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9. Juni 2004

Für den Versuch, die Situation im Irak zu stabilisieren, hätte die sich anbahnende Kontroverse kaum zu einem ungünstigeren Zeitpunkt kommen können. Eine neue provisorische Regierung in Bagdad ist installiert worden und einstimmig hat der UN Sicherheitsrat einen Fahrplan für einen vollständig souveränen Irak verabschiedet, da drohen die Kurden mit dem Ausstieg, vielleicht sogar mit Sezession. Die Spitze der kurdischen Führung ist bereits aus Bagdad abgereist und die kurdischen Minister in der neuen Übergangsregierung (darunter auch Außenminister Hoschjar Zebari, der gerade die UN Resolution mit ausgehandelt hat) warten nur auf das Signal, ihre Posten zu verlassen. In einem Brief am vergangenen Wochenende an US Präsident George W. Bush drohten die beiden Führer der Kurden, Masoud Barsani und Djalal Talabani den Ausstieg an. In ihrem Schreiben listen sie eine Reihe von Frustrationen auf. Dazu zählen unter anderem die mangelnde Bereitschaft der US Zivilverwaltung im Irak, die Kurden als politische Kraft zu respektieren. Die Peshmerga würden despektierlich als „Milizen“ bezeichnet, obwohl sie sich im Kampf gegen Saddam Hussein an der Seite der amerikanischen Truppen als disziplinierte Kämpfer ausgezeichnet hätten. Zivilverwalter Bremer habe das Geld, das im „Öl-für-Lebensmittel“ Programm der UN für den Aufbau der kurdischen Region vorgesehen war, für andere Zwecke einkassiert und sei gegenüber den Kurden voreingenommen. Die gleichberechtigt beider Sprachen, Arabisch wie Kurdisch, sei von der Zivilverwaltung ebenso wenig anerkannt worden, wie die kurdische Regionalregierung, die aus freien Wahlen hervorgegangen sei. Am meisten verärgert sind die beiden Herren darüber, dass kurdische Kandidaten bei der Bildung der neuen Übergangsregierung weder für das Amt des Präsidenten noch für das Amt des Premierministers berücksichtigt wurden. „Irak ist ein Land, das aus zwei Hauptnationalitäten besteht, Araber und Kurden“, schreiben sie. „Es erscheint vernünftig, dass die Araber eine der beiden Spitzenpositionen (nach ihrer Wahl) erhalten. Dann sollte aber die andere an die Kurden gehen.“ Schließlich stellen sie eine Reihe von Forderungen wie die Eröffnung eines US Konsulates in der kurdischen Region. Am wichtigsten ist ihnen aber (und dies erklärt auch den Zeitpunkt des Schreibens), dass die im März verabschiedete provisorische Verfassung (Transitional Administrative Law) in die neue UN Resolution eingebunden wird. Dies hat der Sicherheitsrat aber nicht getan. Die provisorische Verfassung galt in den Plänen des Weißen Hauses wie des UN Sicherheitsrates als erster Schritt, in dem einige Prinzipien für die demokratische Neugestaltung des Iraks wie Gewaltentrennung, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte festgeschrieben werden sollten. Die inzwischen aufgelöste erste Übergangsregierung handelte die Verfassung aus, US Zivilverwalter Bremer billigte sie und am 8. März wurde sie in Bagdad feierlich unterschrieben. Auch die Kurden waren zufrieden, weil es ihnen gelungen war, einen Passus unterzubringen, der es ihnen de-facto ermöglicht, ihre Minderheitenansprüche zu waren, in dem sie ein Veto bei der Verabschiedung einer endgültigen Verfassung einlegen können. US Präsident Bush sprach damals von einem „historischen Meilenstein auf dem langen Weg des irakischen Volkes von Tyrannei und Gewalt zu Freiheit und Frieden.“ Inzwischen hat sicher aber herausgestellt, dass dieser „Meilenstein“ in der Zukunft keinerlei bindende Wirkung haben wird. Völkerrechtler sind unisono der Ansicht, dass unter Besatzung verabschiedetes Recht die nachfolgende souveräne Regierung nicht bindet. Nur eine ausdrückliche Anerkennung durch den UN Sicherheitsrat hätte das Dokument vor diesem Schicksal bewahren können. Für die Kurden, die etwa 20 Prozent der Bevölkerung des Iraks ausmachen, ist dies eine gravierende Niederlage, denn die Frage nach ihrem Status ist wieder offen. Sie verlangen eine Föderation, in der der arabische und der kurdische Teil des Landes gleichberechtigte Einheiten bilden. Eine solche Struktur würde ihnen nicht nur ein größeres Gewicht in Bagdad und eine stärkere Position bei der Verteilung der Öleinnahmen einräumen, sondern ihnen würde auch ein hohes Maß an kultureller Autonomie gewährt. Die Kurden sind überwiegend zwar ebenfalls Moslems, richten sich in ihrem Wertesystem und in ihrer Lebensweise aber weit mehr nach Westen aus als dies ihre arabischen Nachbarn im Süden tun. Die Kurden begründen ihre Forderung damit, dass ihnen nach den schlechten Erfahrungen der Vergangenheit, in der sie immer von der arabischen Mehrheit unterdrückt wurden, Schutzgarantien eingeräumt werden müssten. Zudem seien sie bereit, eine wohlfunktionierende Autonomie, die sie seit 1991 unter dem Schutz amerikanischer und britischer Flugzeuge genossen haben, für ein Bekenntnis zur Einheit des Landes einzutauschen. Bereits nach der Verabschiedung der provisorischen Verfassung hatten schiitische Gruppen gegen mögliche Sonderrechte für die Kurden protestiert. Sie veröffentliche der einflussreiche Relionsführer Ayatollah Ali Sistani eine Erklärung, in der das Dokument ablehnte. „Diese Gesetz schafft Hindernisse bei dem Bemühen um eine dauerhafte Verfassung für dieses Land, die die Einheit und die Rechte seiner Völker garantiert“, schrieb er damals. Für die Kurden sind seither die Voraussetzungen nicht besser geworden, ihre Ansprüche durchzusetzen. Sie werden weder bei den spätestens im Januar 2005 geplanten Wahlen noch bei der verfassungsgebenden Versammlung eine Mehrheit besitzen und die schiitischen Gruppen haben in den letzten Monaten im Irak mehr und mehr an politischem Gewicht gewonnen. Die Hoffnung und Strategie der Kurden bestand darin, dass ihnen die Unterstützung der Amerikaner entlohnt werde. „Amerika hat keinen besseren Freund als die irakischen Kurden“, schreiben Bazani und Talabani zur Eröffnung ihres Briefes. Die Damit verknüpfte Erwartung hat sich aber, wie sich jetzt zeigt, nicht erfüllt. Der Rückzug aus der Regierung in Bagdad und die Verweigerung der Teilnahme an den Wahlen im Januar, ist nun ihr letzter politischer Trumpf. Eine völlige Lossagung vom Irak ist unter den Kurden zwar äußerst populär, aber keine realistische Option. Die allemal sehr angespannte Lage in der Region würde noch weiter verschärft, weil vor allem die Türkei gemeinsam mit Syrien und dem Iran mit aller Macht das Entstehen eines unabhängigen Kurdistan zu verhindern versuchen werden. Auch die arabischen Nachbarländer und der arabische Teil des Iraks wird eine solche Entwicklung nicht tatenlos hinnehmen. Es wird also verhandelt und ein Vermittler gesucht werden müssen. Der schwierige Wiederaufbau des Iraks ist noch schwieriger geworden, und die Amerikaner sind auf dem Weg, auch ihre letzten Freunde im Irak zu verlieren.     top | zurück [ email | Home | zur Person ]

© Martin Ebbing 2002