Iran: Teheran sagt "Nein, danke" zum amerikanischen Angebot

12. März 2005


Das amerikanische Angebot sei „lächerlich“ antwortete Sirus Naseri, einer der iranischen Unterhändler in den Verhandlungen mit den Europäern, auf die Frage eines Reporters, was er von den Angeboten aus Washington halte. US Außenministerin Condoleezza Rice hatte kurz zuvor erklärt, ihre Regierung sei bereit, sich nicht mehr gegen eine Aufnahme des Irans in die Welthandelsorganisation zu sperren, wenn Teheran von seinem Atomprogramm ablasse. Die Lieferung von Ersatzteilen für Irans zivile Luftflotte sei ebenfalls „nach Einzelprüfung“ denkbar.

„Dies ist, als ob man einen Löwen gegen eine Maus tauschen wolle“, schnaubte Naseri verächtlich. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Hamid Reza Asefi, äußerte sich seines Amtes gemäß diplomatischer: „Die Aufhebung der Sanktionen für Flugzeugteile ist kein Zugeständnis und der Beitritt zur Welthandelsorganisation ist das Recht eines jeden Staates.“ Sein Land werde deshalb weiter an der friedlichen Nutzung nuklearer Technologie festhalten und „kein Druck, Einschüchterung oder Drohung kann den Iran dazu bringen, dieses Recht aufzugeben.“

Die Ablehnung des amerikanischen Entgegenkommens wird niemanden überraschen. Auch wenn es bekanntlich um die Kenntnisse der iranischen Verhältnisse in Washington nicht zum besten steht, wird man auch dort nicht erwartet haben, dass Teheran sein Uran- Anreicherungsprogramm für Flugzeugteile und die unbestimmte Aussicht auf eine Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation aufgibt.

Iran betrachtet seine Nukleartechnologie als Kronjuwel eines hart erarbeiteten technologischen Fortschritts. Trotz Sanktionen und Blockaden der USA ist es nach 18 Jahren gelungen, alle wichtigen Etappen für die Beherrschung eines unabhängigen Atomprogramms zu meistern. Dabei mischen sich nationaler Stolz und nüchternes Kalkül. Das zivile Atomprogramm würde von der Lieferung von Brennstoff aus dem Ausland abhängig bleiben, was in einem Land, das sich mühsam aus seiner politischen Isolation herauszuarbeiten versucht, keine verlockende Perspektive ist. Sollte die iranische Führung tatsächlich den Bau einer Atombombe betreiben, dann ist die Urananreicherung unverzichtbar. Wenn nicht, dann ist es dennoch gut, über die Möglichkeit zu verfügen. Die politischen Verhältnisse können sich schnell ändern, was gerade im Mittleren Osten derzeit anschaulich zu verfolgen ist.

Auch wenn die zivile Luftflotte überaltert ist, ist die Lieferung von Ersatzteilen (die auch noch der Einzelfallprüfung unterliegen!) den Handel nicht wert. Zwar hat der Iran selbst immer wieder einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation gestellt, aber auf den zweiten Blick scheint eine Aufnahme so attraktiv auch wieder nicht. Die iranische Wirtschaft kann in vielen Bereichen nur aufgrund von Schutzzöllen existieren. Ausländische Investitionen werden mit Skepsis betrachtet. Eine Privatisierung zentraler Wirtschaftsbereiche wird zwar immer wieder diskutiert, kommt aber kaum voran. Von einer offenen Marktwirtschaft ist der Iran weit entfernt und selbst beim besten Willen würde es Jahre dauern, bis Teheran die Kriterien für eine Aufnahme erfüllen würde. Russland reformiert schon seit acht Jahren, ohne das Ziel zu erreichen.

Die US Offerte ist mehr Kosmetik als ein wirkliches Angebot. Washington hat eingelenkt und sich bereit gezeigt, an einer diplomatischen Lösung des Iran Problems mitzuarbeiten. Sollte die Diplomatie scheitern, so muss man sich nicht dem Vorwurf aussetzen, es nicht versucht zu haben.

Mit diesem Manöver haben die Amerikaner zudem die öffentliche Zusage der Europäer eingehandelt, beim Scheitern der Verhandlungen den Fall Iran an den UN Sicherheitsrat weiterzuleiten. Der Handlungsspielraum der Europäer in den Gesprächen mit Teheran ist damit enger geworden, weil Washington ihnen nun über die Schulter schaut. Wenn die Verhandlungen nicht sehr bald zu Ergebnissen führen, die das Weißen Haus befriedigen, wird Präsident Bush auf eine Einhaltung dieser Zusage drängen.

Wenn man in Europa nicht sehr glücklich darüber sein kann, dass die USA nun den Fortgang der Dinge mitbestimmen ohne einen seriösen Beitrag zum Erfolg der Verhandlungen geleistet zu haben, hat der Schachzug der USA in Teheran Alarm ausgelöst. Von Beginn an war die Strategie des Iran darauf ausgerichtet, einen Keil zwischen die USA und Europa zu treiben und so militärische Pläne Washingtons schon im Vorfeld politisch zu isolieren. Die Brüche, die der Krieg gegen den Irak im transatlantischen Verhältnis hinterlassen hat, boten dazu Ansatzpunkte.

„Ich bin erfreut, dass wir mit unseren europäischen Freunde mit einer Stimme sprechen“, erklärte am vergangene Freitag ein zufriedener Präsident Bush. Die Freude hält sich in Teheran in Grenzen.

 

HINWEIS: Zur aktuellen Entwicklung in der Iran-Krise schreibe ich ein Weblog

© Martin Ebbing 2005