Iran: Letzte Hoffnung im Atomstreit

11. November 2004


Dr. Seyed Housein Mousavian, der Führer der iranischen Delegation bei den Verhandlungen in Paris, sah am Ende der Gespräche schon eine neue Zukunft am Horizont. „Wenn die Einigung von allen vier Parteien akzeptiert wird, werden wir in der nicht allzu fernen Zukunft Augenzeuge eines bedeutenden Wandel in Irans Beziehungen zu Europa und dem großen Teil der internationalen Gemeinschaft“, träumte er am Ausgang des Sitzungssaal laut in die Mikrophone der Reporter.

Zwanzig Stunden lang hatte er mit den Vertretern Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands (den EU-3) um einen Kompromiss im Streit über das iranische Atomprogramm gerungen. Die Europäer verlangen von Teheran einen Verzicht auf den Bau einer Anreicherungsanlage, die es technisch ermöglichen würde, Uran soweit zu konzentrieren, dass es nicht nur als Brennstoff für Reaktoren sondern auch als Sprengstoff einer Atombombe genutzt werden kann. Dieser Verzicht soll mit einer ganzen Reihe von Vergünstigungen belohnt werden. Dem Iran soll die Lieferung von Uran für den im Bau befindlichen Reaktor sowie für weitere geplante Atomkraftwerke garantiert werden. Neben anderer ziviler Nukleartechnologie wurde ein Leichtwasserreaktor aus europäischer Fertigung in Aussicht gestellt, um den iranischen Forschungsreaktor zu ersetzen, bei dessen Betrieb Plutonium als Nebenprodukt abfällt, das sich für eine Bombe nutzen lässt.

Hinzu kommen wirtschaftliche und politische Angebote. Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit der EU, die wegen der Menschenrechtssituation im Iran auf Eis gelegt wurden, sollen wiederbelebt werden. Europa würde eine Mitgliedschaft Teherans in der Welthandelsorganisation unterstützen und diplomatische Initiativen sollen gestartet werden, um die Sicherheitslage in der Region zu verbessern.

Der Iran dagegen beharrt darauf, als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages das Recht zu besitzen, einen kompletten Brennstoffzyklus für Nuklearenergie zu entwickeln und dazu gehöre auch eine Anreicherungsanlage. Vom Abbau des Uranerzes in den eigenen Minen in der Nähe von Yazd über die Umwandlung des Urans in einen gasförmigen Zustand in einer Anlage in Esfahan und die Anreicherung zur einer höheren Konzentration in Natanz bis zum Einsatz im Reaktor in Bushehr soll alles in iranischer Hand sein und das Land mit seiner Nuklearenergie autonom sein. Dazu wird leidenschaftlich beteuert, an den Bau einer Atombombe sei nicht gedacht.

Die Anreicherungsanlage, das Kernstück eines solchen Zyklus, ist zu einer Frage des nationalen Stolzes geworden, die alle politischen Gruppen, von den erz-konservativen bis hin zu Oppositionellen, vereint. Der Iran will wie jeder andere Staat der Welt behandelt werden.

Hinter den Kulissen findet aber eine heftige Kontroverse über den weiteren Kurs statt. Während die Reformer die Atomfrage als Chance sehen, die Anerkennung als gleichwertiges Mitglied der internationalen Gemeinschaft erzwingen zu können, wollen die Konservativen sich zumindest die Option auf den Bau einer Bombe offen halten. So sind die moderaten Kräfte bereit, sich gegen entsprechende Zugeständnisse des Westens die Anreicherungsanlage abhandeln zu lassen, während die Rechten an der Anlage festhalten wollen und bereit sind, den offenen Bruch zu riskieren.

So lautstark die friedlichen Absichten von den politischen Repräsentanten des Irans auch vorgetragen werden, so schwer fällt es, sie für bare Münze zu nehmen. Voraussetzung dafür wäre aber, dass man den friedlichen Beteuerungen auch trauen kann. Es existieren zwar keine Hinweise darauf, dass Teheran tatsächlich den Bau einer Atombombe betreibt, aber Irans Verhalten in der Vergangenheit ist Anlass zur Skepsis. Über Jahre hinweg wurden im Geheimen Anlage gebaut, ohne die Atomenergiebehörde in Wien (IAEA) davon zu informieren. Teheran bezog Pläne und Rat von Abdul Qadir Khan, dem „Vater der pakistanischen Atombombe“. Khan hat in den letzten Jahren ein internationales Netzwerk betrieben, das zahlungsfähigen Kunden wie Libyen die Technologie für den Bau einer Bombe lieferte. Zudem ist Teheran die Antworten auf einige technische Fragen der internationalen Atomenergiebehörde, die Zweifel an den friedlichen Absichten ausräumen würden, noch schuldig.

Aufgrund dieser Zweifel hat der Gouverneursrat der IAEA auf seiner letzten Sitzung im Oktober den Iran aufgefordert, den Bau der Anreicherungsanlage auszusetzen. Erklärt sich Teheran nicht dazu bereit, dann droht dem Iran die Überweisung der Frage an den UN Sicherheitsrat, der Strafmassnahmen verhängen könnte.

Vor diesem Hintergrund waren die Gespräche mit den EU-3 in Paris für Teheran die letzte Chance, noch einen Kompromiss zu erreichen. In den kommenden Tagen wird IAEA Generaldirektor Mohamed ElBaradei seinen neusten Bericht zum Iran vorlegen, auf dessen Grundlage der Gouverneursrat am 25. November seine Entscheidung treffen wird.

Über die Details der Pariser Vereinbarung ist öffentlich nichts bekannt geworden, aber Diplomaten ließen erkennen, dass zwar eine Annäherung aber keine Einigung in den strittigen Fragen erreicht worden ist. So hat sich der Iran bereit erklärt, den Bau der Anreicherungsanlage auszusetzen, so lange weiter verhandelt werde, eine endgültige Einstellung aber definitiv ausgeschlossen. Zudem verlangt Teheran Vorleistungen wie die Zusage der Europäer, eine Überweisung des Falls Iran an den Sicherheitsrat zu blockieren, bevor der Bau der Anlage suspendiert wird.

Dies ist den europäischen Staaten zu wenig. Sie stehen unter dem Druck, eine Vereinbarung zu erzielen, die auch von den USA akzeptiert wird. Washington hat sich mit öffentlichen Kommentaren zu den Verhandlungen bislang zurückgehalten, lässt aber erkennen, dass nichts anderes als ein überprüfbarer, endgültiger Verzicht auf die Anreicherung in Frage kommt.

Die kompromisslose Haltung der USA stärkt den Europäern in den Verhandlungen mit dem Iran zwar den Rücken, sorgt aber nicht unbedingt für Gelassenheit. Auch in Teheran weiß man, dass in den europäischen Hauptstädten lange darüber nachgedacht wurde, wie man auf die schiefe Bahn geraten konnte, die in dem politischen Desaster im Irak endete. Mit der gegenwärtigen Initiative will man eine solche Entwicklung schon in den Ansätzen verhindern. Europa braucht eine Einigung deshalb ebenso dringend wie im Iran.

Die Hoffnung auf eine Einigung schwindet aber von Tag zu Tag. Am Donnerstag verschickte Teheran seine Stellungnahme zu den Ergebnissen von Paris. Nach Angaben von Diplomaten zeigt der Iran darin zwar Entgegenkommen, erfüllt aber nicht vorbehaltlos die europäischen Kriterien.

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte in der vergangenen Woche in einem Interview, „ich denke nicht, dass wir auf eine Konfrontation wie im Irak zusteuern“. Die Hoffnung stirbt immer zuletzt.

 

HINWEIS: Zur aktuellen Entwicklung in der Iran-Krise schreibe ich ein Weblog

 

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© Martin Ebbing 2004