mebb.de
Iran-Krise

Alle haben es kommen gesehen: neue Sanktionen gegen den Iran wird es – wenn überhaupt - vorerst nicht geben.

Major powers haggled on Friday over a fourth round of U.N. sanctions against Iran to curb its nuclear program, but ended with no firm commitments amid Russian and Chinese resistance to more punitive measures. (Reuters)

Wie zu erwarten hatte Russland weitere Sanktionen einstweilen abgelehnt.

At a meeting Friday with diplomats from the United States, China, Britain, France and Germany, Russia “said it was against the development at this stage of additional measures in the UN Security Council,” the foreign ministry said in a statement.

“The Russian side underlined the necessity of continuing efforts to restore constructive dialogue with Tehran with the aim of moving forward the negotiation process,” the statement said after the meeting in Washington. (AFP)

Nach Angaben eines diplomatischen Insiders, der von Reuters zitiert wird, soll China eine ähnliche Position vertreten haben – was ebenfalls nicht sonderlich überrascht, weil Peking sich schon zu Beginn der Woche gegen weitere Sanktionen ausgesprochen hatte.

A European diplomat said after the talks that all sides agreed on the principle of more sanctions but there was no consensus on the substance and timing of those measures.

“The Russians are obviously not fully ready to move forward right now and the Chinese are not far from Russian thinking,” said the diplomat, who spoke on condition of anonymity. (Reuters)

Not fully ready???

Man kann das russische Verhalten als Revanche für Georgien und die von den USA betriebene Installation von Raketenabwehrsystem in unmittelbarer russischer Nachbarschaft werten, aber schon zuvor hatte Moskau immer wieder argumentiert, dass es Gespräche gegenüber Sanktionen eindeutig bevorzuge. Vor allem auf russischen Druck hin wurde im Vorfeld der letzten Sanktionsresolution von den P5+Deutschland die diplomatische Seite der Politik von Zuckerbrot und Peitsche („zweischieniges Vorgehen“) wieder belebt. Das Ergebnis war der überarbeitete Vorschlag, der im Juni von Solana in Teheran übergeben wurde.

Diese Vorverhandlungen über diesen Vorschlag und mögliche „richtige“ Verhandlungen dümpeln zwar derzeit vor sich hin, aber keiner der Beteiligten hat diesen Ansatz bislang für gescheitert erklärt.

Es sind keine zwei Monate mehr bis zu den Präsidentschaftswahlen in den USA. Bios dahin dürfte sich weder in Sachen Gespräche noch in Sachen Sanktionen etwas Ernsthaftes tun.

In der kommenden Woche werden am Rande der UN Generalversammlung die Außenminister der P5+Deutschland noch einmal über den Iran miteinander reden. Auch dabei dürfte sich nicht mehr viel tun.

Auch nach dem jüngsten Bericht der IAEA sieht China keinen Grund, wie von den USA, Großbritannien und Frankreich gefordert, neue Sanktionen gegen den Iran zu verhängen.

“I don’t think sanctions are the way out. The ultimate solution of the Iranian nuclear issue is through negotiations and dialogue,” foreign ministry spokeswoman Jiang Yu told reporters.

“We hope relevant parties will step up diplomatic efforts and settle the issue peacefully through dialogue and negotiations,” Jiang said. (AFP)

In der Vergangenheit hat Chibna immer wieder eine ähnliche Position bezogen, aber zum guten Schluss dann den drei vorangegangenen UN Sanktionsresolutionen doch immer zugestimmt.

Wirtschaftliche Interessen stehen in der Politik Chinas in der Iranfrage an erster Stelle, aber Peking hat gleichzeitig weder ein Interesse daran, seine Beziehungen zu den USA ernsthaft zu belasten, noch an einem weiteren US geführten Krieg im Nahen Osten und auch nicht an einer möglichen iranischen Atombombe.

Aus einer 8-Zeilen-Meldung in der World Briefing Section der NYT erfahren wir heute, dass sich die USA wohl doch um einen neuen Sanktionsbeschluss im UN Sicherheitsrat bemühen.

Zalmay Khalilzad, the United States ambassador to the United Nations, urged members of the Security Council on Thursday to approve financial sanctions against Iran. Russia responded that it could decide for itself how to be vigilant about Iranian financial transactions. (NYT)

Das klingt fast nach einem genervten (Ehe-)Partner, der die ständigen Belehrungen leid ist.

Bezeichnend, dass neue Vorstöße der USA in Sachen Sanktionen bei der NYT zu einer Mini-Meldung zusammenschrumpfen. Niemand mag so recht glauben, dass wirklich etwas daraus werden könnte.

Am 1. August schrieben die USA, Großbritannien und Frankreich einen gemeinsamen Brief an den UN Sicherheitsrat, in dem sie davor warnten, der Iran „fortgesetzten Versuchen, verbotene proliferationsbezogene [proliferation related] Aktivitäten durchzuführen und Terrorismus zu finanzieren.“

Aufgelistet wurden annährend 60 iranische Banken und deren Töchter in Europa, im Mittleren Osten sowie in Asien, die genauer beobachtet werden müsste. Besonders herausgehoben wurde die iranische Zentralbank, die nach Ansicht der drei Autoren im Verdacht steht, für bereits mit Sanktionen belegte Banken weitere Transaktionen durchzuführen.

Verstehen kann man diesen Brief als Auftakt zu einer Kampagne, die gegen die iranische Zentralbank zielt. Schon seit längerem wird unter westlichen Staaten ein amerikanischer Vorschlag diskutiert, die Zentralbank ebenfalls mit Sanktionen zu belegen und damit praktischen den gesamten offiziellen Zahlungsverkehr mit dem Iran zu unterbinden.

Heute nun antwortete der Iran.

Iran rejected the charge in a letter to the Council on Friday, saying Iranian banks ‘have never been involved in any illicit activities including in non-peaceful nuclear activities — simply because there are no such non-peaceful nuclear activities in Iran’. (IRNA)

Dieses Arguments ist schwer zu wiederlegen, da in der Tat noch niemand den Nachweis gebracht hat, Teheran betreibe ein militärisches Nuklearprogramm. Der Verdacht ist bekanntlich kein Beweis.

1:0 für den Iran? Nicht ganz.

Der Sicherheitsrat hat auch schon zuvor iranische Banken mit Sanktionen belegt, obwohl der Beweis eines militärischen Programms fehlt.

Der IMF veröffentlichte gestern seinen Bericht zu den jährlich stattfindenden Treffen zwischen Vertretern des Funds und Vertretern des Irans, bei denen es um Grundprinzipien der wirtschafts- und finanzpolitischen Ausrichtung geht. Solche Treffen sind Routine und finden mit allen IMF Mitgliedern statt.

Diese Papiere sind nicht unbedingt ein Lesegenuss und werden so abgefasst, dass die Verantwortlichen der Länder, um die es jeweils geht, nicht wie inkompetente Idioten dastehen.

Deshalb fällt auf, dass der Bericht notiert, dass die unterschiedlichen Sanktionen gegen den Iran durchaus eine Wirkung haben.

Intensified international pressures on Iran have negatively affected economic activity. UN and U.S. sanctions against certain Iranian institutions have created difficulties for trade financing and payments, discouraged foreign investment, and adversely affected the profitability of the targeted financial institutions.

Der Iran weicht diesem Thema gerne aus oder behauptet, die Sanktionen würden wirkungslos verpuffen.

Der Bericht geht auf die Sanktionen ansonsten nur noch am Rande an, wenn es beispielsweise um die sinkende Profitabilität bestimmter iranischer Banken oder die Gründe für die ansteigende Inflation geht.

Der Druck hat derzeit aber sicher noch nicht den Punkt erreicht, an dem er den Iran wirtschaftlich in die Knie zwingt.

Real GDP is estimated to have grown by 6.6 percent in 2007/08 (fiscal year ends on March 20), and gross official reserves reached $82 billion (12 months of imports) by the end of the fiscal year.

Die kurzfristigen Aussichten für die iranische Wirtschaft werden trotz vielfältiger, meist hausgemachter Probleme als nicht schlecht eingeschätzt.

The short-term growth outlook is good, but on current policies the staff envisages that inflation would remain at about 25 percent. Over the medium term, real GDP growth is projected to moderate to 4–5 percent a year, in part reflecting stagnant oil production. The medium-term external position is very sensitive to the oil price assumptions.

Der Ölpreis ist für den Iran selbstredend die zentrale wirtschaftliche Größe. In einem zweiten Papier des IMF, in dem verschiedene Modellrechnungen angestellt werden, sagen die Experten des Funds folgende Entwicklungen abhängig vom Ölpreis voraus.

According to IMF economic simulations, if Iranian economic policies remained the same and prices for Iranian crude prices decline to $85-$90 a barrel, Iran’s growth potential would dwindle, a budget deficit would require central bank financing and the economy’s vulnerabilities would increase.

On the other hand, should oil prices for Iranian crude stay above $110 per barrel, Iran would register a significant current account surplus and would accumulate about $190 billion of gross official reserves by end-2013/14, it said.

But if oil prices for Iranian crude fell to $75 per barrel, the country would register current account deficits in the medium term, which would be unsustainable because of Iran’s limited access to international financial markets, the IMF added. (Reuters)