Iran: Parlament verabschiedet Atomgesetz

16. Mail 2005


Mit 188 von 205 abgegebenen Stimmen verabschiedete der Majlis, das von Konservativen dominierte iranische Parlament, am vergangenen Sonntag ein Gesetz, in dem die Regierung aufgefordert wird, „Maßnahmen zu ergreifen, dem Land den Zugang zur nuklearen Technologie, eingeschlossen die Sicherung von ausreichendem atomaren Brennstoff zur Produktion von 20.000 MW Elektrizität, zu ermöglichen.“ Die Sprachwahl lässt der Regierung einen Handlungsspielraum bei der Verfolgung der gesteckten Ziele. So werden von der Regierung Anstrengungen verlangt, aber kein konkreter Zeitrahmen vorgegeben.

Obwohl der Sprecher des Außenministeriums Hamid Reza Asefi erklärte, die Regierung sei an die Beschlüsse des Parlaments gebunden, wird die Entschließung wenig unmittelbare praktische Konsequenzen besitzen.

Nach Angaben von Dr. Ali Akbar Salehi, ehemaliger Vertreter des Iran bei der Atomenergiebehörde in Wien und wissenschaftlicher Mentor des iranischen Atomprogramms, ist das Ziel eine Produktion von 20.000 MW Elektrizität durch nukleare Energie derzeit nicht realistisch. Das Kraftwerk in Bushehr, das mit russischer Hilfe spätestens zu Beginn des nächsten Jahres ans Netz gehen soll, hat eine Kapazität von 1.000 MW. Weitere sechs Kernkraftwerke sind geplant, aber die Aufträge zu ihrem Bau sind noch nicht vergeben.

Die Anreicherungsanlage in Natanz, das Kernstück der Atomkontroverse mit den Europäern, ist derzeit nur darauf ausgelegt, Brennstäbe für einen einzigen Reaktor zu liefern. Bislang ist keine Ausweitung der Kapazität oder der Bau weiterer Anlagen geplant.

Bevor das Ziel von 20.000 MW in die Planung umgesetzt werden kann, so Dr. Salehi, muss es erst mit der allgemeinen Energieplanung abgestimmt werden „Wenn die Rechnung keine 20.000 MW ergibt, müssen wir zum Parlament zurückgehen und ihnen sagen, diese 20.000 MW machen für uns ökonomisch keinen Sinn.“

Auch auf die unmittelbare Verhandlungsführung mit den Europäern hat der Majlis keinen Einfluss. Die Strategie wird von Hassan Rohani, einem Mitglied des nationalen Sicherheitsrates des Iran entwickelt. Präsident Mohammad Khatami hat in dieser Frage keine Weisungsbefugnis. Da die Entwicklung der nuklearen Technologie eine Frage der nationalen Sicherheit ist, hat Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamene'i ganz unabhängig vom Majlis die letzte Entscheidung.

Über die Entscheidungsfindung des abgeschirmten Kreises um Khamene'i ist nach außen wenig bekannt. Nach Angaben von Iranern, die Zugang zu Mitgliedern dieser kleinen Gruppe besitzen, stand der Revolutionsführer anfangs Verhandlungen mit dem Westen über das iranische Atomprogramm ablehnend gegenüber, ließ sich aber davon überzeugen, Gesprächen eine Chance zu geben. Das Verhandlungsteam um Rohani steht deshalb unter Zeitdruck, durch Verhandlungserfolge diese Lizenz zu rechtfertigen.

Dieser Druck erklärt, warum die iranische Seite von den Europäern konkrete Zugeständnisse verlangt und angedroht hat, Arbeiten im Zusammenhang mit der Anreicherung wieder aufzunehmen. Nachdem die Europäer für diesen Fall mit einem Abbruch der Gespräche gedroht haben, hat der Iran den angekündigten Schritt vorerst ausgesetzt. In Gesprächen in der kommenden Woche soll nach einem Ausweg gesucht werden, den Zusammenbruch der Verhandlungen zu verhindern.

Der Beschluss des Majlis kommt deshalb zum rechten Zeitpunkt. Die iranische Delegation wird darauf hinweisen können, unter welchem Druck im eigenen Land sie steht, konkrete Ergebnisse vorweisen zu können.

Gleichzeitig spiegelt er aber auch einen Machtkampf innerhalb des iranischen Machtapparates wieder. Eine neue, pragmatische Generation hat begonnen, in den Vordergrund zu treten, die von den Fundamentalisten abgelehnt werden, weil sie von Zielen der Revolution abweichen und zu enge Beziehungen zum Westen anstreben würden. Rohani wird als Pragmatiker betrachtet, im Parlament haben die Fundamentalisten eine gewichtige Stimme.

Aus Kreisen europäischer Diplomaten in Teheran war zu erfahren, dass sich die Umrisse eines möglichen Kompromisses in dem Streit abzeichnen. Es wird darauf verwiesen, dass der iranische Vorschlag für eine Einigung einen abgestuften Zeitplan vorsieht. Dazu gehören in einer ersten Phase auf iranischer Seite unter anderem die Ratifizierung des Zusatzprotokolls, das weiterreichende Inspektionen durch die Atomenergiebehörde ermöglichen würde, durch den Majlis und die Unterstellung des Bestandes an gasförmigem Uran unter internationale Aufsicht. Die Europäer wiederum sollen den Bau neuer Atomkraftwerke im Iran überprüfen, dem Iran freien Zugang zu europäischen Märkten und Krediten gewähren und sich bereit erklären, den Iran als wichtigen Lieferanten für Energie nach Europa zu betrachten.

Darauf könne man aufbauen, so ein westlicher Diplomat, der über direkte Kenntnisse vom Verlauf der Verhandlungen verfügt. Vorstellbar sei, dass die Europäer bereit seien, in einer öffentlichen Erklärung das Recht des Irans auf eine eigene Anreicherung zu friedlichen Zwecken anerkennen würden, gleichzeitig aber die Umsetzung einer Reihe von vertrauensbildenden Maßnahmen über einen Zeitraum von „fünf bis zehn Jahren“ verlangen würden, bevor Teheran von diesem Recht auch Gebrauch machen kann. Eine solche Lösung würde es der iranischen Führung ermöglichen, die Anerkennung als einen Erfolg zu feiern, und gleichzeitig ein langjähriges Zeitfenster eröffnen, in dem der Iran an eine bessere Kooperation mit dem Westen herangeführt werden kann.

 

HINWEIS: Zur aktuellen Entwicklung in der Iran-Krise schreibe ich ein Weblog

 

© Martin Ebbing 2005