Iran: Atomkonflikt spitzt sich zu

22. August 2004


Die Kontroverse um das iranische Atomprogramm bekommt zunehmend militärische Untertöne. „Wir werden nicht still sitzen und warten, was andere gegen uns unternehmen“, erklärte Irans Verteidigungsminister Ali Schamkhani am Donnerstag letzter Woche in einem Interview mit dem TV Sender Al-Jazeera. „Einige Kommandanten glauben, vorbeugende Operationen sind nicht von den Amerikanern erfunden worden und auch nicht allein den Amerikanern vorbehalten.“

Schamkhani reagierte damit auf die anhaltenden Spekulationen um einen möglichen israelischen Angriff auf iranische Atomanlagen. Einmal im Schwung fügte er noch hinzu: „Wir haben keine Zweifel, dass Israel nicht in der Lage sein wird, ohne grünes Licht der Amerikaner eine militärische Operation zu starten. Die beiden kann man nicht trennen. Die Präsenz der US Truppen [im Irak] wird für Washington kein Vorteil sein. Im Gegenteil. Sie werden zu Geiseln werden.“

Zwei Tage später versuchte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Hamid Resa Asefi, die martialischen Töne wieder ein wenig zu dämpfen. „Die Äußerungen des Verteidigungsministers sind nicht korrekt wiedergegeben worden“, liess Asefi die staatliche Nachrichtenagentur IRNA vermelden, ohne allerdings genauer anzugeben, was nun falsch und was richtig war.

Seit Wochen werden in Teheran aufmerksam Meldungen verfolgt, die von Planungen der israelischen Regierung berichten, mit einer militärischen Aktion die iranischen Nuklearanlagen zu zerstören. So zitieren iranische Zeitungen israelische Quellen, nach denen die israelische Armee Pläne für seine solche Operation abgeschlossen hätte und das israelische Kabinett in den kommenden Wochen eine Entscheidung treffen werde.

Israelische Kampfflugzeuge hatten 1981 den irakischen Atomreaktor Osirak bombardiert und damit das irakische Atomprogramm um Jahre zurückgeworfen. Experten befürchten allerdings, dass eine solche Aktion gegen den Iran weniger erfolgreich und vielleicht auch weniger ratsam wäre. Anders als der irakische Nachbar hat der Iran seine Atomanlagen auf verschiedene Orte verteilt und zum Teil unterirdisch gebaut. Zudem würde Teheran unmittelbar seine bisherige Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) aufkündigen. Bislang können Inspektoren im Land arbeiten und so zumindest ein Mindestmass an Transparenz sicherstellen.

Im Vorgriff auf mögliche israelische Angriffspläne testete Teheran am 11. August eine verbesserte Variante der Shahab-3, die bei einer Reichweite von 1.300 Kilometern auch Ziele in Israel erreichen kann. Diese Mittelstreckenrakete befindet sich nicht in der Obhut der regulären Armee, sondern in den Händen der konservativen Revolutionswächter. Nach Angaben der Tehran News wurde allerdings die Rakete nicht tatsächlich abgefeuert, sondern nur eine Simulation eines verbesserten Navigationssystems durchgeführt.

Voran gegangen waren den iranischen Tests Meldungen von erfolgreichen israelischen Tests des Raketenabwehrsystems Arrow. Mit der verbesserten Shahab-3 glaubt General Mohammad Baqer Zolqadr aber offensichtlich, die Israelis erneut übertrumpft zu haben. Der Kommandant der Revolutionswächter drohte „Wenn Israel eine Rakete auf den Atomreaktor in Bushehr abfeuert, dann sollte es sich von dem nuklearen Zentrum in Dimona verabschieden, und Israel wäre für die schrecklichen Folgen seines Handelns verantwortlich.“ Mit russischer Unterstützung baut die iranische Regierung in Bushehr einen zivilen Reaktor, der 2006 in Betrieb genommen werden soll. Experten befürchten, dass diese Anlage das radioaktive Material zum Bau einer Atombombe liefern könnte. Israel betreibt in Dimona eine Atomanlage und es wird allgemein angenommen, dass Tel Aviv über etwa 200 Atomwaffen verfügt.

Dieses Säbelrasseln wird begleitet von deutlich schärferen Tönen auf der diplomatischen Ebene. US Außenminister Colin Powell wiederholte bei einem Aufenthalt in Kuwait Ende Juli seine Warnung, „nach unserer Auffassung entwickelt der Iran eine Atomwaffe“ und sagte voraus, dass es immer wahrscheinlicher werde, dass die Angelegenheit an den UN Sicherheitsrat überstellt werde.

Die USA haben in den letzten Wochen ihren Druck auf ihre europäischen Staaten erhöht, den Iran zu einem internationalen Sicherheitsrisiko zu erklären, womit die Tür zu Sanktionen oder anderen Strafmassnahmen gegen Teheran geöffnet würde.

Frankreich, Großbritannien und Deutschland haben sich in der Vergangenheit darum bemüht, auf dem Verhandlungsweg eine Lösung zu erreichen, die garantiert, dass der Iran nukleare Energie ausschließlich zu friedlichen Zwecken nutzt. Den Schlüssel bildet dabei die Fähigkeit, Uran soweit anzureichern, dass es als Brennstoff in zivilen Reaktoren eingesetzt werden kann. Das so angereicherte Uran könnte auch zum Bau von Nuklearwaffen genutzt werden.

Nachdem Teheran den Bau einer Anreicherungsanlage für einige Zeit ausgesetzt hatte, nahm der Iran die Fertigung von Zentrifugen wieder auf, nachdem die Forderung nicht erfüllt wurde, den „Fall Iran“ bei der IAEA im Juni abzuschließen. Gespräche zwischen Vertretern der drei europäischen Staaten und dem Iran Ende Juli in Paris führten zu keinem Ergebnis. US Diplomaten streuen seither die Nachricht, dass Frankreich und Großbritannien nun auf den amerikanischen Kurs eingeschwenkt sind. Deutschland halte sich bislang noch zurück.

Der für Abrüstungsfragen zuständige Unterstaatssekretär im US Außenministerium, John R. Bolton, erhöhte in den letzten Tagen noch weiter den Druck. Nach seiner Aussage habe der Iran gegenüber den Europäern enthüllt, es sei innerhalb eines Jahres in der Lage, die ausreichende Menge an Uran für eine Atombombe anzureichern.

Europäische Vertreter haben dies nicht bestätigt, aber mit der Jahresfrist hat Bolton auch den Zeitraum genannt, in dem eine Militäraktion zum Stopp des iranischen Atomprogrammes sinnvoll wäre.

HINWEIS: Zur aktuellen Entwicklung in der Iran-Krise schreibe ich ein Weblog

 

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© Martin Ebbing 2004