Georgien: Antiterrorismus zur Rettung von Schewardnadse

28. Februar 2002


Phantasie wolle man mit der geplanten Stationierung von US Truppen in Georgien an den Tag legen, vertraute ein Mitarbeiter des Pentagons der Washington Post. An Phantasien scheint kein Mangel zu herrschen, wenn es um die Situation der kleinen Kaukasusrepublik im allgemeinen und die Vorgänge im Pankisi Tal im besonderen geht.

Vielleicht stecke Osama bin Laden ja in Georgien, spekulierte sehr phantasievoll und öffentlich der russische Außenminister Igor Iwanow vor einigen Tagen bei einem Besuch in Paris. Beweise dafür hatte er nicht. Die US Sondereinheiten suchen derweil noch an der afghanisch-pakistanischen Grenze nach dem Top-Terroristen, wenn er denn noch lebt.

Iwanows Bemerkung fügt sich in eine Reihe von Behauptungen russischer Politiker über die Verhältnisse in Georgien, von denen wenige, auch wenn sie von den russischen Zeitungen unkritisch nachgedruckt werden, einer Überprüfung standhalten. Mit Beginn des zweiten Tschetschenien-Krieges wurde beständig die Behauptung wiederholt, Georgien sei ein Rückzugsraum für tschetschenischen Rebellen, die von dort auch ihren Nachschub bezögen und Ausbildungslager unterhielten. Diese Anschuldigungen waren jeweils mit der Forderung verbunden, den Einsatz russischer Streitkräfte auf georgischem Territorium zu erlauben, um der "Terroristen" habhaft zu werden. Die georgische Regierung lehnte dieses Begehren hartnäckig ab.

Das Verhältnis zwischen Moskau und Tbilisi ist seit den ersten Tagen der Unabhängigkeit Georgiens gespannt. Im Kreml hat man in der Vergangenheit jede Möglichkeit genutzt, um seinen Einfluss in der ehemaligen Sowjetrepublik zu erhalten. In den beiden Bürgerkriegen um die Unabhängigkeit von Süd-Ossetien und Abchasien stand Moskau jeweils auf der Seite der Rebellen. Der Abzug russischer Truppen aus Georgien wurde immer wieder verschleppt, die Versorgung mit Gas willkürlich gekappt und als Schikane eine Visumspflicht für georgische Reisende nach Russland eingeführt.

Das Pankisi Tal, auf das sich die russischen Vorwürfe konzentrieren, grenzt im Südosten an die Grenze zu Tschetschenien. Als russische Truppen Ende 1999 nach Tschetschenien einrückten, suchten etwa 15.000 Flüchtlinge ihr Heil über die Bergpässe in Georgien. Viele fanden Aufnahme bei den Kist, eine mit den Tschetschenen ethnisch verwandte Volksgruppe, die sich im Pankisi Tal angesiedelt hat. Etwa 7.000 Flüchtlinge leben auch noch heute dort und lehnen aus Furcht vor den russischen Truppen in ihrer Heimat eine Rückkehr ab.

Wie in einigen anderen Regionen Georgiens ist die schwache Zentralregierung in Tbilisi nicht in der Lage, eine Kontrolle über das Tal auszuüben. Kriminelle Gruppen können deshalb recht ungestört ihre Geschäfte betreiben. Drogenhändler werden bei ihren Schmuggeloperationen kaum gestört und immer wieder wurden und werden Menschen hierher verschleppt, um Lösegeld für sie zu fordern. Die Kriminellen sind im Tal meist wohlbekannt und arbeiten mit den korrupten Sicherheitskräften Hand in Hand. Es existieren zudem vielfache Hinweise, dass sie über enge Beziehungen zu hochrangigen Politikern in Tbilisi verfügen.

Es ist kein Geheimnis, dass auch Tschetschenen, die an den Kämpfen in ihrer Heimat teilgenommen haben, im Pankisi Tal leben. Ihre genaue Zahl ist nicht bekannt. Die russische Regierung behauptet, es handele sich um 2.000 Kämpfer, aber diese Zahl ist mit Sicherheit überhöht. Die Rebellen haben zum Teil ihre Familien hier untergerbacht, zu denen sie Kontakt halten, oder Männer, die über ihre Situation verbittert sind, entschließen sich, sich dem bewaffneten Kampf anzuschließen.

Das Pankisi Tal ist für die Rebellen allerdings eine recht ungünstige Operationsbasis. Die Pässe nach Tschetschenien sind fast die Hälfte des Jahres zugeschneit und dicht vermint. Auf der anderen Seite warten Truppen des russischen Innenministerium auf sie, die dort konzentriert wurden. Für Russland ist diese Grenze weit besser zu überwachen als die Grenze von Tschetschenien nach Dagestan und weiter nach Aserbaidschan, worüber die Hauptverbindungslinien der Rebellenorganisationen verlaufen.

Der prominenteste Tschetschene im Pankisi Tal ist "Feldkommandant" Ruslan Gilajew, bei dem schwer einzuschätzen ist, ob er mehr ein Bandit oder mehr ein Rebell ist. Wie schwierig seine Situation ist wurde im September vergangenen Jahres deutlich, als er sich auf einen Handel mit den georgischen Sicherheitskräften einließ. Mit einer Gruppe von 400 bis 500 Mann wurde er auf LKWs der georgischen Armee quer durch Georgien zur Waffenstillstandslinie mit der abtrünnigen Provinz Abchasien gebracht. Von dort drang er nach Abchasien ein, vermutlich um sich über diesen Umweg nach Russland durchzuschlagen, wurde aber von abchasischen Milizen, die von russischen Kampfflugzeugen unterstützt wurden, gestoppt. Dieser Vorfall forderte zahlreich Tote auf beiden Seiten. Ein UN Hubschrauber mit neun Personen an Bord wurde abgeschossen.

Nach dieser Affäre sah sich der georgische Präsident Edward Schewardnadse erstmals gezwungen, öffentlich die Existenz von tschetschenischen Rebellen im Pankisi Tal öffentlich zuzugeben. Seither ist der Druck aus Moskau weiter gewachsen, der Situation ein Ende zu setzen. Hinzu kommt noch, dass auch die Unzufriedenheit in der eigenen Bevölkerung mit der Ineffizienz der Regierung und der herrschenden Gesetzlosigkeit gewachsen ist.

Schewardnadse, der die Aufnahme seines Landes in die NATO anstrebt, wandte sich an die USA mit der Bitte um Hilfe. Bei einem Besuch in Washington im Oktober letzten Jahres wurden ihm zehn Hubschrauber, sechs zum Einsatz und vier als Ersatzteillager, sowie eine Unterstützung bei der Aufstellung einer 600 Mann starken georgischen Antiterrorismus- Einheit zugesagt.

Für die US Regierung existiert eine Reihe von Gründen, Hilfe nicht auszuschlagen. An erster Stelle dürfte dabei die Stabilität des Landes stehen. Georgien ist ein wichtiges Transitland für den Transport von Öl und Gas aus Zentralasien und aus dem Kaspischen Meer Richtung Westen. In diesem Jahr soll mit dem Bau der Öl Pipeline vom aserbaidschanischen Baku zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan begonnen werden, die auch durch Georgien verläuft. Trotz großer Skepsis, ob eine solche Verbindung wirtschaftlich rentabel ist, wird das Projekt massiv von den USA unterstützt, um den Transport des Öls an Russland und Iran vorbei sicherzustellen. Schon seit längerem wird diskutiert, dass Georgien in die Lage versetzt werden muss, die Sicherheit der Pipeline zu schützen.

Die Regierung in Tbilisi zeigt aber mehr und mehr Anzeichen eines möglichen Kollapses. Im November konnte Schewardnadse nach Straßenprotesten nur mit viel Geschick sein politisches Überleben sichern. Er besitzt keine Mehrheit im Parlament mehr und würde auch eine freie Wahl nicht mehr gewinnen können. Die Korruptionsskandale nehmen kein Ende, während das wirtschaftliche Wachstum stagniert. Die alte Garde, Politiker, die wie er selbst in der Sowjetzeit groß geworden sind, gerät zunehmend in die Defensive, während die jungen Reformer, die sich von Schewardnadse abgewandt haben, noch keine glaubwürdige Alternative darstellen.

Ein Machtvakuum in Tbilisi könnte das gesamte Land ins Chaos stürzen. Das abtrünnige Abchasien würde die Situation nutzen, um seine Position zu stärken. Ähnliches gilt für Süd-Ossetien, das sich gern Russland anschließen möchte. Aslan Abaschidse, der die südliche Provinz Adjaria wie sein persönliches Eigentum regiert, wartet nur auf den Sturz seines Rivalen in Tbilisi. Die armenische Minderheit im Süden des Landes hat erst jüngst wieder seinen Anspruch auf Autonomie angemeldet, während die Megrelen im Norden immer schon Abstand zur Hauptstadt hielten.

Eine US Militärpräsenz könnte zur Stabilisierung beitragen, ist aber nicht ohne Risiken. Mit Sicherheit will Washington sich nicht in den Krieg in Tschetschenien hineinziehen lassen. Das Pentagon hat deshalb jeden Kampfeinsatz im Pankisi Tal ausgeschlossen. Eine zu starke Aufrüstung der georgischen Armee könnte zudem den nationalistischen Kräften in die Hände spielen, die nach dem jahrelangen Stillstand in den Verhandlungen über eine Wiedereingliederung Abchasiens das Problem mit militärischen Mitteln lösen wollen.

Zudem hat das Weisse Haus kein Interesse daran, Russland zu brüskieren. Nach den Anschlägen am 11. September hat Präsident Wladimir Putin eine neue Partnerschaft angeboten und war bereit, eine US Präsenz in Zentralasien zu tolerieren. Ein Aufmarsch von US Truppen würde den Kritikern in Moskau die Hand stärken, die Putin vorwerfen, dass seine neue Politik der Kooperation zum Verlust wichtiger Einflussbereiche führe.

Washington ist deshalb Putin ein Stück weit entgegen gekommen. Der amerikanische Geschäftsträger in Georgien, Philip Remler, erklärte in einem Interview mit der georgischen Wochenzeitung "Akhali Wersia" (Neue Version), er habe Kenntnisse, dass eine Reihe von Kämpfern aus Afghanistan im Pankisi Tal aufgetaucht seien und dort in Kontakt mit dem Feldkommandanten Chattab in Verbindung ständen. Chattab ist arabischer Abstammung, kämpft aber in Tschetschenien und steht ganz oben auf den russischen Fahndungslisten. Bekannt sei auch, so schlug Remler die Verbindung zur Al-Qaida, dass Chattab mit Osman bin Laden in Verbindung stehe. Das Tal stelle inzwischen einen "Zufluchtsort für internationale Terroristen" dar. Ähnliche Aussagen wurden vom Sprecher des State Departments, Richard Boucher, wiederholt. Moskau darf sich damit in seiner Behauptung bestätigt fühlen, der Krieg in Tschetschenien sei nichts anderes als ein Krieg gegen ein internationales Netzwerk von Terroristen. Diese Zusicherung ändert allerdings nichts daran, dass Moskau mit dem Eintreffen der US Berater in Tbilisi der Verlust jeden Einflusses auf Georgien droht.

Auffallend ist die Kursänderung in der Informationspolitik in Tbilisi. Wurde zuvor von der georgische Regierung strikt behauptet, es gebe weder tschetschenische Rebellen noch islamische Terroristen auf seinem Boden, spricht nach der Hilfszusage der USA der Minister für Nationale Sicherheit, Walerie Chabursania, von "mehreren Dutzend Al Qaida Mitgliedern aus Afghanistan", die in jüngster Zeit verhaftet worden sein. Beweise blieb er hierfür ebenso schuldig wie die Antwort auf die Frage, wie diese Terroristen von Afghnaistan nach Georgien kommen konnten.

Schnelle Aktionen im Kampf gegen die Terroristen sind allemal nicht zu erwarten. Die georgische Regierung ist derzeit weder in der Lage noch willens, eine grössere militärische Aktion im Pankisi Tal durchzuführen. Sie hat wenig Leidenschaft dafür, mit der Jagd nach tschetschenischen Kämpfern das Geschäft des ungeliebten russischen Nachbarn zu erledigen und dabei eine Konfrontation mit den 7.000 Flüchtlingen im Tal herauf zu beschwören. Nach Angaben des Pentagon werden die geplanten 100 bis 200 US Militärexperten erst im August in Georgien eintreffen. Bis dahin wird Osama bin Laden, sollte der russische Außenminister Iwanow vielleicht doch Recht haben, sicher einen anderen Unterschlupf gefunden haben.

 

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