Georgien: US Truppen kommen, russische Truppen bleiben

9. Mai 2002


Eine zwanzigköpfige Vorhut traf am 30. April in Georgien ein, um die Vorbereitungen für die Stationierung von 200 Green Berets in Georgien vorzubereiten. Die US Militärs sollen, wie Anfang März bekannt wurde, sechs Monate lang georgische Soldaten in der Kriegsführung in kleinen, mobilen Einheiten ausbilden.

Dieses Programm ist das erste militärische Engagement einer westlichen Streitmacht in Georgien seit das Land Teil der Sowjetunion wurde. Die Regierung in Tbilisi sieht sich mit der Ankunft der G.I.s einen bedeutenden Schritt in der Realisierung ihres Traumes näher, Anschluss an die NATO zu finden. Die Freude wird allerdings dadurch belastet, dass es nahezu unmöglich erscheint, eine Altlast der großen Sowjetunion los zu werden.

Am 26. April nahmen Russland und Georgien die sich seit Jahren hinziehenden Verhandlungen über ein "Rahmenabkommen" wieder auf, das die Beziehungen zwischen den beiden Staaten regeln soll. Eine zwischen Boris Jelzin und Edward Schewardnadze 1994 getroffene Vereinbarung sah vor, dass Moskau die territorial Integrität Georgiens anerkennt, während Tbilisi im Gegenzug den ex-sowjetischen und nun russischen Truppen ein vorübergehendes Bleiberecht gewährt. Vom georgischen Parlament wurde dieses Dokument ratifiziert, nicht aber von der Duma und die offene Unterstützung der Separatisten in Abchasien wie in Süd-Ossetien ließ wenig Zweifel daran, dass man im russischen Parlament über Georgiens territoriale Integrität anders denkt als in Tbilisi.

Der Abzug der russischen Truppen ist seither weiteres Streitthema zwischen den beiden Ländern und soll nun in dem neuen "Rahmenvertrag" geregelt werden. Ein Teil ist in den letzten Jahren zwar abgezogen worden, aber 4.000 Soldaten sind immer noch in Batumi an der Küste des Schwarzen Meeres sowie in Achalkalaki in der Nähe der Grenze zu Armenien stationiert.

Ursprünglich verlangte die Putin Regierung für den Abzug dieser Truppen eine Frist von 15 Jahren. Für die georgische Regierung ist dies inakzeptabel und in Tbilisi hegt man den verdacht, Moskau spiele nur auf Zeit und hoffe darauf, dass nach 15 Jahren die Voraussetzungen sich soweit geändert haben, dass sich ein Abzug gänzlich erledigt.

In den neuen Verhandlungen bietet die russische Seite nun eine verkürzte Frist von zehn Jahren an, verlangt für dieses Entgegenkommen aber die Rückgabe einer Instandsetzungsanlage für Panzer sowie das Hauptquartier der ehemaligen Gruppe der Russischen Streitkräfte im Transkaukasus. Vor knapp zwei Jahren hatte sich Moskau bereit erklärt, diese beiden Anlagen in der Nähe von Tbilisi zu räumen und bereits die ersten Truppen abgezogen, aber gegen Ende letzten Jahres änderte das russische Verteidigungsministerium seine Meinung.

Moskau hatte sich auch verpflichtet, die Munition und Sprengstoffvorräte im Depot in Sagarejo unweit von Tbilisi zu vernichten. Bis heute sind aber nur etwa ein Drittel, 35.000 Tonnen, beseitigt worden.

Ein weiterer Streitpunkt ist nach wie vor die Militärbasis in Gudauta in Abchasien, das sich von Georgien losgesagt hat. Die russischen Militärs geben an, diesen Stützpunkt geräumt zu haben, aber die georgische Seite hat keine Möglichkeit, dies zu überprüfen, da ihr die abchasischen Separatisten jeden Zugang verwehren. Fragwürdig ist, was mit "Abzug" tatsächlich gemeint ist, denn das russische Verteidigungsministerium hat Gudauta in eigener Entscheidung an die GUS Friedenstruppen übergeben, die den Waffenstillstand in Abchasien überwachen sollen. Diese Truppen bestehen aber ausschließlich aus russischen Soldaten und unterstehen dem russischen Militärkommando.

Die Verhandlungen über den neuen Rahmenvertrag finden derzeit vorrangig auf dem Niveau von Arbeitsgruppen statt. Die russische Seite spielt ganz offensichtlich auf Zeit. Das russische Verteidigungsministerium gab jüngst bekannt, es wolle eventuell in diesem Monat dem georgischen Gegenüber neue "Expertengespräche" vorschlagen, in denen neue Verhandlungstermine vereinbart werden sollen.

Moskau lässt sich auch nicht durch einen Beschluss der OSZE aus dem Jahr 1999 unter Druck setzen, worin eine zügige Einigung über einen Truppenabzug gefordert wurde. Weder die OSZE noch eines ihrer gewichtigen Mitglieder macht unternimmt irgendwelche erkennbaren Anstrengungen, die Einhaltung dieser Forderung einzufordern.

 

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© Martin Ebbing 2002