Georgien: Wöchentlich 60 Minuten gegen Korruption

26. November 2001


Demokratie braucht Öffentlichkeit, dachten sich die Verantwortlichen beim georgischen TV Sen-der Rustavi-2 und richteten ihre Kameras live auf die ungebetenen Besucher vor dem Eingang. Rund 30 Beamte der staatlichen Sicherheitspolizei waren aufmarschiert, um nach Dokumenten zu suchen, die den Vorwurf der Steuerhinterziehung belegen sollten. Die Polizisten, allesamt keine Steuerexperten sondern Fachleute für Aufrührerisches und Subversives, mussten allerdings unverrichtete Dinge wieder abziehen, denn Mitarbeiter des Senders blockierten den Eingang. Alarmiert von der Live-Übertragung der Razzia versammelte sich vor dem Gebäude eine schnell anwachsende Menschenmenge, um gegen diese staatlichen Übergriffe zu demonstrieren.

Im späteren Verlauf dieses 30. Oktobers zog die Menge in die Innenstadt von Tbilisi, um die Entlassung des verantwortlichen Ministers für Nationale Sicherheit, Wachtang Kutateladse und des Innenministers Kakha Targamadse sowie den Rücktritt von Präsident Eduard Schewardnadse zu fordern. Die Proteste entwickelten sich zum Auf-ruhr und Schewardnadse sah sich schließlich gezwungen, sein gesamtes Kabinett sowie den Generalstaatsanwalt zu entlassen. Mit der Polizeiaktion war so eine handfeste Regierungskrise ausgelöst worden, von der sich Georgien bis heute nicht erholt hat, und - Ironie der Geschichte - eine Gruppe Journalisten schöpfte neuen Mut, die schon darüber nachgedacht hatte, das Handtuch zu werfen.

Die Durchsuchungsaktion bei Rustavi-2 war der Auslöser, der den lang angestauten Unmut über Misswirtschaft und Korruption an die Oberfläche brachte. Der Sender selbst hat keinen geringen Anteil daran, die Verstrickungen von Politikern bis hinauf zum engsten Umfeld des Präsidenten beharrlich zum öffentlichen Thema gemacht zu haben.

Rustavi-2 wurde 1994 von einem Arzt, einem Physiker und einem Filmregisseur gegründet und hat sich zu einer der wenigen von der Regierung unabhängigen Medien in Georgien entwickelt. Das Flaggschiff ist das Magazin Samotsi Tsuti ("60 Minuten"). Mit einer Einschaltquote von mehr als 50 Prozent liegt es noch vor der georgischen Variante von Wer wird Millionär? und ist damit das populärste reguläre Fernsehprogramm des Landes.

Seit seiner ersten Sendung im November 1999 widmet sich das Programm dem Thema Korruption. Das Spektrum reicht von Autos, die Mitarbeiter des Sicherheitsministeriums als "Geschenke" erpressen, Unregelmäßigkeiten beim staatlich subventionierten Schriftstellerverband über Verwicklungen der Polizei im Drogen- und Menschenhandel bis hin zu den obskuren Machenschaften, mit denen Manana Schewardnadse, die Tochter des Präsidenten, das lukrative Telekommunikationssystem in ihre Kontrolle brachte. An Stoffen mangelt es in Georgien nicht.

Auch wenn nicht jeder Beitrag strengen journalistischen Grundsätzen entspricht und sich die Redaktion auch schon mal vom Jagdfieber davontragen ließ, ist Samotsi Tsuti bis heute das professionellste Enthüllungsmagazin im gesamten Kaukasus. Diese Leistung ist um so erstaunlicher als es keine Vorbilder gab, auf die zurückgegriffen wer-den konnte. Eine unabhängige Presse existiert in Georgien erst seit einigen Jahren. Bis auf Gründer und Chef Akaki Gogichaishvili, der einige Jahre in den USA verbracht hat, musste das junge Team sein Handwerk von der Pike auf lernen. Hinzu kommt ein enormer Druck von außen.

Nachdem sich die Gegenseite vom Anfangsschreck erholte hatte, startete sie eine Prozesswel-le gegen den Sender und gegen Gogichaishvili als verantwortlichem Redakteur. Alle Klagen wurden von den ansonsten eher regierungskonformen Gerichten abgewiesen. Präsident Schewardnadse ließ einen speziellen Ausschuss bestehend aus dem Innenminister, dem Generalstaatsanwalt, dem Minister für Nationale Sicherheit und der Rechnungskontrollbehörde einrichten, um eine Sendung zu überprüfen. Regierungsmitglieder beschimpfen die Programmmacher als "KGB-Agenten". Interviewpartner, die über Korruptionsfälle aussagten, wurden eingeschüchtert, bis sie ihre Angaben wiederriefen. Die Steuerfahndung wurde zum ständigen Gast.

Im letzten Jahr wurde Akaki Gogischaishvili persönlich aus dem Büro des Generalstaatsanwaltes bedroht, es werde ihm das Leben kosten, wenn er die Sendung nicht einstelle. Wie ernst solche Drohungen zu nehmen sind, zeigt der Tod von Giorgi Sanaia, einem prominenten Journalisten bei Rustavi-2, der im Juli in seiner Wohnung erschossen wurde. Bislang fehlt jeder Hinweis auf den oder die Täter.

So energisch Regierung, Justiz und Behörden gegen den Sender und Samotsi Tsuti vorgingen, so nachsichtig waren sie mit den ertappten Sündern. Obwohl Präsident Schewardnadse nicht müde wird, immer wieder eine neue Kampagne gegen "das größte Übel des Landes" anzukündigen, führten wenige der aufgedeckten Korruptionsfälle zu Konsequenzen. Ertappte Übeltäter in den niedrigen Rängen wurden vereinzelt entlassen, aber die Verantwortlichen an der Spitze blieben unberührt. Kennzeichnend war, dass Schewardnadse eher bereit war, sein gesamtes Kabinett zu feuern als den Innenminister zu entlassen. Targamadse gilt als der korrupteste Politiker des Landes.

Die Wirkungslosigkeit der Enthüllungen kombiniert mit dem hohen persönlichen Risiko, das die Mitarbeiter von Samotsi Tsuti bei ihrer Arbeit eingehen, hatte in der Vergangenheit zu einer hohen Fluktuation in der Redaktion geführt. Die lähmende Frustration, die die öffentliche Stimmung in Georgien prägte, machte auch vor den Türen von Rustavi-2 nicht halt. Hinter den Kulis-sen wurde bereits die Einstellung des Programms diskutiert, als mit der Razzia und den nachfolgenden Protesten neuen Hoffnung aufkam: die Welt bewegt sich doch.

Schewardnadse hat eine Reihe neuer Gesichter in die Regierung berufen, die zum Teil als gemäßigte Reformer gelten. Ob die sich gegen die festge-fügten Machtstrukturen, die auf persönlichen Beziehungen und Vetternwirtschaft beruhen, durchsetzen können (oder wollen), bleibt abzuwarten.

Rustavi-2 hat zudem weiterhin um seine Existenz zu fürchten. Es steht noch eine Entscheidung über eine Schadensersatzklage von ex-Kulturminister Waleri Asatiani über 10 Millionen USD an. Wäre die Klage erfolgreich, wäre der Sender bankrott. Nachdem bekannt wurde, dass die Regierung massiven Druck zu Gunsten der Klage ausgeübt hatte, mussten Ende November die Richter wegen Befangenheit zurücktreten. Der neue Verhandlungstermin ist noch nicht bekannt.

 

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© Martin Ebbing 2001