Iran: Der Wahlkampf hat begonnen

17. April 2005


Noch bevor die offizielle Registrierung am 10. Mai begonnen hat, ist die Zahl der Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im Iran auf eine kaum noch zu überschauende Zahl angewachsen. Vor allem unter den Konservativen buhlen eine Reihe von Bewerbern um die Unterstützung der verschiedenen Gruppen und Strömungen. Es geht dabei nicht allein um die Qualifikation der Anwärter, sondern es sind deutliche Risse im konservativen Lager zu erkennen.

Präsident Mohammad Khatami darf laut Verfassung nach zwei Amtszeiten nicht ein weiteres Mal antreten. Diese Regel dürfte ihn davor schützen, nach den beiden überragenden Wahlsiegen mit 69 Prozent der abgegebenen Stimmen im Jahr 1977 und 77 Prozent der Stimmen seine erste Wahlniederlage erleben zu müssen.

Als Galionsführer der Reformer hat er die Erwartungen seiner Wähler deutlich enttäuscht. Verlässliche Umfragen werden nicht veröffentlicht, aber alle Anzeichen sprechen dafür, dass ihm die nach Veränderungen strebenden Iraner den Rücken gekehrt haben. Die Kommunalwahlen 2003 waren ein erstes Zeichen, dass die Hoffnung, dass System an der Wahlurne verändern zu können, erloschen ist. Die Wähler blieben zu Hause und bei Wahlbeteiligungen von 12 Prozent in Teheran, 12 Prozent in Isfahan oder 15 Prozent in Mashad konnten die Konservativen die Mehrheit in den Stadtparlamenten übernehmen.

Die Parlamentswahlen im Februar letzten Jahres sind kein zuverlässiger Indikator für die Wählerstimmung, weil fast alle Reformkandidaten, darunter alle Abgeordneten des Reformflügels im alten Majlis (das iranische Parlament), von der Kandidatur ausgeschlossen wurden. Sehr zur Enttäuschung der Reformer, die gegen die Entscheidung einen Sitzstreik durchführten, blieb jede Unterstützung für ihren Protest aus.

Die Konservativen konnten so unangefochten die Mehrheit zurückgewinnen. Die Wahlbeteiligung von offiziell 51 Prozent galt nicht als Zustimmung zum herrschenden System, war aber weit höher ausgefallen, als oppositionelle Gruppen erhofft hatten.

Unter diesen Vorzeichen werden den beiden reformorientierten Kandidaten bei den anstehenden Wahlen wenig Chancen eingeräumt, zumal beide nicht unbedingt charismatische Persönlichkeiten besitzen, mit denen sie größere Wählermassen mobilisieren könnten.

Hojatoleslam Mehdi Karroubi war Präsident des alten, von den Reformern dominierten Parlaments und hat sich dort mehr als ein Mann der Kompromisse profiliert. Er ist der offizielle Kandidat der „Vereinigung militanter Kleriker“, ein Zusammenschluss von Klerikern, die eine liberalere Interpretation des Islam mit einer sozialeren Politik und Demokratisierung zu verbinden versuchen. Karroubi sorgte in der Presse aufsehen mit seinem Vorschlag, im Falle seiner Wahl jedem Iraner über 18 Jahre rund 60 Euro im Monat zu zahlen, um den Öl-Reichtum des Landes gerechter zu verteilen.

Die „Beteiligungspartei des islamischen Iran“, die vom Bruder des Präsidenten, Reza Khatami, geführt wird und ein mehr weltlich-liberales Profil besitzt, hat keinen Kandidaten aus den eigenen Reihen nominiert. Monate lang hat die IIPP den ehemaligen Premierminister Mir-Hussein Musavi umworben, einen Technokraten, dem der Ruf anhängt, das Land während des Krieges gegen den Irak vor der wirtschaftlichen Katastrophe bewahrt zu haben. Musavi lehnte nach längerem Zögern ab, wohl weil er sich nicht in einer aussichtslosen Wahlkampagne verschleißen lassen will.

Die IIPP unterstützt nun den parteilosen Mustafa Moin, einen Akademiker, der als Bildungsminister im Kabinett von Khatami diente. Sein größtes Manko ist seine Farblosigkeit. In seinen Reden hebt er die Notwendigkeit wirtschaftlicher Reformen und der Stärkung demokratischer Strukturen hervor, bleibt aber meist konkrete Antworten schuldig.

Selbst seine Unterstützer gestehen ein, dass ihr Kandidat zu sehr wie der amtierende, diskreditierte Präsident klinge. Sie verweisen aber darauf, dass Moin vorsichtig agieren müsse, um nicht von der Wahl ausgeschlossen zu werden. Sobald ihm der Platz auf dem Wahlzettel sicher sei, werde er deutlichere Worte finden.

Um eine Aufteilung der reformorientierten Stimmen am Wahltag zu verhindern, führen beide Parteien Gespräche über einen Modus, sich doch noch auf einen gemeinsamen Bewerber zu einigen. Zur Diskussion steht ein Vermittlungsausschuss, der die Entscheidung treffen soll, oder es soll abgewartet werden, wer bis kurz vor der offiziellen Anmeldung der Kandidatur in den internen Umfragen vorne liegt.

Das konservative Lager besitzt noch weit größere Probleme, sich auf einen Kandidaten zu einigen. Ein gutes Dutzend Bewerber hat seine Ansprüche angemeldet, das sich grob in zwei Lager einteilen lässt.

Zu den „Fundamentalisten“ zählen unter anderem der ehemalige Kommandant der Revolutionären Garden Mohsen Rezai, der Teheraner Bürgermeister Mahmud Ahmedinejade und der ehemalige Außenminister Ali Akbar Velayati.

Aus dem Lager der „neuen Konservativen“ stammen der Ökonom und Parlamentsabgeordnete Ahmad Tavakoli, der schon einmal einen erfolglosen Anlauf auf die Präsidentschaft unternommen hat, sowie Ali Ardeshir Larijani, ehemaliger Direktor des staatlichen Radio und Fernsehens.

Die Trennungslinien zwischen beiden Gruppen sind fließend und werden oft durch persönliche Rivalitäten überlagert. Im Grundsatz verstehen sich die Fundamentalisten als Hüter der Ziele und der Werte der Revolution. Demokratischen Bestrebungen stehen sie ebenso ablehnend gegenüber wie dem Westen. Opferbereitschaft spielt in ihrer Rhetorik eine große Rolle und auch wenn sie „soziale Gerechtigkeit“ als eines ihrer Ziele propagieren, betrachten sie wirtschaftliche Fragen doch als zweitrangig.

Die „neuen Konservativen“ sehen dagegen den Sprengstoff in den anwachsenden wirtschaftlichen Problemen des Landes und versuchen darauf mit Privatisierung und Öffnung der Märkte zu reagieren. Sie halten Investitionen aus dem Ausland für notwendig und wissen, dass dies nicht ohne eine Ausweitung der Beziehungen und Zugeständnissen gegenüber der Forderung nach mehr Demokratie und Liberalisierung möglich ist. Ihnen geht es aber nicht um einen grundsätzlichen Wandel, sondern um das Überleben des Systems durch eine begrenzte Modernisierung.

Wie groß die Divergenzen im konservativen Lager sind, wurde deutlich, als sich der „Koordinationsrat des Komitees der Kräfte der islamischen Revolution“ mehrere Wochen lang vergeblich bemühte, einen gemeinsamen Kandidaten zu bestimmen. Die Wahl fiel schließlich auf Larijani, aber die unterlegenen Konkurrenten fühlen sich inzwischen nicht mehr an ihre Zusage gebunden, ihre Bewerbungen zurückzuziehen.

Larijani gilt dennoch derzeit als der Mann mit den größten Chancen. Als ehemaliger Direktor des staatlichen Fernsehens, das das Monopol im Land besitzt, kann er seine Kontakte nutzen, um gewichtigen Einfluss auf die öffentliche Meinung auszuüben. Er ist ein enger Vertrauter von Revolutionsführer Khomein'i, der ihn nicht nur zum Direktor des Fernsehens ernannt hatte, sondern als dessen Repräsentant Larijani auch im Nationalen Sicherheitsrat sitzt. Zudem ist er mit dem herrschenden Establishment privat eng verflochten. Er ist Sohn des einflussreichen Ayatollah Mirza Hashem Amoli, einer seiner Brüder ist Berater des Justizminister, ein zweiter Mitglied des Wächterrates. Dieses aus sechs Klerikern und sechs Juristen zusammengesetzte Gremium überwacht nicht nur, ob die vom Parlament verabschiedeten Gesetze mit den Grundsätzen des Islams übereinstimmen, sondern entscheidet auch, welche Kandidaten zu den Wahlen zugelassen werden.

Ihre Zerstrittenheit könnten möglicherweise den Konservativen den sicher Wahlsieg doch noch verderben. Im ersten Wahlgang benötigt ein Kandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, um eine Stichwahl zu vermeiden. Teilen sich die Stimmen auf zu viele konservative Bewerber auf, könnte es zu einem Duell zwischen Konservativem und Reformer kommen. Eine solche Konfrontation, auf die die Strategen der Reformer offensichtlich spekulieren, könnte dann vielleicht doch die reformorientierten Wähler mobilisieren.

Solche Gedankenspiele werden aber überschattet von der Figur des ehemaligen Präsidenten Ali Akbar Hashemi Rafsanjani. Er ist auch heute noch einer mächtigsten (und reichsten) Männer des Landes. Schon früh hat er seine Bereitschaft zu einer Kandidatur erkennen lassen, die Entscheidung bis heute aber offen gelassen. „Wenn die Situation es notwendig macht, will ich mich nicht meinen Verpflichtungen entziehen“, lässt er immer wieder wissen.

Rafsanjani ist alles andere als populär. Es wird ihm angekreidet, zum einen korrupt zu sein und zum anderen den Krieg mit dem Irak unnötig in die Länge gezogen zu haben. Zudem ist er politisch schwer einzuordnen und versteht es geschickt, sich jeweils den Erfordernissen der Stunde anzupassen. Dennoch traut man ihm einen deutlichen Sieg zu, weil er dank seiner engsten Verbindungen im Machtapparat Dinge bewegen kann. Auch im Verhältnis zu den USA gilt er als der Mann, der Statur genug hat, eine Annäherung einzuleiten.

Rafsanjani selbst ist aber vorsichtiger. Bei den Parlamentswahlen 2000 erlitt er eine blamable Niederlage, als es ihm nicht gelang, einen Sitz zu erringen. Derzeit studiert er aufmerksam, ob die Wahlbeteiligung ausreichen wird, um ihm ein akzeptables Mandat zu sichern. „Sollte der zukünftige Präsident mit einer geringen Wahlbeteiligung gewählt werden, wird man ihn kaum einen Vertreter des Volkes nennen können und er wird nicht populär genug sein, das Land zu regieren“, weihte er die Öffentlichkeit in seine Überlegungen ein.

Nicht nur für Rafsanjani ist die Wahlbeteiligung zu einem der wichtigsten Faktoren dieser Wahl geworden. Die Machtelite ist sich bewusst, dass eine niedrige Teilnahme ein unvorteilhaftes Schlaglicht auf das Maß der Zustimmung zum herrschenden System werfen würde. Revolutionsführer Khomein'i hat deshalb die Wahlteilnahme zur religiösen Pflicht erklärt und noch bevor die ersten Kandidaten bekannt wurden, wurde damit begonnen, für die Stimmabgabe zu mobilisieren. Eine Beteiligung von 50 Prozent gilt als unterste Marge, bei der sich der Schaden noch in Grenzen halten würde.

Am vergangenen Samstag veröffentlichte das Innenministerium einen ersten Hinweis, dass dieses Ziel nur schwer zu erreichen sein wird. Nach Angaben des Sprechers des Ministeriums habe eine Meinungsumfrage ergeben, dass nur 42 bis 51 Prozent der Wahlberechtigten planen, ihre Stimme abzugeben.

 

© Martin Ebbing 2005