Iran: Wahlen unter Manipulationsverdacht

19. Juni 2005


Die Zeitung Kayan wusste es bereits, bevor die Stimmenauszählung überhaupt begann. In seiner Samstagsausgabe schrieb das erzkonservative Blatt, das direkt dem Revolutionsführer untersteht, die Präsidentschaftswahl werde in einer Stichwahl zwischen Ali-Akbar Haschemi Rafsanjani und Mahmoud Ahmadinejad entschieden.

Es gehörte nicht sehr viel pMartin Ebbing, Iran, Wahlen, Kayan, Karroubi, Rafsanjani, Ahmadinejad, Moin, Wächterratrophetische Weitsicht dazu vorauszusagen, dass keiner der sieben Kandidaten das vorgeschriebene Quorum von 50 Prozent erreichen und damit die Wahl in der ersten Runde entscheiden würde. Alle Meinungsumfragen hatten zudem vorausgesagt, dass Rafansanjani, der schon einmal von 1989 bis 1997 Präsident war, die höchste Stimmenzahl erreichen und sich damit für die Stichwahl qualifizieren würde.

Äußerst kühn war aber die Prognose, Ahmadinejad werde als zweiter im Rennen abschneiden. Der gegenwärtige Bürgermeister lag in allen Umfragen weit abgeschlagen auf einem hinteren Platz. Mit seinen ultrakonservativen Positionen galt er als ein lokales Phänomen, dem es sowohl an Bekanntheit wie Unterstützung außerhalb der Hauptstadt fehlte. Er war nur deshalb Bürgermeister geworden, weil die Reformanhänger die Lokalwahlen 2003 weitgehend boykottierten.

Als aussichtsreiche Anwärter auf den zweiten Platz wurde der Kandidaten der größten Reformpartei, Mostafa Moin, angesehen. Sollte es ihm gelingen, seine Anhänger davon zu überzeugen, dass er nicht so zögerlich wie der noch amtierende Präsident Mohammad Khatami für die Umsetzung von Reformen eintreten werde, könnte er am Ende sogar Rafsanjani schlagen.

Mit 62 Prozent fiel die Wahlbeteiligung am Freitag höher aus als erwartet. Der massive Wahlboykott aus Enttäuschung über die schleppende Öffnung des Landes fand nicht statt. Das sollte eigentlich den Reformern zugute kommen, aber Kayan behielt dennoch Recht. Die Umstände sind allerdings obskur.

Schon am Nachmittag bestätigte der Wächterrat die Voraussage des Blattes, obwohl das für die Auszählung zuständige Innenministerium Ahmadinejad noch an dritter Stelle führte. Der zwölfköpfige, ebenfalls ultrakonservative Rat, besitzt enge Beziehungen zu einigen führenden Mitgliedern der Revolutionären Garden. Neben der Kontrolle, dass alle vom Parlament verabschiedeten mit islami-schen Grundsätzen übereinstimmen, und der Vorauswahl der Kandidaten besteht seine Aufgabe in der Überprüfung der rechtmäßigen Durchführung der Wahlen.

Noch am Nachmittag forderte ein weiterer Kandidat, Medi Karroubi, von Revolutionsführer Khamene'i eine unabhängige Untersuchung des Wahlablaufes. Der ehemalige Parlamentssprecher, der als moderater Reformer gilt, lag zu diesem Zeitpunkt in der Zählung des Innenministeriums an zweiter Stelle, rutschte kurz darauf aber auf den dritten Platz. Er warf den Revolutionären Garden und den Frei-willigengruppen der Revolution (Basiji) vor, die Wahl manipuliert zu haben.

Moin, der abgeschlagen völlig unerwartet als Fünfter abschnitt, schloss sich später diesen Vorwürfen an. Karroubi will am Donnerstag Beweise für seine Anschuldigungen vorlegen, wenn bis dahin der Revolutionsführer keine Untersuchung eingeleitet hat.

Vorwürfe der Wahlfälschung sind im Iran nicht neu. Das Regime lässt internationale Beobachter nicht zu. Karroubi beweist Zivilcourage, aber selten haben in der Vergangenheit solche Anschuldigungen zu einer Überprüfung geführt.

Treffen die Vorwürfe zu, dann dürften die Drahtzieher im Hintergrund auch alle Mittel einsetzen, damit Ahmadinejad bei der Stichwahl am kommenden Freitag der Sieger sein wird.

 

© Martin Ebbing 2005