, nachdem durchsickerte, dass er bereit war, einer Lösung zuzustimmen, die keine komplette Selbstständigkeit für Karabach vorsah. Als Allijew im Februar die OSZE Vermittlungsvorschläge veröffentlichen liess, gewannen sehr schnell die Stimmen der Opposition Zulauf, die eine gewaltsame Rückeroberung Karbachs forderten. Sogar der aserbaidschanische Verteidigungsminister erklärte, seine Armee sei auf so eine Aktion vorbereitet. Gleichzeitig fanden in den Strassen von Baku gewalttätige Konfrontationen mit den Veteranen des verlorenen Karabach-Krieges statt, die eine höhere Pension fordern.

Colin Powell erklärte zur Eröffnung der Verhandlungen in Key West, er erwarte nicht, dass am Ende der Gespräche ein fertiges Dokument zur Unterschrift vorliege. Sollte es tatsächlich zu einem Durchbruch kommen, dann dürfte ein weiteres Treffen notwendig werden, um die letzten Einzelheiten zu klären. Dieses Treffen wird dann auf Einladung von Präsident Putin in Moskau stattfinden.

 

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