Iran: Der Prozess um den Tod von Zahra Kazemi / Teil 3

19. Juli 2004


Am zweiten Verhandlungstag, der mit der Fortsetzung der Ausführungen des Verteidigers des Angeklagten beginnen sollte, wurden generell keinen Ausländern und auch keinen iranischen Journalisten, die für ausländische Medien arbeiten, der Zutritt mehr gestattet. Diese Anordnung mochte auf eine Unachtsamkeit von Richter Farahani zurückzuführen sein. Dem war erst am Nachmittag des ersten Tages aufgefallen, dass der kanadische Botschafter unter den Zuschauern sitzt, und dies auch erst, als er darauf aufmerksam gemacht wurde. Es war nicht einfach, Botschafter Mackinnon, der so gar nicht wie ein Iraner aussieht, durch Anzug und Krawatte eindeutig als Westler ausgewiesen war und im Zuschauerraum ganz vorne saß, zu übersehen, aber Richter Farahani muss geistig anderweitig beschäftigt gewesen sein.

Wohl damit sich eine solche Panne nicht wiederholt, wurde ein allgemeines Ausländerverbot ausgesprochen. Mackinnon, sein holländischer Kollege Hein de Vries und zwei Mitarbeiter der britischen und der französischen Botschaft wurde der Zugang versperrt. Demonstrativ blieben sie mit ihren Stander geschmückten Limousinen vor dem Eingang stehen, aber als das iranische Außenministerium ihr Verlangen nach Einlass ablehnte, zogen sie ab, nicht ohne den ebenfalls ausgesperrten Journalisten vertraulich mitzuteilen, dass dieser Vorfall nicht ohne Konsequenzen bleiben werde.

Der Sprecher des Außenministeriums Hamid Resa Asefi begründete in seiner routinemäßigen Pressekonferenz, die zur gleichen Zeit stattfand auf Fragen die Entscheidung damit, es bestehe keine Notwendigkeit, ausländischen Diplomaten den Zugang zu allen Gerichtsverhandlungen zu gestatten. „Eine solche Teilnahme würde nichts zur Fairness oder Unparteilichkeit des Verfahrens beitragen.“ Zudem sei es auch in anderen Ländern üblich, die ausländische Presse auszusperren, um Vorverurteilungen zu vermeiden.

Im Gerichtssaal endete die Verhandlung in einem Eklat. Nach dem Verteidiger des Angeklagten sollten noch einmal Ebadi und ihr Team das Wort erhalten, aber Richter Farahani änderte ohne Angabe von Gründen seine Meinung. Die Anwälte verließen unter Protest den Gerichtssaal und Richter Farahani erklärte das Verfahren für beendet.
Die Nachricht, dass die kanadische Regierung ihren Botschafter aus dem Iran zurückrufen werde, war in Teheran noch nicht eingetroffen, als Shirin Ebadi und ihre drei Ko-Anwälte am Nachmittag eine Pressekonferenz abhielten. „Dies war kein fairer Prozess. Unsere Beweise wurden nicht zugelassen. Jedes Urteil, das gefällt wird, kann nur unfair sein“, erklärte Shirin Ebadi.

Anwalt Mohammad Seyfsadeh äusserte die Vermutung, dass der Angeklagte verurteilt werden wird, um dann in der Revision freigesprochen zu werden und die ganze Geschichte damit zu begraben.

Gemeinsam kündigten sie an, jedes zulässige Mittel und jede rechtliche Möglichkeit auszuschöpfen, um die wahren Schuldigen auf die Anklagebank zu bringen.

Richter Farahani will sein Urteil in den kommenden Tagen bekannt geben.



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© Martin Ebbing 2004