Iran: Ganji muss medizinisch behandelt werden

15. Juli 2005


Der Gesundheitszustand des iranischen Dissidenten Akbar Ganji hat sich soweit verschlechtert, dass ihn das Justiz-ministerium in Teheran nach eigenen Angaben von Medizinern beobachten lässt. „Gefängnisärzte untersuchen in zwei-, dreimal am Tag“, gab der stellvertretende Minister Mahammad Salarkia bekannt. Eine Freilassung oder Haftunterbrechung schloss Salarkia aber aus.

Der prominente Gegner des Regimes befindet sich im 35. Tag eines Hungerstreikes, mit dem er seine Freilassung erreichen will. Nach Angaben seiner Familie hat er in der Zeit 18 Kilo an Gewicht verloren. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte, sein Gesundheitszustand sei „kritisch“.

Ganji ist mit seinen Artikeln und Bücher über die Hintergründe einer Serie von Ermordungen von Intellektuellen im Jahr 1998 berühmt geworden, in denen er die Verantwortlichen beim Namen nannte. Nach seiner Rückkehr von einer Konferenz der Heinrich Böll Stiftung in Berlin wurde er am 21. April 2000 verhaftet und u.a. wegen „Beleidigung des Ansehens von Revolutionsführer Khomeini“, „Propaganda gegen das islamische System“ und „Verbreitung von Lügen“ zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, von denen er inzwischen mehr als fünf abgesessen hat.

Während der Haft hat er sich zahlreiche Krankheiten, darunter ein chronisches Asthma zugezogen.

Der Fall Ganji ist im Iran zum Test für den Umgang mit der Meinungsfreiheit geworden. Am vergangenen Dienstag versuchte eine Gruppe von rund 200 Unterstützern und Familienmitgliedern vor der Teheraner Universität für seine Freilassung zu demonstrieren, wurde aber von der Polizei mit Schlagstöcken auseinandergetrieben. Mindestens 15 Personen wurden festgenommen, über deren Verbleib zum Teil Unklarheit herrscht. Die Zahl der Verletzten wurde nicht bekannt.

Die iranische Öffentlichkeit erfährt von all dem nichts. Die Presse ist vom Justizministerium gewarnt worden, nicht über den Fall zu berichten und das Verbot wird weitgehend eingehalten.

Auch der noch amtierende Präsident Mohammad Khatami hat sich für die Freilassung Ganjis eingesetzt, aber sein Einfluss scheint begrenzt zu sein. Die Federführung hat der Teheraner Generalstaatsanwalt Said Mortazavi, der durch seine rigorose Verfolgung der Presse berüchtigt wurde. Mortazavi untersteht dem direkten Schutz von Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamene'i.

Mortazavi wird in Teheran als einer der Kandidaten für das Amt des Justizministers im Kabinett des neu gewählten Präsidenten Mahmud Ahmadinejad gehandelt.

Neben zahlreichen internationalen Menschenrechtsorganisationen wie „Reporter ohne Grenzen“ und Amnesty International haben sich auch die Europäische Union und die US Regierung für die sofortige Freilassung Ganjis ausgesprochen. Solche Appelle werden vom Außenministerium routinemäßig als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irans“ zurückgewiesen.

In einem Brief, der aus dem Gefängnis geschmuggelt wurde, hat Ganji angekündigt, er werde seinen Hungerstreik fortsetzen und er sei auch bereit, für die Freiheit zu sterben.

 

© Martin Ebbing 2005