Iran: Konservative Offensive

16. Januar 2004


Niemand hat bislang die konservative politische Elite des Iran beschuldigt, über allzu großes politisches Fingerspitzengefühl zu verfügen. In einem Handstreich strich der von den Konservativen dominierte Wächterrat rund die Hälfte der 8145 Bewerber für einen der 290 Sitze im neu zu wählenden Parlament. Getroffen hat es ausschließlich die Kandidaten des Reformflügels, der derzeit in der Majlis die Mehrheit stellt und sich für eine Öffnung der iranischen Gesellschaft einsetzt. Zu den Opfern dieses unverblümten Coup d'Etat zählten auch 82 Abgeordnete, die derzeit bereits dem Parlament angehören, darunter der jüngere Bruder von Präsident Hodschatoleslam Sejjed Mohammad Chatami und stellvertretende Parlamentssprecher Sejjed Mohammad Reza Chatami.

Der Wächterrat setzt sich aus sechs Mitgliedern zusammen, die von Revolutionsführer Ajatollah Ali Khamenei direkt ernannt werden. Weitere sechs werden vom Parlament gewählt, müssen zuvor aber die Zustimmung des Wächterrates erhalten haben.

Die Betroffenen reagierten, wie zu erwarten war. Als die Nachricht die Runde machte, verließ der Reformflügel erst unter Protest das Parlament, um dann in dem Gebäude tägliche Sit-ins zu veranstalten, die bis zur vollständigen Aufhebung fortgeführt werden sollen. Präsident Chatami, selbst Reformer, nannte den Ausschluss der Bewerber „illegal“ und kündigte rechtliche Schritte an. Die Minister seiner Regierung drohten ebenso mit dem Rücktritt wie 27 Provinz-Gouverneure.

Der außenpolitische Repräsentant der Europäischen Union, Javier Solana, der sich gerade zu Gesprächen in Teheran aufhielt, forderte „faire und transparente Wahlen“ und fügte hinzu, demokratische Wahlen im Iran seien auch für Europa wichtig.

Die Haltung des europäischen Vertreters besitzt beim konservativen Klerus zwar nur begrenztes Gewicht, aber offensichtlich waren die Hardliner vom Umfang der Proteste doch überrascht. Ajatollah Ali Chamenei, der sich in der Kontroverse anfangs als Unbeteiligter darstellte, sprach schließlich das ihm zustehende Machtwort und forderte den Wächterrat öffentlich auf, seine Entscheidung zu überdenken. Der Leiter des Wahlausschusses zog am heutigen Samstag nach und warnte, die Wahlen würden nicht wie vorgesehen am 20. Februar stattfinden, wenn der Wächterrat den Ausschluss der Bewerber nicht revidiere.

Noch hüllt sich der Rat in Schweigen und lässt nicht erkennen, wie er weiter zu verfahren gedenkt. Die reformorientierten Parlamentarier setzen deshalb ihre Proteste fort, aber das Gremium dürft sich kaum gegen das Verdikt des Ajatollah, der die Mitglieder selber bestimmt, stellen.

Sollte der Wächterrat einknicken, wäre dies ein Triumph der Reformer. Das Zwölfer-Gremium hat nicht nur die Aufgabe, Kandidatenlisten zu überwachen, sondern besitzt auch das Recht, unliebsame Gesetze zu blockieren. Seit der Block der Reformer im Jahr 2000 die Mehrheit im Parlament errang, hat sich der Rat immer wieder als Bollwerk gegen entscheidende Neuerungen erwiesen. Im Oktober letzten Jahres rechnete eine iranische Zeitung nach, dass von den 295 Gesetzen, die das Parlament verabschiedet hatte, 111 vom Wächterrat mit einem Veto gestoppt wurden. Dazu zählte auch eine Initiative, die Befugnisse des Wächterrates bei der Zusammenstellung der Kandidatenlisten zu beschneiden.

Grund zum Jubel besteht für die Reformer dennoch nicht. Mit Beklemmung haben sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass sie mit ihren Protesten weitgehend allein standen. Der Grossteil der Bevölkerung weiß weder von dem Kahlschlag der Bewerberliste noch von dem Sit-in im Parlamentsgebäude, da Fernsehen wie Radio in der Hand der Konservativen sind und nicht darüber berichten. Aber auch diejenigen, die sich aus den verbliebenen reformorientierten Zeitungen informieren, bleiben unberührt. Gespräche mit Vertretern von Studentengruppen, die in der Vergangenheit die Katalysatoren von Massenprotesten waren, fanden zwar statt, aber die Studenten waren nicht bereit, für die Verteidigung freier Wahlen auf die Strasse zu gehen. Zu tief sitzt die Enttäuschung.

Die Studenten, die die jungen und die weiblichen Wähler mobilisiert hatten, brachten Präsident Khatami 1997 an die Macht und sicherten den Wahlsieg der Reformer bei den letzten Parlamentswahlen. Ihre Erwartung, dass dieser Machtwechsel zu einer Öffnung der Gesellschaft und zu größeren demokratischen Freiheiten führt, hat sich aber nicht in dem Masse erfüllt, wie sie gehofft hatten. Das Experiment, den Iran an der Wahlurne zu demokratisieren, ist in ihren Augen gescheitert, und die Ankündigung von Präsident Khatami, die Streichaktion des Wächterrates mit juristischen Mitteln annullieren zu wollen, löst bestenfalls noch ein müdes Lächeln aus. Der Justizapparat im Iran ist fest in den Händen der Konservativen.

Zu oft haben die Reformer in der Vergangenheit die offene Konfrontation mit den Konservativen gescheut. Mehrfach hat Khatami angekündigt, er werde zurücktreten, wenn ein neues Reformvorhaben wieder einmal blockiert würde, um dann doch in seinem Amt zu bleiben.

Bei den Kommunalwahlen im Februar letzten Jahres blieben die Unterstützer der Reformer einfach zu Hause. Wahlbeteiligungen zwischen zehn und fünfzehn Prozent brachten in verschiedenen großen Städten wie in Teheran die Konservativen wieder an die Macht. Ähnliches zeichnet sich für die Parlamentswahlen im kommenden Februar ab. In Teheran kursieren bereits die ersten Aufrufe, die Wahl zu boykottieren.

 

© Martin Ebbing 2004