Georgien: Mit neuem Mann gen Westen

05. Januar 2004


Überraschend war das Ergebnis nicht einmal in seiner Höhe. Mit mehr als 85 Prozent der abgegeben Stimmen wurde der 36jährige Micheil Saakaschwili zum neuen Präsidenten von Georgien gewählt. Die Unterstützung für den Führer der „Rosen-Revolution“ drückte sich nicht nur in einer relativ hohen Wahlbeteiligung aus, sondern auch Edward Schewardnadse, der durch diese Revolution am 23. November gestürzt wurde, gab für ihn seine Stimme ab.

Die Wahlen selbst scheinen zudem anders als die Wahlen im November, bei denen der offensichtliche Betrug die Massenproteste ausgelöst hatte, die schließlich zum Rücktritt von Schewardnadse führten, einigermaßen fair verlaufen zu sein.

Saakaschwili ist Nationalist und gleichzeitig ein Mann mit einer deutlich prowestlichen Haltung. Er hat in einem New Yorker Rechtsanwaltsbüro gearbeitet, an der Columbia Law School und der George Washington University studiert und ist mit einer Holländerin verheiratet. Seine direkte Art, Missstände beim Namen zu nennen, und seine rhetorischen Fähigkeiten haben ihn populär gemacht. Er diente kurze Zeit als Justizminister, quittierte aber den Job, als seine Initiative zur Aufdeckung der Einkommensverhältnisse von Regierungsmitgliedern von Schewardnadse blockiert wurde.

Saakaschwilis größte Schwäche ist seine Impulsivität. Seine Anhänger wissen um diese Schwäche, scheinen aber bereit zu sein, dies in Kauf zu nehmen, weil er die Hoffnung auf ein Ende der mehr als zehn Jahre anhaltenden wirtschaftlichen Stagnation verkörpert.

Nicht zufällig hat Saakaschwili den Kampf gegen die Korruption und das Anwerben von ausländischen Investitionen in den Mittelpunkt seines kurzen Wahlkampfes gestellt. Das eine bedingt das anderen. In Georgien lebt bis heute das in der Sowjetzeit zur Blüte gereifte System von Korruption und Vetternwirtschaft fast unbeschnitten weiter. Die Kleptomanie reicht vom Gasableser und Streifenpolizisten über den Steuerbeamten und Auftragsjournalisten bis hin zu Provinz-Gouverneuren und Ministern. Unter solchen Bedingungen mag kaum ein ausländisches Unternehmen investieren, und die wenigen, die es versicht haben, haben bald wieder aufgegeben.

Ohne Zufluss von Kapital von außen wird es aber nicht gelingen, die Korruption einzudämmen. Das Land ist pleite. Selbst die knapp vier Millionen Euro, die die Organisation der Präsidentenwahlen kosteten, mussten von ausländischen Geldgebern erbettelt werden. Kaum ein Richter und kaum ein Zollbeamter wird davon zu überzeugen sein, Bestechungsgelder abzulehnen, wenn er weiterhin monatelang auf sein allemal kärgliches Gehalt warten muss.

Der Internationale Währungsfond hat in der Vergangenheit mehrfach die Zusammenarbeit mit der Regierung Schewardnadse eingefroren, weil die gewährten Kredite spurlos versickerten. Mit einer neuen Mannschaft an der Macht, wird sich, nicht zuletzt dank amerikanischen Einfluss, die Kooperation wieder beleben, aber viel Spielraum besteht nicht. Georgien besitzt bereits jetzt rund 2 Milliarden Euro an Auslandschulden und der Währungsfond wird auch weiter verlangen, dass eine Verbesserung der Einkommensseite durch eine effektivere Eintreibung und Verwaltung von Steuern Voraussetzung für weitere Hilfen sein wird.

Zudem ist der Kampf gegen die Korruption nicht ohne politische Risiken. Die nach dem Sturz von Schewardnadse eingesetzten Übergangsregierung unter der Führung der Parlamentspräsidenten Nino Burdschanadse konnte zwar die Verwirrung in den alten Machtstrukturen nutzen und einige der korruptesten Politiker verhaften, aber die alten Machthaber sind nicht ohne Einfluss. Die Seilschaften, von denen sie lange Jahre profitiert haben, existieren nach wie vor und sie werden ihre Pfründe nicht kampflos aufgeben. Saakaschwili hat in den letzten Tagen nicht ohne Grund davor gewarnt, dass sich der alte Apparat neu organisieren und nichts unversucht lassen werde, die politische Situation zu destabilisieren.

Sie werden nicht die einzigen sein, die sich darum bemühen werden, den neuen Präsidenten wieder zu Fall zu bringen. Erst in letzter Minute hat es Aslan Abaschidse zugelassen, dass die Präsidentenwahlen auch in der von ihm mit harter Hand kontrollierten autonomen Republik Adscharien stattfinden. Nach dem Sturz von Schewardnadse hatte er sich noch geweigert, die neuen Machthaber in Tiflis anzuerkennen und erneut mit einer Loslösung seiner Republik von Georgien gedroht. Erst drei Besuche des amerikanischen Botschafters n Georgien, Miles, in Batumi konnten ihn zum Einlenken bewegen.

Das Problem Abaschidse bleibt aber bestehen, da sich der Autokrat durch demokratische Verhältnisse in Georgien in seiner eigenen Stellung gefährdet sehen muss. Bislang konnte er aber ebenso wie die Führer der Provinzen Abchasien und Süd-Ossetien, die sich beide einseitig von Georgien losgesagt haben, auf die Unterstützung durch Russland verlassen.

Wenige Tage nach dem Sturz von Schewardnadse lud Präsident Putin die drei zu Gesprächen nach Moskau ein und verkündete anschließend in einem offenen Bruch internationalen Rechts, Russland werde den drei Regionen Erleichterungen des Visaregimes gewähren.

Ein Besuch der Interims-Präsidenten Burdschanadse in Moskau im Dezember verlief nicht so freundschaftlich. Man habe Standpunkte ausgetauscht, hieß es anschließend. Zu den Konfliktpunkten gehört zum einen die Visa-Regelung, die Moskau allein gegen Georgien unter den drei ehemaligen sowjetischen Kaukasusrepubliken verhängt hat. Die Visapflicht erschwert es nicht nur vielen Georgiern, die in Russland arbeiten und mit ihrem Einkommen ihre Familien zu Hause versorgen, Arbeit zu finden, sondern auch der Handel, auf den vor allem die georgischen Bauern angewiesen sind, wird stark eingeschränkt.

Zum zweiten wirft Moskau der georgischen Regierung weiterhin vor, tschetschenischen Terroristen Zuflucht zu gewähren. Zum dritten sind die zwei immer noch auf georgischem Territorium existierenden russischen Militärbasen, eine davon in Adscharien, seit Jahren ein Streitpunkt.

Über die Behandlung der Tschetschenen, in der überwiegenden Mehrzahl Flüchtlinge, dürfte sich eine Übereinstimmung erzielen lassen, zumal auch die USA, der wichtigste Partner für Saakaschwili, immer mehr bereit sind, Menschenrechtsfragen zu Gunsten einer Partnerschaft mit Moskau im Kampf gegen den Terrorismus zurückzustellen.

Schwieriger wird es mit dem Abzug der russischen Truppen. Noch bleibt man in Moskau dabei, dass dies in den nächsten elf Jahren nicht möglich sei.

US Verteidigungsminister Donald Rumsfeld stellte sich bei seiner Stippvisite in Tiflis am 5. Dezember unterstützte die georgische Position und erinnerte daran, dass sich Moskau beim Ministertreffen der OSZE vor vier Jahren in Istanbul einen zügigen Rückzug verpflichtet habe.

Während seines Aufenthaltes sprach Rumsfeld auch über eine Verlängerung der amerikanischen Militärhilfe für Georgien. Ein Programm, in dessen Rahmen rund 200 amerikanische Militärberater georgische Truppen ausbilden, läuft Ende März aus. Als Gegenleistung hat die georgische Seite angeboten, die Zahl ihrer Soldaten, die die US Truppen im Irak unterstützen, im Sommer von jetzt 150 auf 500 aufzustocken.

Auch ohne solche Freundschaftsdienste wird das Interesse der USA an Georgien in der Zukunft eher zu- als abnehmen. Die Pipeline von der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku zum türkischen Mittelmehrhafen Ceyhan, die durch Georgien verläuft, ist für Washington als Teil eines Netzwerkes zur Sicherstellung der Versorgung mit Rohöl von strategischer Bedeutung.

Saakaschwili wird es nur recht sein. Er hat öffentlich erklärt, langfristig die Mitgliedschaft in der NATO wie der Europäischen Union anzustreben. Bis dahin hat er allerdings noch ein paar Hausaufgaben zu erledigen.

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© Martin Ebbing 2004