Iran: Wächterrat schließt Frauen und Reformer von Wahlen aus

22. Mai 2005


Die Entscheidung war noch keine Stunde alt, da zeigten die Handies den Eingang einer SMS an: Rai nade! Geh nicht wählen! Die Aufforderung sollte nach dem Schneeballprinzip weiterver-breitet werden, aber das Klingeln nahm bald wieder ein Ende. Viele Iraner sind über den Vorgang zwar empört, aber nicht wirklich überrascht.

Der 12köpfige Rat – sechs Juristen und sechs Kleriker je zur Hälfte vom Parlament und vom Revolutionsführer ernannte – hatte am Sonntag seine Entscheidung getroffen, wer zur Wahl zur Nachfolge von Präsident Mohammad Khatami am 17. Juni antreten darf. Khatami selbst darf nach zwei Amtszeiten selbst nicht wieder kandidieren. Von den 1014 ursprüng-lichen Bewerbern hat das erzkonservative Gremium sechs für qualifiziert genug befunden, auf dem Stimmzettel zu stehen.

Keine einzige Frau erfüllte danach die in Artikel 115 der iranischen Verfassung festgelegten Kriterien „administrative Erfahrungen und Fähigkeiten, eine gute Lebensführung in der Vergangenheit, Vertrauenswürdigkeit, Frömmigkeit und einen überzeugenden Glauben in die Prinzipien der islamischen Republik.“

Nicht zugelassen wurde ebenfalls der Bewerber der größten reformorientierten Partei des Irans, Ex-Bildungsminister Mostafa Moin. Übrig blieben sechs Auserlesene, die unterschiedliche Strömungen im konservativen Lager repräsentieren.

Die größten Chancen werden dem immer noch sehr einflussreichen Ex-Präsidenten Akbar Hashemi Rafsanjani eingeräumt, der je nach politischen Erfordernissen zwischen konservativen und gemäßigteren Positionen changiert. Seine beiden einzigen ernstzunehmen-den Konkurrenten sind der ehemalige Polizeichef Mohammad Bagher Qalibaf, der sich als Pragmatiker zu präsentieren versucht, aber einen stark konservativen Hintergrund besitzt, sowie Ali Larijani. Larijani hat als Chef des staatlichen Radios und Fernsehens den Sender auf ideologischem Kurs gehalten und gilt als Ziehkind von Revolutionsführer Ali Khomene'i, den er auch im nationalen Sicherheitsrat repräsentiert. Als aus-sichtslos werden der fundamentalistische Teheraner Bürgermeister Mahmoud Ahmadinejad sowie der ehemalige Kommandant der Revolutionären Garden Mohsen Rezaei angesehen.

Der letzte im Bund ist Mahdi Karroubi, der Sprecher des alten, von den Reformern dominierten Parlaments. Kurioserweise war er im Februar von der Wiederwahl als Parlamentsmitglied vom Wächterrat ausgeschlossen worden.

Laut Verfassung hat der Rat die Beachtung islamischer Grundsätze bei der Gesetzgebung zu beachten, aber die Auswahl der Kandidaten zeigt, dass er sich eher als ein Instrument zur Durchsetzung von Machtinteressen versteht. Schon bei den Parlaments-wahlen im Februar hatte er durch die Bank alle aussichtsreichen Reform-kandidaten disqualifiziert und damit den Konservativen garantiert, die Mehrheit mühelos zurück zu erobern.

Dabei scheinen solche rabiaten Methoden nicht einmal notwendig zu sein. Im Februar hatten die Reformer bereits nur geringe Aussichten, die Mehrheit im kommenden Parlament zu stellen. Die Mehrheit der iranischen Bevölkerung hat schon lange die Hoffnung verloren, dass sich an der Wahlurne grundsätzliche Änderungen herbeiführen lassen. Seither hat sich für die Reformer die Lage eher verschlech-tert als verbessert, zumal ihr Kandidat Moin eine sehr blasse Figur abgibt. Alle Umfragen zeigen ihn abgeschlagen mit einem Stimmenanteil von weniger als 15 Prozent.

Die Vergangenheit hat zudem demonstriert, dass das Establishment selbst einen auf Veränderungen drängenden Präsidenten wie Khatami ausmanövrieren kann und um seine Macht nicht wirklich fürchten muss. Das ist manchmal mühsam, bindet aber auch die oppositionellen Kräfte in das System ein.

Offensichtlich war dies den Konserva-tiven aber lästig und sie betreiben nun die Unterwerfung aller Institutionen mit allen Mitteln.

Ob sie sich damit allerdings selbst einen Gefallen tun, ist fragwürdig. Die Wahl-beteiligung und damit die Legitimation des islamischen Systems ist das eigentliche Thema dieser Wahl. Eine Quote über 50 Prozent wäre eine Überraschung, ein Ergebnis unter 30 Prozent ist möglich. Durch die Aussperrung der einzigen halbwegs glaubwürdigen Alternative wird die Motivation zum Urnengang nur noch weiter sinken. Sogar Moins Partei, dem Tempo der Wähler immer ein Stückchen hinterher, hat nun zum Wahlboykott aufgerufen.

 

© Martin Ebbing 2005