Iran: Showdown in Genf

25. Mai 2005


Die dramatischen Töne sind zwar mehr aus dem Theater als aus der Diplomatie bekannt, aber die Lage ist durchaus ernst.

Die für heute in Genf angesetzten Gespräche über das iranische Atomprogramm können nach den Worten des Sprecher des iranischen Außenministeriums, Hamid Reza Asefi, „ein Ende der Verhandlungen bedeuten oder einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen dem Iran und der EU darstellen“.

Die Besetzung auf beiden Seiten unterstreicht zumindest die Bedeutung dieses Treffens. Auf europäischer Seite werden die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands sowie Chefdiplomat Javiar Solana am Tisch sitzen. Der Iran wird vom Architekten der Teheraner Verhandlungsstrategie Hassan Rowhani vertreten

Beide Seiten zeigten sich im Vorfeld skeptisch, ob es zu einer Einigung kommen und damit ein Scheitern der bislang fünfmonatigen Verhandlungen kommen wird. Irans Unterhändler Hossain Moussavian sprach heute von einer „50-50 Chance“, der britische Außenminister Jack Straw sagte „schwierige“ Gespräche voraus.

Im Kern geht es um die iranischen Pläne, in der Nähe der Stadt Natanz eine Anlage für die Anreicherung von Uran zu betreiben. Die ersten Vorarbeiten sind bereits abgeschlossen, wurden aber für den Zeitraum der Verhandlungen eingefroren. Teheran beteuert, das Uran nur für seine zivilen Reaktoren einsetzen zu wollen.

Die Europäer dagegen befürchten, dass Teheran nicht mehr zu stoppen sein wird, wenn es erst einmal über eine solche funktionstüchtige Anlage verfügt. Der Iran könnte dann mit eigenen Mitteln den Stoff für eine Atombombe produzieren und wäre dann kaum noch zu stoppen. Die Europäer fordern deshalb eine Aussetzung dieser Pläne und bieten zum Ausgleich allerhand Vergünstigen an. Die Palette reicht von der Lieferung von Flugzeugteilen über Handelsvereinbarungen bis hin zu verstärkten Anstrengungen für einen atomwaffenfreien Nahen Osten.

Obwohl seit Dezember verhandelt wird, ist man sich in der Kernfrage nicht näher gekommen. Der Iran will unter keinen Umständen auf die Anreicherung verzichten und hat inzwischen sogar angekündigt, mit den Vorbereitungen für eine Anreicherung wieder zu beginnen, wenn nicht erste Ergebnisse erzielt werden. Die Europäer haben bislang alle Kompromissvorschlage des Irans abgelehnt, weil sie immer die Fortführung der Anreicherung voraussetzten.

Beide Seiten stehen unter Druck, zu einem akzeptablen Ergebnis zu kommen. Die Europäer möchten eine Eskalation des Konfliktes verhindern. Dabei spielen wirtschaftliche Gründe keine unbedeutende Rolle, aber wichtiger mögen noch die Erfahrungen im Vorfeld des letzten Irak-Krieges sein. Nicht noch einmal möchten sie den USA die alleinige Handlungsinitiative überlassen und dann in eine Situation geraten, in der ihnen die Gefolgschaft abverlangt wird. Die Brüche im Verhältnis zu Washington sind noch nicht gänzlich gekittet. Eine erneute Belastungsprobe des Verhältnisses könnte zu dauerhaften Schäden führen.

Washington hat vorerst den Verhandlungen eine Chance eingeräumt und sein aggressives Drängen auf eine Überstellung des Falls Iran an den UN Sicherheitsrat eingestellt. Ende Juni will das Weiße Haus nach Angaben von Außenministerin Condoleezza Rice eine Bilanz ziehen und über das weitere Vorgehen entscheiden.

Für den Iran steht ein Rückfall in die mühevoll überwundene Periode des internationalen Parias auf dem Spiel. Teheran ist dringend auf ausländische Investitionen angewiesen, um seine wachsenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu überwinden und auch die iranische Delegation steht unter Zeitdruck. Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamene'i, der auch in der Atomfrage das letzte Wort hat, besitzt wenig Vertrauen in eine Kooperation mit dem Westen und noch weniger Geduld mit den Verhandlungen.

Der Iran hat erklärt, bei den heutigen Gesprächen keinen neuen Kompromissvorschlag zu machen, sondern man wolle warten, was die europäische Seite zu sagen habe. Nach Angaben von westlichen Diplomaten in Teheran könnte eine Formel, in der dem Iran die Möglichkeit zur Anreicherung zugestanden wird, wenn über einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren eine Reihe von „vertrauensbildenden Maßnahmen“ erfüllt werden, doch noch zu einer Einigung führen.

Sollte es heute zu keinem Kompromiss kommen, werden die Europa das Thema Iran wieder auf die Tagesordnung der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien setzen. Möglich erscheint sogar eine Sondersitzung des Gouverneursrates der UN Unterorganisation vor dem regulären Treffen am 17. Juni.

Eine Weiterverweisung des Falls an den UN Sicherheitsrat erscheint dort möglich, könnte aber einige Überzeugungsarbeit bei den nicht-westlichen Mitgliedern des Gouverneurrats erfordern.

Wie dagegen der Sicherheitsrat weiter verfahren wird, ist bislang völlig offen. China, mit einem Veto Recht ausgestattet, hat sich bereits gegen Strafmassnahmen gegen den Iran ausgesprochen.

Bis es zu einer Entscheidung kommt, dürften deshalb noch einige Monate vergehen. Es bliebe deshalb noch Zeit, den „entscheidenden Gesprächen“ heute auch nach dem Scheitern noch weitere nicht weniger dramatische Verhandlungen folgen zu lassen.

 

HINWEIS: Zur aktuellen Entwicklung in der Iran-Krise schreibe ich ein Weblog

 

© Martin Ebbing 2005