Irak: Wird der neue Bush-Plan funktionieren?

25. Mai 2004


In seiner Rede in der vergangenen Nacht vor Soldaten des Army War College in Pennsylvania versuchte US Präsident George Busch die Frage zu beantworten, wie es im Irak weitergehen sollte. Die Frage ist dringlich, denn Gewalt und Chaos nehmen zu während sich gleichzeitig die Geduld mit den amerikanischen Besatzern dem Ende nähert.

Ab dem 30. Juni, so der Bush Plan, sollen die Iraker ihre Geschicke wieder in die eigenen Hände nehmen. Eine souveräne Übergangsregierung wird ernannt, die die Regierungsgeschäfte führt, bis spätestens am 31.Januar nächsten Jahres Wahlen zu einer Nationalversammlung stattfinden. Diese Versammlung wählt wiederum eine Verfassung ausarbeiten und eine neue Regierung wählen.

Die Rolle der USA wird sich auf zwei Aufgaben beschränken: zum einen sollen die US Soldaten als Teil einer multinationalen Truppe Sicherheit und Ordnung im Land wieder herstellen. Sie sollen vorerst für ein Jahr im Irak bleiben. Danach wird der UN Sicherheitsrat entscheiden, wie es weitergeht.

Zum anderen wollen die USA beim Wiederaufbau des Landes helfen und andere Staaten ermuntern, es ihnen gleichzutun.

Dieser Plan klingt vernünftig und geht an entscheidenden Punkten über das hinaus, was man nach den Äußerungen des Weißen Hauses hätte erwarten können: die neue Regierung, die am 30.Juni die Besatzungsregierung ablöst, soll nahezu uneingeschränkte Souveränität besitzen. Die Verteilung der Einnahmen aus dem Ölverkauf liegen in ihrer Hand. Ausgenommen ist nur die Kontrolle über die Verhaltensweise der US Truppen, aber sie kann die Amerikaner sogar auffordern, das Land zu verlassen.

Pläne zur Gestaltung eines neuen Irak gab es in der kurzen Geschichte dieses Krieges schon einige, die dann jeweils in der Schublade verschwanden, weil sich die Realität nicht nach ihnen richten wollte.

Der neue Plan, so ist zu befürchten, wird ein ähnliches Schicksal erleiden, denn er kommt zu spät. Hätte Bush vor einem Jahr einen ähnlichen Zeitplan verkündet, den Irakern in einem überschaubaren Zeitraum die Wiedererlangung ihrer vollen Souveränität garantiert und der UN eine wichtige Rolle bei der Entwicklung demokratischer Strukturen eingeräumt, wäre allen Beteiligten (Irakern wie Besatzungstruppen) wahrscheinlich viel Leid und Elend erspart geblieben.

Die Sicherheitslage im Irak ist heute weit schlechter als vor einem Jahr. Widerstandsgruppen und terroristische Organisationen haben sich organisiert und sind recht erfolgreich darin, den Wiederaufbau des Landes zu paralysieren. In einem Jahr haben die Amerikaner nicht Sicherheit herstellen können, sondern sie ist ihnen immer mehr aus der Hand gerutscht. Es besteht wenig Hoffnung, dass sich dies kurzfristig ändern wird. Mit großer Eile haben die USA versucht, eine irakische Armee und eine irakische Polizei aufzubauen, aber ihre erste Bewährungsprobe haben diese Hilfstruppe in Fallujah nicht bestanden. Mittlerweile weiß man auch in Washington, dass der Aufbau funktionierender Sicherheitsorgane Zeit benötigt. Wahlen spätestens am 31. Januar 2004 erscheinen deshalb wenig realistisch.

Viel Zeit ist verschwendet worden, ohne einem der fundamentalen Probleme des Landes mit Nachdruck Aufmerksamkeit zu schenken. Der Irak hat in seiner Geschichte nie Demokratie erlebt und eine demokratische Struktur existiert allenfalls in Ansätzen. Mit Ausnahme des kurdischen Nordens, der sich seit 13 Jahren selbst verwaltet, werden politische Entscheidungen durch Rivalitäten zwischen religiösen und ethnischen Gruppen, Stämmen und Clans bestimmt. Korruption und Vetternwirtschaft grassieren. Von einer demokratischen Gesellschaft mit einem offenen Dialog, Kompromissbereitschaft, Achtung von Grund- und Minderheitsrechten, einer transparenten Regierung und Verwaltung sowie einer unabhängigen Presse als vierter Gewalt ist das Land noch weit entfernt.

Grundsätzliche Fragen nach der Struktur des neuen Iraks sind nicht gelöst sondern vertagt worden. Schiiten sind mit Sonderrechten für die Kurden nicht einverstanden, während die Kurden wiederum eine Islamisierung von Recht und Gesellschaft ablehnen. Völlig ungeklärt ist, wie die Opfer des Saddam-Regimes Genugtuung erhalten sollen und wie die Wunden der Vergangenheit geheilt werden können.

Die gegenwärtigen Schwierigkeiten bei der Besetzung der neuen Übergangsregierung illustrieren, dass keine Personen existieren, die die Differenzen zwischen den rivalisierenden Gruppen überbrücken könnten. Der gute Wille zur Zusammenarbeit, der nach dem Sturz von Saddam Hussein noch existierte, hat sich inzwischen mehr und mehr aufgebraucht.

Versäumt wurde ebenfalls, die Nachbarstaaten des Iraks in den Prozess des Wiederaufbaus konstruktiv einzubinden. Der Iran unterstützt schiitische Gruppen, Sunniten dagegen erhalten Hilfe aus Saudi Arabien, Jordanien sympathisiert immer noch mit den Mitgliedern des alten Regimes und die Türkei paktiert mit jedem, der bereit ist, eine größere Autonomie der Kurden zu verhindern. Wenn sich die Besatzungsmacht nun zurückzieht, werden sich die Anstrengungen der Nachbarstaaten intensivieren, ihre jeweiligen Favoriten an die Macht zu bringen.

Zusammengehalten wird das fragile Gebilde Irak von einem wachsenden Anti-Amerikanismus. Selbst diejenigen, die ihre Hoffnung in die US Truppen als Befreier gesetzt hatten, sehen sich heute enttäuscht. Schon vor der übermäßigen Reaktion der Amerikaner in Fallujah, Najaf und Kerbala und vor der Veröffentlichung der Bilder von den Misshandlungen der Gefangenen war die Geduld der Iraker mit den Besatzern begrenzt. Sie waren nur bereit, die Fremdherrschaft zu dulden, wenn ihnen auf der anderen Seite Sicherheit, demokratische Freiheiten und vor allem wirtschaftliche Verbesserungen geboten werden. Diese Chance haben die USA durch Arroganz und Inkompetenz selbst verpatzt.

Präsident Busch zeigte sich in seiner Rede optimistisch, dass auch die neue irakische Regierung mit den Amerikanern zusammenarbeiten will. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich das Weiße Haus bei der Beurteilung der Stimmung im Irak verschätzt.

Die überwiegende Mehrheit der Iraker möchte die Amerikaner lieber heute als morgen gehen sehen. Mit dem Begriff „Souveränität“ ist die verlockende Möglichkeit eröffnet worden, die US Truppen einfach auszuladen.

Es wäre klug, bereits mit der Arbeit an einem neuen Plan zu beginnen.

 

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© Martin Ebbing 2004