Irak: Die neue irakische Regierung ist die alte irakische Regierung - nur anders

1. Juni 2004


Am Ende gleicht die neue Übergangsregierung für den Irak doch mehr der alten Übergangsregierung, als sie es ursprünglich sollte.

Einige Stühle sind gerückt und einige Gesichter sind ausgetauscht worden, aber im wesentlichen werden in der neuen Regierung die selben Gruppen den Ton angeben, die zuvor den Übergangsrat dominiert haben.

Das hatte sich der UN Beauftragte Lakhdar Brahimi anders gedacht. Er wollte eine Kollegium von Technokraten zusammenstellen, das die Amtsgeschäft führen sollte, bis spätestens im Januar kommenden Jahres freie Wahlen stattfinden. Das Land sollte ein wenig Ruhe von den politischen Rangeleien schöpfen und ungestört die Zeit nutzen, um elementare Voraussetzungen wie die Bildung nationaler Parteien und ein transparentes Wahlsystem zu schaffen. Gleichzeitig war auch Brahimi bekannt, dass die Mitglieder des alten Übergangsrats bei der Bevölkerung wenig Sympathien besitzen und als Marionetten des noch weniger beliebten Besatzungsregimes gelten.

Sein Vorhaben ist vor allem daran gescheitert, dass im Irak nur wenige unverbrauchte Technokraten mit ausreichend Rückhalt existieren, um sich gegen die verschiedenen ethnischen, religiösen, sozialen und politischen Interessengruppen behaupten zu können.

Den Amerikanern, die nach außen Brahimi freie Hand gaben, aber hinter den Kulissen eifrig versuchten, die Drähte zu ziehen, war die Vorstellung suspekt, es in Zukunft mit unbekannten Größen zu tun zu haben. Im Zweifelsfall waren ihnen Kandidaten lieber, die ihnen bekannt und auszurechnen sind oder zumindest als kooperationsbereit gelten.

Die Mitglieder des alten Regierungsrates konnten so die Chance nutzen, ihre Stellung zu verteidigen. Durch das Blockieren von Kandidaten und das Schmieden von Koalition, die vor allem durch das gemeinsame Interesse an der Macht zusammengehalten wurden, konnten sie den Auswahlprozess kapern.

Die Chance zu einem Einschnitt, zu einem Neubeginn im Irak ist vertan worden. Alles ist beim Alten geblieben - und dennoch hat sich etwas Wesentliches geändert.

Kaum ein Mitglied der neuen Regierung – von den Kurden abgesehen – würde in einer freien Wahl mehr als 10 Prozent der Stimmen gewinnen können. Ihnen haftet der Makel an, von den Besatzern gekürt worden zu sein und die Politik der Besatzer betrieben zu haben. Wollen sie auch nach den Wahlen noch eine politische Rolle im Irak spielen, müssen sie dieses Stigma loswerden.

Der neue Premierminister Ajad Allawi, einst ein Partner der CIA, macht vor, wie es gemacht wird: er fordert die uneingeschränkte Souveränität. Zukünftige militärische Operationen im Lande müssten zuvor mit ihm abgestimmt werden. Andere sprechen von einem schnellen Abzug der US Truppen.

Das entspricht des Volkes Meinung, das die Besatzung nicht mehr für erträglich hält. Sich für einen Verbleib der Amerikaner auszusprechen, wäre derzeit im Irak politischer Selbstmord.

Es wird innerhalb der neuen Übergangsregierung wie mit radikaleren Gruppen außerhalb der Regierung einen Wettlauf darin geben, wer am lautstärksten die Amerikaner vertreiben wird. Die Entscheidung, die US Truppen abzuziehen, dürfte höchstens noch eine Frage von einigen, nicht aber mehr von vielen Monaten sein.

Die bislang ausgebildeten irakischen Polizisten werden nicht in der Lage sein, Sicherheit und Ordnung im Land herzustellen. Politische Gruppen werden das Vakuum nutzen und ihre Milizen mit diesen Aufgaben betrauen. Das sichert Popularität und eine eigene Machtbasis.

Die Voraussetzungen für einen Bürgerkrieg wären damit geschaffen.

Es ist schwer zu erkennen, wie dieser Prozess noch gestoppt werden kann. Der Einsatz von UN Blauhelmen wäre eine Möglichkeit, aber der Zeitpunkt dafür scheint verpasst. Zudem würde es nicht nur zu lange dauern, bis eine solche Truppe aufgestellt ist, wahrscheinlich wäre auch kaum eine Regierung bereit, eine nennenswerte Zahl von Soldaten zu schicken. Diejnigen, die jetzt schon dabei sind, haben die Nase voll. Die anderen sind froh, nicht in den Schlamassel hineingerutscht zu sein.

So bleibt nicht mehr viel anderes als die Hoffnung, dass sich in der neuen Regierung doch noch ein Maß an Vernunft durchsetzt und Entscheidungen weniger danach getroffen werden, was der eigenen politischen Karriere, sondern mehr danach, was dem Irak nützt.

Selten hat sich allerdings eine solche Hoffnung erfüllt.

 

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© Martin Ebbing 2004