Irak: Demokratie nach amerikanischem Muster

20. Januar 2004


Einigkeit besteht zumindest über den Termin. Am 30. Juni soll die Souveränität des Iraks wieder hergestellt werden, in dem die Zivilverwaltung der Besatzer die Macht an eine neue, irakische Regierung übergibt.

Nachdem die USA erst andere Pläne hatten, haben sie im November letzten Jahres diesen Plan entworfen, nachdem sie erkennen mussten, dass die Zeit gegen sie läuft. Je länger sie offen als Besatzer auftreten, um so größer wird die Gefahr, dass sich die öffentliche Meinung noch weiter gegen sie wendet und sich die Ablehnung radikalisiert. Meinungsumfragen, so weit sie bekannt werden, belegen, dass die Absicht, die Sympathien der Iraker zu gewinnen, gescheitert ist. Die wachsende Ungeduld mit der Okkupation, die sich vor allem unter den Schiiten breit macht, birgt zudem die Gefahr in sich, dass militanter Widerstand Zuspruch gewinnt.

Mit der Übertragung der Macht an die Iraker ist zudem in Washington die Hoffnung verbunden, eine bessere Verteilung der Lasten dieser kostspieligen Besatzung vornehmen zu können. Die Kritiker des Krieges gegen den Irak, voran Frankreich, Russland und Deutschland, haben nach der Niederlage des alten Regimes immer wieder eine schnelle Wiederherstellung der irakischen Souveränität gefordert und davon ihre Mitarbeit am Wiederaufbau abhängig gemacht. Auch andere Staaten wie Indien, Pakistan, die Türkei und viele arabische Länder wollen nicht in den Geruch geraten, Teil der Besatzungsmacht zu sein, sondern machen ihr Engagement von der Existenz eines irakischen Partners abhängig, der selbst über die Geschicke des Landes entscheiden kann. Ähnliches gilt für die UN, die darum bemüht ist, zu den USA im Irak Distanz zu halten.

Natürlich passt der 30. Juni auch gut in den Wahlkampfkalender von George Bush. Bevor im November über seine Wiederwahl entscheiden wird, möchte er gern die Irakpolitik als Erfolg verkaufen. Der anfängliche patriotische Jubel ist mit der zunehmenden Zahl toter GIs und angesichts der hohen Kosten Skepsis, wenn nicht gar Ablehnung in der amerikanischen Bevölkerung gewichen, zumal sich die Massenvernichtungswaffen partout nicht finden lassen.

Die Vertreter der verschiedenen irakischen Gruppen wollten allemal von Anfang an die Geschicke des Landes in die eigenen Hände nehmen und damit größere Machtbefugnisse. Einigen Mitgliedern des von den Amerikanern handverlesenen Übergangsrates ist allerdings erst im Nachhinein aufgefallen, dass sie nicht unbedingt bei einer freien demokratischen Wahl mit einer Rückkehr in Amt und Würden rechnen können. Für einige Zeit kursierten deshalb Vorschläge, den Übergangsrat als eine Art Nebenregierung weiter fortbestehen zu lassen, aber um solche Vorschläge ist es im Moment still geworden.

Frei und demokratisch werden die Wahlen allemal nicht sein. Gewählt werden soll in einem komplizierten Prozess, in jedem der 18 Verwaltungsbezirk des Landes soll ein fünfzehnköpfiges „Organisationskomitee“ Ausschuss gebildet werden, der sich aus je fünf Vertretern des Übergangsrates und fünf Vertretern der US Zivilverwaltung zusammensetzt. Die restlichen fünf Mitglieder sollen jeweils von den Stadträten der fünf größten Städte des Gouvernements bestimmt werden. Die Komitees wiederum laden führende gesellschaftliche Repräsentanten wie Stammesführer, Gewerkschafter, Akademiker, Vertreter der politischen Parteien und religiöse Repräsentanten zu einer Versammlung ein, die dann die Mitglieder des Bezirkes für das provisorische Parlament wählt. Dieser Prozess soll bis zum 31. Mai abgeschlossen sein. Das so entstandene provisorische Parlament wird dann, so sieht es der Zeitplan vor, bis zum 30. Juni eine Regierung wählen, an die dann L. Paul Bremer, Chef der Zivilverwaltung der Besatzer, die Souveränität über das Land übergeben wird. Die Zivilverwaltung selbst wird, so sieht es die Vereinbarung vom 15. November vor, anschließend die Koffer packen und nach Hause fahren.

Am Ende läuft dieser Vorschlag darauf hinaus, dass im Irak eine Regierung im Amt sein wird, die von ernannten Vertretern gewählt wurde, die wiederum von Vertretern ernannt wurden, die ihrerseits durch Vertreter bestimmt wurden.

Es war nicht überraschend, dass Großajatollah Ali Al Sistani Einwände gegen dieses Verfahren erhob. Der angesehenste schiitische Kleriker im Irak hatte schon in den Monaten zuvor einen baldigen Abzug der Besatzer und freie Wahlen angemahnt. Er begrüßt zwar die nun bald stattfindende Machtübergabe, verlangt aber ein Direktwahl der Parlamentarier. Da das neue Parlament auch über die zukünftige Verfassung des Iraks entscheiden wird, so eines seiner Hauptargumente, muss es auch auf möglichst breiter Basis legitimiert sein.

Sistani, der zurückgezogenen in Kerbala lebt und jeden direkten Kontakt mit den Amerikanern ablehnt, zählt eher zu der Richtung unter den schiitischen Klerikern, die für eine Distanz der Religion von der Religion befürworten. Eine direkte Übernahme der politischen Macht nach dem Modell des Iran lehnt er ab. Die Scharia , der islamische Verhaltens- und Gesetzeskodex, solle zwar die Grundlage jedes gesellschaftlichen Handelns bilden, aber das politische Alltagsgeschäft sei den Politikern zu überlassen.

Als anerkannte oberste religiöse Autorität der Schiiten im Irak, die rund 60 Prozent der Gesamtbevölkerung stellen, verfügt er über erheblichen Einfluss. Nach dem Einmarsch der Britten und der Amerikaner hatte Sistani eine Fatwa erlassen, in der er dazu aufrief, sich den Besatzern nicht zu widersetzen. Sein Einspruch gegen das Wahlverfahren droht nun den ganzen Prozess aus der Bahn zu werfen.

Bremer verteidigt seinen Plan damit, dass innerhalb des gesteckten Zeitrahmens keine Direktwahlen zu organisieren. In der Tat existieren im Irak nicht nur keine Wählerregister sondern auch jegliche Erfahrungen mit der Organisation freier und fairer Wahlen.

Aber weder Bremer noch Sistani geht es allein um die bestmögliche Gestaltung eines demokratischen Prozesses.

So kompliziert das Verfahren zur Wahl des Übergangsparlaments bereits ist, es enthält noch weitere Bestimmungen, die den Wahlausgang nicht den schwer auszurechnen politischen Mehrheitsverhältnissen überlässt. So müssen die Kandidaten den Kriterien des „Grundgesetzes“ ( fundamental law ) genügen, einem Katalog von Verfassungsgrundsätzen, der bis zum 28. Februar vom Übergangsrat erarbeitet werden soll und von den USA genehmigt werden muss. Darin sollen die Prinzipien einer demokratischen Gesellschaft wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz festgeschrieben werden. Dies wäre eine probate Legitimation, um unerwünschte Bewerber, seien es Baathisten oder radikale Islamisten auszuschließen. Zudem benötigt jeder Bewerber elf der fünfzehn Stimmen des „Organisationskomitees“. Die fünf Stimmen der US Zivilverwaltung kommen damit einem Veto gleich.

Ein US freundlicher Ausgang des Verfahrens ist damit sichergestellt. Für das Weiße Haus ist dies ein unverzichtbarer Baustein in seiner Strategie, den Irak als ein westliches, demokratisches Muster aufzubauen, von dem aus der Demokratisierungsprozess des Nahen Osten beginnen soll.

Zu dieser Strategie zählt auch eine amerikanische Truppenpräsenz in einem souveränen Irak. Die US Regierung hat erklärt, sie Soldaten sollten als Gast im land bleiben. Ungeklärt ist bislang, wer diesen Gast einladen sollen.

Der Plan vom 15. November sieht die Vereinbarung eines Truppenstationierungsabkommens bis zum 31. März vor. Unterschriftspartner für einen solchen Vertrag, in dem die Zahl der verbleibenden Truppen, ihre Standorte sowie die Modalitäten ihres Aufenthaltes geregelt werden sollen, ist der von den USA selbst zusammengestellte Übergangsrat. Offen ist, ob eine neue, souveräne Regierung des Iraks ein solches Abkommen ebenfalls honorieren würde.

Ein besonders heikler Punkt ist dabei die Immunität amerikanischer Soldaten von einer Strafverfolgung durch irakische Behörden. Eine solche Klausel ist Standard in den Abkommen zur Truppenstationierung on anderen Staaten, die das Pentagon aushandelt und gilt auch in Deutschland. Im Irak, wo tatsächlich oder vermeintliche Übergriffe der bewaffneten Besatzer ständig Anlass zur Empörung sind, dürfte das Verständnis in der Öffentlichkeit, dass den GIs mit den örtlichen Gesetzen nicht beizukommen ist, besonders gering sein. Im benachbarten Iran war in den 70er Jahren der Sonderstatus der US Truppen einer der Hauptpunkte, mit denen die Chomeini-Anhänger gegen das „Marionettenregime“ des Schahs auf die Strasse gingen.

Auf der anderen Seite hat sich Ajatollah Sistani nicht unbedingt als energischer Verfechter demokratischer Prinzipien ausgezeichnet. In seinen politischen Äußerungen ist er selbst sehr zurückhaltend, aber seine Vertrauten lassen keinen Zweifel daran, dass sie die jetzige Übergangsperiode als entscheidende Weichenstellung für die Verteilung der Macht im Lande ansehen. So vergleicht Abdel-Madhi Salami, einer der beiden führenden Geistlichen in Kerbala, die Situation mit dem Aufstand gegen die britischen Besatzer 1920. Die Schiiten unterstützten damals die Revolte, lehnten aber später eine Friedenslösung ab, in der die Briten einen sunnitischen König installierten. Effektiv hatten sie damals die Macht im Irak an die sunnitische Minderheit abgetreten. „Dieses Mal werden wir uns bei der Machtübergabe einmischen“, versprach Salami seinen Anhängern.

Die Schiiten sind kein monolithischer Block. Das Spektrum reicht von den religiös Konservativen, die enge Beziehungen zum Klerus im Iran unterhalten bis hin zu westlich orientierten, politisch Liberalen. Der Oberste Rat für die islamische Revolution im Irak (SCIRI), neben der Dawa Partei eine der beiden großen politischen schiitischen Organisationen, selbst ist ein Sammelbecken verschiedener politischer Strömungen. Welch großen Einfluss Sistani über alle politischen Differenzen hinweg besitzt, zeigt sich darin, dass sich SCIRI Führer Abdul Asis al-Hakim, der im Übergangsrat sitzt und dort dem US Plan zur Machtübergabe zugestimmt hatte, ebenfalls für Direktwahlen aussprach, nachdem der Großajatollah seine Einwände erhoben hatte. Auch die Demonstrationen in Basra und Bagdad in den vergangenen Wochen sollten zeigen, dass Sistani keine Mühe hat, Hunderttausende Anhänger zu mobilisieren.

Beide Seiten in dieser Kontroverse versuchen aber eine offene Konfrontation zu vermeiden. Die Amerikaner haben sich bereit erklärt, Veränderungen an ihrem Plan zu erwägen. Dabei müssen sie aber sehr vorsichtig manövrieren. Auf dem Spiel steht nicht nur ein unerwünschter Wahlausgang sondern die Einheit des Iraks zeigt erste Risse, die schnell eine eigene Dynamik entwickeln könnten.

Sunniten wie Kurden betrachten mit Argwohn, wie ein schiitischer Führer auf einen größeren Anteil an der künftigen Macht drängt. Hinter vorgehaltener hand beschweren sie sich darüber, dass ein einzelner Geistlicher ohne jegliche demokratische Legitimation offensichtlich in dieser Frage mehr Gewicht besitze als der von den Amerikanern selbst als Stimme der Iraker eingesetzte Übergangsrat. Scheich Mohammed Baschar Faidi, der Sprecher des sunnitischen Rates der Geistlichen und Gelehrten , kündigte bereits an, dass seine Organisation die Wahlen als illegitim erklären werden, sollte sich Sistani mit seinen Vorstellungen durchsetzen.

Die Kurden haben zudem ihre Anstrengungen verstärkt, einen Sonderstatus für die von ihnen seit mehr als zwölf Jahren autonom verwaltete Region im fundamental law festzuschreiben. Sie möchten als „föderative Einheit“ den kurdischen Teil des Iraks weiter selbst verwalten und nur Kompetenzen in der Außen-, Verteidigungs-, Rechts- und Finanzpolitikpolitik an Bagdad abgeben. Die kurdischen Kämpfer, die Peschmerga , sollen zwar in die irakische Armee integriert werden, als selbstständige Struktur aber erhalten bleiben. Daneben erheben sie einen Anspruch auf die Stadt Kirkuk, das Zentrum der Ölförderung im Norden des Landes, sind aber bereit die Klärung dieser Frage bis zu einem Volksentscheid zurück zu stellen.

Die USA befürchten nicht zu unrecht, dass eine solche Sonderstellung ethnische Rivalitäten fördern könnte und nicht mit der Vorstellung eines neuen Iraks, in dem alle Bürger unabhängig von ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit gleiche echte besitzen, zu vereinbaren ist.

Die Kurden sind unter den drei Gruppen im Irak aber die engsten Verbündeten der USA. Lehnt man ihre Forderungen ab und geht auf Sistanis Forderungen ein, dann stößt man der Gruppe, auf deren Unterstützung die Amerikaner angewiesen sind, gleich zweimal vor den Kopf.

Dennoch, ein Kompromiss mit den Schiiten muss her, soll das Projekt einer Übergabe der Souveränität nicht scheitern. Verschiedene Vorschläge kursieren. So könnte in einigen Verwaltungsbezirken, wo es gelingt, kurzfristig doch noch die Voraussetzungen hierfür zu schaffen, direkt gewählt werden, werden es in anderen beim vorgeschlagenen Verfahren bleibt. Diskutiert wird auch, die Wahlen in den Bezirken ganz zu streichen und den Übergangsrat um weitere Repräsentanten, vor allem um schiitische Vertreter, zu erweitern. Diese Idee findet vor allem bei vielen Mitgliedern des jetzigen Übergangsrates Unterstützung, die sich dann über ihre Wiederwahl keine Gedanken mehr machen müssen.

In einer erneuten Kurskorrektur hat das Weiße Haus einen Vorschlag Sistanis aufgegriffen und die UN aufgefordert, eine Expertenkommission in den Irak zu schicken, die die Möglichkeit einer Direktwahl prüfen soll. Von ihrem Votum sollen weitere Entscheidungen abhängig gemacht werden.

Aus UN Kreisen stammt wiederum der Vorschlag, ähnlich wie in Afghanistan eine Art loya jirga , eine Versammlung von Vertretern aller wichtigen Parteien, Stämme und Berufsgruppen einzuberufen, die dann wiederum eine Regierung ernennt. Damit wäre man zu der Idee einer großen nationalen Versammlung wieder zurückgekehrt. Bereits kurz nach Ende der Kampfhandlungen hatten die in einem lockeren Bündnis vereinigten irakischen Oppositionsgruppen begonnen, eine solche Versammlung zu organisieren. In einer großspurigen Geste hatten die Besatzer damals dieses Vorhaben gestoppt.

 

© Martin Ebbing 2004