Iran: Vor den Wahlen

2. Juni 2005


Der erste, der sich für die Präsidentschaftswahlen im Iran am 17. Juni offiziell als Kandidat beim Innenministerium in Teheran einschrieb, war ein Hausmeister mit bislang wenig politischer Erfahrung, aber einer Vision für die Zukunft des Landes. Am Ende der Einschreibefrist waren es 1014 Bewerber, darunter 96 Frauen.

Da im Iran nur ein schwach ausgebildetes Parteiensystem existiert und in der Verfassung auch nicht vorgesehen war, kann jeder der will für hohe politische Ämter kandidieren. Es bleibt aber den Wählern nicht selbst überlassen, wem sie ihre Stimme geben wollen, sondern der Wächterrat, ein zwölfköpfiges Gremium, das sich zur einen Hälfte aus Juristen und zur anderen Hälfte aus Klerikern zusammensetzt, trifft eine Vorauswahl. Der von erzkonservativen kontrollierte Rat entschied am 29. Mai, dass sechs Bewerber die in Artikel 115 der iranischen Verfassung festgelegten Kriterien „administrative Erfahrungen und Fähigkeiten, eine gute Lebensführung in der Vergangenheit, Vertrauenswürdigkeit, Frömmigkeit und einen überzeugenden Glauben in die Prinzipien der islamischen Republik“ erfüllen.

Ausgeschlossen wurden alle weiblichen Bewerber, weil Frauen nach der konservativen Lesart grundsätzlich nicht für ein so hohes Staatsamt taugen. Ausgeschlossen wurde auch der Anwärter der größten reformorientierten Partei des Irans, Ex-Bildungsminister Mostafa Moin. Übrig blieb ein konservativer Block von sechs Auserlesenen, in dem nur der ehemalige Parlamentssprecher Hojatoleslam Mehdi Karroubi als liberales Feigenblatt fungierte.

Die Entscheidung demonstrierte, wie wenig Fingerspitzengefühl der Wächterrat an den Tag legt, wenn es um die schiere Sicherung von Macht geht. Nicht noch einmal wollen sich die Konservativen wie von Präsident Mohammad Khatami überraschen lassen, der im Vorfeld seiner Wahl 1997 als unbedeutender Außenseiter galt. Schon bei den Parlamentswahlen im Februar hatte der Rat mehr als 4.000 reformorientierte Kandidaten disqualifiziert und so eine konservative Mehrheit garantiert. Diese allzu offensichtliche Parteinahme veranlasste sogar den nicht weniger konservativen Revolutionsführer Ayatollah Ali Khateme'i öffentlich eine Revision der Entscheidung zu verlangen. Zwei Tage später wurden dann doch Moin und ein weniger bekannter Reformer zugelassen, womit auch die letzten Zweifel ausgeräumt wurden, wer im Iran bestimmt, wer Präsident werden kann und wer nicht.

Prognosen zu den Chancen der acht nun im Rennen befindlichen Kandidaten sind im Iran mit Vorsicht zu betrachten. Die Ergebnisse von halbwegs zuverlässigen Umfragen, wie sie von der Regierung in Auftrag gegeben werden, werden nicht veröffentlicht. Die Zahlen, die bekannt werden, basieren oft auf wenig aussagekräftigen Daten, sind oft von Interessengruppen manipuliert und manchmal auch schlicht gefälscht.

Weit verbreitet ist aber die Auffassung, dass Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, der schon einmal von ... bis 1997 Präsident war, der Kandidat ist, der zu schlagen sei. Diesen Eindruck füttert auch Rafsanjani selbst, der sich als elder statesman mit reichhaltigen Erfahrungen und gleichzeitig als der Mann zu präsentieren versucht, der auch gegenüber der erzkonservativen klerikalen Machtelite unabhängig agieren kann. Sein Auftritt auf der Wahlkampfszene wurde von ihm selbst dramatisch inszeniert. Immer und immer wieder ließ er wissen, dass er wenig persönlichen Ergeiz besitze, das Amt noch einmal zu bekleiden, aber wenn er gebraucht werde, wolle er sich im Interesse des Landes diesem Ruf nicht entziehen. Mit der öffentlichen Erklärung, das Iran stecke in einer tiefen Krise, kündigte er schließlich seine offizielle Kandidatur an. Dass er der Einzige ist, der diese Krise meistern kann, ließ er unausgesprochen.

Den Schlüssel dazu sieht Rafsanjani in einer „Normalisierung“ der Beziehungen zum Westen. Er will eine Beilegung der Feindseligkeiten mit Washington und wenn auch nicht ein freundschaftliches so doch ein sachliches Verhältnis. In wirtschaftlichen Fragen war er, obwohl seine Familie von dem iranischen System staatlicher Steuerung bestens profitiert hat, schon immer ein Befürworter freier Märkte und eines offenen Handels, auch mit dem Ausland. Im Punkt soziale und kulturelle Freiheiten gibt er sich tolerant. In der im Iran weit verbreiteten Kunst der Andeutungen spricht er sich nicht direkt für eine Lockerung der Sittenverordnungen oder ein größeres Maß an Demokratie und Pressefreiheit aus, verurteilt aber Eiferer und Fanatiker, die Freiheiten einschränken wollen.

Auch seine Rivalen sprechen von einer Krise des Landes und meinen damit in erster Linie die für jedermann ersichtlichen wirtschaftlichen Probleme des Landes. Die Mängelliste reicht von hoher Arbeitslosigkeit, mangelnden Perspektiven der Jugend über Inflation und Verarmung bis hin zu Stagnation in wichtigen Schlüsselindustrien, altersschwaches Finanzsystem und mangelnde Auslandinvestitionen.

Die Rezepte, die sie anbieten, sind sich ähnlich: beschleunigte Privatisierung, effizientere Verwaltung, Anreize für ausländisches Kapital, besseres Management indem allein Qualifikation als Kriterium für einen führenden Posten gelten soll.

Gern hervorgehoben wird die Bedeutung der Jugend für die Zukunft des Landes. Ihr müssten bessere Mitwirkungs-möglichkeiten eröffnet werden. Dies mag nicht verwundern, da mehr als die Hälfte der Wähler am 17 Juni unter 30 Jahre alt sein wird, und auf den Wunsch der jungen Generation nach mehr Freiheiten ist es sicher auch zurück zu führen, dass alle Kandidaten in geringfügigen Varianten der Jugend ihre Recht einzuräumen bereit sind.

Bei diesen Wahlen präsentiert sich eine neue Generation von pragmatischen konservativen Modernisierern. Sie stellen die Grundsätze der islamischen Republik nicht in Frage und fordern auch nicht die Autorität eines Revolutionsführers als nahezu allmächtigem Oberhaupt des Staates heraus, wollen aber die vorhandenen Spielräume nutzen. Ihre Berater und Unterstützer sind oft Technokraten mit einer Ausbildung im Westen oder Unternehmer, die im Ausland Geschäfte betreiben und von einer Öffnung profitieren würden.

Mohammad Baqer Qalibaf gehört zum Lager dieser neuen Konservativen. Das ehemalige Mitglied der Revolutionären Garden und der Ex-Polizeichefs des Landes versucht sich als ein tatkräftiger, zupackender Mann der Tat ohne ideologischen Ballast darzustellen. Auf seinen Wahlplakaten ist er als Pilot für Iran Air zu sehen, wo er in seiner Freizeit früher gelegentlich aushalf. In seinen Wahlkampfreden spricht er von der besseren Umsetzungen von Gesetzen, unqualifizierten Wirtschaftsmanagern, Hilfe für die Schwachen und frischen Lösungen.

Allerdings hängt ihm das Manko seiner Vergangenheit nach. Vieler Wähler trauen ihm nicht so recht über den Weg und sehen in ihm einen Wolf im Schafspelz. Dennoch hat er es nicht zuletzt mit seinem modernen Wahlkampfstil zum Hauptkonkurrenten von Rafasanjani um die Präsidentschaft gebracht.

Wenig Chancen werden dagegen Mostafa Moin, dem Kandidaten der Reformer eingeräumt. Ihm fehlt das persönliche Charisma, mit dem der noch amtierende Khatami das Land davon überzeugen konnte, dass mit ihm eine neue Ära anbrechen würde. Selbst Parteichef Reza Khatami räumte in einem Interview ein, man habe bessere Kandidaten in den eigenen Reihen, habe sich aber für Moin entschieden weil er die besseren Aussichten hatte, nicht vom Wächterrat disqualifiziert zu werden.

Neben der Person ihres Kandidaten ist ihre eigene Politik in den letzten acht Jahren zur Hauptbelastung für die Reformer geworden. Kaum jemand im Iran bezweifelt, dass sich das Land unter der Präsidentschaft von Khatami zum besseren verändert hat, aber es wird heftig darüber gestritten, ob Khatami der Motor dieser Reformen oder nur der Nutznießer einer umfassenderen gesellschaftlichen Strömung war. Unter dem Strich bleibt die Enttäuschung, dass nicht mehr erreicht wurde und dafür sollen die Reformer nun abgestraft werden.

Rafsanjani mag vielleicht einen Bruchteil der Stimmen dieser Enttäuschten für sich gewinnen können, das Gros wird aber einfach den Wahlen fernbleiben, weil sie an die grundsätzliche Reformierbarkeit durch den Stimmzettel nicht mehr glauben mögen.

Diesen Trend alarmiert hat auch das konservative politische Establishment, das Wahlbeteiligungen von 70 und mehr Prozent in der Vergangenheit gern als überwältigende Bestätigung des Systems dargestellt hat. Bei dieser Wahl erscheint eine Beteiligung von mehr als 50 Prozent ausgeschlossen.

Revolutionsführer Ali Khomene'i betreibt deshalb seit Monaten seine eigene Kampagne, in der er die Teilnahme zur religiösen Pflicht erklärt und davor warnt, den Feinden des Irans nicht in die Hände zu spielen. Auch Rafsanjani macht sich sorgen, dass eine Wahl bei geringer Beteiligung nicht sehr viel Wert sein könnte. „Sollte der zukünftige Präsident mit einer geringen Wahlbeteiligung gewählt werden, wird man ihn kaum einen Vertreter des Volkes nennen können und er wird nicht populär genug sein, das Land zu regieren“, gestand er ein.

Eine lose Koalition von Oppositionsgruppen hat sich inzwischen geformt, die dem Regime durch einen Boykott seine Legitimität entziehen will. Prominentester Fürsprecher einer Stimmver-weigerung ist der Journalist und Schriftsteller Akbar Ganji.

Der Journalist hat in einer Reihe von Artikeln und Büchern die Hintergründe der Serie von Morden an Intellektuellen 1998 im Iran durch Mitglieder des Geheimdienstes aufgedeckt. Am 22. April 2000 wurde er nach der Rückkehr von einer Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin verhaftet und unter fadenscheinigen Anklagepunkten zu insgesamt sechs Jahren Gefängnis verurteilt. In der letzten Woche wurde ihm nach einem zehntägigen Hungerstreik Hafturlaub aus medizinischen Gründen gewährt. Trotz Verbotes nutzte er die Gelegenheit zu zahlreichen Interviews, in denen er den Iran als eine Einpersonen-Diktatur charakterisierte. Einer solchen Diktatur, in der ein Einzelner über uneingeschränkte Macht verfüge, sei mit Wahlen nicht beizukommen. Die Reformer, zu deren Gründern er selbst einmal zählte, hätten einen Irrtum begangen. Mit der Teilnahme an den Wahlen hätten sie dem Regime nur als ungewolltes demokratisches Feigenblatt gedieht.

Ganji rief zum Wahlboykott und zum gewaltfreien zivilen Ungehorsam auf. Die Angst vor dem Unterdrückungsapparat müsse überwunden und dem Regime offen die Stirn geboten werden.

Ganijis Ausführungen sind in den iranischen Medien nicht zu lesen, aber seine Haltung wird von vielen oppositionellen Iranern geteilt.

Die Wahlen am 17. Juni könnten so zu einem Indikator werden, ob die Modernisierungsanstrengungen der Konservativen nicht zu spät kommen und die Mehrheit der Bevölkerung nicht bereits den inneren Abschied erklärt hat.

 

© Martin Ebbing 2005