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Der iranische Vertreter bei der Internationalen Atomenergiebehörde
(IAEA) in Wien stürzte am 12. September empört aus der Sitzung
des Gouverneursrats. Das 35-köpfige Gremium, das als eine Art Exekutivkomitee
die Politik der UN Unterorganisation bestimmt, hatte eine Resolution verabschiedet,
in der vom Iran verlangt wurde, bis zum 31. Oktober alle Karten zu seinem
Nuklearprogramm auf den Tisch zu legen und damit jeden Verdacht auszuräumen,
Teheran betreibe heimlich den Bau einer Atombombe.
Gerügt wird in dem Entschluss, der Iran sei seinen Verpflichtungen
als Mitglied des Atomwaffensperrvertrages nicht nachgekommen. Wichtige
Veränderungen im Atomprogramm seien nicht gemeldet worden, Erklärungen
hätten sich als widersprüchlich herausgestellt und die Entnahme
von Proben sei behindert worden.
Ali Akbar Salehi, der Chef der iranischen Delegation, zeigte sich empört
und bezeichnete die Vorwürfe als ein Komplott der USA. "Es ist
kein Geheimnis, dass die gegenwärtige US Regierung - oder zumindest
einflussreiche Kreise in ihr - die Idee einer weiteren Invasion verfolgen,
um dem gesamten Nahen Osten eine neue Gestalt zu geben," sagte er
gegenüber Journalisten. Unter diesen Voraussetzungen werde seine
Regierung die weitere Zusammenarbeit mit der IAEA überprüfen
- die diplomatische Umschreibung der Drohung mit dem Austritt aus dem
Atomwaffensperrvertrag.
Richtig ist, dass seit der islamischen Revolution jede US Regierung dem
Iran jeden Zugang zu Nukleartechnologie mit der Warnung versperren wollte,
Teheran versuche, in den Besitz einer Atombombe zu gelangen. Trotz der
schlechten Erfahrungen im Irak mit amerikanischen Behauptungen dieser
Art kommen aber auch andere Staaten mittlerweile zu der Erkenntnis, der
Vorwurf könne zutreffen.
Die Frist, die die IAEA nun Teheran gesetzt hat, ist ein letzter Warnschuss.
Sollte IAEA Generaldirektor Mohamed ElBaradai nicht im November berichten
können, alle Auflagen sind erfüllt worden, könnte die Angelegenheit
an den Weltsicherheitsrat überwiesen werden, der wiederum Sanktionen
gegen den Iran beschließen könnte. Die Weichen zu einer offenen
Konfrontation sind damit gestellt.
Einige Experten befürchten allerdings, dass es schon zu spät
ist, den Bau einer iranischen Nuklearwaffe noch stoppen zu wollen. Teheran
könnte bereits über all das verfügen, was zum Bau einer
Atombombe notwendig ist und sich ein Beispiel an Nordkorea nehmen, das
aus dem einengenden Atomwaffensperrvertrag ausgetreten ist, nachdem es
sich die notwendige Technologie, zum Teil im Rahmen seines zivilen Nuklearprogramms,
verschafft hatte.
Die Vorgeschichte
Als die Inspektoren der IAEA im Juni dieses Jahres der Nuklearanlage
in der Nähe der Stadt Natanz, rund 350 Kilometer südlich von
Teheran, einen Besuch abstatteten, erlebten sie eine Überraschung.
Ihre sensiblen Messgeräte zeigten Spuren gleich zweier unterschiedlicher
Formen hochangereicherten Urans.
Gleich aus zwei Gründen löste der Fund bei den Aufsehern Alarm
aus. Hochangereichertes Uran ist zum einen der Grundstoff für den
Bau einer Atombombe. Er kommt so in der Natur nicht vor, sondern muss
in einem komplizierten Verfahren technisch aufbereitet werden.
Gleichzeitig kann hochangereichertes Uran aber auch als Brennstoff für
einen zivilen Atomreaktor zur Stromerzeugung benutzt werden. Eine solche
Verwendung ist Irans legitimes Recht, aber die Regierung hat als Mitglied
des Atomwaffensperrvertrages die Pflicht, dies der IAEA zu melden. Die
Inspektoren möchten nun gern wissen, wie der Iran in den Besitz von
angereichertem Uran kam, wenn es nach eigenen Angaben selbst keine Anreicherung
betreibt.
Schon dass die Anlage in Natanz überhaupt existiert hatte Teheran
lange Zeit verschwiegen. Entdeckt wurde sie durch Zufall. Eine iranische
Oppositionsgruppe berichtete von verdächtigen Bauten in der Nähe
der Stadt, die ansonsten für seine Obstplantagen bekannt ist. Im
Dezember letzten Jahres veröffentlichte das mit Rüstungsfragen
befasste Institute for Science and International Security in Washington
Satellitenphotos, die eine Reihe von bislang unbekannten Gebäuden
hinter einem Hochsicherheitszaun zeigten.
Seit 1997 wurde dort in aller Stille eine hochmoderne Anreicherungsanlage
gebaut. In Hunderten von Zentrifugen soll nach offiziellen Angaben hier
das Uran als Brennstoff für zivile Nuklearreaktoren angereichert
werden. Militärische Absichten werden entschieden bestritten und
es wurde beteuert, der Bau befinde sich noch in seinen Anfangsstadien.
Als aber im Februar dieses Jahres der Generaldirektor der IAEA, Mohamed
ElBaradei, die Anlage besichtigte, war er überrascht, wie weit die
iranischen Experten mit ihren Arbeiten bereits gediehen waren. Er und
seine Gruppe von Inspektoren fanden 160 funktionsfähige Zentrifugen
und Einzelteile für rund 1.000 weitere vor. Geplant ist eine Kapazität
von 50.000 Zentrifugen, die mit Beginn des kommenden Jahres betriebsbereit
sein sollen. Nach US Schätzungen könnten damit 400 bis 500 Kilogramm
waffenfähiges Uran hergestellt werden - genug für 15 bis 20
Bomben. Gebaut wurde die Anlage in einem Bunker mehr als 20 Meter tief
unter der Erde und damit gesichert vor möglichen Bombenangriffen.
Die Inspektoren hegen den Verdacht, der Iran habe in Natanz bereits mit
den ersten Tests unter Einsatz von Uran begonnen, was der Behörde
innerhalb von einer Frist von 180 Tagen hätte gemeldet werden müssen.
Darauf deutet auch das Fehlen von 1,9 Kilogramm hochangereichertes Urangas
hin, das für solche Tests benutzt worden sein könnte. Die iranischen
Verantwortlichen erklären den Verlust mit "möglichen Schäden
an den Ventilen der Aufbewahrungszylinder". Gleichzeitig beteuern
sie, nicht vor dem 25. Juni in Natanz mit Urangas gearbeitet zu haben.
Die Inspektoren haben mit ihren Messungen aber bereits am 11. Juni Spuren
hochangereicherter atomarer Substanzen festgestellt.
Um diese Spuren zu erklären, präsentierte die iranische Atomenergiebehörde
eine Spekulation, die nur noch weitere Fragen aufwirft. Möglichweise
seien Teile der Anlage, so die verwirrende Antwort, bereits kontaminiert
gewesen, bevor sie in den Iran eingeführt wurden. Wie kann das sein,
fragt nun die IAEA nach, wo doch Teheran immer behauptet hat, es habe
Natanz ganz mit eigenen Mitteln gebaut.
Zweifel an dem iranischen Alleingang bestanden allemal. Experten wie David
Albright, einst selbst ein IAEA Inspektor und heute Präsident des
Institute for Science and International Security, haben immer eine Zusammenarbeit
mit Pakistan vermutet. "Die Finger zeigen auf Pakistan als Quelle",
so Albright. "Wahrscheinlich nicht die Regierung , aber pakistanische
Wissenschaftler oder pakistanische Unternehmen."
Die Regierung in Islamabad, der es gelungen ist, verborgen vor dem Rest
der Welt eigene Atomwaffen zu bauen, dementiert, jemals nukleare Technologie
an ein anderes Land weitergegeben zu haben. Iranische Offizielle haben
inzwischen gegenüber der IAEA in ihrer Erklärungsnot eingestanden,
Pläne für die Zentrifugenanlage aus Pakistan 1987 gekauft zu
haben, wollen ansonsten aber auf frei zugängliche Expertise zurückgegriffen
und Einzelteile auf dem freien Markt gekauft haben.
Verständlich, dass die Regierung in Teheran darum bemüht ist,
möglichst großen Abstand zu Pakistan zu halten und damit erst
gar nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, man mache sich auch die pakistanischen
Erfahrungen zu nutze, wie gegen den Widerstand der Atommächte ihr
Monopol gebrochen werden kann. Westliche Nachrichtendienste sind sich
aber sicher, Abdul Qadeer Khan, der pakistanische Atomwissenschaftler,
der der Kopf hinter der pakistanischen Bombe war, über Jahre hinweg
immer wieder im Iran gesehen zu haben. Ali Akbar Omid Mehr, in den Jahren
1989 und 1990 im iranischen Außenministerium in der Abteilung Pakistan
tätig und heute in Dänemark im Exil, berichtet, Khar habe als
Dank für seine Hilfe eine eigne Villa in der Nähe des Kaspischen
Meeres erhalten.
Sollte dies zutreffen, dann könnte sich Khan zu gemeinsamen abendlichen
Strandspaziergängen mit nordkoreanischen Fachkollegen verabreden.
Nach Geheimdienstinformationen sollen Nordkoreaner, die nicht nur gemeinsam
mit dem Iran Langstreckenraketen vom Typ Shahab bauen, sondern auch atomares
Know-how zur Verfügung stellen, ein eigenes Hotel im Norden Teherans
bewohnen und sich in einer eigens für sie bereit gehaltenen Hotelanlage
am Kaspischen Meer entspannen.
Neben Natanz existieren noch weitere Fragen und Ungereimtheiten, auf die
die IAEA gern Antworten hätte.
So hatte die Regierung in Teheran es versäumt, die IAEA davon zu
informieren, dass sie in der Nähe der Stadt Arak eine Fabrik zur
Destillierung von jährlich 10 Tonnen schwerem Wasser bauen lässt.
Wieder war es ein Hinweis des Nationalen Widerstandsrates des Iran, einer
Oppositionsgruppe von Exiliranern, der die Sache ans Licht brachte. Die
Zentrale des Widerstandsrates in Paris wurde zwar jüngst von der
französischen Polizei geschlossen, und die USA setzen den militärischen
Arm der Gruppe, die Mujahedin Khalq, auf die Liste der terroristischen
Vereinigungen, aber die Hinweise erwiesen sich immer als überraschend
zuverlässig.
Bei der Destillierung von schwerem Wasser fällt Plutonium an. Plutonium
wiederum ist nicht nur ein effektiver Brennstoff für zivile Nuklearenergie
sondern auch Baustoff für eine wirkungsvollere Atombombe. Nordkorea
hat beispielsweise aus den abgenutzten Brennstäben eines ähnlichen,
kleineren Reaktors das notwendige Plutonium für den Bau mehrerer
Bomben gewonnen.
Auf frischer Tat ertappt, gestand der Iran die Existenz der Anlage in
Arak schließlich ein. Laut Gholamreza Aghazadeh, dem Präsidenten
der iranischen Atombehörde, plane sein Land den Bau eines kleinen
Forschungsreaktors zur Herstellung von Isotopen für ausschließlich
medizinische Zwecke.
Dann ist da noch die Firma Kalaye Electric Co, eine Ansammlung von zwei
Hallen und einer Reihe kleiner Gebäude in Ab-Ali, einem Vorort von
Teheran. Offiziell handelt es sich hier um eine Uhrenfabrik, aber der
Iran hat mittlerweile eingestanden, dass dort die zur Anreicherung von
Uran erforderlichen Zentrifugen zusammengebaut werden. Als UN Inspektoren
sich im März dieses Jahres den Komplex anschauen wollten, wurde ihnen
der Zugang verwehrt. Bei einem zweiten Versuch im Mai gelangten sie zwar
durch das Eingangstor, aber zwei Räume blieben versperrt. Am 7. Juni
wollten die Iraner sie erst gar nicht mehr in die Nähe der Fabrik
lassen und untersagten jeglichen Einsatz von hochsensiblen Messgeräten,
mit denen man Spuren von angereichertem Uran hätte feststellen können.
Als die Inspekteure im August schließlich Proben nehmen konnten,
fanden sie nicht nur "bedeutende Änderungen" an der Einrichtung
vor, sondern die Messgeräte registrierten auch Spuren hochangereicherten
Materials. Dieser Fund könnte die iranische Behauptung stützen,
die Bauelemente für die Zentrifugen, die in Kalaye montiert werden,
seien schon vom Lieferanten kontaminiert worden. Er könnte aber auch
darauf hinweisen, dass Tests unter Benutzung von hochangereichertem Uran
in Kalaye durchgeführt wurden.
Der Nationale Widerstandsrat des Iran will zudem noch zwei geheime Atomanlagen
entdeckt haben. Zwei nukleare Forschungseinrichtungen, in denen an der
Entwicklung der Technologie für eine Bombe gearbeitet werden soll,
sollen sich in der Gegend von Hastgerd, knapp 40 Kilometer nordwestlich
von Teheran, befinden. Die iranischen Behörden haben es abgelehnt,
den Inspektoren die Möglichkeit zu geben, sich mit eigenen Augen
davon zu überzeugen, dass das, was dort geschieht, völlig harmlos
ist.
Insgesamt ist das Verhalten der iranischen Seite nicht dazu angetan, den
Eindruck zu bestärken, ihr sei es an Offenheit und Transparenz gelegen.
Spätestens seit Anfang des Jahres als Teheran erst eingestand, dass
es 1991 1,8 Tonnen Natururan von China gekauft hatte, nachdem die IAEA
die entsprechenden Dokumente der Chinesen vorlegte, ist klar, dass der
Iran trickst und etwas zu verschweigen versucht.
Zusatzprotokoll
Mit gutem Grund drängt deshalb die IAEA den Iran zu einer besseren
Zusammenarbeit. Seit Beginn des Jahres versucht die Behörde, die
Regierung in Teheran dazu zu bewegen, ein Zusatzprotokoll zu den üblichen
Kontrollvereinbarungen zu unterzeichnen, das den Inspektoren erweiterte
Rechte und leichteren Zugang zu nuklearen Einrichtungen gewähren
würde. Ein solches Protokoll ist bereits von 75 Staaten als Selbstverpflichtung
unterzeichnet worden.
Die G8 Staaten, die USA und die Europäische Union unterstützen
die Forderung, aber die Verhandlungen mit Teheran erweisen sich als zäh.
Die iranische Regierung erklärte sich zwar zu Gesprächen bereit,
möchte aber erst "eine Reihe von Einzelheiten" klären.
Dazu gehört aus iranischer Sicht an erster Stelle eine bessere Unterstützung
seines zivilen Atomprogramms. Gemeint ist damit vor allem der Schutz vor
den amerikanischen Versuchen, den Zugang Irans zu atomarer Technologie
zu erschweren.
Die öffentliche Debatte in Teheran, ob das Zusatzprotokoll unterzeichnet
werden soll oder nicht, ist sehr lebhaft und verläuft quer durch
die politischen Lager. Alizera Akbari, ein führendes Mitglied der
Revolutionären Garden und bis vor kurzem stellvertretender Verteidigungsminister,
gehört wie viele Militärs zum ablehnenden Lager. "Wenn
wir jedes Mal nachgeben, wenn sie Druck auf uns ausüben", so
fasst er die Stimmung zusammen, "dann werden sie uns weiter unter
Druck setzen und uns weiter zurückdrängen, bis wir völlig
entwaffnet und hilflos sind."
Das Außenministerium zählt zu den Befürwortern und argumentiert
mit drohender Isolierung zum Schaden des Landes. Auch die Iranische Teilhabe
Partei, die Reformpräsident Mohammed Chatami unterstützt, wendet
sich gegen den Druck von außen und weist die Forderungen der IAEA
zurück. Gleichzeitig betont sie aber auch, dass Atomwaffen keinen
Platz in der iranischen Militärdoktrin haben und fordert einen atomwaffenfreien
Nahen Osten.
Die Debatte im Lande wird nicht unbedingt mit tieferer Kenntnis der Forderungen
der Atomenergiebehörde oder dem Stand der nuklearen Entwicklung des
Landes sondern vor allem als Auseinandersetzung um die Verteidigung der
nationalen Souveränität geführt. Sie besitzt ein solches
Gewicht, dass beide Seiten, Reformer wie Konservative, um einen Ausgleich
bemüht sein müssen, wollen sie nicht die sensible Kräftebalance
innerhalb des Landes gefährden.
Die seit Jahren erhobene Anschuldigung der US Regierung, der Iran betreibe
ein geheimes Atomwaffenprogramm, sowie die Einordnung des Iran in eine
"Achse des Bösen" machen die Aufgabe für die Befürworter
einer größeren Transparenz nicht einfacher. Das Beispiel Irak
verstärkt zudem den Verdacht, dass das Weiße Haus gern dort
Massenvernichtungswaffen findet, wo es geostrategisch ins Konzept passt.
Aber die USA stehen mit ihrer Warnung nicht mehr allein. In einem vertraulichen
Bericht stellte die französische Regierung im Mai fest, der Iran
befinde sich vom Bau seiner ersten eigenen Atombombe nur noch "einige
Jahre" entfernt. Einige unabhängige Experten wie das Nonproliferation
Policy Education Center in Washington sind davon überzeugt, dass
Teheran bereits in weniger als drei Jahren über eine Nuklearwaffe
verfügen könnte.
Russisch-iranische Kooperation
Eine Schlüsselstellung bei der geheimen Entwicklung von nuklearen
Waffen könnte die Kooperation mit Russland bilden, in der Moskau
zum unfreiwilligen Lieferanten von Technik und Know-how würde.
In den 70er Jahren begann die Siemens-Tochter Kraftwerke Union mit dem
Bau eines 1.300 Megawatt Leichtwasserreaktors in Bushehr am Persischen
Golf. Der Sturz von Shahs Reza Pahlavi und die islamische Revolution brachten
das Projekt zum Stillstand. Im Januar 1995 vereinbarte Russland mit dem
Iran nicht nur den Weiterbau, der ursprünglich dieses Jahr abgeschlossen
sein sollte, sondern zusätzlich ein ganzes Paket weiterer nuklearer
Kooperationsvorhaben. Dazu gehören die Lieferung einer Zentrifugalanlage
zur Anreicherung von Uran, 2.000 metrische Tonnen Uran, ein Forschungsreaktor,
Einrichtungen zur Weiterverarbeitung von Uranerzen sowie eine Ausbildung
von iranischen Technikern in russischen Einrichtungen. Zusätzlich
wurde Russland noch eingeladen, ein Gebot für den Bau drei weiterer
Atomreaktoren abzugeben.
Als dieses 1 Milliarden Dollar Geschäft bekannt wurde, reagierten
die USA mit heftigem Druck auf Moskau, die Kooperation wieder aufzukündigen.
Zum einen warnte das Weiße Haus, der Iran könne das Uran aus
dem Reaktor nutzen, um Plutonium daraus zu gewinnen. Zum zweiten gerate
der Iran möglicherweise in den Besitz wertvoller Technologie, die
er auch für nicht friedliche Zwecke einsetzen könnte, und drittens
könnten die nuklearen Kenntnisse, die iranische Wissenschaftler erwerben,
auch für ein Waffenprogramm genutzt werden könnten.
Moskau hielt dagegen, es sei davon überzeugt, der Iran strebe nicht
den Besitz von Atomwaffen an und zudem würden all die Anlagen unter
die Aufsicht der IAEA gestellt.
In hochrangigen Verhandlungen auf Regierungsebene und durch Sanktionen
gegen beteiligte russische Firmen gelang es den USA, Moskau die Lieferung
einer Zentrifugalanlage auszureden. Offiziell hat Russland auch die Lieferung
von Technologie zur Weiterverarbeitung von Uranerz gestrichen, aber über
inoffizielle Kanäle sollen dennoch Anlagen geliefert worden sein.
Abstand genommen hat Moskau auch von den Forschungsreaktoren, von denen
einer ein Schwerwasserreaktor werden sollte. Dennoch sollen aber Konstruktionspläne
für solch eine Anlage geliefert worden sein.
Geblieben sind aber die Ausbildung von Techniker, der Bau des Reaktors
in Bushehr, der nun Ende kommenden Jahres ans Netz gehen soll, und die
Lieferung von nuklearem Brennstoff.
Als die heimliche Lieferung von Uran aus China an den Iran bekannt wurde,
müssen im Kreml Bedenken über die friedlichen Absichten des
Handelspartners aufgekommen sein. Der russische Außenminister Sergej
Iwanow erklärte, das Uran für Bushehr werde nur geliefert, wenn
Teheran sich bereit erkläre, das von der IAEA verlangte Zusatzprotokoll
zu unterschreiben. Ob diese Forderung aber tatsächlich aufrecht erhalten
wird, ist angesichts der widersprüchlichen Aussagen aus Moskau unbekannt.
Derzeit verhandeln beide Seiten noch über den Abschluss eines Vertrages
über die Modalitäten der Lieferungen. Als Hindernis erweist
sich bei den Gesprächen vor allem die iranische Forderung, entgegen
internationaler Gepflogenheiten, für die Rückführung der
abgenutzten Brennstäbe zur Wiederaufbereitung bezahlt zu werden.
Von einer Unterzeichung des Zusatzprotokolls ist aber nicht mehr die Rede.
Voraussetzungen geschaffen
Sollten sich, was als wahrscheinlich gilt, Russland und der Iran doch
noch einigen, dann wäre Teheran zwar immer noch von einer Atombombe
ein gutes Stück weit entfernt, aber der Iran wäre der Möglichkeit
ein Stück näher gerückt, Nuklearwaffen zu bauen.
Das Schlüsselproblem ist dabei neben dem Know-how die Fähigkeit,
über Plutonium oder ausreichend angereichertes Uran verfügen
zu können.
Der Reaktor in Bushehr wäre dazu der eine Weg. Bei der Wiederaufbereitung,
zu der der Iran zunehmend in der Lage ist, fällt waffenfähiges
Plutonium an, das in Metal umgewandelt werden kann und aus dem wiederum
der Kern einer Atombombe besteht. Dieser Vorgang wäre nicht einmal
ein Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag oder die Auflagen der
IAEA.
Es existieren aber noch weitere Wege. In der Anlage in Natanz kann nach
der Fertigstellung genügend Uran soweit angereichert werden, dass
es für den Bau von - je nach Typ - 2 bis 6 Atombomben im Jahr reichen
würde. Würde man den unverbrauchten Brennstoff für Bushehr
als Ausgangsmaterial benutzen, würde dies sogar noch erheblich schneller
gehen.
Hinzu kommt als weitere Option der Forschungsreaktor in Arak, bei dessen
Betrieb direkt jährlich 8 bis 10 Kilogramm Plutonium als Nebenprodukt
abfallen würde. Das würde für zwei Atombomben ausreichen.
Im Februar dieses Jahres hielt Präsident Chatami eine Fernsehansprache,
in der er das iranische Atomprogramm zu verteidigen versuchte. Er gestand
nicht nur erstmals die Existenz der Anlage von Natanz ein, sondern er
gab auch bekannt, sein Land verfolge das Ziel, verbrauchte Brennstäbe
selbst wiederaufbereiten zu können - ein Prozess bei dem das für
die Waffenherstellung begehrte Plutonium anfällt.
Einen Tag später ergänzte der Chef der iranischen Atombehörde,
Gholamresa Aghasadeh, mit der kurz vor der Eröffnung stehenden Anlage
in der Nähe von Istaphan sei sein Land in der Lage, u.a. auch Uran-Metall
zu produzieren. Für Uran-Metall existieren allerdings kaum zivile
Anwendungsmöglichkeiten, es ist bei der Waffenherstellung aber ein
wichtiger Bestandteil.
Zudem existieren eine Reihe von Hinweisen darauf, dass noch weitere nukleare
Einrichtungen vom Iran versteckt werden. So hegt die IAEA den Verdacht,
dass irgendwo im Lande noch eine Pilotanlage zur Aufbereitung von Uran
existiert oder zumindest einmal existiert haben muss. Es fällt auch
schwer zu glauben, dass sich iranische Experten nicht bereits intensiv
mit Verfahren zur Trennung von Plutonium beschäftigen.
Ergänzt wird das Bild noch durch die Einkäufe, die iranische
(Tarn-)Firmen in den letzten Jahren zu tätigen versuchten. Im letzten
November wurde von deutschen Behörden der Kauf von Spezialschaltern
unterbunden, mit denen sich sowohl Nierensteine zertrümmern wie Atombomben
zünden lassen. Französische Behörden registrierten eine
gestiegene Nachfrage iranischer Firmen bei französischen Unternehmen
für Produkte, die zur Fertigung von Nuklearwaffen benötigt werden.
So wurde der Verkauf von 28 ferngesteuerten Betriebselementen zur Handhabung
hochradioaktiver Substanzen an ein Unternehmen in den Vereinigten Emiraten
von den Franzosen gestoppt. Es bestand der Verdacht, dass die Teile für
das Atomprogramm des Iran verwandt werden sollten.
In einem vertraulichen Papier aus dem Mai dieses Jahres kommt die französische
Regierung zu dem Ergebnis: "Der Iran scheint in der Lage zu sein,
innerhalb weniger Jahre Atomwaffen zu bauen."
Will der Iran eine Bombe?
Gegen diese Verdächtigungen hält der Iran an der Beteuerung
fest, nur friedliche Absichten mit seinem Atomprogramm zu verfolgen. "Ich
erkläre in aller Deutlichkeit, dass ein nukleares Arsenal keinen
Platz in der iranischen Verteidigungsstrategie hat," versicherte
Präsident Chatami im Juli erneut in einem Interview. "Wir setzen
uns für die Abschaffung von Nuklearwaffen ein."
Die Expertenversammlung, eine Gruppe von 86 islamischen Klerikern, die
den Führer der islamischen Revolution, die oberste Autorität
des Landes, überwacht, erklärte Atomwaffen noch im September
als "unislamisch".
Nur von Hashemi Rafsanjani, iranischer Präsident von 1989 bis 1997
und heute Vorsitzender des mächtigen konservativen Wächterrates,
ist eine Rede bekannt, die Ambitionen auf eine Atombombe erkennen ließ.
Im Dezember 2001 drohte er: "In angemessener Zeit wird die islamische
Welt über eine Atomwaffe verfügen und dann wird die westliche
Strategie eine Sackgasse erreichen, denn eine Bombe würde ausreichen,
um Israel zu zerstören." In der Zwischenzeit hat sich aber auch
Rafsanjani, der zwar ein politischer Hardliner aber dennoch wendig ist,
von einem Atomwaffenprogramm öffentlich distanziert. "Aufgrund
unserer religiösen und moralischen Überzeugungen und der Verpflichtungen,
die uns der Koran auferlegt", so versicherte er in einer Freitagspredigt,
"können und wollen wir den Besitz solcher Waffen, die die Menschheit
vernichten, nicht anstreben."
Auf der anderen Seite besitzt Teheran auch Argumente für den Besitz
von Nuklearwaffen. Die Bombe würde nicht nur den iranischen Anspruch
als regionale Großmacht sichern, sondern man versucht auch, aus
den Erfahrungen mit dem Nachbarn Irak Konsequenzen zu ziehen. Als Saddam
seine Truppen 1980 über die Grenze marschieren ließ, fand das
Regime wenig Hilfe in der Welt und war bei der Verteidigung gegen diese
Aggression weitgehend auf sich selbst gestellt. Auch in Teheran ist nicht
verborgen geblieben, dass der Irak zumindest zeitweise aktiv ein atomares
Waffenprogramm betrieb.
Mit Pakistan und Indien sind in unmittelbarer Nachbarschaft neben China
und Russland zwei weitere Atommächte entstanden.
Als Hauptbedrohung sieht man in Teheran aber die USA sowie Israel, das
aus iranischer Sicht als Handlanger Washingtons gilt. Die Einordnung in
die "Achse des Bösen" sowie die jüngsten Forderungen
in Washington nach einem "Regimewechsel" auch im Iran hat dieses
Bedrohungsgefühl nur noch weiter verstärkt.
Die Machthaber in Teheran haben aufmerksam verfolgt, wie schnell das Weiße
Haus zu einem Waffengang gegen den Irak bereit war, das über keine
Atomwaffe verfügte, während Washington sich mit Nordkorea, das
eventuell eine Atombombe besitzen könnte, auf langwierige Verhandlungen
einlässt.
Die Macht im Iran ist zudem auf zwei Gruppen, die Konservativen und die
Reformer verteilt, über deren interne Entscheidungsprozesse wenig
nach außen dringt. Offen ist deshalb, wie beide Lager die Vor- und
Nachteile eines Atomwaffenprogramms einschätzen.
Abzuwägen haben sie einen möglichen Zugewinn an militärischer
Sicherheit mit der Gefahr noch stärker als gegenwärtig wirtschaftlich
wie politisch isoliert zu werden und zum internationalen Paria zu werden.
Nicht nur US Präsident George W. Bush hat gedroht, die USA würden
"den Bau einer Nuklearwaffe im Iran nicht tolerieren", sondern
auch die Europäische Union hat ankündigt, sie werde alle Beziehungen
zum Iran abbrechen.
Wäre der Iran noch zu stoppen?
Sollte der Gouverneursrat der IAEA bei seiner nächsten Sitzung im
November die Antwort auf die dem Iran gesetzte Frist nicht als ausreichend
betrachten, dann kann er die Angelegenheit, wie von den USA bereits gefordert,
an den UN Sicherheitsrat weiterleiten.
Der Sicherheitsrat wiederum hat eine Reihe von Möglichkeiten, den
Iran unter Druck zu setzen. Die Palette reicht von einer Verurteilung
über die Verhängung von Sanktionen bis hin zu der Erklärung,
der Iran stelle eine Gefahr für den Frieden und die internationale
Sicherheit dar. Die letzte Möglichkeit könnte die Legitimation
für militärischen Operationen gegen den Iran bieten.
Die US Regierung drängt schon lange, den Fall Iran zu einer Angelegenheit
des Sicherheitsrates zu machen, und auch die EU scheint sich diesem Weg
nicht mehr zu versperren. Auf einer Tagung im Juni dieses Jahres drohten
die europäischen Außenminister, dass gemäß der UN
Charter Zwangsmassnahmen ins Auge gefasst werden müssten, wenn diplomatische
Anstrengungen, den Iran von einem Atomwaffenprogramm abzuhalten fehlschlagen
würden. Allerdings besitzen bislang noch die USA und die Europäer
unterschiedliche Auffassungen in der Frage, ob diese diplomatischen Mittel
schon ausgereizt sind.
Offen ist freilich, ob solche Maßnahmen eine entschlossene Regierung
in Teheran tatsächlich davon abhalten könnten, eine Atomwaffe
zu bauen.
Nach den Erfahrungen im Irak fehlen den USA derzeit sowohl der Wille wie
die Möglichkeiten, einen neuen Krieg im Nachbarland zu starten. Die
militärischen Kapazitäten sind bis zur Grenze ausgereizt, und
angesichts des ungewissen Ausgangs des Engagements und der unerwartet
hohen finanziellen Belastung würde Bush im eigenen Land keine Mehrheit
für ein neues Abenteuer finden.
In Presseberichten war von israelischen Gedankenspielen zu lesen, nach
dem Vorbild des irakischen Reaktors 1981 in Osirak mit einem Luftangriff
die iranischen Nuklearanlagen zu zerstören, bevor sie noch in Betrieb
genommen werden können. Eine solche Operation würde nicht nur
die allemal angespannte Lage im Nahen Osten erheblich verschärfen,
sondern es ist auch zweifelhaft, ob sie ihr gewünschtes Ziel erreichen
würde. Die unterirdische Bauweise der Anlage in Natanz zeigt, dass
auch der Iran seine Lektion aus Osirak gelernt hat und das Kernstück
seines Programms zu schützen versucht. Ein Fehlschlag dürfte
zudem dazu führen, dass der Iran seine Absichten mit noch größerem
Nachdruck und noch größerer Eile betreiben würde.
Drohungen mit militärischen Aktionen erscheinen deshalb wenig glaubwürdig
und würden darüber hinaus die Kräfte im Iran, denen an
einer Kooperation mit dem Westen gelegen ist, in die Arme der Konservativen
treiben oder ihnen zumindest Handlungsspielraum lassen. Auch wenn direkte
Kontakte mit den USA in Teheran immer noch ein öffentliches Tabu
sind, hat sich der Iran seit den Anschlägen am 11. September 2001
gegenüber Washington kooperativ verhalten. Aus Teheran kamen eine
Reihe von Hinweisen auf terroristische Netzwerke und während der
Kontroversen, die zum Krieg gegen den Irak führten, kamen aus dem
Iran recht moderate Töne. Die iranische Regierung ließ es sogar
stillschweigend zu, dass US Militäroperationen ihren Luftraum verletzten.
Trotz dieser vorsichtigen Signale einer Annäherung hält Washington
an seiner Politik der Isolation fest. Mit der Androhung von Sanktionen
gegen beteiligte Firmen soll die Lieferung von kritischen Rüstungskomponenten
unterbunden werden, aber diese Politik hat es nicht verhindern können,
dass Teheran mit dem Bau der Zentrifugalanlage in Natanz und dem Reaktor
in Arak beginnen konnte. In der Vergangenheit hat ein ähnliches Vorgehen
weder Pakistan noch Indien oder jüngst Nordkorea davon abgehalten,
zu Atommächten aufzusteigen.
Die verspätete Entdeckung der Anlagen in Natanz und Arak lässt
zudem die Vermutung entstehen, dass noch weitere Bestandteile eines Atomwaffenprogramms
vorhanden sind, von denen die Welt nichts weiß. Schwer abzuschätzen
ist außerdem, wie weit die Entwicklung schon fortgeschritten ist
und ob ein Stopp der Lieferung von Komponenten tatsächlich das Programm
noch aufhalten kann.
Die verstärkte Kaufaktivität von spezieller Technologie durch
iranische Tarnfirmen, die westliche Geheimdienste festzustellen glauben,
weist darauf hin, dass für eine Anreicherung von Uran im industriellen
Maßstab immer noch Komponenten benötigt werden. Wie viele ist
unbekannt.
Der Atomwaffensperrvertrag bietet eine gewisse Kontrolle über die
nuklearen Aktivitäten Irans, gleichzeitig garantiert er der islamischen
Republik aber auch das Recht, am Ausbau seiner zivilen Nukleartechnik
zu arbeiten. Durch Sanktionen die Weiterentwicklung dieser Programme zu
behindern, würde einen Verstoß gegen diesen Vertrag bedeuten.
Viele Schwellenländer, die selbst nukleare Ambitionen besitzen, sind
deshalb für eine solche Politik nur schwer zu gewinnen, und sie haben,
um eigene Bestrebungen nicht zu gefährden, bereits in der Vergangenheit
durch ihr Abstimmungsverhalten im Gouverneursrat eine verschärfte
Gangart gegen Teheran verhindert.
Selbst wenn die Kontrollbestimmungen des Vertrages konsequent angewandt
würden, müsste dies dem Iran den Weg zur Bombe nicht verbauen.
Nach Ansicht des Nonproliferation Policy Education Center könnte
Teheran sogar unter dem Schutz des Nichtverbreitungsabkommens sein Nuklearprogramm
so weit entwickeln, dass alle Voraussetzungen für den Bau der Bombe
geschaffen werden.
Wäre der Iran allerdings bereit, das Zusatzprotokoll zu unterzeichnen,
das den Inspektoren die Möglichkeit einräumen würde, nicht
nur offiziell deklarierte Nuklearanlagen zu kontrollieren, bestünde
immerhin die Chance, militärische Pläne frühzeitiger zu
entdecken.
Zuckerbrot und Peitsche
Mit der Entdeckung von Natanz haben die USA wie Russland erkennen müssen,
dass die iranisch-russische Kooperation nicht das Hauptrisiko der Proliferation
birgt, sondern dass Teheran mit Hilfe anderer Partner auch weitere Wege
gefunden hat, um sich die notwendige Technologie zu beschaffen.
Das Kernstück ist die Wiederaufbereitungsanlage in Natanz, die nach
Angaben der IAEA weiter fortgeschritten ist, als vergleichbare Anlagen,
die nach dem Golfkrieg 1991 im Irak entdeckt wurden.
Geht diese Anlage in Produktion, so wäre der Iran selbstständig
dazu in der Lage, waffenfähiges Uran herzustellen.
Da der Iran eigene Vorkommen an Natururan besitzt, ist die Fähigkeit
zur Weiterverarbeitung dieses Rohstoffes bis hin zu hochangereicherten
Substanzen der Schlüssel für ein eigenes, unabhängiges
Atomprogramm. Russland galt bislang als einziger Lieferant von Uran, das
in Bushehr als Brennstoff genutzt werden soll. Über die Bedingungen,
unter denen dieses Uran geliefert werden soll, wird derzeit verhandelt.
Moskau sollte diese Möglichkeit nutzen, um den Iran vor die Alternative
zu stellen, entweder mit Russland einen verlässlichen Lieferanten
an Nuklearenergie zu besitzen oder im Alleingang ein eigenes, zeitraubendes
Atomprogramm mit möglichen militärischen Zwecken zu entwickeln.
Ein Verzicht auf Natanz sollte Voraussetzung für die Lieferung des
russischen Urans werden.
Durch die Verzögerung würde neuer Handlungsspielraum geschaffen,
in dem Teheran vor Augen geführt werden kann, dass der Preis einer
Atombombe weit höher ist als der Nutzen einer solchen Waffe.
Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben gegen amerikanischen
Druck Iran die Lieferung von Technologie angeboten, wenn Teheran im Gegenzug
auf die Fähigkeit zur Wiederaufbereitung verzichtet und das geforderte
Zusatzprotokoll unterzeichnet. Bislang hat die iranische Regierung ausweichend
reagiert. Präsident Mohammad Chatami antwortete mit einem Brief,
in dem er erneut die friedlichen Absichten des Nuklearprogramms versicherte
und Gespräche mit der Atomenergiebehörde über das Protokoll
ankündigte. Das ist nicht sehr ermutigend, aber es ist sicher der
Weg, der fortgesetzt werden muss.
Immerhin hat die iranische Seite Gesprächsbereitschaft signalisiert.
In einem Interview am 24. September beharrte Außenminister Karam
Kharrazi zwar darauf, dass es das gute Recht seines Landes sei, eine Wiederaufbereitungsanlage
zu bauen, weil "wir nicht von der Außenwelt abhängig sein
wollen". Gleichzeitig stellte er aber in Aussicht, der Iran werde
das Zusatzprotokoll unterzeichnen, wenn die USA ihrerseits bereit seien
zu garantieren, dass nach einem solchen Schritt nicht weitere Forderungen
gestellt werden.
Naheliegend ist es, die Sicherheitsinteressen des Iran ernst zu nehmen
und die iranische Regierung mit einer ihrer eigenen Initiativen beim Wort
zu nehmen, einen Dialog über die Schaffung einer atomwaffenfreien
Zone im Mittleren Osten zu eröffnen.
Kurzfristig dürfte Teheran der Spagat schwer fallen, sich einerseits
dem Verdacht auszusetzen, ein geheimes Atomwaffenprogramm zu verfolgen
und gleichzeitig nukleare Abrüstung zu propagieren. Auch andere Staaten
wie Syrien und Saudi Arabien beobachten die Gefahr einer nuklearen Aufrüstung
in der Region und erwägen Pläne, notfalls selbst eine Atomwaffe
zu erwerben. Zeitungsberichten zu Folge hat die saudische Regierung bereits
Pläne diskutiert, eine fertige Atombombe zu kaufen.
Längerfristig ist ein Abrüstungsdialog im Mittleren Osten sicher
auch mit Blick auf den ungestörten Zugang auf das Erdöl der
Region im Interesse des Westens.
Ohne die aktive Unterstützung der USA erscheinen solche Verhandlungen
allerdings wenig realistisch. Das Weiße Haus müsste bereit
sein, die Politik der Konfrontation einzustellen und zumindest einen indirekten
Dialog mit Teheran zu führen.
Gleichzeitig kann über eine atomwaffenfreie Zone nicht ohne die Anwesenheit
von Israel geredet werden, dass seit Jahren über mindestens 200 atomare
Sprengköpfe verfügt.
Ein Umdenken in Washington und israelische Gesprächsbereitschaft
dürften allerdings zu den größten Hindernissen auf dem
Weg zu Verhandlungen zählen.
HINWEIS: Zur aktuellen Entwicklung in der Iran-Krise schreibe ich ein Weblog
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