Iran: Im Irak nur zu begrenzter Kooperation bereit

22. November 2004


Der Iran wird an der Irak-Konferenz im ägyptischen Sharm-al-Sheich nicht in den Verdacht geraten, ein Partner der USA zu sein. Der iranische Außenminister Kamal Kharazzi wird nach den Worten seines Sprechers Hamid Reza Asefi vielmehr seinen Widerspruch gegen die anhaltende amerikanische Besatzungspolitik im Nachbarland anmelden. Die „Massaker an der irakischen Zivilbevölkerung“, so Asefi, müssten ein Ende finden.

Gleichzeitig werde sein Außenminister die Bedeutung von „sauberen“ Wahlen bis Ende Januar betonen.

So sehr man es in Teheran genießt, gleichberechtigt mit den USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien bei der Diskussion über den Irak an einem Tisch zu sitzen, so sehr versucht man doch Distanz zu halten. Dieser Widerspruch spiegelt gleichzeitig die internen Divergenzen innerhalb des Machtapparates wieder.

Ayatollah Ali Khamene'i, der „oberste Führer“ nicht nur des Landes sondern auch der Konservativen, hatte in den letzten Wochen den Ton vorgegeben. Scharf verurteilte er die „Verbrechen“ und „Massaker“ der US Truppen im irakischen Fallujah und rief die Gemeinschaft der Moslems weltweit dazu auf, sich gegen die „große Unterdrückung von Moslems durch ungläubige Besatzer“ zu erheben. In seiner Predigt zum Ende des Fastenzeit in der vergangenen Woche warf er den USA einen „unerklärten Krieg gegen den Islam“ vor.

Moderate Kreise im Lande besitzen einen realistischeren Blick für die Situation. Die Genugtuung, dass Erzfeind Saddam Hussein sein Ende gefunden hat, wird aufgewogen durch die Besorgnis, dass die USA nach Afghanistan nun auch im Westen militärisch präsent sind. Auch wenn Washington nicht mehr von einem Regimewechsel im Iran spricht, liegen die Nerven in Teheran doch blank.

Eine militärische Niederlage der USA im Irak würde alle Pläne eines Durchmarsches in den Iran einstweilen in die Schubladen verbannen. Von daher gibt es eine sehr aktive Sympathie für den irakischen Widerstand gegen die US Truppen. Die Nachrichten über Waffenlieferungen und Verhaftungen von bewaffneten Kämpfern an der irakisch-iranischen Grenze reißen nicht ab. Mehrfach haben sich der Verteidigungs- wie der Innenminister der provisorischen Regierung in Bagdad über iranische Waffenlieferungen für die Aufständischen und ein offenes Eingreifen in die Belange des Iraks beschwert.

Auf der anderen Seite ist Teheran aber auch besorgt darüber, dass die Situation vollständig aus der Kontrolle geraten könnte. Auch wenn die Baathisten und der islamistische Terror gelegentlich Mittel zum Zweck sein können, hat man mit ihnen wenig gemein. Ein völliges Auseinanderbrechen des Nachbarstaates könnte auch den Iran in Mitleidenschaft ziehen. Deshalb sind vor allem die Pragmatiker in Teheran, zu denen auch der Außenminister zählt, bereit, mit den USA bei der Erreichung eines Mindestmasses an Stabilität im Irak zu kooperieren.

Gemeinsam ist allen politischen Flügel die Vorstellung, dass baldige Wahlen im Irak auch für den Iran nur von Vorteil sein können. Abzusehen ist ein Wahlsieg schiitischer Gruppen, mit denen man enge religiöse, kulturelle und politische Beziehungen pflegt. Die neue Regierung in Bagdad könnte zwar nicht von Teheran aus ferngesteuert werden, aber sie wäre ein sehr geneigter Gesprächspartner, wenn es um die Zurückdrängung des amerikanischen Einflusses wie den Ausbau von wirtschaftlichen Beziehungen geht.

Die selben schiitischen Gruppen, die man sich im Irak an die Macht wünscht, halten sich mit Protesten gegen das US Vorgehen in Fallujah auffallend zurück. Für sie steht die erfolgreiche Durchführung von Wahlen auch in den sunnitischen Landesteilen an erster Stelle, wofür durch die Rückeroberung von Fallujah, Samara und anderen Zentren des Widerstandes die Voraussetzungen geschaffen werden sollen. Dass dabei auch der politische Gegner geschwächt wird, nehmen die schiitischen Machtpolitiker dabei nur zu gern in Kauf.

Ähnlich sieht man auch die Situation in Teheran und kann deshalb mit gutem Gewissen bei der Konferenz in Ägypten die Bereitschaft des Irans zusichern, zur Stabilisierung der Lage im Irak beizutragen.

Allerdings muss dies außerhalb des Scheinwerferlichts passieren, denn eine öffentliche Kooperation mit den Amerikanern passt bei den Konservativen nicht ins Feindbild und wäre für die Pragmatiker innenpolitisch zu riskant.

So hat Asefi bereits angekündigt, dass es im Rande der Konferenz in Ägypten nicht zu direkten Gesprächen zwischen Kharazzi und US Außenminister Colin Powell kommen werde. Dies sei zum einen aufgrund der anhaltend feindseligen Haltung der USA gegenüber dem Iran nicht möglich. Zum anderen werde Powell allemal bald aus seinem Amt ausscheiden.



© Martin Ebbing 2004