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Iran-Krise

Die gegenwärtigen diplomatischen Manöver um und mit dem Iran beschreiben und analysieren zu wollen, ist ein trockenes Geschäft. Zum einen bemühen sich die Beteiligten um ein großes Maß an Vertraulichkeit, weil alle wissen, dass sie Kompromisse eingehen müssen, die hinter dem zurückfallen, was sie zuvor als „unverzichtbar“ deklariert haben. Die P5+Deutschland werden sich auch öffentlich damit abfinden müssen, dass dem Iran nicht nur die Kenntnisse zur Urananreicherung nicht mehr zu nehmen sind, sondern dass auch die Existenz einer iranischen Anreicherungsanlage akzeptiert werden muss. Die Aufmerksamkeit muss sich darauf richten (und richtet sich teilweise schon darauf), wie der Iran in ein Kontrollregime eingebunden werden kann, das es für den Iran sehr schwer machen würde, seine nuklearen Kapazitäten für den Bau einer Bombe zu nutzen.

Zudem versuchen sich die p5+Deutschland zwar nach außen als eine Einheit darzustellen, aber hinter den Kulissen knistert es gewaltig. Nicht nur Russland und China achten sorgsam darauf, nicht auf eine Bahn zu geraten, an deren Ende die militärische die einzige verbliebene Option ist. Auch zwischen Berlin und Washington, Paris und London und Washington sowie Berlin und London und Paris gibt es Meinungsunterschiede über das richtige Vorgehen.

In Teheran weiß man, dass man zur Entspannung der gegenwärtigen Situation beitragen muss, und das bedeutet Verhandlungen. Augen zu und durch ist keine Option. Das Problem für den Iran besteht, dass man sich so lautstark darauf festgelegt hat, keiner erneuten Aussetzung der Urananreicherung zuzustimmen, dass es sehr schwer ist, von diesem Baum wieder herunter zu klettern (in den Verhandlungen mit Großbritannien, Frankreich und Deutschland 2005 hatte der Iran seine Anreicherungsarbeiten schon einmal für mehrere Monate ausgesetzt ohne – wie man in Teheran fand – mit einer zufriedenstellenden Gegenleistung belohnt zu werden). Wie will man eine erneute Aussetzung oder auch nur ein Freeze den Hardlinern im Machtapparat verkaufen?

Die „angedachten“ Lösungsmöglichkeiten, die beispielsweise zwischen dem EU Außenbeauftragten Javier Solana und dem ehemaligen Chefunterhändler Ali Larijani bei den verschiedenen Treffen diskutiert wurden, blieben weitgehend unter Verschluss, damit sie im Iran nicht schon unter Beschuss gerieten, bevor sie zu Ende gedacht worden waren.

Hinzu kommt, dass die Materie selbst alles andere als „sexy“ ist. Es geht zum Teil um technische Fragen wie ein Green Salt Project, Designunterlagen für einen atomaren Sprengstoff, die Kapazitäten von Zentrifugen der unterschiedlichsten Bauweisen und andere Dinge, die es auch Experten schwer machen, den Überblick zu behalten.

Diplomatie ist zudem meist ein sehr trockenes Feld. Wer mag sich schon die Mühe machen, unterschiedliche Verhandlungsangebote auf ihre Substanz hin miteinander zu vergleichen, oder ein in Diplo-Lingo verfasstes Nonpaper zu analysieren – von den Berichten der IAEA mit ihren ständigen Referenzen auf vorangegangene Berichte mal ganz abgesehen.

Beobachter und Medien greifen deshalb zur Dramatisierung. Diplomatische Manöver werden, wie es Behrouz Khosrozadeh am letzten Freitag bei Telepolis tat, als „letzte Chance“ dargestellt. Eine wachsende Gefahr eines militärischen Konfliktes wird ein um das andere Mal heraufbeschworen und ein Krieg erscheint immer in Greifweite.  Das ermöglicht es, die Sachverhalte zu vereinfachen, und Krieg ist immer ein Stichwort mit relativ hohem Aufmerksamkeitsgrad. Aufmerksamkeit muss in einer wettbewerbsorientierten Mediengesellschaft sein – und (so viel Spitze sei erlaubt) je höher die Aufmerksamkeit, umso größer ist auch die Relevanz des Autors.

Ob man damit dem Konflikt um das iranische Atomprogramm gerecht wird, steht auf einem anderen Blatt.

Sätze wie …

Die Gruppe um Rice unternimmt die letzten diplomatischen Anstrengungen, um einen Krieg zu vermeiden. Sie sind sich aber bewusst, dass der Krieg unvermeidbar sein wird, sollten die diplomatischen Verhandlungen in eine Sackgasse führen.

… sind flott geschrieben und lassen auch das Reizwort „Krieg“ nicht vermissen, zielen an der Wirklichkeit aber vorbei.

Der gegenwärtige diplomatische Austausch über die Aufnahme von Verhandlungen ist kein Prozess mit einem klar definierten Endpunkt. Ein eindeutiges iranisches „Ja“ oder „Nein“ zu einem Freeze ist eine unrealistische Annahme. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Teheran hat die Neigung, recht spröde zu reagieren, wenn es unter Druck steht. Die Befürworter von Gesprächen müssen im eigenen Lager jeden Eindruck vermeiden, sich einem Ultimatum unterworfen zu haben, und sie müssen ihre eigenen Leute davon überzeugen, dass sie für eine solchen Verzicht auf ein „unveräußerliches Recht“ eine angemessene Gegenleistung erhalten haben.

Das weiß auch ein Solana, der oft genug hat miterleben müssen, wie Larijani nach einem Treffen mit einem halbwegs einigungsfähigen Vorschlag nach Hause fuhr, um dort aber an den Einsprüchen der Blockierungsfraktion zu scheitern.

Auch im Lager der P5+Deutschland wird heftig darüber diskutiert, wie viel man nachgeben soll, um den gegenwärtigen hoffnungsvollen Ansatz nicht scheitern zu lassen. Es war bereits ein großer Erfolg, Washington von der Idee eines Freeze zu überzeugen, nachdem sich die US Regierung darauf festgelegt hatte, nicht eher mit dem Iran an einem Tisch zu sitzen, bis Teheran nicht seine sämtlichen Anreicherungsarbeiten eingestellt hat.

Geht es nach den Wünschen der Europäer, sollten sich die USA nicht nur weit stärker in den gegenwärtigen Verhandlungen engagieren, sondern auch direkte Kontakte zu Teheran aufnehmen, um über eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten über die  Atomfrage hinaus miteinander zu reden. Angela Merkel gehört im übrigen zu denjenigen, die Präsident Bush immer wieder zu einer solchen Politik drängen.

Im Moment wird über die Voraussetzungen für die Aufnahme von Gesprächen miteinander gepokert, nicht über die Substanz einer Vereinbarung. Jede der beiden Seiten versucht in dieser Phase zu vermeiden, in einen Nachteil zu geraten, bevor über die Sache selbst geredet wird. Die P5+Deutschland wollen verhindern, dass Teheran mit Gesprächen nur Zeit schindet, während die Zentrifugen in Natanz weiter laufen; der Iran ist argwöhnisch, dass die Verhandlungen nur dazu dienen, die Urananreicherung auf unabsehbare Zeit stillzulegen.

Beide Seiten versuchen dabei der jeweils anderen für ein mögliches Scheitern der Vorverhandlungen schon im Vorfeld die Schuld zu zu schieben. Die USA und die Europäer spielen dabei das Spiel weit geschickter als der Iran, wobei ihnen zugute kommt, dass es um das allgemeine Image Teherans allemal nicht zum besten steht. Sie versuchen zu suggerieren, sollte es nicht zu Verhandlungen kommen, dann hat es nicht an ihrem guten Willen, sondern allein an der Bockigkeit Teherans gelegen. Der Iran dagegen tut sich schwer, sein Argument zu verkaufen, es wolle mit der Urananreicherung nicht schon vorab etwas aufgeben, was ja erst Gegenstand der Verhandlungen werden soll.

Sollte es auch diesmal nicht zu Verhandlungen kommen und ist die Vergangenheit ein Wegweiser für die Zukunft, dann war das nicht der letzte Versuch.

Bezeichnend ist, dass selbst die USA den Verhandlungsvorschlag auch dann nicht zurückziehen wollen, wenn man sich in diesen Tagen nicht einigen kann. Es existiert kein zeitliches Ultimatum, sondern die Vorverhandlungen können jederzeit wieder aufgenommen werden.

Die P5+Deutschland werden neue Sanktionen beraten, der Iran wird abwarten, was passiert und danach entscheiden, ob er stur bleibt oder nicht.

Deshalb sind die drei Szenarien, die Khosrozadeh beschreibt, nicht vollständig.

Der Iran akzeptiert das Angebotpaket der 5+1-Mächte und trägt maßgeblich zur Entspannung bei. Der Iran spielt weiterhin auf Zeit und hält Vorträge über Kultur und Zivilisation. Es werden schnellst möglich und bedingt durch das Verhalten Russlands und Chinas schärfere Sanktionen folgen. Sie werden tödlich für den Iran sein, sollten sie den Energiesektor  tangieren. Bringt das alles nichts, dann kann man schon heute die Worte des israelischen Vizeministerpräsidenten Schaul Mofas ernst nehmen. Der Ex-Verteidigungsminister hatte Anfang Juni beteuert, dass Sanktionen nichts gebracht hätten, so dass man den Iran nun angreifen müsse.

Wahrscheinlicher ist, dass man weiter miteinander reden wird – bevor noch irgendwelche Sanktionen „tödlich“ sein werden oder gar die Drohungen des Herrn Mofaz Realität werden.

Das ist zwar nicht so dramatisch wie das von Khosrozadeh gezeichnete Bild, aber näher an der Realität.

Wichtiger aber noch für die Beurteilung der gegenwärtigen Situation ist, dass beide Seiten keinen Krieg wollen. Der Iran allemal, Russland und China ebenfalls und auch in Europa ist der Kriegswille gleich Null. Im Weißen Haus hat man die Sache noch mal durchgerechnet und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass bei einer Militäraktion zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Schaden für die eigenen Interessen größer wäre als der Nutzen.

Ich habe meine Gründe, warum ich einen Krieg gegenwärtig für nicht wahrscheinlich halte, an verschiedenen Stellen hier schon ausgebreitet (ich sollte das mal zusammenfassen und an die Eingangstür nageln). Deshalb nur noch diese Ergänzung:

Auch eine beschränkte Bombardierung der iranischen Nuklearanlagen bricht man nicht einfach so vom Zaun.

Zum einen wäre dies ein klarer Völkerrechtsverstoß. Das Weiße Haus hätte einige Mühe, dem Rest der Welt klar zu machen, warum das iranische Atomprogramm eine „unmittelbare Bedrohung“ der USA darstellt, zumal die eigenen Geheimdienste erst im Dezember letzten Jahres festgestellt hatten, der Iran habe sein nukleares Waffenprogramm im Jahr 2005 eingestellt. Auch die IAEA hat bislang keinen Hinweis gefunden, dass Teheran eine Atombombe besitzt oder dabei ist, eine zu bauen. Es fehlt nicht einmal ein einziges Gramm Uran, soweit die IAEA feststellen konnte.

Nun kann man mit Hinweis auf die Invasion des Iraks argumentieren, im Falle eines Falles werde sich die US Regierung auch vom Völkerrecht nicht stoppen lassen, aber auch wenn das Weiße Haus die UN ignorieren sollte, wird es den Kongress nicht links liegen lassen können. Es benötigt eine gute Erklärung, warum ein Angriff zum jetzigen Zeitpunkt die einzige verbliebene Option ist, gravierenden Schaden von den USA abzuwenden. Kurz: einen casus belli.

Seymour Hersh hält uns mit allerlei Horrorgeschichten aus dem Büro des amerikanischen Vize-Präsidenten wach und manchmal kann man den Eindruck haben, Dr. Stranglove müsse seinen Ritt auf der Rakete doch überlebt haben, aber ich kann nicht erkennen, dass die USA derzeit einen Luftangriff auf den Iran propagandistisch vorbereiten. Ganz im Gegenteil. Vielfach wurde in den letzten Wochen erklärt, die diplomatische sei die bevorzugte Lösung und die Möglichkeiten seien noch nicht erschöpft. Daran wird sich der US Präsident messen lassen müssen.

All dies bedeutet nicht, dass die „militärische Option“ nicht relevant ist. Je länger eine Verhandlungslösung auf sich warten lässt, um so näher rückt die Möglichkeit einer militärischen „Lösung“.

Dies ist aber keine Zwangsläufigkeit. Dazwischen liegt ein Zeitraum, in dem Entscheidungen zu treffen sind und doch noch Kompromisse gefunden werden können.

Die „Wenn nicht, dann …“-Szenarien suggerieren aber das Gegenteil. Sie tragen zur Legitimation einer militärischen Option bei, indem sie die vorhandenen Möglichkeiten auf eine einzelne reduzieren.

Irans einzige Chance in Anbetracht der gegenwärtigen Konstellationen scheint die Annahme des Angebots des Westens zu sein. Die letzte Chance, bevor jegliche Manövrierfähigkeit und jegliches Punkten in diesem Spiel mit dem Feuer verloren gehen.

Was hält die USA davon ab, öffentlich der Politik des Regime Regime Change abzuschwören oder ihrem Diplomaten grünes Licht zu geben, nicht nur am Tisch zu sitzen, sondern sich tatsächlich am Austausch der Argumente zu beteiligen? Warum kann die Bundesregierung nicht zu erkennen geben, sie werde eine militärische Option nicht unterstützen? Warum lässt sich für die möglichen Verhandlungen nicht ein Zeitrahmen finden, der Leistungen der einen wie der anderen Seite sinnvoll an Fortschritte bei den Gesprächen knüpft?

Schließlich: wer ständig vor einem bevorstehenden Krieg warnt, muss sich nicht wundern, wenn er nicht mehr gehört wird, wenn es wirklich ernst werden sollte.

Herr Shaul Mofaz, zur Zeit noch Transportminister im israelischen Kabinett und stellvertretender Premierminister, aber mit Ambitionen, Ehud Olmert als Chef der Katima Partei und als Premierminister nachzufolgen, wartete bei seinem Besuch in Washington mit einer spektakulären „Enthüllung“ auf:

Iran is heading toward a major breakthrough in its nuclear program, Israeli Deputy Prime Minister Shaul Mofaz said on Friday.

“As soon as 2010 (Iran) will have the option to reach (uranium production) at military levels,” he told an audience in Washington. (Reuters1)

Wenn Mofaz das so gesagt haben sollte, dann irrt er sich. Der Iran hat schon heute die Option, Uran auf einem “militärischen Niveau” zu produzieren. Wer Uran bis zu einem für zivile Zwecke erforderlichen Grad von etwa 5 Prozent anreichern kann, muss die Zentrifugen nur weiter laufen lassen, um einen Anreicherungsgrad von 90 Prozent und mehr für militärische Zwecke zu erreichen.

Die Anlage in Natanz funktioniert zwar nicht reibungslos und mit den derzeit vorhandenen 3.000 bis 6.000 (?) Zentrifugen würde das ein gutes Jahr dauern, aber es funktioniert.

Nur: der Iran tut es nicht, und würde er es tun, dann würde dies den Inspektoren der IAEA auffallen.

Was will Mofaz, der erst jüngst davon sprach, eine militärische Aktion sei unvermeidlich, wenn Teheran sein Atomprogramm nicht einstelle, uns also sagen? Ungetrübt von den Fakten versucht er den Eindruck zu wecken, es gebe Deadlines, die die Gegner der iranischen Urananreicherung zum Handeln zwingen.

Es gibt eine andere technische Schwelle im iranischen Nuklearprogramm, die so etwas wie einen point of no return darstellen würde: irgendwann wird der Iran über die ausreichende Menge an niedrig angereichertem Uran verfügen (etwa 30 Kilogramm), das dann zu hoch angereichertem, waffenfähigem Uran weiterverarbeitet werden könnte. Wann dies genau so weit ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab, aber das Jahr 2010 könnte eine realistische Größe sein.

Aber: der Iran müsste zum einen eine Entscheidung treffen, dies auch tatsächlich tun zu wollen. Dann wird man aller Wahrscheinlichkeit erst einmal die IAEA Inspektoren herauswerfen, um sich einer internationalen Kontrolle zu entziehen. Dies wäre ein sehr eindeutiger Verstoß gegen alle internationalen Verpflichtungen des Irans und würde mit Sicherheit nicht ohne eine entschiedene Antwort bleiben. Und dann würde es wiederum ein paar Monate dauern, bis das niedrig angereicherte in hoch angereichertes Uran umgewandelt wäre.

Teheran wäre dem Bau einer Bombe näher gerückt, aber so lange der Iran über eine ausreichende Menge niedrig angereichertes Uran als Basis für eine Bombe verfügt, dies aber nicht weiter verarbeitet, hat der Bau einer Bombe noch nicht begonnen. Die iranische Regierung könnte es auch dabei belassen, das Uran in Brennstäbe umzuformen.

Das Zeitfenster, in dem eine diplomatische Lösung erreicht werden könnte, reicht also (nimmt man Mafaz Jahreszahl) mindestens bis ins Jahr 2010. Erst wenn Teheran mit der Umwandlung von niedrig angereichertem in hoch angereichtes Uran beginnt, besteht höchste Alarmstufe.

Mofaz hat es aber eiliger und vor allem ist ihm daran gelegen, weiter mit militärischen Aktionen zu drohen.

Elaborating on a now standard Israeli call, Mofaz said during his Washington talks that “all options against Iran should not only be on table, but prepared,” [Mofaz Sprecherin Talia; ME] Somech said. (Reuters2)

Waffenrasseln ohne Ende. Gewinnt man so in Israel Wahlen?

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak war in Washington und traf sich mit seinem amerikanischen Amtskollegen Robert Gates. Baraks Anliegen: die USA sollten auf keinen Fall ihre Drohung mit „alle Optionen liegen auf dem Tisch“ = auch eine militärische Aktion ist möglich auf keinen Fall zurückziehen.

Das Gespräch war vertraulich, aber im Anschluss gab der Sprecher des Pentagons Geoff Morrell eine Erklärung ab:

“I think the Israelis are keenly aware that we believe the best possible avenue of dissuading the Iranians from pursuing nuclear weapons is through economic and political pressures,” said Geoff Morrell, the Pentagon press secretary.

“We certainly understand that the Israelis view a nuclear Iran as an existential threat — they have made that abundantly clear to us, to the world. And we are working diligently to prevent that from happening,” he said.

“But the way we are focusing our efforts is on diplomatic, economic, financial pressures,” he said. (AFP)

Wenn ich von Diplo-Lingo etwas verstehen, dann kann eine Absage an eine gemeinsame militärische Operation unter befreundeten Staaten kaum deutlicher ausfallen.

Ganz mit leeren Händen hat Barak Washington allerdings nicht verlassen.

Gates assured Barak that they would explore providing Israel with additional defensive capabilities, Morrell said.

The Pentagon press secretary declined to confirm an Israeli statement that the capabilities included a forward deployed missile defense radar, missile early warning launch data, and counter-measures against short-range rockets and mortars.

Für den Fall eines Falles.

TIME hat sich in Israel ein wenig umgehört, wie dort über einen möglichen Luftangriff auf iranische Nuklearanlagen diskutiert wird.

Die Aussagen, die TIME zusammengetragen hat, sind nicht unbedingt repräsentativ, aber zwei Zitate fand ich recht interessant.

Active and retired Israeli intelligence officials interviewed by TIME tended to dismiss Iran’s threats of retaliation against Israel and the U.S. Ephraim Halevy, the previous Mossad chief who now heads the Center for Strategic and Policy Studies at Hebrew University in Jerusalem, says, “Iran is not 10 feet tall.” Halevy contends that a barrage of Iran’s missiles on Israel would not do too much damage, since dozens would be shot down by Israel’s advanced anti-missile system. (Iran staged a missile test recently in which the published photo had been doctored to hide the fact that one of the fired missiles was a dud.) Halevy claims that “the relative success” of the U.S. military’s surge in Iraq has curtailed Iran’s capacity for mischief among its Shi’ite brethren in Iraq. He also doubts that Iran’s ally Syria, which has long-range missiles, or its Hizballah and Hamas allies would risk a major dust-up merely to exact revenge on Iran’s behalf. Still, Halevy warns that the long-term effects of attacking Iran could be devastating for Israel, and the region. “This could have an impact on us for the next 100 years,” he says. “It will have a negative effect on public opinion in the Arab world, and we should only do [a strike on Iran] as a last resort.”

Israelische Kenner des Irans sehen zudem, dass ein Angriff (und auch das ständige Gerede davon – würde ich hinzufügen), nicht diejenigen in Teheran stärkt, die zu Kompromissen bereit sind.

Meir Javedanfar a respected, Iranian-born writer and analyst specializing in Israel-Iranian relations, warns that an Israeli attack would unite Iranians around their hawkish president, Mahmoud Ahmadinejad. “This would guarantee that Ahmadinejad wins next year’s elections,” says Javendafari, who says that right now the incumbent’s reelection is in doubt because of the economic hardship he has brought to Iran’s middle classes. …

After a public scolding in a conservative newspaper by a top aide to the Iran’s Supreme Leader, Ayatollah Ali Khamenei, Ahmadinejad several weeks ago publicly declared that Iran has no intention of attacking Israel or anyone else unless it was hit first. Halevy concurs. “I don’t detect an appetite among the Iranians to bring about a catastrophe.” But, he cautions, “There’s a narrowing gap of opportunity for negotiations.”

Gut zu wissen, dass die Diskussion innerhalb Israels nicht so hysterisch ist, wie manche Politikeräußerung suggeriert.

Mein Lieblingssatz aus dem Artikel.

Until now, Israel has been using a “hold me back, or I’ll do something crazy” tactic, concedes the ex-Mossad officer.

Ein wenig Selbstzurückhaltung würde anderen die Aufgabe leichter machen.

Jim Hoagland, der sicher nicht zu den Friedensaktivisten in der Riege prominenter amerikanischer Kommentatoren zählt und der über enge Beziehungen zu Israel verfügt, berichtet heute in der WP, die US Regierung habe sich ordentlich ins Zeug gelegt, um Israel von weiteren Drohungen mit einem Angriff auf iranische Nuklearanlagen abzuhalten.

At the strong urging of the Bush administration, Israel has pulled back from threatening to bomb Iran’s nuclear enrichment program and has joined the U.S.-led effort to give coercive diplomacy with Tehran a (time-limited) chance.

Hoagland glaubt eine Wende in der amerikanischen Strategie gegenüber dem Iran festgestellt zu haben.

In its past six months, the Bush administration has stopped playing into Ahmadinejad’s political need for conflict and tension.

Auch wenn man solche Differenzen unter Freunden nicht nach außen durchdringen lassen will, passt da das israelischen Waffengerassel schlecht ins Konzept.

Instead, Washington wants the focus kept on expanding financial and trade restrictions triggered by three U.N. Security Council resolutions condemning Iran’s enrichment program. An interagency working group headed by the Treasury Department is drafting a plan to get international insurance companies to withdraw coverage from Iranian cargo shipments, infrastructure and businesses rather than face the “reputational risks” of maintaining links with Iran.

Hoagland, wie gesagt ein enger Freund Israels, hat gleich dazu die Meinung des israelischen Botschafters in Washington eingeholt.

Israel sees this as a good first step but expects even greater pressures to be adopted urgently, Ambassador Sallai Meridor emphasized to me last week. Asian and Persian Gulf ports “take major risks by handling Iranian cargo that could contain contraband nuclear-related items” and must restrict Iranian shipping by air and sea, he said.

“Sanctions on insurance and maritime and air transportation would raise the cost of Iran’s doing business. But effective sanctions on the import of refined petroleum products could be a game-changer,” since Iran produces crude oil but lacks refining capacity. The world’s oil companies “should not sell gasoline that is used by Iran’s nuclear scientists and its terror chiefs to drive to ‘work,’ ” Meridor said.

Meridor mangelt es sicher nicht an einer bildhaften Sprache.

Und Meridor bleibt auch gleich in einem gar nicht so bildhaften Sinn „am Drücker“.

Without such dramatic steps, Meridor fears that Iran could obtain nuclear bomb-building capabilities by the end of 2009. “Military action is truly a last resort for Israel,” he said. “But time can quickly run out on all the other resorts.”

Wenn der Verkauf von Benzin an „Irans Nuklearwissenschaftler und Terror-Chefs“ nicht per Sanktionsbeschluss gestoppt wird, bombt Israel?