Iran: Vor der Stichwahl

23. Juni 2005


Das iranische Kommunikationsministerium ließ am vergangenen Mittwoch die Warnung verbreiten, wer per SMS einen der beiden Kandidaten bei der anstehenden Stichwahl für das Präsidentenamt verunglimpfe, werde strafrechtlich verfolgt. Abgesehen von dem unausgesprochenen Eingeständnis, dass das Ministerium mitliest, ist die Ankündigung einer der recht hilflosen Versuche, die Wogen im hitzigen Wahlkampf zu glätten.

Der Flut der SMS hat sie keinen Einhalt geboten. Die meisten Nachrichten richten sich gegen Mahmud Ahmadinejad, den ultrakonservativen Kandidaten, der bei der ersten Runde der Wahlen überraschend mit 19,5 Prozent den zweiten Platz belegte. Meymun , Affe, ist die gebräuchlichste Bezeichnung seiner Gegner für ihn, was sich eher gegen sein Aussehen richtet. Mit „Faschist“ ist dagegen seine politische Haltung gemeint.

Ahmadinejad gilt als der Mann, der das Land in die finsteren Zeiten der islamischen Republik zurückführen will: rigide Durchsetzung einer reaktionären Lesart islamischer Moral, Einschränkung der wenigen persönlichen Freiheiten, Verfolgung von Befürwortern von Demokratie und Freiheit, aggressive Haltung gegenüber dem Westen.

In den letzten Tagen wurde deutlich, dass er den vollen Rückhalt von Revolutionsführer Ali Khomene'i sowie des erzkonservativen Wächterrates sowie einiger führender Kleriker, dem ebenfalls dem ultrakonservativen Lager zugehören, besitzt.

„Sollte Ahmadinejad die Wahl gewinnen, dann wird es nichts mehr geben, was sich dem Revolutionsführer entgegenstellt“, warnte Reza Khatami, der Bruder des noch amtierenden Präsidenten Mohammad Khatami und Führer der größten Reformpartei des Irans. Die Mehrheit im Parlament hatten die Konservativen schon im Februar letzten Jahres zurückgewonnen, nachdem der Wächterrat die reformorientierten Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen hatte.

Im Hintergrund flackern dabei immer noch die Zweifel, ob Ahmadinejad tatsächlich mit legalen Mitteln in die zweite Runde gelangt ist. Die Bürger von Isfahan wundern sich bis heute darüber, dass der Rechtsaußen in ihrer Stadt angeblich der populärste Kandidat sein soll, obwohl er bis vor kurzem nahezu unbekannt war. Jahanbakhsch Khanjani, der Sprecher des Innenministeriums, das für die Stimmenzählung verantwortlich ist, warnte am Mittwoch öffentlich, dass „einige Kräfte, um an der Macht zu bleiben, bereit sind alles zu tun, um die Wahl zu verfälschen“. Namen nannte er nicht.

Mehdi Karroobi, der am Samstag anfangs noch an zweiter Stelle in der Auszählung lag und dann zur allgemeinen Überraschung von Ahmadinejad verdrängt wurde, wurde deutlicher. Mitglieder der Revolutionären Garden sowie der Basiji, einer paramilitärischen Freiwilligentruppe, hätten in ärmlichen Regionen Stimmen gekauft sowie mehrfach gewählt. Letzteres ist im Iran zwar verboten, aber relativ leicht zu bewerkstelligen.

Der Wächterrat, der für die Rechtmäßigkeit des Wahlverlaufs zuständig ist und selbst im Verdacht steht, an den Manipulationen beteiligt gewesen zu sein, ließ 100 Wahlurnen nachzählen, konnte aber keine Unregelmäßigkeiten feststellen.

Karroubi ernte für seinen Protest den Zorn des Revolutionsführers. „Bist du dir darüber im Klaren, dass du mit dem, was du da tust, eine Krise und Pessimismus unter den Menschen hervorrufst und damit das Geschäft der Feinde der Revolution und der Islamischen Republik betreibst?“ schrieb ihm Khamene'i. „Es wird auf dich zurückfallen.“

Es kursieren per SMS aber auch bitterböse Bemerkungen über Rafsanjani. Eine lautet, Ahmadinejad solle besser aufpassen, dass er die Wahl überlebt. Sie spielt darauf an, dass Rafsanjani mit verschiedenen Morden an Dissidenten und Rivalen während seiner Amtszeit als Präsident von 1989 bis 1997 in Verbindung gebracht wird. In diese Periode fallen die „Kettenmorde“, als eine Reihe von Intellektuellen umgebracht wurden, die Ermordung von im Exil lebenden Oppositionellen in Wien und Berlin. Im Urteilsspruch im Fall Mykonos, in dem es um die Verantwortung für die Erschießung von vier Kurden in einem Berliner Restaurant durch den iranischen Geheimdienst ging, wurde die Verstrickung Rafsanjanis ausdrücklich erwähnt. Am Ende von Rafsanjanis Amtszeit standen alle westlichen Botschaft in Teheran leer, weil die Regierungen ihre Botschafter aus Protest gegen diesen Terror abgezogen hatten.

Die Wahl von Khatami, der Rafsanjani im Amt folgte, war ein Protest gegen Korruption, Vettern- und Misswirtschaft, moralischer Heuchelei und Unfreiheit. All dies war eng mit dem Namen des Mannes verbunden, der sich jetzt selbst als „Urvater der Reformen“ und Pragmatiker anbietet.

Viele Wähler, die mit Ahmadinejad einen Rückfall in die Vergangenheit befürchten, stehen jetzt vor der Frage, ob Rafsanjani wirklich das kleinere Übel ist. Sein Konkurrent in der ersten Wahlrunde, der Kandidat der Reformpartei Mustafa Moin, hat inzwischen ebenso zur Wahl von Rafsanjani aufgerufen wie eine große Gruppe von Intellektuellen, Journalisten, Sportlern und Künstlern. Präsident Khatami forderte die Bevölkerung auf, sich für „Mäßigung“ zu entscheiden.

Nicht alle sind überzeugt. So wie Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi halten sie die Wahlen für eine Farce und sehen in Rafsanjani nicht das kleinere sondern nur das andere Übel.

Erneut wird die Wahlbeteiligung ein wichtiger Faktor für den Ausgang sein. Die Revolutionären Garden und die Basiji werden ihre Möglichkeiten nutzen, um die Stimmen für Ahmadinejad zu mobilisieren. Nur wenn die Kritiker des iranischen Systems bereit sind, massenhaft Kröten zu schlucken und zur Wahl gehen, wird ein erzkonservativer Sieg noch zu verhindern sein.

 

© Martin Ebbing 2005