Iran: Jomhuriat - erste neue Reformer-Tageszeitung nach fünf Jahren

4. Juli 2004


Der Hauptartikel auf der ersten Seite informiert über die Beratungen im Rechtsausschuss des Parlamentes über ein neues Scheidungsgesetz. Auf der Wirtschaftsseite wird über einen Streik der Krankenschwestern berichtet. Der erste Teil eines längeren Interviews mit dem amerikanischen Philosophen Richard Rorty wird abgedruckt und ein längerer Artikel registriert, dass immerhin die Öffentlichkeit bei Verhandlungen vor der Pressekammer des Gerichtes jetzt zugelassen ist, während politische Verfahren immer noch hinter verschlossenen Türen geführt werden. Das ganze im modernen, luftigen Lay-out iranischer Zeitungen mit farbigen Fotos auf gutem Papier.

Auf der ersten Seite zudem das Bild eines Baumes. Auf der weißen Wand dahinter hat jemand den Spruch „Es kommt“ zweimal aufgesprüht. Unterzeile „Die Republik wird kommen.“

Einen Beitrag dazu will Jomhuriat (Republikanismus) leisten, deren erste Ausgabe am vergangenen Sonntag erschienen ist. Die Reform orientierte Tageszeitung ist gleichzeitig die erste Neugründung nach der Welle von Schließungen liberaler Zeitungen vor fünf Jahren. Die Mehrheit der rund 80 Mitarbeiter von Jomhuriat hatte damals ihren Arbeitsplatz verloren, viele haben wegen ihrer politischen Einstellung im Gefängnis gesessen.

Chefredakteur ist Emadeddin Baghi, ein Veteran Reform orientierte Zeitungen, der gleichzeitig der Vorsitzende des Komitee für politische Gefangene im Iran ist. Er selbst saß 5 Jahre im Gefängnis, ein weiteres Verfahren läuft derzeit noch gegen ihn. Dennoch ist er unerschrocken. „Wir sind dickköpfig“, sagt er. „Wir wollen die Repressionen sinnlos machen.“ Wenn man schweigt, dann hätten die Zensoren gewonnen, glaubt er. Man müsse die Unterdrückung der Meinungsfreiheit immer wieder erneut in Frage stellen.

So waren nach Baghis Ansicht auch nicht die Journalisten die Verlierer der großen Schließungswelle vor fünf Jahren, denn durch die Konfrontation sei die damalige gesellschaftliche Situation auch einem größeren Publikum deutlich geworden. So hätten die Reformer das Thema politische Gefangene in die Öffentlichkeit gebracht und trotz der Well der Schliessungen und Verhaftungen von Journalisten seien die „Machtstrukturen“ heute gezwungen, Berichte über politische Gefangene zu tolerieren und sich mit dem Thema auseinander zu setzen.

Baghi greift damit eine Sichtweise auf, die unter vielen Reformern nach den verlorenen Parlamentswahlen populär geworden ist. Die Wahlen waren zwar nicht fair, weil Kandidaten der Reformer von vorne herein ausgeschlossen wurden, aber es wurde auch deutlich, dass die Wähler sich von den Reformern abwenden, weil es ihnen nicht gelungen ist, wirkliche demokratische Veränderungen herbeizuführen. Eine Entpolitisierung, eine Gleichgültigkeit gegenüber dem Treiben an der Spitze der politischen Hierarchie des Landes hat eingesetzt.

Auf der anderen Seite nehmen sich mehr und mehr Iraner die Freiheiten, die die Konservativen ihnen eigentlich versagen wollen – von der Nutzung des Internets für offene politische Debatten über Satellitenfernsehen, das eigentlich verboten ist, bis hin zum freizügigen Umgang mit der Kleiderordnung.

Die Reformer gestehen deshalb zwar die Niederlage an der Wahlurne ein, verweisen aber auf den gesellschaftlichen Wandel, der nicht zuletzt durch sie eingesetzt habe und der von den Konservativen nicht mehr aufzuhalten sein.

Es möge sein, räumt Baghi ein, dass die Iraner die Politik und das Hickhack um die Macht leid seien, aber dennoch gebe es ein Interesse an den gesellschaftlichen Zusammenhängen. Der Glaube, dass die Leute an der Spitze der politischen Hieracharchie wirklich tiefgreifende Veränderungen durchführen könnten, sei verflogen. Die Aufmerksamkeit für die Dinge, die sich trotzdem oder zum Teil auch gegen den Machtapparat ändern, sei dennoch geblieben.

Jomhuriat will auf diese neue Stimmung reagieren. Den Lesern soll eine Zeitung ganz neuer Art angeboten werden. Die Berichte über die Tagespolitik sollen zugunsten der Darstellung von gesellschaftlichen Entwicklungen und Trends zurückstehen. Neue Sparten werden eingerichtet. So soll auf einer Extra-Seite über die Gewerkschaftsbewegung und die wirtschaftliche Situation informiert werden. Dem Thema Menschenrechte soll täglich eine weitere Seite gewidmet werden, auf der die Leser auch sehr praktisch etwas über ihre Rechte erfahren. Die im Ausland lebenden Iranern, die meist aus politischen Gründen oder aus Unzufriedenheit mit den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen das Land verlassen haben, sollen ein eigenes Forum bekommen und Jomhuriat will sich ganz konkret für seine Leser einsetzen. Sie können Briefe mit Beschwerden über alltägliche Schwierigkeiten mit Behörden und Ämtern schreiben. Den Klagen wird dann nachgegangen und die Ergebnisse veröffentlicht.

Es gibt eine weitere Novität: erstmals wird mit Parvin Emami eine Frau das politische Ressort einer iranischen Zeitung leiten. Das hat für viel Wirbel im Vorfeld gesorgt. Sogar der staatliche Rundfunk hielt dies für eine Meldung wert. Aber Emami sieht es gelassen und erklärt sich die unerwartete Aufmerksamkeit damit, dass Politik im Iran traditionell eine Domäne der Männer ist und sich auch die Frauen nicht sichtlich dafür interessiert hätten. „Dazu kommt“, fügt sie mit sichtbarem Vergnügen hinzu, „dass sich auch die Reformer zwar immer lautstark für die Gleichberechtigung für Männer und Frauen eingesetzt haben, den Worten aber wenig Taten gefolgt sind. In der Praxis haben auch sie Frauen selten nach ihren Fähigkeiten behandelt.“ Auch das soll sich jetzt – zumindest bei Jomhuriat – ändern.

Die Zeitung, das weiß die Redaktion, ist ein Versuch, das gegenwärtige politische Klima im Iran zu testen. Das Blatt will die derzeitigen Grenzen der Meinungsfreiheit ausloten.

Das kann schief gehen. Chefredakteur Emadeddin Baghi mag sich nicht festlegen, wie lange Jomhuriat erscheinen kann, aber sollte die Zeitung geschlossen werden, dann wäre dies zwar ein Rückschlag, aber nichts, was ihn aus der Bahn werfen würde. „Sehen Sie, für iranische Journalisten, die bei einer Reformer-Zeitung arbeiten, ist es schon Routine geworden“, sagt er gelassen. „Wenn man am Abend die Redaktion verlässt, weiß man nie, ob man auch am nächsten Morgen wieder zurückkehren kann.“

 

 

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