Iran: Teheran bemüht sich um konstruktive Rolle im Irak

13. April 2004


Es kommt nicht oft vor, dass iranische Zeitungen zustimmend einen Sprecher des US State Departments zitieren, aber am vergangenen Montag war der englischsprachigen Tehran News ein längeres Zitat des stellvertretenden Außenamtssprechers ein Platz auf der Titelseite wert. Gefragt, ob der US Regierung Erkenntnisse vorliegen, dass die schiitischen Milizen im Irak vom Iran unterstützt werden, antwortete Adam Ereli, es gebe eine Vielzahl von Berichten, aber keine handfesten Beweise für eine solche Unterstützung. "Unsere Haltung ist, dass kein Land, keiner der irakischen Nachbarstaaten, Iran eingeschlossen, ein Interesse an einer Destabilisierung des Iraks hat."

Trotz aller anti-amerikanischer Rhetorik bemüht sich die Regierung in Teheran tatsächlich darum, eine konstruktive Rolle gegenüber den Ereignissen im Nachbarland einzunehmen.

In öffentlichen Stellungnahmen steht die Verurteilung der amerikanischen Besatzer meist an erster Stelle. Allein der Umstand, dass US Truppen im Land sind, gilt als Ursache allen Übels. "Wenn die USA von Anfang an die Macht an das irakische Volk übergeben hätten, dann würden wir heute nicht Augenzeuge all dieser Massaker und Schwierigkeiten, die die irakische Nation erleidet," wiederholte Präsident Mohammad Chatami am Sonntag die immer wieder zitierte Grundlinie. Außenminister Kamal Charrazi ist in seinem Tonfall noch schärfer. "Die Vereinigten Staaten sollten ihre Haltung gegenüber der irakischen Nation ändern und die Drohungen, Festnahmen und Massaker einstellen, denn sie haben sich als unwirksam herausgestellt", kommentierte er gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA die Gewalt in Fallujah und den Aufstand der Anhänger Muktada al-Sadr im schiitischen Teil des Iraks.

Solche Aussagen verwundern nicht, denn Antiamerikanismus gehört zum Pflichtprogramm aller iranischen Politiker und beruht auf Gegenseitigkeit. Von Präsident George Bush zum Mitglied der "Achse des Bösen" deklariert, ein Regimewechsel in Teheran offen als Ziel amerikanischer Außenpolitik erklärt, in Afghanistan und im Irak von US Truppen umstellt, ist es nachvollziehbar, dass sich die iranische Führung bedroht fühlt und lieber heute als morgen einen schmachvollen Rückzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak sehen möchte.

Auf der anderen Seite ist man in Teheran aber auch realistisch genug, die Supermacht nicht unnötig zu provozieren. Wie bereits zuvor in Afghanistan hat der Iran sich auch bei der US Invasion im Irak mehr oder weniger passiv verhalten. Verletzungen des iranischen Luftraums durch US Spezialeinheiten wurden toleriert und Teheran hat von Anfang an den von den Amerikanern installierten Übergangsregierung akzeptiert. Die befürchtete Mobilisierung der schiitischen Oppositionsgruppen, die lange Jahre im Iran Zuflucht gefunden hatten und von einflussreichen Gruppen im Iran unterstützt wurden, gegen die amerikanischen Besatzer fand nicht statt.

Während die moderate Politik Ayatollah Sistanis, der Dawah Partei wie des Obersten Rates für die islamische Revolution im Irak (SCIRI) von der iranischen Regierung unterstützt wurde, hielt man gegenüber al-Sadr auf Distanz. Als der rebellische Kleriker im Juni letzten Jahres Teheran besuchte, weigerte sich Präsident Chatami, ihn zu empfangen.

Nachdem die iranische Regierung sich anfangs still verhalten hat, um die jüngste Entwicklung im Irak erst einmal abzuwarten, hat sich Chatami am vergangenen Samstag öffentlich von al-Sadr distanziert. Die Gewalt im Irak, so erklärte er im Anschluss an ein Treffen mit einem Vertreter der irakischen Übergangsregierung, schade dem Ansehen des Islams.

So eindeutig diese Äußerungen sind, so unklar ist gleichzeitig, ob Chatami wirklich für alle einflussreichen Gruppen im Iran spricht. Neben der Regierung existiert ein zweites Machtsystem, zu dem die Revolutionären Garden, die Sicherheitsdienste, das Militär und einflussreiche Kleriker gehören, das seine eigenen politischen Ziele verfolgt und daran von der Regierung nicht gehindert werden kann.

So wurde al-Sadr zwar von Chatami die Tür gewiesen, aber er fand Aufnahme bei ehemaligen Präsidenten und jetzigem Vorsitzenden des Expertenrates Haschemi Rafsanjani. Es existieren Meldungen in der arabischen Presse, dass al-Sadrs Mahdi-Brigaden ihre militärische Ausbildung in Camps der iranischen Revolutionären Garden erhalten.

Daneben eröffnen die engen Bindungen zwischen den Schiiten auf beiden Seiten der Grenze andere Möglichkeiten der Unterstützung, die schwer zu kontrollieren sind. So haben zahlreiche schiitische Organisationen aus dem Iran Büros und Vertretungen im Irak eröffnet, die zum Teil die zahlreichen iranischen Pilger in Najaf und Kerbala betreuen, gleichzeitig aber auch materielle und finanzielle Unterstützung für ihre irakischen Partner leisten.

Die von den Reformern geprägte Regierung kann dies nur mit großer Nervosität verfolgen. Der Beweis, dass der Aufstand im Irak vom Iran aus unterstützt wird, kann ihre Anstrengungen ein von sachlichen Interessen geprägtes Verhältnis zu den USA zu erreichen, großen Schaden zufügen.

Auf der anderen Seite fällt aber auch auf, dass sich die US Regierung mit Vorwürfen gegenüber dem Iran seit Beginn der neuen Krise im Irak spürbar zurückhält. In der Vergangenheit beschuldigte Washington die iranische Regierung, Terroristen ungehindert die Grenze in den Irak passieren zu lassen. Nun bescheinigt das State Department den Verantwortlichen in Teheran, nicht an einer Destabilisierung des Iraks interessiert zu sein.

Am Sonntag telefonierte der iranische Außenminister Charrazi mit seiner japanischen Kollegin Yoriko Kawaguchi wegen der im Irak festgehaltenen drei japanischen Geiseln. Laut Zeitungsberichten versicherte Charrazi, seine Regierung sei mit allen religiösen und politischen Führern im Irak in Kontakt, um die Krise beizulegen.

Die japanische Außenministerin bedankte sich und auch in Washington wird man wissen, dass der Iran ein notwendiger Partner bei der Stabilisierung des Iraks ist.


© Martin Ebbing 2004