Iran: Atomprogramm im Verdacht

27. September 2003


Der iranische Vertreter bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien stürzte am 12. September empört aus der Sitzung des Gouverneursrats. Das 35-köpfige Gremium, das als eine Art Exekutivkomitee die Politik der UN Unterorganisation bestimmt, hatte eine Resolution verabschiedet, in der vom Iran verlangt wurde, bis zum 31. Oktober alle Karten zu seinem Nuklearprogramm auf den Tisch zu legen und damit jeden Verdacht auszuräumen, Teheran betreibe heimlich den Bau einer Atombombe.

Gerügt wird in dem Entschluss, der Iran sei seinen Verpflichtungen als Mitglied des Atomwaffensperrvertrages nicht nachgekommen. Wichtige Veränderungen im Atomprogramm seien nicht gemeldet worden, Erklärungen hätten sich als widersprüchlich herausgestellt und die Entnahme von Proben sei behindert worden.

Ali Akbar Salehi, der Chef der iranischen Delegation, zeigte sich empört und bezeichnete die Vorwürfe als ein Komplott der USA. "Es ist kein Geheimnis, dass die gegenwärtige US Regierung - oder zumindest einflussreiche Kreise in ihr - die Idee einer weiteren Invasion verfolgen, um dem gesamten Nahen Osten eine neue Gestalt zu geben," sagte er gegenüber Journalisten. Unter diesen Voraussetzungen werde seine Regierung die weitere Zusammenarbeit mit der IAEA überprüfen - die diplomatische Umschreibung der Drohung mit dem Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag.

Richtig ist, dass seit der islamischen Revolution jede US Regierung dem Iran jeden Zugang zu Nukleartechnologie mit der Warnung versperren wollte, Teheran versuche, in den Besitz einer Atombombe zu gelangen. Trotz der schlechten Erfahrungen im Irak mit amerikanischen Behauptungen dieser Art kommen aber auch andere Staaten mittlerweile zu der Erkenntnis, der Vorwurf könne zutreffen.

Die Frist, die die IAEA nun Teheran gesetzt hat, ist ein letzter Warnschuss. Sollte IAEA Generaldirektor Mohamed ElBaradai nicht im November berichten können, alle Auflagen sind erfüllt worden, könnte die Angelegenheit an den Weltsicherheitsrat überwiesen werden, der wiederum Sanktionen gegen den Iran beschließen könnte. Die Weichen zu einer offenen Konfrontation sind damit gestellt.

Einige Experten befürchten allerdings, dass es schon zu spät ist, den Bau einer iranischen Nuklearwaffe noch stoppen zu wollen. Teheran könnte bereits über all das verfügen, was zum Bau einer Atombombe notwendig ist und sich ein Beispiel an Nordkorea nehmen, das aus dem einengenden Atomwaffensperrvertrag ausgetreten ist, nachdem es sich die notwendige Technologie, zum Teil im Rahmen seines zivilen Nuklearprogramms, verschafft hatte.

Die Vorgeschichte

Als die Inspektoren der IAEA im Juni dieses Jahres der Nuklearanlage in der Nähe der Stadt Natanz, rund 350 Kilometer südlich von Teheran, einen Besuch abstatteten, erlebten sie eine Überraschung. Ihre sensiblen Messgeräte zeigten Spuren gleich zweier unterschiedlicher Formen hochangereicherten Urans.

Gleich aus zwei Gründen löste der Fund bei den Aufsehern Alarm aus. Hochangereichertes Uran ist zum einen der Grundstoff für den Bau einer Atombombe. Er kommt so in der Natur nicht vor, sondern muss in einem komplizierten Verfahren technisch aufbereitet werden.

Gleichzeitig kann hochangereichertes Uran aber auch als Brennstoff für einen zivilen Atomreaktor zur Stromerzeugung benutzt werden. Eine solche Verwendung ist Irans legitimes Recht, aber die Regierung hat als Mitglied des Atomwaffensperrvertrages die Pflicht, dies der IAEA zu melden. Die Inspektoren möchten nun gern wissen, wie der Iran in den Besitz von angereichertem Uran kam, wenn es nach eigenen Angaben selbst keine Anreicherung betreibt.

Schon dass die Anlage in Natanz überhaupt existiert hatte Teheran lange Zeit verschwiegen. Entdeckt wurde sie durch Zufall. Eine iranische Oppositionsgruppe berichtete von verdächtigen Bauten in der Nähe der Stadt, die ansonsten für seine Obstplantagen bekannt ist. Im Dezember letzten Jahres veröffentlichte das mit Rüstungsfragen befasste Institute for Science and International Security in Washington Satellitenphotos, die eine Reihe von bislang unbekannten Gebäuden hinter einem Hochsicherheitszaun zeigten.


Seit 1997 wurde dort in aller Stille eine hochmoderne Anreicherungsanlage gebaut. In Hunderten von Zentrifugen soll nach offiziellen Angaben hier das Uran als Brennstoff für zivile Nuklearreaktoren angereichert werden. Militärische Absichten werden entschieden bestritten und es wurde beteuert, der Bau befinde sich noch in seinen Anfangsstadien. Als aber im Februar dieses Jahres der Generaldirektor der IAEA, Mohamed ElBaradei, die Anlage besichtigte, war er überrascht, wie weit die iranischen Experten mit ihren Arbeiten bereits gediehen waren. Er und seine Gruppe von Inspektoren fanden 160 funktionsfähige Zentrifugen und Einzelteile für rund 1.000 weitere vor. Geplant ist eine Kapazität von 50.000 Zentrifugen, die mit Beginn des kommenden Jahres betriebsbereit sein sollen. Nach US Schätzungen könnten damit 400 bis 500 Kilogramm waffenfähiges Uran hergestellt werden - genug für 15 bis 20 Bomben. Gebaut wurde die Anlage in einem Bunker mehr als 20 Meter tief unter der Erde und damit gesichert vor möglichen Bombenangriffen.


Die Inspektoren hegen den Verdacht, der Iran habe in Natanz bereits mit den ersten Tests unter Einsatz von Uran begonnen, was der Behörde innerhalb von einer Frist von 180 Tagen hätte gemeldet werden müssen. Darauf deutet auch das Fehlen von 1,9 Kilogramm hochangereichertes Urangas hin, das für solche Tests benutzt worden sein könnte. Die iranischen Verantwortlichen erklären den Verlust mit "möglichen Schäden an den Ventilen der Aufbewahrungszylinder". Gleichzeitig beteuern sie, nicht vor dem 25. Juni in Natanz mit Urangas gearbeitet zu haben. Die Inspektoren haben mit ihren Messungen aber bereits am 11. Juni Spuren hochangereicherter atomarer Substanzen festgestellt.


Um diese Spuren zu erklären, präsentierte die iranische Atomenergiebehörde eine Spekulation, die nur noch weitere Fragen aufwirft. Möglichweise seien Teile der Anlage, so die verwirrende Antwort, bereits kontaminiert gewesen, bevor sie in den Iran eingeführt wurden. Wie kann das sein, fragt nun die IAEA nach, wo doch Teheran immer behauptet hat, es habe Natanz ganz mit eigenen Mitteln gebaut.
Zweifel an dem iranischen Alleingang bestanden allemal. Experten wie David Albright, einst selbst ein IAEA Inspektor und heute Präsident des Institute for Science and International Security, haben immer eine Zusammenarbeit mit Pakistan vermutet. "Die Finger zeigen auf Pakistan als Quelle", so Albright. "Wahrscheinlich nicht die Regierung , aber pakistanische Wissenschaftler oder pakistanische Unternehmen."


Die Regierung in Islamabad, der es gelungen ist, verborgen vor dem Rest der Welt eigene Atomwaffen zu bauen, dementiert, jemals nukleare Technologie an ein anderes Land weitergegeben zu haben. Iranische Offizielle haben inzwischen gegenüber der IAEA in ihrer Erklärungsnot eingestanden, Pläne für die Zentrifugenanlage aus Pakistan 1987 gekauft zu haben, wollen ansonsten aber auf frei zugängliche Expertise zurückgegriffen und Einzelteile auf dem freien Markt gekauft haben.


Verständlich, dass die Regierung in Teheran darum bemüht ist, möglichst großen Abstand zu Pakistan zu halten und damit erst gar nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, man mache sich auch die pakistanischen Erfahrungen zu nutze, wie gegen den Widerstand der Atommächte ihr Monopol gebrochen werden kann. Westliche Nachrichtendienste sind sich aber sicher, Abdul Qadeer Khan, der pakistanische Atomwissenschaftler, der der Kopf hinter der pakistanischen Bombe war, über Jahre hinweg immer wieder im Iran gesehen zu haben. Ali Akbar Omid Mehr, in den Jahren 1989 und 1990 im iranischen Außenministerium in der Abteilung Pakistan tätig und heute in Dänemark im Exil, berichtet, Khar habe als Dank für seine Hilfe eine eigne Villa in der Nähe des Kaspischen Meeres erhalten.


Sollte dies zutreffen, dann könnte sich Khan zu gemeinsamen abendlichen Strandspaziergängen mit nordkoreanischen Fachkollegen verabreden. Nach Geheimdienstinformationen sollen Nordkoreaner, die nicht nur gemeinsam mit dem Iran Langstreckenraketen vom Typ Shahab bauen, sondern auch atomares Know-how zur Verfügung stellen, ein eigenes Hotel im Norden Teherans bewohnen und sich in einer eigens für sie bereit gehaltenen Hotelanlage am Kaspischen Meer entspannen.


Neben Natanz existieren noch weitere Fragen und Ungereimtheiten, auf die die IAEA gern Antworten hätte.


So hatte die Regierung in Teheran es versäumt, die IAEA davon zu informieren, dass sie in der Nähe der Stadt Arak eine Fabrik zur Destillierung von jährlich 10 Tonnen schwerem Wasser bauen lässt. Wieder war es ein Hinweis des Nationalen Widerstandsrates des Iran, einer Oppositionsgruppe von Exiliranern, der die Sache ans Licht brachte. Die Zentrale des Widerstandsrates in Paris wurde zwar jüngst von der französischen Polizei geschlossen, und die USA setzen den militärischen Arm der Gruppe, die Mujahedin Khalq, auf die Liste der terroristischen Vereinigungen, aber die Hinweise erwiesen sich immer als überraschend zuverlässig.


Bei der Destillierung von schwerem Wasser fällt Plutonium an. Plutonium wiederum ist nicht nur ein effektiver Brennstoff für zivile Nuklearenergie sondern auch Baustoff für eine wirkungsvollere Atombombe. Nordkorea hat beispielsweise aus den abgenutzten Brennstäben eines ähnlichen, kleineren Reaktors das notwendige Plutonium für den Bau mehrerer Bomben gewonnen.


Auf frischer Tat ertappt, gestand der Iran die Existenz der Anlage in Arak schließlich ein. Laut Gholamreza Aghazadeh, dem Präsidenten der iranischen Atombehörde, plane sein Land den Bau eines kleinen Forschungsreaktors zur Herstellung von Isotopen für ausschließlich medizinische Zwecke.


Dann ist da noch die Firma Kalaye Electric Co, eine Ansammlung von zwei Hallen und einer Reihe kleiner Gebäude in Ab-Ali, einem Vorort von Teheran. Offiziell handelt es sich hier um eine Uhrenfabrik, aber der Iran hat mittlerweile eingestanden, dass dort die zur Anreicherung von Uran erforderlichen Zentrifugen zusammengebaut werden. Als UN Inspektoren sich im März dieses Jahres den Komplex anschauen wollten, wurde ihnen der Zugang verwehrt. Bei einem zweiten Versuch im Mai gelangten sie zwar durch das Eingangstor, aber zwei Räume blieben versperrt. Am 7. Juni wollten die Iraner sie erst gar nicht mehr in die Nähe der Fabrik lassen und untersagten jeglichen Einsatz von hochsensiblen Messgeräten, mit denen man Spuren von angereichertem Uran hätte feststellen können. Als die Inspekteure im August schließlich Proben nehmen konnten, fanden sie nicht nur "bedeutende Änderungen" an der Einrichtung vor, sondern die Messgeräte registrierten auch Spuren hochangereicherten Materials. Dieser Fund könnte die iranische Behauptung stützen, die Bauelemente für die Zentrifugen, die in Kalaye montiert werden, seien schon vom Lieferanten kontaminiert worden. Er könnte aber auch darauf hinweisen, dass Tests unter Benutzung von hochangereichertem Uran in Kalaye durchgeführt wurden.


Der Nationale Widerstandsrat des Iran will zudem noch zwei geheime Atomanlagen entdeckt haben. Zwei nukleare Forschungseinrichtungen, in denen an der Entwicklung der Technologie für eine Bombe gearbeitet werden soll, sollen sich in der Gegend von Hastgerd, knapp 40 Kilometer nordwestlich von Teheran, befinden. Die iranischen Behörden haben es abgelehnt, den Inspektoren die Möglichkeit zu geben, sich mit eigenen Augen davon zu überzeugen, dass das, was dort geschieht, völlig harmlos ist.


Insgesamt ist das Verhalten der iranischen Seite nicht dazu angetan, den Eindruck zu bestärken, ihr sei es an Offenheit und Transparenz gelegen. Spätestens seit Anfang des Jahres als Teheran erst eingestand, dass es 1991 1,8 Tonnen Natururan von China gekauft hatte, nachdem die IAEA die entsprechenden Dokumente der Chinesen vorlegte, ist klar, dass der Iran trickst und etwas zu verschweigen versucht.


Zusatzprotokoll


Mit gutem Grund drängt deshalb die IAEA den Iran zu einer besseren Zusammenarbeit. Seit Beginn des Jahres versucht die Behörde, die Regierung in Teheran dazu zu bewegen, ein Zusatzprotokoll zu den üblichen Kontrollvereinbarungen zu unterzeichnen, das den Inspektoren erweiterte Rechte und leichteren Zugang zu nuklearen Einrichtungen gewähren würde. Ein solches Protokoll ist bereits von 75 Staaten als Selbstverpflichtung unterzeichnet worden.


Die G8 Staaten, die USA und die Europäische Union unterstützen die Forderung, aber die Verhandlungen mit Teheran erweisen sich als zäh. Die iranische Regierung erklärte sich zwar zu Gesprächen bereit, möchte aber erst "eine Reihe von Einzelheiten" klären. Dazu gehört aus iranischer Sicht an erster Stelle eine bessere Unterstützung seines zivilen Atomprogramms. Gemeint ist damit vor allem der Schutz vor den amerikanischen Versuchen, den Zugang Irans zu atomarer Technologie zu erschweren.


Die öffentliche Debatte in Teheran, ob das Zusatzprotokoll unterzeichnet werden soll oder nicht, ist sehr lebhaft und verläuft quer durch die politischen Lager. Alizera Akbari, ein führendes Mitglied der Revolutionären Garden und bis vor kurzem stellvertretender Verteidigungsminister, gehört wie viele Militärs zum ablehnenden Lager. "Wenn wir jedes Mal nachgeben, wenn sie Druck auf uns ausüben", so fasst er die Stimmung zusammen, "dann werden sie uns weiter unter Druck setzen und uns weiter zurückdrängen, bis wir völlig entwaffnet und hilflos sind."
Das Außenministerium zählt zu den Befürwortern und argumentiert mit drohender Isolierung zum Schaden des Landes. Auch die Iranische Teilhabe Partei, die Reformpräsident Mohammed Chatami unterstützt, wendet sich gegen den Druck von außen und weist die Forderungen der IAEA zurück. Gleichzeitig betont sie aber auch, dass Atomwaffen keinen Platz in der iranischen Militärdoktrin haben und fordert einen atomwaffenfreien Nahen Osten.


Die Debatte im Lande wird nicht unbedingt mit tieferer Kenntnis der Forderungen der Atomenergiebehörde oder dem Stand der nuklearen Entwicklung des Landes sondern vor allem als Auseinandersetzung um die Verteidigung der nationalen Souveränität geführt. Sie besitzt ein solches Gewicht, dass beide Seiten, Reformer wie Konservative, um einen Ausgleich bemüht sein müssen, wollen sie nicht die sensible Kräftebalance innerhalb des Landes gefährden.


Die seit Jahren erhobene Anschuldigung der US Regierung, der Iran betreibe ein geheimes Atomwaffenprogramm, sowie die Einordnung des Iran in eine "Achse des Bösen" machen die Aufgabe für die Befürworter einer größeren Transparenz nicht einfacher. Das Beispiel Irak verstärkt zudem den Verdacht, dass das Weiße Haus gern dort Massenvernichtungswaffen findet, wo es geostrategisch ins Konzept passt.


Aber die USA stehen mit ihrer Warnung nicht mehr allein. In einem vertraulichen Bericht stellte die französische Regierung im Mai fest, der Iran befinde sich vom Bau seiner ersten eigenen Atombombe nur noch "einige Jahre" entfernt. Einige unabhängige Experten wie das Nonproliferation Policy Education Center in Washington sind davon überzeugt, dass Teheran bereits in weniger als drei Jahren über eine Nuklearwaffe verfügen könnte.


Russisch-iranische Kooperation


Eine Schlüsselstellung bei der geheimen Entwicklung von nuklearen Waffen könnte die Kooperation mit Russland bilden, in der Moskau zum unfreiwilligen Lieferanten von Technik und Know-how würde.


In den 70er Jahren begann die Siemens-Tochter Kraftwerke Union mit dem Bau eines 1.300 Megawatt Leichtwasserreaktors in Bushehr am Persischen Golf. Der Sturz von Shahs Reza Pahlavi und die islamische Revolution brachten das Projekt zum Stillstand. Im Januar 1995 vereinbarte Russland mit dem Iran nicht nur den Weiterbau, der ursprünglich dieses Jahr abgeschlossen sein sollte, sondern zusätzlich ein ganzes Paket weiterer nuklearer Kooperationsvorhaben. Dazu gehören die Lieferung einer Zentrifugalanlage zur Anreicherung von Uran, 2.000 metrische Tonnen Uran, ein Forschungsreaktor, Einrichtungen zur Weiterverarbeitung von Uranerzen sowie eine Ausbildung von iranischen Technikern in russischen Einrichtungen. Zusätzlich wurde Russland noch eingeladen, ein Gebot für den Bau drei weiterer Atomreaktoren abzugeben.


Als dieses 1 Milliarden Dollar Geschäft bekannt wurde, reagierten die USA mit heftigem Druck auf Moskau, die Kooperation wieder aufzukündigen. Zum einen warnte das Weiße Haus, der Iran könne das Uran aus dem Reaktor nutzen, um Plutonium daraus zu gewinnen. Zum zweiten gerate der Iran möglicherweise in den Besitz wertvoller Technologie, die er auch für nicht friedliche Zwecke einsetzen könnte, und drittens könnten die nuklearen Kenntnisse, die iranische Wissenschaftler erwerben, auch für ein Waffenprogramm genutzt werden könnten.


Moskau hielt dagegen, es sei davon überzeugt, der Iran strebe nicht den Besitz von Atomwaffen an und zudem würden all die Anlagen unter die Aufsicht der IAEA gestellt.


In hochrangigen Verhandlungen auf Regierungsebene und durch Sanktionen gegen beteiligte russische Firmen gelang es den USA, Moskau die Lieferung einer Zentrifugalanlage auszureden. Offiziell hat Russland auch die Lieferung von Technologie zur Weiterverarbeitung von Uranerz gestrichen, aber über inoffizielle Kanäle sollen dennoch Anlagen geliefert worden sein. Abstand genommen hat Moskau auch von den Forschungsreaktoren, von denen einer ein Schwerwasserreaktor werden sollte. Dennoch sollen aber Konstruktionspläne für solch eine Anlage geliefert worden sein.


Geblieben sind aber die Ausbildung von Techniker, der Bau des Reaktors in Bushehr, der nun Ende kommenden Jahres ans Netz gehen soll, und die Lieferung von nuklearem Brennstoff.


Als die heimliche Lieferung von Uran aus China an den Iran bekannt wurde, müssen im Kreml Bedenken über die friedlichen Absichten des Handelspartners aufgekommen sein. Der russische Außenminister Sergej Iwanow erklärte, das Uran für Bushehr werde nur geliefert, wenn Teheran sich bereit erkläre, das von der IAEA verlangte Zusatzprotokoll zu unterschreiben. Ob diese Forderung aber tatsächlich aufrecht erhalten wird, ist angesichts der widersprüchlichen Aussagen aus Moskau unbekannt. Derzeit verhandeln beide Seiten noch über den Abschluss eines Vertrages über die Modalitäten der Lieferungen. Als Hindernis erweist sich bei den Gesprächen vor allem die iranische Forderung, entgegen internationaler Gepflogenheiten, für die Rückführung der abgenutzten Brennstäbe zur Wiederaufbereitung bezahlt zu werden. Von einer Unterzeichung des Zusatzprotokolls ist aber nicht mehr die Rede.


Voraussetzungen geschaffen


Sollten sich, was als wahrscheinlich gilt, Russland und der Iran doch noch einigen, dann wäre Teheran zwar immer noch von einer Atombombe ein gutes Stück weit entfernt, aber der Iran wäre der Möglichkeit ein Stück näher gerückt, Nuklearwaffen zu bauen.


Das Schlüsselproblem ist dabei neben dem Know-how die Fähigkeit, über Plutonium oder ausreichend angereichertes Uran verfügen zu können.
Der Reaktor in Bushehr wäre dazu der eine Weg. Bei der Wiederaufbereitung, zu der der Iran zunehmend in der Lage ist, fällt waffenfähiges Plutonium an, das in Metal umgewandelt werden kann und aus dem wiederum der Kern einer Atombombe besteht. Dieser Vorgang wäre nicht einmal ein Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag oder die Auflagen der IAEA.


Es existieren aber noch weitere Wege. In der Anlage in Natanz kann nach der Fertigstellung genügend Uran soweit angereichert werden, dass es für den Bau von - je nach Typ - 2 bis 6 Atombomben im Jahr reichen würde. Würde man den unverbrauchten Brennstoff für Bushehr als Ausgangsmaterial benutzen, würde dies sogar noch erheblich schneller gehen.


Hinzu kommt als weitere Option der Forschungsreaktor in Arak, bei dessen Betrieb direkt jährlich 8 bis 10 Kilogramm Plutonium als Nebenprodukt abfallen würde. Das würde für zwei Atombomben ausreichen.


Im Februar dieses Jahres hielt Präsident Chatami eine Fernsehansprache, in der er das iranische Atomprogramm zu verteidigen versuchte. Er gestand nicht nur erstmals die Existenz der Anlage von Natanz ein, sondern er gab auch bekannt, sein Land verfolge das Ziel, verbrauchte Brennstäbe selbst wiederaufbereiten zu können - ein Prozess bei dem das für die Waffenherstellung begehrte Plutonium anfällt.


Einen Tag später ergänzte der Chef der iranischen Atombehörde, Gholamresa Aghasadeh, mit der kurz vor der Eröffnung stehenden Anlage in der Nähe von Istaphan sei sein Land in der Lage, u.a. auch Uran-Metall zu produzieren. Für Uran-Metall existieren allerdings kaum zivile Anwendungsmöglichkeiten, es ist bei der Waffenherstellung aber ein wichtiger Bestandteil.


Zudem existieren eine Reihe von Hinweisen darauf, dass noch weitere nukleare Einrichtungen vom Iran versteckt werden. So hegt die IAEA den Verdacht, dass irgendwo im Lande noch eine Pilotanlage zur Aufbereitung von Uran existiert oder zumindest einmal existiert haben muss. Es fällt auch schwer zu glauben, dass sich iranische Experten nicht bereits intensiv mit Verfahren zur Trennung von Plutonium beschäftigen.


Ergänzt wird das Bild noch durch die Einkäufe, die iranische (Tarn-)Firmen in den letzten Jahren zu tätigen versuchten. Im letzten November wurde von deutschen Behörden der Kauf von Spezialschaltern unterbunden, mit denen sich sowohl Nierensteine zertrümmern wie Atombomben zünden lassen. Französische Behörden registrierten eine gestiegene Nachfrage iranischer Firmen bei französischen Unternehmen für Produkte, die zur Fertigung von Nuklearwaffen benötigt werden. So wurde der Verkauf von 28 ferngesteuerten Betriebselementen zur Handhabung hochradioaktiver Substanzen an ein Unternehmen in den Vereinigten Emiraten von den Franzosen gestoppt. Es bestand der Verdacht, dass die Teile für das Atomprogramm des Iran verwandt werden sollten.


In einem vertraulichen Papier aus dem Mai dieses Jahres kommt die französische Regierung zu dem Ergebnis: "Der Iran scheint in der Lage zu sein, innerhalb weniger Jahre Atomwaffen zu bauen."


Will der Iran eine Bombe?


Gegen diese Verdächtigungen hält der Iran an der Beteuerung fest, nur friedliche Absichten mit seinem Atomprogramm zu verfolgen. "Ich erkläre in aller Deutlichkeit, dass ein nukleares Arsenal keinen Platz in der iranischen Verteidigungsstrategie hat," versicherte Präsident Chatami im Juli erneut in einem Interview. "Wir setzen uns für die Abschaffung von Nuklearwaffen ein."


Die Expertenversammlung, eine Gruppe von 86 islamischen Klerikern, die den Führer der islamischen Revolution, die oberste Autorität des Landes, überwacht, erklärte Atomwaffen noch im September als "unislamisch".
Nur von Hashemi Rafsanjani, iranischer Präsident von 1989 bis 1997 und heute Vorsitzender des mächtigen konservativen Wächterrates, ist eine Rede bekannt, die Ambitionen auf eine Atombombe erkennen ließ. Im Dezember 2001 drohte er: "In angemessener Zeit wird die islamische Welt über eine Atomwaffe verfügen und dann wird die westliche Strategie eine Sackgasse erreichen, denn eine Bombe würde ausreichen, um Israel zu zerstören." In der Zwischenzeit hat sich aber auch Rafsanjani, der zwar ein politischer Hardliner aber dennoch wendig ist, von einem Atomwaffenprogramm öffentlich distanziert. "Aufgrund unserer religiösen und moralischen Überzeugungen und der Verpflichtungen, die uns der Koran auferlegt", so versicherte er in einer Freitagspredigt, "können und wollen wir den Besitz solcher Waffen, die die Menschheit vernichten, nicht anstreben."


Auf der anderen Seite besitzt Teheran auch Argumente für den Besitz von Nuklearwaffen. Die Bombe würde nicht nur den iranischen Anspruch als regionale Großmacht sichern, sondern man versucht auch, aus den Erfahrungen mit dem Nachbarn Irak Konsequenzen zu ziehen. Als Saddam seine Truppen 1980 über die Grenze marschieren ließ, fand das Regime wenig Hilfe in der Welt und war bei der Verteidigung gegen diese Aggression weitgehend auf sich selbst gestellt. Auch in Teheran ist nicht verborgen geblieben, dass der Irak zumindest zeitweise aktiv ein atomares Waffenprogramm betrieb.


Mit Pakistan und Indien sind in unmittelbarer Nachbarschaft neben China und Russland zwei weitere Atommächte entstanden.


Als Hauptbedrohung sieht man in Teheran aber die USA sowie Israel, das aus iranischer Sicht als Handlanger Washingtons gilt. Die Einordnung in die "Achse des Bösen" sowie die jüngsten Forderungen in Washington nach einem "Regimewechsel" auch im Iran hat dieses Bedrohungsgefühl nur noch weiter verstärkt.


Die Machthaber in Teheran haben aufmerksam verfolgt, wie schnell das Weiße Haus zu einem Waffengang gegen den Irak bereit war, das über keine Atomwaffe verfügte, während Washington sich mit Nordkorea, das eventuell eine Atombombe besitzen könnte, auf langwierige Verhandlungen einlässt.


Die Macht im Iran ist zudem auf zwei Gruppen, die Konservativen und die Reformer verteilt, über deren interne Entscheidungsprozesse wenig nach außen dringt. Offen ist deshalb, wie beide Lager die Vor- und Nachteile eines Atomwaffenprogramms einschätzen.


Abzuwägen haben sie einen möglichen Zugewinn an militärischer Sicherheit mit der Gefahr noch stärker als gegenwärtig wirtschaftlich wie politisch isoliert zu werden und zum internationalen Paria zu werden.
Nicht nur US Präsident George W. Bush hat gedroht, die USA würden "den Bau einer Nuklearwaffe im Iran nicht tolerieren", sondern auch die Europäische Union hat ankündigt, sie werde alle Beziehungen zum Iran abbrechen.


Wäre der Iran noch zu stoppen?


Sollte der Gouverneursrat der IAEA bei seiner nächsten Sitzung im November die Antwort auf die dem Iran gesetzte Frist nicht als ausreichend betrachten, dann kann er die Angelegenheit, wie von den USA bereits gefordert, an den UN Sicherheitsrat weiterleiten.


Der Sicherheitsrat wiederum hat eine Reihe von Möglichkeiten, den Iran unter Druck zu setzen. Die Palette reicht von einer Verurteilung über die Verhängung von Sanktionen bis hin zu der Erklärung, der Iran stelle eine Gefahr für den Frieden und die internationale Sicherheit dar. Die letzte Möglichkeit könnte die Legitimation für militärischen Operationen gegen den Iran bieten.


Die US Regierung drängt schon lange, den Fall Iran zu einer Angelegenheit des Sicherheitsrates zu machen, und auch die EU scheint sich diesem Weg nicht mehr zu versperren. Auf einer Tagung im Juni dieses Jahres drohten die europäischen Außenminister, dass gemäß der UN Charter Zwangsmassnahmen ins Auge gefasst werden müssten, wenn diplomatische Anstrengungen, den Iran von einem Atomwaffenprogramm abzuhalten fehlschlagen würden. Allerdings besitzen bislang noch die USA und die Europäer unterschiedliche Auffassungen in der Frage, ob diese diplomatischen Mittel schon ausgereizt sind.


Offen ist freilich, ob solche Maßnahmen eine entschlossene Regierung in Teheran tatsächlich davon abhalten könnten, eine Atomwaffe zu bauen.
Nach den Erfahrungen im Irak fehlen den USA derzeit sowohl der Wille wie die Möglichkeiten, einen neuen Krieg im Nachbarland zu starten. Die militärischen Kapazitäten sind bis zur Grenze ausgereizt, und angesichts des ungewissen Ausgangs des Engagements und der unerwartet hohen finanziellen Belastung würde Bush im eigenen Land keine Mehrheit für ein neues Abenteuer finden.


In Presseberichten war von israelischen Gedankenspielen zu lesen, nach dem Vorbild des irakischen Reaktors 1981 in Osirak mit einem Luftangriff die iranischen Nuklearanlagen zu zerstören, bevor sie noch in Betrieb genommen werden können. Eine solche Operation würde nicht nur die allemal angespannte Lage im Nahen Osten erheblich verschärfen, sondern es ist auch zweifelhaft, ob sie ihr gewünschtes Ziel erreichen würde. Die unterirdische Bauweise der Anlage in Natanz zeigt, dass auch der Iran seine Lektion aus Osirak gelernt hat und das Kernstück seines Programms zu schützen versucht. Ein Fehlschlag dürfte zudem dazu führen, dass der Iran seine Absichten mit noch größerem Nachdruck und noch größerer Eile betreiben würde.


Drohungen mit militärischen Aktionen erscheinen deshalb wenig glaubwürdig und würden darüber hinaus die Kräfte im Iran, denen an einer Kooperation mit dem Westen gelegen ist, in die Arme der Konservativen treiben oder ihnen zumindest Handlungsspielraum lassen. Auch wenn direkte Kontakte mit den USA in Teheran immer noch ein öffentliches Tabu sind, hat sich der Iran seit den Anschlägen am 11. September 2001 gegenüber Washington kooperativ verhalten. Aus Teheran kamen eine Reihe von Hinweisen auf terroristische Netzwerke und während der Kontroversen, die zum Krieg gegen den Irak führten, kamen aus dem Iran recht moderate Töne. Die iranische Regierung ließ es sogar stillschweigend zu, dass US Militäroperationen ihren Luftraum verletzten.


Trotz dieser vorsichtigen Signale einer Annäherung hält Washington an seiner Politik der Isolation fest. Mit der Androhung von Sanktionen gegen beteiligte Firmen soll die Lieferung von kritischen Rüstungskomponenten unterbunden werden, aber diese Politik hat es nicht verhindern können, dass Teheran mit dem Bau der Zentrifugalanlage in Natanz und dem Reaktor in Arak beginnen konnte. In der Vergangenheit hat ein ähnliches Vorgehen weder Pakistan noch Indien oder jüngst Nordkorea davon abgehalten, zu Atommächten aufzusteigen.


Die verspätete Entdeckung der Anlagen in Natanz und Arak lässt zudem die Vermutung entstehen, dass noch weitere Bestandteile eines Atomwaffenprogramms vorhanden sind, von denen die Welt nichts weiß. Schwer abzuschätzen ist außerdem, wie weit die Entwicklung schon fortgeschritten ist und ob ein Stopp der Lieferung von Komponenten tatsächlich das Programm noch aufhalten kann.


Die verstärkte Kaufaktivität von spezieller Technologie durch iranische Tarnfirmen, die westliche Geheimdienste festzustellen glauben, weist darauf hin, dass für eine Anreicherung von Uran im industriellen Maßstab immer noch Komponenten benötigt werden. Wie viele ist unbekannt.
Der Atomwaffensperrvertrag bietet eine gewisse Kontrolle über die nuklearen Aktivitäten Irans, gleichzeitig garantiert er der islamischen Republik aber auch das Recht, am Ausbau seiner zivilen Nukleartechnik zu arbeiten. Durch Sanktionen die Weiterentwicklung dieser Programme zu behindern, würde einen Verstoß gegen diesen Vertrag bedeuten. Viele Schwellenländer, die selbst nukleare Ambitionen besitzen, sind deshalb für eine solche Politik nur schwer zu gewinnen, und sie haben, um eigene Bestrebungen nicht zu gefährden, bereits in der Vergangenheit durch ihr Abstimmungsverhalten im Gouverneursrat eine verschärfte Gangart gegen Teheran verhindert.


Selbst wenn die Kontrollbestimmungen des Vertrages konsequent angewandt würden, müsste dies dem Iran den Weg zur Bombe nicht verbauen. Nach Ansicht des Nonproliferation Policy Education Center könnte Teheran sogar unter dem Schutz des Nichtverbreitungsabkommens sein Nuklearprogramm so weit entwickeln, dass alle Voraussetzungen für den Bau der Bombe geschaffen werden.


Wäre der Iran allerdings bereit, das Zusatzprotokoll zu unterzeichnen, das den Inspektoren die Möglichkeit einräumen würde, nicht nur offiziell deklarierte Nuklearanlagen zu kontrollieren, bestünde immerhin die Chance, militärische Pläne frühzeitiger zu entdecken.


Zuckerbrot und Peitsche


Mit der Entdeckung von Natanz haben die USA wie Russland erkennen müssen, dass die iranisch-russische Kooperation nicht das Hauptrisiko der Proliferation birgt, sondern dass Teheran mit Hilfe anderer Partner auch weitere Wege gefunden hat, um sich die notwendige Technologie zu beschaffen.


Das Kernstück ist die Wiederaufbereitungsanlage in Natanz, die nach Angaben der IAEA weiter fortgeschritten ist, als vergleichbare Anlagen, die nach dem Golfkrieg 1991 im Irak entdeckt wurden.


Geht diese Anlage in Produktion, so wäre der Iran selbstständig dazu in der Lage, waffenfähiges Uran herzustellen.


Da der Iran eigene Vorkommen an Natururan besitzt, ist die Fähigkeit zur Weiterverarbeitung dieses Rohstoffes bis hin zu hochangereicherten Substanzen der Schlüssel für ein eigenes, unabhängiges Atomprogramm. Russland galt bislang als einziger Lieferant von Uran, das in Bushehr als Brennstoff genutzt werden soll. Über die Bedingungen, unter denen dieses Uran geliefert werden soll, wird derzeit verhandelt. Moskau sollte diese Möglichkeit nutzen, um den Iran vor die Alternative zu stellen, entweder mit Russland einen verlässlichen Lieferanten an Nuklearenergie zu besitzen oder im Alleingang ein eigenes, zeitraubendes Atomprogramm mit möglichen militärischen Zwecken zu entwickeln. Ein Verzicht auf Natanz sollte Voraussetzung für die Lieferung des russischen Urans werden.
Durch die Verzögerung würde neuer Handlungsspielraum geschaffen, in dem Teheran vor Augen geführt werden kann, dass der Preis einer Atombombe weit höher ist als der Nutzen einer solchen Waffe.
Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben gegen amerikanischen Druck Iran die Lieferung von Technologie angeboten, wenn Teheran im Gegenzug auf die Fähigkeit zur Wiederaufbereitung verzichtet und das geforderte Zusatzprotokoll unterzeichnet. Bislang hat die iranische Regierung ausweichend reagiert. Präsident Mohammad Chatami antwortete mit einem Brief, in dem er erneut die friedlichen Absichten des Nuklearprogramms versicherte und Gespräche mit der Atomenergiebehörde über das Protokoll ankündigte. Das ist nicht sehr ermutigend, aber es ist sicher der Weg, der fortgesetzt werden muss.
Immerhin hat die iranische Seite Gesprächsbereitschaft signalisiert. In einem Interview am 24. September beharrte Außenminister Karam Kharrazi zwar darauf, dass es das gute Recht seines Landes sei, eine Wiederaufbereitungsanlage zu bauen, weil "wir nicht von der Außenwelt abhängig sein wollen". Gleichzeitig stellte er aber in Aussicht, der Iran werde das Zusatzprotokoll unterzeichnen, wenn die USA ihrerseits bereit seien zu garantieren, dass nach einem solchen Schritt nicht weitere Forderungen gestellt werden.


Naheliegend ist es, die Sicherheitsinteressen des Iran ernst zu nehmen und die iranische Regierung mit einer ihrer eigenen Initiativen beim Wort zu nehmen, einen Dialog über die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Mittleren Osten zu eröffnen.


Kurzfristig dürfte Teheran der Spagat schwer fallen, sich einerseits dem Verdacht auszusetzen, ein geheimes Atomwaffenprogramm zu verfolgen und gleichzeitig nukleare Abrüstung zu propagieren. Auch andere Staaten wie Syrien und Saudi Arabien beobachten die Gefahr einer nuklearen Aufrüstung in der Region und erwägen Pläne, notfalls selbst eine Atomwaffe zu erwerben. Zeitungsberichten zu Folge hat die saudische Regierung bereits Pläne diskutiert, eine fertige Atombombe zu kaufen.
Längerfristig ist ein Abrüstungsdialog im Mittleren Osten sicher auch mit Blick auf den ungestörten Zugang auf das Erdöl der Region im Interesse des Westens.


Ohne die aktive Unterstützung der USA erscheinen solche Verhandlungen allerdings wenig realistisch. Das Weiße Haus müsste bereit sein, die Politik der Konfrontation einzustellen und zumindest einen indirekten Dialog mit Teheran zu führen.


Gleichzeitig kann über eine atomwaffenfreie Zone nicht ohne die Anwesenheit von Israel geredet werden, dass seit Jahren über mindestens 200 atomare Sprengköpfe verfügt.


Ein Umdenken in Washington und israelische Gesprächsbereitschaft dürften allerdings zu den größten Hindernissen auf dem Weg zu Verhandlungen zählen.

 

HINWEIS: Zur aktuellen Entwicklung in der Iran-Krise schreibe ich ein Weblog

© Martin Ebbing 2003