Georgien: Angst vor dem Vakuum

12. November 2001


Mit der Wahl von Nino Burdzhanadse zur Sprecherin des georgischen Parlaments ist die erste Position, die nach den Rücktritten am 1. November vakant wurde, wieder besetzt worden. Laut Verfassung hält die 37jährige ehemalige Rechtsanwältin und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses damit nach dem Präsidenten die zweithöchste Stellung im Lande, denn sie rückt automatisch nach, sollte der Präsident sein Amt nicht mehr ausüben können oder zurücktreten.

Die Neuwahlen waren notwendig geworden, nachdem ihr Vorgänger Surab Schwania seinen Rücktritt erklärte, um gegen die Weigerung von Präsident Eduard Schewardnadse zu protestieren, Innenminister Kakha Targamadse zu entlassen. Nach einer Polizeirazzia am 29. Oktober gegen den kritischen Fernsehsender Rustavi 2 war es zu Demonstrationen in Tbilisi gekommen, der sich auch die Mehrheit des Parlamentes anschloss. Unter dem Druck drohte Schewardnadse erst mit seinem Rücktritt, entließ dann aber sein gesamte Regierung.

Burdzhanadse gilt als eine Frau der Mitte. "Ich bin selbst in sehr sensiblen Fragen eine Anhängerin einer moderaten Vorgehensweise", sagt sie über sich selbst. Sie war von den "Traditionalisten", einem Block innerhalb der "Bürgerunion" gewählt worden. In Interviews sprach sie sich für eine beschleunigte Annäherung Georgiens an den Westen wie für bessere Beziehungen mit dem Westen aus. Sie hält eine Eindämmung der weit grassierenden Korruption für "längst überfällig", distanziert sich aber von den "Reformern", die sich am aktivsten für durchgreifende Maßnahmen einsetzen.

Ein erster Wahlgang musste verschoben werden, nachdem nicht die ausreichende Zahl von Abgeordneten erschienen war. Der zweite Versuch drohte in einem Tumult zu enden, als der Verdacht aufkam, die Stimmzettel seien mit unsichtbarer Tinte markiert worden. In einem Abstimmungsmarathon, der bis in die frühen Morgenstunden dauerte, gewann Burdzhanadse schliesslich die Stichwahl gegen den engen Schewardnadse-Vertrauten und ehemaligen georgischen Botschafter in Russland, Vazha Lordkipanidse.

Die Schwierigkeiten, eine neue Parlamentssprecherin zu wählen, illustrieren, wie zersplittert die politische Szene in Georgien derzeit ist. Die von Schewardnadse gegründete "Bürgerunion", ein Sammelbecken verschiedener politischer Strömungen, ist in zahllose Blöcke zerfallen. Keine politische Strömung und auch keine Parteienkoalition kann derzeit im Parlament eine stabile Mehrheit stellen.

Gleichzeitig existiert keine politische Persönlichkeit, die es an Format mit Schewardnadse aufnehmen könnte. Deshalb schrecken auch die "Reformer", die die größte Popularität bei den Wählern genießen, auch vor der Forderung nach einem Rücktritt des Präsidenten zurück, obwohl sie Schewardnadse die größte Schuld am wirtschaftlichen Verfall, an Korruption und Misswirtschaft geben.

Ohne Schewardnadse als integrierende Figur an der Spitze würde ein Abrutschen in ein politisches Chaos, vielleicht sogar eine Aufteilung des Landes drohen. In Succhumi, dem Sitz der Regierung der Republik Abchasien, die sich einseitig von Georgien losgesagt hat, wird man jede Schwäche in Tbilisi nutzen, um den gegenwärtigen Status zu zementieren. Auch andere Regionen wie Megrelien im Norden oder der mehrheitlich armenisch besiedelte Süden hegen separatistische Ambition. Die Vorwürfe aus Moskau, Georgien beherberge tschetschenische "Terroristen", die Einführung einer Visumpflicht für Georgier, die immer wieder aufgeschobene Räumung russischer Militärbasen sowie das Eindringen russischer Kampfflugzeuge in georgischen Luftraum hat die Beziehungen zwischen den beiden Staaten auf einen Tiefpunkt gebracht. Es ist kein Geheimnis, dass der Kreml bis heute Schwierigkeiten besitzt, Georgien als einen souveränen Staat zu betrachten.

Schewardnadse weiß um die Angst vor dem Vakuum und kann deshalb einstweilen selbst entscheiden, wann er sein Amt aufgeben wird. Um den Unmut, der die Menschen in der ersten Novemberwoche auf die Strasse getrieben hat, auszusitzen, hat er das alte Projekt einer Verfassungsreform wieder ins Gespräch gebracht. Er wolle die Position eines Premierministers schaffen, der er Befugnisse übertragen wolle, "die weit über das hinausgehen, was Premierminister in anderen GUS Staaten an Befugnissen besitzen". Bislang hat er sich allerdings mit Details zurückgehalten und es gilt als sicher, dass die Ausgestaltung einer solchen Verfassungsänderungen das Parlament über Monate hinweg geschäftig halten wird.

Gleichzeitig hat Schewardnadse für zusätzliche Verwirrung gesorgt, indem er den Führer der Autonomen Republik Ajaria, Aslan Abaschidse, als möglichen neuen Premierminister ins Spiel brachte. Abaschidse regiert Ajaria, das einst zur Türkei gehörte und einen autonomen Status genießt, wie sein persönliches Eigentum. Als "Vorsitzender des Obersten Rates" lässt er keinen Dissens zu, flirtet mit einem pro-russischen Kurs, widersetzt sich der Autorität der Regierung in Tbilisi und weigert sich, die gesetzlich festgelegten Steuern abzuführen. Obwohl er bei der Wahl 2000 gegen Schewardnadse als Präsidentschaftskandidat antrat, hat er seit fast einem Jahrzehnt keinen Fuss mehr in die Hauptstadt gesetzt. Der "Regierungsclique" wirft er vor, nicht weniger als zehn Mal mit Wissen Schewardnadses einen Anschlag auf ihn vorbereitet zu haben. Als Hauptdrahtzieher dieser Verschwörer hat er dabei den zurückgetretenen Sprecher des Parlamentes, Zurab Schwania ausgemacht.

Für die Reformer ist Abaschidse als Premierminister nicht akzeptabel und das wird Schewardnadse sicher gewusst haben. Aber zum einen hat er sich damit die Zuneigung der "Wiedergeburt", der stärksten Fraktion im Parlament erkauft, die von Abaschidse aus dem fernen Batumi geführt wird. Er hat sich freie Hand geschaffen, als alternative zum Buhmann Abaschidse ein "kleineres Übel" als Alternative zu präsentieren, und er hat einen möglichen Rivalen in das politische Ränkespiel um Posten und Ämter eingebunden.

Mit solchen Manövern signalisiert Schewardnadse freilich auch, dass er nicht die Absicht hat, die neu zu bildende Regierung mit Personen zu besetzen, die tatsächlich wirksame Schritte gegen Korruption und Vetternwirtschaft unternehmen. Angesichts der tiefen Unzufriedenheit in der Bevölkerung durften deshalb die nächsten Proteste auf den Strassen von Tbilisi nicht lange auf sich warten lassen.

 

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© Martin Ebbing 2001