NATO - nur eine von mehreren Optionen

30. Juli 2000
"Eine Aufnahme in die NATO sei für Georgien eine von mehreren Optionen, um die Sicherheitsinteressen des Landes zu erfüllen, sagte der stellvertretende georgische Aussenminister Giorgi Burduli in einem Exklusivinterview. "Es könnte andere Möglichkeiten geben." Viel werde vom Verhalten Russlands abhängen, ob von dieser Option Gebrauch gemacht werde.

Burduli relativierte damit die Ankündigung von Präsident Edward Schewardnadze, die Kaukasusrepublik wolle im Jahr 2005 "an die Tür der NATO klopfen". Damit sei nicht unbedingt gemeint, Georgien werde in fünf Jahren einen Aufnahmeantrag stellen. Zum einen sei die Erwartung nicht sehr realistisch, dass Georgien zu diesem Zeitpunkt bereits die notwendigen Voraussetzungen erfüllen würde. Dazu gehörte nicht allein die Erfüllung von militärischen Anforderungen, sondern die NATO sei eine demokratische Institution mit gewissen wirtschaftlichen Standards. Zudem werde man in Brüssel sicher genau die Reaktionen Russlands abwägen, bevor entschieden werde, ob eine Ausweitung in den Süd- Kaukasus in Frage kommt.

Für ein kleines Land wie Georgien sei eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis vor allem eine Frage der Sicherheitsgarantien. "Wenn wir andere Garantien bekommen", so Burduli mit Blick auf Moskau, "dann wären wir vielleicht nicht so sehr daran interessiert, in die Allianz aufgenommen zu werden."

In der jüngsten Vergangenheit habe Russland gegenüber Georgien eher ein aggressives Verhalten an den Tag gelegt. Mit Beginn der russischen Militärkampagne in Tschetschenien seien fast zeitgleich Anschuldigungen in den Medien aufgetaucht, die Rebellen würden von Tbilisi unterstützt oder es werde zumindest toleriert, dass sie von georgischem Gebiet aus operieren. Diese Anschuldigungen seien völlig haltlos gewesen, aber Ziel sei es gewesen, Georgien in diesen Konflikt mit hineinzuziehen. Die Regierung in Tbilisi habe dies erfolgreich abwehren können, indem sie Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an die Grenze eingeladen habe. Auch die Forderung Moskaus, die russischen Militärbasen in Georgien für die Operationen in Tschetschenien nutzen zu können, hätte die Absicht verfolgt, Einfluss in Georgien zu behalten. "Das ist für sie sehr wichtig, einen Puffer zur Türkei resp. zur NATO zu besitzen", so Burduli.

In Abchasien, der georgischen autonomen Republik, die nach dem Bürgerkrieg 1992/93 ihre Unabhängigkeit erklärt hat, spiele Russland ebenfalls eine wenig konstruktive Rolle. Obwohl russische Friedenstruppen in Abchasien stationiert sind, hätten sie die Vorfälle in Gali, wo es zu †bergriffen gegen die rückkehrende georgische Bevölkerung kam, nicht verhindert. Bislang nehme Moskau auch in den Verhandlungen über die Lösung dieses Problemes nehme Moskau keine konstruktive Haltung ein und lasse jeden Druck auf die abchasische Führung, eine beiderseitig befriedigende Lösung anzustreben, vermissen.

Die derzeitigen Gespräche zwischen Moskau und Tbilisi über eine Räumung der vier russischen Militärbasen in Georgien verlaufen nach Angaben des stellvertretenden Verteidigungsministers zwar in einer sachlichen Atmosphäre, aber dies sei weniger auf eine Besserung der Beziehungen zwischen beiden Staaten als mehr auf westlichen Druck zurückzuführen. Russland habe sich in den Vereinbarungen über der Obergrenzen konventioneller Rüstung in Europa verpflichtet, diese Truppen aus dem Kaukasus abzuziehen. Aus den bisherigen Verhandlungen werde aber deutlich, dass Moskau nicht bereit sei, Abchasien zu verlassen. Es würden immer neue Gründe vorgebracht, warum eine Räumung der Basis in Gudauta nicht möglich sei. Auch hier versuche man, einen Fuss in der Tür zu behalten.

Ein reibungsloser Abzug aller russischen Truppen aus Georgien sei deshalb ein wichtiges Kriterium, anhand dessen die Sicherheitssituation auch mit Blick auf einen möglichen NATO Beitritt eingeschätzt werden müsse. Ein zweiter wichtiger Aspekt sei die zukünftige Rolle, die Russland bei der politischen Lösung des Abchasienkonfliktes einnehme. Hinzu komme die Frage der Sicherheit der Grenzen. Moskau müsse aktiv eine Politik der Verständigung mit den Republiken des Nord-Kaukasus betreiben, um künftige Konflikte wie in Tschetschenien zu vermeiden.

Burduli räumte ein, dass seine Regierungen gegenüber Forderungen Moskaus durchaus erpressbar sei. Gelegentlich werde von russischer Seite immer mal wieder die Frage einer Visaregelung für die mehr als eine Millionen Georgier ins Gespräch gebracht, die in Russland leben und arbeiten. Eine mögliche Visumspflicht, die viele Georgier zur Heimkehr zwingen würde, wäre für das wirtschaftlich allemal kriselnde Land eine Katastrophe. Es würden darüber zwar keine konkreten Verhandlungen geführt, aber er befürchte, dass Moskau weiter in diese Richtung gehen wolle, nachdem Präsident Putin auf dem letzten CIS Gipfel die bisherigen Visa- Vereinbarungen als überholt bezeichnet habe.

Georgien verfolge deshalb weiterhin eine Politik der Annäherung an die NATO, um an einem "unbestimmten Zeitpunkt in der Zukunft darauf vorbereitet zu sein, wenn die Notwendigkeit wirklich entstehen sollte, eine Mitgliedschaft zu beantragen." Burduli unterstrich aber noch einmal ausdrücklich, "die Mitgliedschaft in der NATO ist kein Allheilmittel gegen alle Bedrohungen. Es könnte andere Möglichkeiten geben."

Mit grosser Aufmerksamkeit verfolge man in Tbilisi die weitere demokratische Entwicklung in Russland. Burduli: "Vielleicht reicht das irgendwann in der Zukunft aus, um die Sicherheit des Süd-Kaukasus zu garantieren."

Burduli: NATO-Mitgliedschaft ist kein Allheilmittel

Burduli: NATO-Mitgliedschaft und andere Sicherheitsgarantien

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