Moskau: keine NATO-Operationen aus Zentralasien

18. September 2001


Während die russische Regierung nach den Anschlägen in New York und Washington ein verstärktes internationales Zusammengehen im Kampf gegen den Terrorismus fordert, macht Moskau in diesen Tagen deutlich, dass eine solche Kooperation dort ihre Grenzen hat, wo strategische Interessen berührt werden. Die zentralasiatischen Staaten, die unmittelbar an Afghanistan grenzen, gehören nach Lesart der Putin Regierung weiterhin zum russischen Imperium und stehen deshalb für eine US-geführte NATO Militäraktion gegen die Operationsbasis von Osama bin Laden nicht zur Verfügung.

Unmissverständlich erklärte Verteidigungsminister Sergej Iwanow vier Tage nach den Terroraktionen, "Zentralasien liegt innerhalb des Wirkungsbereiches des kollektiven Sicherheitsvertrages der GUS. Ich sehe überhaupt keinen Grund, nicht einmal hypothetisch, für irgendwelche Gedankenspiele über NATO Operation vom Territorium zentralasiatischer Staaten aus."

Diese Absage unterschlägt allerdings zum einen, dass weder Usbekistan noch Turkmenistan Mitglied des GUS Sicherheitssystemes sind. Zum zweiten besitzen die Staaten selbst, über die Moskau so selbstherrlich verfügt, eine eigene Meinung.

So hat Usbekistan seine Bereitschaft erklärt, mit den USA "voll zusammenzuarbeiten". In einem Brief an Präsident George W. Bush schrieb sein usbekischer Amtskollege Islam Karimow von "gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus". Sein Aussenminister Abdulaziz Kamilow wurde wenig später noch deutlicher. Sein Land, so versicherte er, sei zu "jeder Form der Zusammenarbeit im Bereich des Antiterrorismus mit den USA bereit" und schloss dabei mögliche US Militärschläge gegen Terroristencamps in Afghanistan ausdrücklich mit ein.

Der Erklärung des russischen Verteidigungsministers Iwanow zeigte Kamilow die kalte Schulter. Usbekistan sei nicht verpflichtet "seine Aussenpolitik mit irgend jemand abzustimmen". Die "Liquidierung des Terrorismus" habe für seine Regierung absoluten Vorrang.

Auch Turkmenistan zeigte sich gegenüber amerikanischen Bitten um Unterstützung aufgeschlossen. "Sollte sich herausstellen, dass sich die Organisatoren des terroristischen Anschlages in Afghanistan befinden", will Präsident Saparmurat Niazow die Hilfe nicht verweigern. Allerdings sähe man es in Aschgabat gern, wenn die von den USA zusammengestellte Koalition in ihrem Ziel, Mandat und ihrer Vorgehensweise durch einen UN Beschluss klar definiert würden.

Nur Tajikistan, dessen Regierung zum Machterhalt auf direkte russische Unterstützung angewiesen ist, ist bereit, sich den Vorgaben aus Moskau unterzuordnen. Wenige Stunden vor dem Statement Iwanows erklärte der tajikische Aussenminister Okil Okilow noch auf Fragen der Presse, seine Regierung sei bereit, Anfragen der USA, einen Luftkorridor für Schläge gegen terroristische Gruppen innerhalb Afghanistans zur Verfügung zu stellen, in Erwägung ziehen werde. Er fügte allerdings hinzu, dass man Rücksprache mit Moskau nehmen werde.

Wenig später dementierte das tajikische Aussenministerium dann "Medienberichte", dass Tajikistan sein Territorium für eine Militäroperation gegen bin Laden und die Taliban zur Verfügung stellen würde. Als Begründung wurde angegeben, dass solche Militäraktionen einen Strom afghanischer Flüchtlinge nach Tajikistan auslösen würden, was allerdings wenig glaubhaft ist, da sich die wahrscheinlichen Ziele im Süden Afghanistans und damit weit von der Grenze zwischen beiden Ländern entfernt befinden.

Auch Kasachstan, das nicht an Afghanistan grenzt, hat seine Bereitschaft zu erkennen gegeben, mit den USA zu kooperieren. Präsident Nursultan Nazarbajew besuchte die amerikanische Botschaft und gab anschliessend öffentlich bekannt, "Kasachstan ist bereit, Antiterrorismus-Massnahmen der USA mit allen Möglichkeiten zu unterstützen. Wir haben bislang keine Anfrage erhalten, aber sollte solch eine Bitte kommen, werden wir alles zur Verfügung stellen, was notwendig ist, um die Terroristen zu bestrafen."

Im Kreml ist man über diese Eigenständigkeit wenig erfreut. In Telefonaten mit den Präsidenten der zentralasiatischen Staaten drängte Putin seine Amtskollegen, "die GUS Institutionen zu Beratungen und Abstimmungen über Massnahmen des Antiterrorismus und die Situation in Afghanistan zu nutzen".

Ob die zentralasiatischen Regierungen sich gegenüber dem Druck aus Moskau werden behaupten können, bleibt abzuwarten. Vor allem Turkmenistan ist in einer schwierigen Situation. Das Land nimmt für sich einen neutralen Status in Anspruch. Gleichzeitig hat die Regierung in Aschgabat es in der Vergangenheit verstanden, sowohl Arbeitsbeziehungen mit den regierenden Taliban wie mit der afghanischen Opposition zu unterhalten. Präsident Niazow wird es aber schwer haben, die Positionen seiner beiden mächtigen Nachbarn Russland und Iran zu ignorieren und sich einer US-geführten Koaltion anzuschliessen.

Usbekistan verfügt in der Nähe von Taschkent sowie in Termez an der afghanischen Grenze über zwei Militärflugplätze. Turkmenistan besitzt in Mari, 60 km von der afganischen Grenzen, den grössten Militärflugplatz der gesamten Region und auch der tajikischen Militärflughafen in der Nähe der Hauptstadt Duschanbe könnte als Basis für Luftschläge innerhalb Afghanistans genutzt werden.

 

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