Iran: Freispruch im Prozess um Zahra Kazemi

25. Juli 2004


Wer den Prozess um den Tod der kanadisch-iranischen Fotojournalistin mitverfolgt hat, der wird dem ersten Teil des Urteils gegen den Angeklagten Mohammad Reza Aghdam Ahmadi zustimmen müssen. Der Geheimdienstmitarbeiter wurde von dem Vorwurf freigesprochen, die 54jährige kanadisch-iranische Fotojournalistin Zahra Kazemi im Juni letzten Jahres während eines Verhörs mit einem Schlag gegen den Kopf so schwer verletzt zu haben, dass sie an den Folgen eines Schädelbruchs starb.

Die Beweise, die die Staatsanwaltschaft zu präsentieren hatte, waren so dünn, dass sie den Verdacht nährten, es handele sich hier um ein abgekartetes Spiel, bei dem ein Scheinprozess veranstaltet wird, um von den wahren Verantwortlichen abzulenken. Diese Vermutung bestätigt sich nun mit dem zweiten Teil des Urteils: das Gericht erklärte, es sei nicht in der Lage, den Täter zu ermitteln, und schließt damit die Akte.

Der Familie Kazemi wird in dem Urteil ein Blutgeld angeboten, dass die Regierung zahlen soll. Bei Männern beträgt diese Form der Entschädigung etwas mehr als 15.000 Euro. Ist das Opfer eine Frau, steht den Angehörigen nur die Hälfte zu.

Was genau letztes Jahr passiert ist, ist bis heute nicht ganz klar, aber dies ist mehr der ermittlungs-unwilligen Staatsanwaltschaft zuzuschreiben, als den Umständen selbst. Kazemi, die als frei-berufliche Fotografin arbeitete und in Kanada lebte, wurde am 23. Juni 2003 vor dem berüchtigten Ewin Gefängnis in Teheran, wo zahlreiche politische Gefangene einsitzen, festgenommen. Vorgeworfen wurde ihr erst, illegal Aufnahmen gemacht zu haben, dann wurde sie der Spionage beschuldigt. 72 Stunden lang wurde sie von Mitarbeitern der Justiz verhört, die sie dann an den Geheimdienst weiterreichten. Der Geheimdienst wiederum lieferte sie in ein Krankenhaus ein, wo sie später verstarb.

Der Fall sorgte im Iran für großes Aufsehen. Dass Journalisten im Iran wegen ihrer liberalen Auf-fassungen verfolgt werden, ist nicht ungewöhnlich. Aber dies war das erste Mal, dass eine Journalistin so schwer misshandelt wurde, dass sie starb.

Eine zentrale Rolle spielte der Teheran Staatsanwalt Said Montasawi, der als Vorsitzender der Pressekammer die Schließung von mehr als 80 Reform orientierten Tageszeitungen verfügte und zahlreiche Journalisten ins Gefängnis werfen ließ. Montasawi war offensichtlich auch für die Verhöre Kazemis durch die Justizmitarbeiter verantwortlich und einige Stunden persönlich anwesend. Er ließ nach dem Tod der Fotografin verlauten, sie sei an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben.

Eine von Präsident Mohammad Chatami eingesetzte Kommission fand aber schnell heraus, dass ein Schlag mit einem stumpfen Gegenstand den Tod verursacht hat. Unklar blieb, ob Kazemi auch gefoltert wurde. Ihre Mutter Ezzat, die die Leiche gesehen hat, spricht von Brandmalen auf der Brust und gebrochenen Fingern und Zehen. Eine unabhängige Obduktion fand aber nicht statt, weil die Mutter massiv unter Druck gesetzt wurde, gegen den Willen des Sohns von Sarah Kazemi und gegen die Einsprüche der kanadischen Regierung einer sofortige Bestattung zustimmen.

Die beiden Verhandlungstage vor Gericht brachten auch keine weitere Aufklärung. Anträge der Mutter, die durch vier Anwälte mit der Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi an der Spitze vertreten wird, auf Zeugenvernehmung wurden abgelehnt.

Die Argumente, die Ebadi und ihr Team vor-brachten, warum nach den wahren Schuldigen in den Reihen der Justiz weiter gesucht werden müsse, waren aber offensichtlich brisant genug, um noch am Abend zwei der drei noch verbliebenen liberalen Zeitungen zu verbieten. Andere Journalisten erhielten Anrufe von Staatsanwalt Said Mortasawi, nicht über den Prozess zu berichten.

Das Verfahren endete mit einem Eklat. Erst wurden am letzten Verhandlungstag der kanadische und der niederländische Botschafter sowie Mitarbeiter der britischen und der französischen Botschaft ausgeschlossen. Auch ausländische Journalisten mussten draußen bleiben. Dann verweigerte der Richter Ebadi und ihren Kollegen das Wort. Die Anwälte verließen darauf hin unter Protest den Gerichtssaal. Der Richter erklärte die Verhandlung damit für abgeschlossen und kündigte für die nächsten Tage das nun bekannt gewordene Urteil an.

Die kanadische Regierung rief ihren Botschafter Philip Mackinnon nach der Aussperrung aus dem Gerichtssaal aus dem Iran zurück. Offizielle Reaktionen auf das Urteil gibt es aus Ottawa bislang nicht, aber Diplomaten in Teheran rechnen mit wirtschaftlichen Sanktionen Kanadas gegen den Iran. Europäische Diplomaten sprechen davon, dass dieser Fall nicht ohne Auswirkungen für die Beziehungen zwischen dem Iran und der EU bleiben werde. Bislang haben sich die europäischen Regierungen allerdings still verhalten.

Ebadi und ihr Team prüfen nun die Möglichkeit, in die Revision zu gehen. Die Aussichten erscheinen aber nicht sehr günstig, da die Justiz mit dem Urteil deutlich gemacht hat, dass sie nicht gewillt ist, die Schuldigen in den eigenen Reihen zur Verant-wortung zu ziehen. Das iranische Parlament, das sich im letzten Jahr noch für eine Untersuchung des Todes der Fotografin eingesetzt hatte, ist seit den Wahlen im Februar in der Hand der Konservativen.

Sollte es keinen neuen Prozess geben, dann will Ebadi sich an „internationale Organisationen“ wie den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wenden. Ob man sich dort allerdings des Falles annehmen wird, dürfte erst in einigen Monaten, wenn nicht Jahren entschieden werden.

 


© Martin Ebbing 2004