Iran: Stillstand als Fortschritt

26. Mai 2005


Der Iran und die drei europäischen Vertreter, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, haben bei ihren Verhandlungen am Mittwoch vereinbart, weiter miteinander über das iranische Atomprogramm zu reden. Ende Juli, Anfang August wollen die Europäer einen Vorschlag unterbreiten, wie sie sich eine Lösung des Konflikts vorstellen.

Das klingt nach nicht viel, ist aber ein Fortschritt, denn die Gespräche standen unmittelbar vor dem Abbruch und es drohte eine Eskalation des Konfliktes. Der Iran hatte in den letzten Wochen angedroht, es werde seine Arbeiten zur Vorbereitung von Urananreicherung wieder aufnehmen, wenn die Verhandlungen nicht bald zu einem Ergebnis führen würden. Teherans Geduld habe Grenzen, zumal sich der Iran verpflichtet hat, alle Arbeiten an der Anreicherung auszusetzen, so lange verhandelt wird.

Hätte der Iran diese Drohung wahr gemacht, hätten die Europäer eine Sondersitzung der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien einberufen. Von dort wäre aller Voraussicht nach der „Fall Iran“ an den UN Sicherheitsrat weiterverwiesen worden, wo die USA Sanktionen gegen Teheran verlangt würden.

Dazu kommt es vorerst nicht. Die iranische Delegation war bereit einzulenken, was ein Zeichen dafür ist, dass auch Teheran glaubt, dass eine Verhandlungslösung möglich ist.

Für die Europäer ist diese Verschiebung ein großer Erfolg. Sie haben von Anfang an auf Zeit gespielt. Seit sechs Monaten wird nun verhandelt, ohne dass sie einen eigenen formellen Vorschlag unterbreitet haben. Die iranischen Papiere, drei Varianten des selben Vorschlags, wurden von europäischer Seite als Gesprächsgrundlage zurückgewiesen, weil sie jeweils auf der Voraussetzung basierten, dass der Iran seine Anreicherungspläne weiter betreiben wird.

Die Anreicherung ist der Kern des Konfliktes. Der Iran baut in Natanz eine Anlage, mit der Uran für die Verwendung in Brennstäben für Reaktoren aufbereitet werden kann. Geht diese Anlage in Betrieb, dann würde Teheran über alle Voraussetzungen verfügen, Uran nicht nur für zivile sondern auch für militärische Zwecke anzureichern. Der Iran bestreitet kategorisch, eine Atombombe bauen zu wollen, aber die Europäer halten es für beunruhigend genug, dass Teheran die Möglichkeit dazu hätte. Sie verlangen vom Iran ein Stopp der Anreicherung und bieten im Gegenzug eine Reihe von Vergünstigungen wie einen Ausbau von Handelsbeziehungen, Lieferung von Flugzeugen, bessere politische Zusammenarbeit und ernsthafte Anstrengungen für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten.

Das sind recht komplexe Fragen, aber allein die Vielzahl der Themen, die zur Verhandlung anstehen, erklärt nicht, warum die Dinge so schleppend voran gehen. Als Dritter sitzen die USA im Hintergrund mit am Verhandlungstisch. Jede Einigung muss von Washington akzeptiert werden, wenn sie denn auf Dauer Bestand haben soll. Zudem haben die Europäer selbst wenig zu bieten, was den Handel für den Iran attraktiver machen würde. Eine Lockerung oder Aufhebung der Sanktionen, eine Garantie zur Lieferung von Brennstäben für zivile Nuklearreaktoren, eine offizielle Nichtangriffserklärung sowie ein Abrücken Washingtons von einer Politik des „Regimewechsels“ wären für Teheran verlockende Zugeständnisse. Solche Angebote stehen aber nicht in der Macht der Europäer.

Das Weiße Haus hat im März erklärt, den Verhandlungen eine Chance zu geben. In einer eher symbolischen Geste hat Washington zudem erklärt, einer Aufnahme des Irans in die Welthandelsorganisation nicht mehr im Wegen stehen und über eine Lieferung von Flugzeugteilen mich sich reden lassen zu wollen. Dies ist aber nicht genug und gleichzeitig senden die USA auch andere Signale. Auf der gegenwärtigen Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages in New York forderte der amerikanische Vertreter eine komplette Demontage aller, auch der zivilen, iranischen Atomanlagen. Ein bislang noch bescheidendes Programm zur Unterstützung oppositioneller Gruppen, die einen Regimewechsel in Teheran herbeiführen sollen, wurde aufgelegt.

Europäische Diplomaten haben in den letzten Wochen durchsickern lassen, dass sie die Wahlen am 17. Juni im Iran in der Hoffnung abwarten wollen, dass es sich mit dem neuen Präsidenten leichter verhandeln lasse. Eine solche Erwartung ist nicht realistisch. Die letzten Entscheidungen in der Atomfrage fällt im Iran nicht der Präsident sondern der Revolutionsführer. Keiner der acht Kandidaten hat zu erkennen gegeben, dass er auf einen Verzicht der Anreicherung bereit wäre. Der aussichtsreichste Bewerber, Ex-Präsident Ali Akhbar Hashemi Rafsanjani, hat in seiner vorangegangenen Amtszeit selbst die Grundlage des heutigen Atomprogramms mit gelegt.

In Wirklichkeit benötigen die Europäer mehr Zeit, um mit den USA zu einer Verständigung zu kommen. Sie sind bereit, das Recht des Irans auf eine zivile Nutzung von Atomenergie anzuerkennen, verlangen aber die Erfüllung einer Reihe von „vertrauensbildenden Massnahmen“, bevor Teheran von diesem Recht im vollen Umfang Gebrauch machen kann.

Bislang hat Washington eine solche Formel für eine Einigung im Grundsatz nicht abgelehnt. Das Weiße Haus hat aber auch nicht zugestimmt.

 

HINWEIS: Zur aktuellen Entwicklung in der Iran-Krise schreibe ich ein Weblog

 

© Martin Ebbing 2005