Irak: Wahlergebnis nach US Geschmack, aber die alten Probleme bleiben

14. Februar 2005


Am Ende gab es bei den Parlamentswahlen im Irak doch noch eine kleine Überraschung: die „Vereinte Irakische Allianz“, der von Ayatollah Ali Muhammed al-Sistani unterstützte Zusammenschluss verschiedener schiitischer Parteien und Gruppen, hat nicht die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten. Offensichtlich ist der Einfluss der religiösen Strömungen unter den Schiiten doch nicht so groß, wie man hätte annehmen oder vielleicht auch befürchten können.

Die zweite Überraschung war das gute Abschneiden der „Kurdischen Allianz“ mit mehr als 25 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die beiden großen kurdischen Parteien in diesem Zusammenschluss, die PUK und die KDP, haben sich als bestorganisierte politische Kraft im neuen Irak erwiesen, die auch noch in den hintersten Gebirgsdörfern ihre Wähler mobilisieren können. Gleichzeitig haben sie ihren Anspruch damit unterstrichen, in Zukunft nicht mehr als ausgegrenzte Randgruppe sondern als eine Bevölkerungsgruppe mit einer wichtigen Stimme behandelt zu werden. Wird diese Erwartung eingelöst – und als zweitstärkste politische Kraft nach den Wahlen stehen dafür die Chancen nicht schlecht – dürften die Pläne, einen eigenständigen kurdischen Staat zu bilden, für einige Zeit erst einmal weiter in den Schubladen liegen bleiben.

Die dritte politische Kraft im Land bildet die „Irakische Liste“, die von Premierminister Ayad Allawi angeführt wird. Er verdankte seinen gegenwärtigen Posten den Amerikanern und hat sich dafür mit seiner Politik auch erkenntlich gezeigt. Gleichzeitig ist es ihm aber auch gelungen, sich als weltlich orientierte Alternative zu den religiösen Schiiten zu profilieren und als ein Mann, der mit harter Hand Sicherheit und Ordnung wieder herzustellen versucht.

In Washington wird man die Bildung der neuen Regierung recht beruhigt abwarten können. Die Gefahr eines schiitischen Gottesstaat, wie ihn vielleicht eine schiitische Mehrheit hätte anstreben können, ist vorerst akut. Moderate Kräfte (die es auch in der schiitischen Allianz gibt) werden die Postenverteilung unter sich ausmachen. Die Kurden, die Amerika freundlichste Gruppe im Irak, wird dabei ein bedeutendes Wort mitzureden haben. Die neue Regierung wird von den USA keinen verbindlichen Zeitplan für den Abzug verlangen und je nachdem wie der Händel hinter den Kulissen ausgeht, könnte der alte Premierminister Ayad Allawi auch der neue Premierminister sein.

Das wichtigste Ergebnis der Wahlen ist allerdings keine Überraschung, sondern entspricht dem, was zu erwarten war. Die Sunniten haben sich überwiegend nicht an der Wahl beteiligt. In den sunnitischen Distrikten lag die Wahlbeteiligung mit 29 Prozent in Salahaddin, 17 Prozent in Ninewa (Mosul) und gar nur 2 Prozent in Anbar weit unter dem Landesdurchschnitt von 58 Prozent.

Die entgegen aller realistischen Erwartungen bis zuletzt aufrecht erhaltene Hoffnung, dass es doch noch gelingen möge, die Sunniten in den politischen Prozess einzubinden, sind damit fehlgeschlagen. Die Absicht der Amerikaner, mit den Wahlen eine Regierung zu schaffen, die von allen Bevölkerungsgruppen anerkannt wird, ist gescheitert.

Auch die Versuche, Sunniten nun an der Regierungsbildung beteiligen zu wollen, werden dieses Manko nicht wirklich aufheben können.

Die ehemaligen Baathisten und die Profiteure des alten Regimes verweigern sich dem Neuanfang. Aus ihren Reihen rekrutiert sich ein großer Teil des bewaffneten Widerstandes. Wie immer die neue Regierung aussehen wird, sie werden ihr als „Lakai der Besatzer“ den Kampf ansagen.

Die Gewalt wird also weitergehen. Schon kurz nach dem Wahltag setzte sich die Reihe der Bombenanschläge, Kidnappings und Morde weiter fort.

Beizukommen ist dem Terror nur durch die selben Mittel, die die USA nun schon seit Beginn der Besatzung einzusetzen versuchen: Ausbildung und Ausbau wirksamer irakischer Sicherheitskräfte.

Entscheidender für die Eindämmung der Gewalt wie für die Stabilität des Landes wird es aber noch sein, alle Iraker davon zu überzeugen, dass Demokratie nicht nur ein Sonntag im Wahllokal sondern auch Arbeitsplätze, Elektrizität und Wasser, Ausbildung für die Kinder, Ende der Korruption und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft bedeutet.

Auf diesem Feld sind die Amerikaner gescheitert. Die Iraker werden die neue Regierung daran messen, ob sie es besser kann.

Das ist Demokratie.

 

© Martin Ebbing 2005